Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ohne die Debatte in die Länge zu ziehen, möchte ich anmerken, dass ich es sehr angemessen gefunden hätte, wenn der zuständige Senator das Wort ergreift. Herr Tschentscher, Sie sind nicht nur Senator von Haushaltsüberschüssen, von steigenden Steuereinnahmen, Sie sind auch unmittelbar betroffen. Es geht um ein Amt Ih
rer Behörde, dem Defizite vorgeworfen werden. Ich finde, Sie hätten sich bei diesem Antrag der Regierungsfraktionen zu Wort melden müssen.
Zwei Argumente möchte ich kurz anführen. Erstens: Der Antrag, den die SPD vorgestellt hat, setzt voraus, dass es eine Organisationsuntersuchung gibt. Sie sagen, Sie möchten über die Ergebnisse unterrichtet werden. Ich habe noch einmal genau geprüft, welche diplomatisch zurückhaltende Stellungnahme der Senat abgegeben hat. Der Senat sagt in seiner ganzen Weisheit:
"Die vom Rechnungshof angeregte Organisationsuntersuchung wird grundsätzlich für sinnvoll gehalten."
Ich glaube, der Senat hält grundsätzlich vieles für sinnvoll. Ich hätte gern von diesem Senator an dieser Stelle gehört, dass er so eine Untersuchung tatsächlich sinnvoll findet und sie beauftragen wird.
Zweitens: Vor der Sommerpause haben wir uns im Rechnungsprüfungsausschuss in intensiven Beratungen mit diesem Thema beschäftigt. Aus Krankheitsgründen war dabei die Besetzung der Finanzbehörde suboptimal. Auch deswegen wäre es angemessen gewesen, dass heute der oberste Chef der Beteiligungsverwaltung hier ist und dazu noch kurz etwas erklärt. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Kleibauer. – Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/4972 an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das überwiesen.
Wer schließt sich dann dem Überweisungsbegehren zur Drucksache 21/5113 ebenfalls an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen an? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir stimmen dann über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/5113 in der Sache ab.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist bei mehreren Gegenstimmen der Antrag angenommen.
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN möchten diese Drucksache nun nachträglich an den Ausschuss Öffentliche Unternehmen überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die nachträgliche Überweisung beschlossen.
Herr Dr. Schulz, bevor Sie jetzt den Plenarsaal verlassen, möchte ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Ich finde es bewundernswert, dass Sie so lange ausgeharrt haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 63, Drucksache 21/5423, Antrag der AfD-Fraktion: Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren.
[Antrag der AfD-Fraktion: Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren – Drs 21/5423 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Öffentlichkeit über Abstimmungsverhalten im Bundesrat informieren – Drs 21/5855 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/5855 ein Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN vor. Die AfD-Fraktion möchte die Drucksache 21/5423 an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen. Wird das Wort gewünscht? – Herr Professor Kruse von der AfD-Fraktion, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg hält sich viel auf seine Transparenz zugute. In einigen Bereichen ist Hamburg dabei sicherlich auch Vorreiter, was ich ausgesprochen begrüßenswert finde. Aber ausgerechnet beim Abstimmungsverhalten Hamburgs im Bundesrat herrscht Geheimniskrämerei.
Das heißt, es wird nicht systematisch und vollständig veröffentlicht. Das ist deshalb erstaunlich, weil sich in den vergangenen Jahren immer mehr Länder entschlossen haben, ihr Abstimmungsverhalten gänzlich offenzulegen. Komplett tun das Bay
ern, Bremen, Saarland und Baden-Württemberg und teilweise Sachsen und, zumindest gegenüber den Abgeordneten, Nordrhein-Westfalen. Insbesondere die rot-grüne Regierung in Bremen ist Hamburg bezüglich der Transparenz ihrer Bundespolitik weit voraus. In vielen Fällen ist das von großem Interesse für die Öffentlichkeit, und zwar nicht nur bei so koalitionsheiklen Themen wie die Einstufung von Tunesien, Marokko, Algerien als sichere Herkunftsstaaten. Wir alle erinnern uns noch an die Diskussion, die wir hier geführt haben, und an das Rumgeeiere der Koalitionsfraktionen in dieser Angelegenheit. Es wäre also in jedem Fall hilfreich, dass wir das systematisch erfahren. Der von allen geforderte Anspruch auf weitgehende politische Transparenz von Parlaments- oder Regierungsentscheidungen sollte auch in Hamburg konsequent umgesetzt werden. Hierzu gehört auch und vor allem die Veröffentlichung des Hamburger Abstimmungsverhaltens zu den einzelnen Vorlagen im Bundesrat. Deshalb haben wir in unserem Antrag gefordert:
"Die Bürgerschaft möge beschließen, der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird zukünftig sein Abstimmungsverhalten zu jedem einzelnen Beratungsgegenstand im Bundesrat kurzfristig nach der jeweiligen Bundesratssitzung gegenüber den Medien kommunizieren und gleichzeitig den Medienauftritt des Senats veröffentlichen."
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, ich kann meinen Redebeitrag relativ kurz halten. So ein Antrag passt wieder einmal ins Gefüge der AfD, vor allem, weil wir wissen, was dahintersteht: Es wird so getan, als würde irgendetwas vertuscht
oder als hätten wir keine Transparenz. Sieht man sich einmal die gelebte Praxis im Bundesrat an, so gibt es jedes Mal doch schon vor der Sitzung eine Pressemitteilung der Landesvertretung, aus der deutlich hervorgeht, wie im Einzelnen abgestimmt wird. Darüber hinaus sind die Sitzungen öffentlich, jeder kann zuschauen, das Fernsehen ist anwesend,
und meistens gibt es sogar schon am Tag nach der Sitzung eine Zusammenfassung, die alle Fraktionsvorsitzenden höchstwahrscheinlich per Post
zugestellt bekommen, in der Punkt für Punkt genau steht, was im Einzelnen abgestimmt worden ist. Insofern ist mit aller Deutlichkeit dargelegt, wie Hamburg abgestimmt hat.
Sie sprachen zu Recht an, dass Hamburg in Sachen Transparenz Vorreiter ist. Gerade vor diesem Hintergrund wollen wir uns mit unserem Zusatzantrag dem nicht verschließen und sagen, dann wird eben noch ein bisschen mehr öffentlich als ohnehin schon gemacht wird. Im Internet können Sie übrigens immer verfolgen, wie im Einzelnen abgestimmt wurde. Aber wir verschärfen das jetzt noch etwas. Deshalb haben wir unseren Zusatzantrag gestellt, für den ich Sie um Ihre Zustimmung bitte. – Besten Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kollegen! Auch ich kann es kurz machen. Wir schließen uns dem Zusatzantrag an. Er ist richtig und gut und nicht nur ausreichend, sondern tatsächlich auch besser, denn er bringt zum einen die Transparenz, die dieser Antrag letztlich gewährleisten will, und auf der anderen Seite setzt er auch die richtigen Schwerpunkte. Wen es interessiert, der kann die Bundesratssitzungen im Internet oder live verfolgen. Es ist richtig, dass Schwerpunkte gesetzt werden und dabei die hamburgrelevanten Dinge betont werden. Damit erzielt man viel mehr Medienwirksamkeit als mit einem großen Katalog, in dem vieles aufgeführt ist, was letztlich kaum relevant ist. Insofern ist der Antrag von einer Unschärfe gekennzeichnet, denn darin ist die Rede von Entscheidungen. In Wirklichkeit haben Sie Zustimmungsgesetze, Einspruchsgesetze, Entschließungen – all das sind unterschiedliche Dinge –, Sie haben auch die Mitwirkung beim Richterwahlausschuss beziehungsweise bei der Wahl der Bundesrichter. Das sind also viele Dinge, bei denen Schwerpunkte zu setzen sind; das ist nichts Neues. Ich fand es toll, denn der Antrag entspricht dem Antrag, den die LINKEN in der Bremer Bürgerschaft eingereicht haben.
Da sind wir wieder einmal bei einer Einigkeit zwischen ganz rechts und ganz links, ganz erstaunlich, aber es ist so.
Insofern hat der Antrag sogar etwas Gutes, denn er hat mir zweierlei Dinge noch einmal klar aufgezeigt: erstens, dass es eine unserer wichtigen Aufgaben ist, die Politik zu transportieren. Wir können sie aber nur transportieren, wenn wir bei den wesentlichen Dingen anwesend sind, beispielsweise