Dann zum Schulbau. Sie haben kein Wort davon gesagt, dass Sie die Möglichkeit hätten, jetzt das Musterflächenprogramm zu ändern. Es kann nicht sein, dass Schulen durch Raumvermietung, durch Grundstücksverkäufe, durch Mittel aus eigenen Reserven dazu beitragen, dass sie an anderer Stelle saniert werden. Das kann nicht sein. Und deswegen muss es hier eine Überarbeitung geben.
Ich möchte zum Schluss sagen, Senator Rabe, ich nehme es Ihnen wirklich ab. Ich glaube, dass Sie es wirklich ernst meinen mit der Integration der geflüchteten Kinder und Jugendlichen. Das ist für mich keine Frage. Aber umso mehr fände ich es begrüßenswert, wenn Sie Vorschläge aus der Opposition auch einmal annehmen würden, dass wir uns gemeinsam in den Regionen ansehen, wie es läuft. Leider ist es beispielsweise nicht so, dass auch geflüchtete Kinder und Jugendliche regelhaft in den Genuss der Ganztagsschule kommen. Das ist nicht die Realität. Das ist zwar beschlossen, aber es ist nicht die Realität. Und deswegen möchte ich noch einmal sagen: Unser Angebot steht, den Schulentwicklungsplan mit den Akteuren vor Ort weiterzuentwickeln. Es ist bitter nötig, und irgendwann wird es auch so weit sein. – Danke.
Sehr geehrter Präsident! Ich habe noch genau drei Punkte, auf die ich gern eingehen möchte, aber ich werde mich nicht am Schulsenator abarbeiten. Ich habe mir heute einmal etwas anderes vorgenommen.
Ich wollte einmal erwähnen, was ich schon lange vorhatte zu sagen zum Thema Unterrichtsausfall. Sie haben gesagt, daran hätten Sie nun gearbeitet, Sie würden das dokumentieren und so weiter. Wie kann es eigentlich sein, dass unsere Kinder geschätzte vier, ich würde einmal sagen, mit Sicherheit drei Wochen vor den Sommerferien überhaupt nichts anderes tun außer Filme oder DVDs zu sehen?
Und wenn sie Aufgaben haben, dann wird das noch nicht einmal abgeprüft. Das nennen Sie Bekämpfung des Unterrichtsausfalls? Darüber kann
ich nur lachen. Das finde ich wirklich gerade am Rande vorbei dessen, was ich hier lieber nicht sagen möchte.
Das Nächste, Thema Hochbegabung. Da stellen Sie sich tatsächlich hin und sagen, Sie würden jetzt dort eine Offensive starten. Darauf warten die Hochbegabten, glaube ich, ziemlich lange, und wie mir scheint, auch vergeblich. Ich will einmal eine kleine Studie zitieren, die Sie komischerweise völlig anders auslegen als ein Autor dieser Studie. Der Autor dieser Studie sagt, wie wir, das ist nun einmal so, dass es besser wäre, Hochbegabte – wir sagen an Schwerpunktschulen, er sagt in bestimmten Klassen – zusammen zu fördern. Was sagen Sie mit dieser gleichen Studie? Das können Sie im "Spiegel" nachlesen. Da sagt Senator Rabe, es sei toll, Hochbegabte könnten flächendeckend schön alle in einer Klasse – individualisierter Unterricht, das wäre hier das Stichwort – unterrichtet werden.
Nein, die Studie sagt genau etwas anderes, aber Sie benutzen das trotzdem. Wollen Sie uns in den Busch führen, oder was? Ich meine, so kann es doch echt nicht gehen, oder?
Das Nächste, das ich mir aufgeschrieben habe und was mir auch wichtig ist: Sie sagen, Sie hätten so viel Geld für die Hamburger Schulen ausgegeben. Das ist doch wunderbar. Wie kann es dann aber sein, dass wir bundesweit immer so schlecht abschneiden? Was machen Sie denn mit dem Geld?
Wenn wir wirklich eine Qualitätsoffensive in den Schulen hätten, dann hätten wir abgefragt – ich glaube, das war Frau Prien –, wie es sein kann, dass es letztes Jahr beim Vergleich der zehnten Klassen solche unterdurchschnittlichen Noten in den Kernfächern wie Deutsch und Mathematik gab.
Ich erinnere Sie ungern daran. Ich würde das gut finden. Es gibt neue KERMIT-Ergebnisse, die habe ich gerade abgefragt. Das werden Sie bald in der Zeitung lesen. Da sind wir auch wieder am untersten Rand.
Dann würde ich mich freuen, wenn wir einmal das Ergebnis sehen könnten und Sie nicht immer verweigern würden, es zu veröffentlichen, und wir es immer abfragen müssen, um uns dann an die Zeitungen zu wenden. Vielen Dank, dass auch einmal geschrieben wird, dass das eben nicht der Fall ist.
Starten Sie eine solche Offensive. Dann haben Sie uns alle dabei. Wir machen laufend Vorschläge. Morgen machen wir wieder Vorschläge. Vielleicht können Sie sich einmal bemühen, die aufzunehmen und irgendwie einzuarbeiten. Das würde wahrscheinlich guttun. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Ich sprach vorhin schon einige hausgemachte Probleme der hamburgischen Politik an, nämlich dass das Hamburger Schulsystem zu sehr zur Spielwiese ideologischer Bildungsexperimente wird unter dem Diktum von Vielfalt, Inklusion und Kompetenzorientierung.
Drei Punkte hierzu konkret. Erstens: Pädagogische Erfahrung wie auch gesunder Menschenverstand sagen, dass Unterricht am besten gelingt, wenn die Schülergruppen möglichst homogen sind.
Die Hamburger Schulpolitik hingegen setzt aus ideologischen Gründen auf größtmögliche Vielfalt in den Klassenzimmern, unter anderem auf Abschaffung von Sitzenbleiben und so weiter, überfordert damit die einen und unterfordert die anderen Schüler. Insgesamt sinkt das Niveau.
Zweitens: die Inklusion mit der Brechstange, bei der wiederum aus ideologischen Gründen das deutsche Erfolgsmodell der Förder- und Sonderschulen mutwillig zerstört wird, wiederum, um eine möglichst große Vielfalt in den Klassen einer Schule am besten für alle herzustellen. In dieser Art und Weise, wie es durchgeführt wird, undifferenziert und eben mit der Brechstange, ist es verfehlt, überfordert Lehrer vor allem und die Schüler.
Und drittens: Auf den ideologischen Vorrang von Kompetenzvermittlung vor der Vermittlung von Wissen – beides hat seine Berechtigung, aber auf die richtige Gewichtung kommt es an – kommen wir morgen zurück.
Ich komme aber noch auf den anderen Punkt zurück, auf den mich auch Herr Senator Rabe ansprach, auf das Thema, was wir in Sachen Migrantenbeschulung vorschlagen. Selbstverständlich soll es für diejenigen Migranten – und wichtig ist diese Differenzierung, und ich bitte, dies genau zu beachten –, die tatsächlich nach der rechtsstaatlich gebotenen Anwendung unserer Gesetze, Artikel 16 Grundgesetz, Dublin-Abkommen und Genfer Konvention, berechtigt hier sind und eine Bleibeperspektive haben, Unterricht geben. Da sind
wir selbstverständlich dabei, diese zu beschulen in der bestehenden Art und Weise, sie so rasch wie möglich in das normale Schulsystem zu integrieren, vorbereitend durch die IVKs, und sie zu hiesigen Abschlüssen hinzuführen.
Bei dem großen Teil aber derjenigen, die diese Bleibeperspektive hier nicht haben, halten wir es für verfehlt, sie in dieser bestehenden Weise auf eine hiesige Integration hinzuführen. Und das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich klarstellen: Wir wollen da genauso eine Beschulung, eine Wissens- und Abschlussvermittlung, und sie nicht etwa in irgendwelchen Matratzenlagern liegen lassen, wie uns schon einmal polemisch und unsachlich vorgeworfen wurde von der linken Seite dieses Hauses. Es geht aber darum, sie zu unterrichten in einer Art und Weise, die sie möglichst optimal auf ihre Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet, damit sie dort tatkräftig mit frisch erworbenen Kenntnissen und mit unserer Hilfe, auch finanzieller Hilfe dort vor Ort, ihre Länder so lebenswert machen, dass eine Flucht hierher als nicht mehr notwendig und als nicht so dringend angesehen wird.
Diese Differenzierung ist notwendig aus sachlichen Gründen, um das geltende Recht anzuwenden und um die Schüler, jeden einzelnen, bestmöglich auf seine und ihre Zukunft vorzubereiten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Mir liegen jetzt zu dem ersten und fünften Thema keine weiteren Wortmeldungen vor. Uns verbleiben nun nur weniger als 15 Minuten, um auch das zweite Thema aufzurufen.
Wird vonseiten der anmeldenden Fraktionen eine Vertagung der Aussprache auf morgen beantragt? – Das ist der Fall. Dann vertagen wir das. Damit ist die Aktuelle Stunde für heute beendet.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf, die Deputationswahlen, Drucksachen 21/1466 und 21/2316.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/1466 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die beiden Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die beiden Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Bitte nehmen Sie nun Ihre Wahlentscheidung vor. Ich darf die Schriftführung bitten, mit dem Einsammeln der Stimmzettel zu beginnen.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekanntgeben.
Ich rufe auf Punkt 20a der Tagesordnung, Drucksache 21/5000, Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Mittelfristiger Finanzplan 2016 bis 2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg.
[Senatsantrag: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Mittelfristiger Finanzplan 2016-2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 21/5000 –]