Sie haben heute einige Sachen nicht wiederholt, die Sie in Ihrer Pressemitteilung gesagt hatten. Wahrscheinlich ist Ihnen aufgefallen, dass nicht alle Zahlen stimmten. Aber ich will noch einmal ansprechen, was Sie gern versuchen zu suggerieren, nämlich dass in Hamburg die meisten Menschen in verkehrsberuhigten Wohngebieten, in Tempo-30-Gebieten lebten und wir die Hauptverkehrsstraßen bräuchten für …
Da sind Sie sehr schön in die Falle hineingelaufen, denn es gibt eine neue Schriftliche Kleine Anfrage von Herrn Schinnenburg. Nicht 70 Prozent des Straßenverkehrsnetzes sind Tempo 30, sondern in seiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Schinnenburg hat der Senat sehr genau aufgelistet, dass in Hamburg auf 2 140 Kilometern Straßennetz maximal Tempo 30 erlaubt ist, dass aber Tempo 50 und mehr auf 1 982 Kilometern Straßennetz erlaubt ist. Das sind fast 50 Prozent.
Herr Thering, Sie sollten es sich angucken. Aber Sie – und leider viele hier im Haus – vergessen, dass an den Hauptverkehrsstraßen wie der Stresemannstraße oder an den Ausfallstraßen nach Bergedorf sehr viele Menschen leben. Warum haben diese Menschen weniger Recht auf gesündere Wohnverhältnisse als die Menschen, die im Alstertal in Ruhe leben oder die vielleicht in Tempo-30-Gebieten wohnen? Das ist nicht nachzuvollziehen.
Das, finde ich, ist das Üble, was Sie immer versuchen. Sie sagen es nicht, aber Sie handeln nach dem Motto "Was interessieren mich die Menschen, die das Pech haben, an Hauptverkehrsstraßen zu wohnen?".
Diese Menschen sind auf günstige Wohnungen angewiesen. Herr Thering, warum sind denn die Wohnungen an Hauptverkehrsstraßen günstiger im Preis, warum ist es billiger, in der Stresemannstraße zu wohnen als im Alstertal?
Weil es dort eine hohe Verkehrsbelastung gibt. Wenn Sie etwas tun wollen, verändern Sie da Ihre Politik.
Jetzt komme ich noch einmal zu Berlin. Googeln Sie einmal LK Argus, so heißt die Arbeitsgemeinschaft, die eine Untersuchung gemacht hat zu den Auswirkungen der Reduzierung auf Tempo 30 auf vierspurigen Hauptverkehrsstraßen in Berlin. Sie hat nicht nur festgestellt, dass – logischerweise – die Geschwindigkeit heruntergegangen ist, und zwar durch gute Maßnahmen, nämlich Kontrolle, sondern auch, dass der Lärm bis zu 3,1 dBA zurückgegangen ist. Sie haben letztens behauptet, 2,5 dBA seien nicht hörbar. Das ist leider Quatsch. 3 dBA sind eine große Entlastung. Der Verkehr ist nicht in die Wohngebiete verlagert worden, wie Sie immer behauptet haben. Demnach können wir feststellen, dass es Möglichkeiten gibt, gesündere Verhältnisse in Hamburg zu schaffen. Und dieser Senat kann damit anfangen, in der Max-Brauer-Allee endlich für Tempo 30 zu sorgen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe großes Verständnis dafür, dass die SPD sich ein bisschen um die gequälte grüne Seele kümmert und ihnen eine Spielwiese gibt. Kein Verständnis habe ich dafür, dass eine völlig falsche und gefährliche Spielwiese ausgewählt wurde. Wenn man die Verkehrspolitik der GRÜNEN anschaut, ist diese relativ simpel strukturiert: Es gibt nur wenige gute Verkehrsmittel. Das sind die, die von Muskelkraft abhängen oder wenigstens an Schienen gebunden sind. Das ist ungefähr das Rezept der GRÜNEN. Im 19. Jahrhundert war das toll, dummerweise leben wir im 21. Jahrhundert, und deshalb reicht dieses Rezept überhaupt nicht aus.
Aufgrund dieser einfachen Betrachtungsweise ist eben alles Teufelszeug, was nicht unter diese beiden Kategorien fällt.
Und Senator Kerstan kommt mit Tempo 30 an. Es wurde schon zitiert, dass ich mir erlaubt habe, den Senat, dem er selbst angehört, zu fragen, welches die positiven Folgen von Tempo 30 sind. Antwort des Senats:
Zudem sei es, freundlich formuliert, völlig offen, ob Tempo 30 zu Lärmreduzierungen führt. Diese Antwort stammt nicht von Thering oder Schinnenburg,
sondern dies ist die Antwort des rot-grünen Senats. Und jetzt kommt der größte Knaller, der wurde noch nicht erwähnt: Bisher wird Tempo 30 in der Nacht nahezu nicht kontrolliert. Deutlich weniger als ein Prozent aller Tempokontrollen finden nachts statt. Wenn es denn so wichtig wäre, könnten Sie wenigstens damit anfangen, Tempo 30 in der Nacht zu kontrollieren. Nicht einmal das machen Sie. Es ist eine reine Fensterforderung, um die grüne Seele von Herrn Kerstan zu beruhigen. All das ist sachlich unsinnig und dient nur dem Ego.
Senator Kerstan – vielleicht dämmert es ihm schon, dass Tempo 30 nix bringt – hatte noch einen zweiten Vorschlag: Fahrverbote. Fahrverbot ist nicht Tempo 30, sondern Tempo 0 und die Steigerung davon. Fahrverbote sind kleinflächig ohnehin völlig unsinnig. Wenn man sie großflächig anwendet, sind sie vor allem eines, nämlich ausgrenzend. Alle Menschen, die sich kein neues Auto mit den allerneuesten Technologien leisten können, werden vom Verkehr ausgegrenzt. Das ist sozial inakzeptabel und nebenbei auch wirtschaftsfeindlich. Es gibt Handwerksbetriebe, die sich einen Pkw, der die Abgasnorm Euro 6 und demnächst Euro 7 erfüllt, nicht leisten können, sie müssen auch mit einem Euro-4-Auto noch fahren können.
Zudem gibt es nette Gutachten der ehemaligen grünen Senatorin Hajduk, die immer gern vergessen werden. Als sie noch Senatorin war, hatte sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Auswirkungen von Fahrverboten, Citymaut und Ähnlichem beleuchtet. Ergebnis: Es bringt nichts. Sie werden verstehen, dass Senatorin Hajduk vor der Wahl 2011 dieses Gutachten verschlossen gehalten hat. Es war die SPD, die dies öffentlich gemacht hat.
Eine grüne Senatorin findet selbst heraus, dass dies alles nichts bringt. Wir können uns dem nur anschließen.
Zum Thema Parkplatzvernichtung: Schauen wir uns einmal die Zahlen an. In fünf Jahren ist die Zahl der Pkws in Hamburg um 40 000 gestiegen. Von grüner Seite wird gern suggeriert, dass die Menschen gar keine Autos mehr wollen. Das Gegenteil ist richtig. Es findet eine Abstimmung mit den Füßen statt, die Menschen wollen und brauchen Autos.
Auf der anderen Seite wurden etwa 1 500 Parkplätze seit 2011 beseitigt. Da muss man nicht lange Mathematik studieren, um zu erkennen, was dabei herauskommt, nämlich Parkplatzsuchverkehr. Und Parkplatzsuchverkehr ist der unsinnigste
Verkehr, den es gibt. Jeder Meter unsinniger Parkplatzsuchverkehr ist eine sinnlose Lärmbelästigung und eine sinnlose Stickstoffbelastung.
Vorhin habe ich gesagt, ich habe Verständnis dafür, dass die SPD der gequälten grünen Seele eine Spielwiese geben möchte. Die bisherigen Spielwiesen waren falsch. Deshalb wollen wir der SPD ein paar konstruktive Vorschläge machen, wie sie den GRÜNEN Spielwiesen geben kann, auf denen diese weniger Unheil anrichten können.
Drei Vorschläge: Senator Kerstan könnte Tempo 30 einführen, aber nur auf seinem Behördenparkplatz. Da kann nicht viel passieren, das wäre doch ein guter Vorschlag. Oder man könnte Senator Steffen ein bisschen Geld geben, damit alle Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten Fahrräder bekommen – da sind viel zu wenige –, sodass sie ihre langen Wege schaffen können. Dann könnte Senator Steffen sagen, dass wir mehr Fahrradverkehr in dieser Stadt haben. Dritter Vorschlag: Senatorin Fegebank könnte sich eine Bettelampel vor ihre Bürotür stellen, damit die Hochschüler, wenn sie kommen und Geld haben wollen, abgewehrt werden. Das sind doch konstruktive Vorschläge.
Ich habe viel Verständnis für das Bedürfnis nach Spielwiesen, aber bitte nicht auf Kosten anderer Menschen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn in Sachen Verkehrspolitik alles so laufen würde wie der abgeschlossene Ausbau der A 1 oder der jetzt laufende Ausbau der A 7, hätten wir heute sicherlich ein anderes Thema auf dieser Agenda. Das Thema steht aber auf der Agenda, und das zu Recht, weil es mit der Verkehrspolitik zwischen der A 7 und der A 1 leider anders aussieht.
In Anlehnung an einen Ausspruch möchte ich meinen Eindruck wie folgt zum Ausdruck bringen: Erst wenn die letzte Hauptstraße auf eine Spur verengt wurde, die letzte Verbindungsstraße eine Sackgasse geworden ist und der letzte fließende Verkehr zum Erliegen gekommen ist, wird die rot-grüne Regierungskoalition feststellen, dass man den Berufsverkehr einer Großstadt nicht nur mit dem ÖPNV und den Transport von Gütern nicht nur mit Rikschas bewältigen kann.