Das hat aber alles nichts mit Skandalen oder etwas dergleichen zu tun. Ich frage mich manchmal, ob Sie eigentlich einen Skandal erkennen würden, wenn er Ihnen direkt gegenüberstünde; da würden Sie wahrscheinlich in Ohnmacht fallen. Denn das, was für Sie alles Skandale sind, das sind Chimären.
Es ist doch so: Was wir hier behandeln, sind Probleme, die im Management komplexer Einheiten auftreten.
Und die will ich überhaupt nicht kleinreden. Das hat hier auch keiner gemacht. Sie kommen ja vielleicht auch einmal irgendwann dazu, dieses Management zu übernehmen; ich weiß es nicht. Dann können Sie sich aber auf eins verlassen, Herr Trepoll: Von mir werden Sie nicht gleich, wenn das erste Problem auftritt und Sie vielleicht nicht sofort eine Lösung haben, sofort hören, Sie sollten zurücktreten, Sie seien unfähig oder etwas in der Art.
Ich möchte mit Ihnen, ich möchte mit allen Beteiligten darüber diskutieren, wie wir Probleme lösen. Und dass der Justizsenator sich hier hinstellt und eine Rede hält, in der er nicht einmal auf all diese persönlichen Angriffe eingeht, die Sie ihm um die Ohren hauen: à la bonne heure. Seit ich dieser Bürgerschaft angehöre, seit über einem Jahr, führen Sie diese Debatten, die eigentlich unter dem Motto laufen – entschuldigen Sie, wenn ich das so sage, ich weiß nicht, ob es dem parlamentarischen Sprachgebrauch entspricht –: Till Steffen finden wir doof. Das war jetzt Debatte Nummer 25 dazu. Das ist aber nicht viel. Das ist nichts, womit Sie die Leute draußen für sich gewinnen können, davon bin ich fest überzeugt.
Wir wollen Probleme lösen. Helfen Sie dabei doch mit. Ich persönlich stehe für eine solche Art von Politik in dem Ausschuss, dem ich vorstehe, und das wissen alle, die dort mit mir zusammenarbeiten – und das tun eigentlich auch alle, die in dem Ausschuss sind. Manche mit der kleinen Triangel – das ist in Ordnung, das ist auch ein schönes Instrument –, manche mit der großen Pauke, und auch das ist in Ordnung. Aber lassen Sie uns sachlich bleiben, dann kommen wir voran. In diesem Sinne: Danke.
Gute Resozialisierung und Justizvollzug – dass man dafür Geld braucht, wurde schon gesagt. Ich glaube, Herr Steffen hat das auch verstanden. Ich würde mich aber freuen, wenn der Oberbürgermeister sich dafür ebenfalls einsetzen würde.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Erster Bürger- meister! Oberbürgermeister gibt es in Frank- furt! – Glocke)
Herr Dolzer! Wir haben hier in Hamburg in der Tat einen Ersten Bürgermeister, wenn Sie das bitte beachten.
Entschuldigung, der Erste Bürgermeister, natürlich. Das war jetzt nicht entwürdigend gemeint. – Ringen Sie sich doch dazu durch. Die Justiz braucht einfach mehr Geld. Das ist wichtig und es ist richtig.
Eines ist zu kurz gekommen der Debatte, und ich finde es sehr gut, dass Sie das noch einmal sachlich aufgerufen haben. Übrigens haben Herr Seelmaecker und ich beide nachgefragt, wo sich das Resozialisierungsgesetz und die Resozialisierung im Haushalt finden. Ansonsten war alles, was Sie gesagt haben, richtig und auch wichtig. Aber wenn wir uns wirklich seriös und ernsthaft Gedanken machen wollen, dann müssen wir uns auch Gedanken machen über die Ausgestaltung und die Ausrichtung der Haftanstalten. Denn so, wie sie jetzt sind, sind sie ganz offensichtlich nicht attraktiv für Menschen, sich zu bewerben, um im Justizvollzug zu arbeiten.
Schauen wir einmal nach Norwegen. Es gibt ein sehr schönes Video von Michael Moore über eine Gefängnisinsel, wo die Ausrichtung wirklich auf Resozialisierung hin gestaltet ist und die Menschen sich unter menschenwürdigen Bedingungen – nicht in schimmeligen Vollzugsanstalten, wie wir sie zum Teil haben –, teilweise in Häusern und mit möglichst wenigen Repressionen aufhalten. Dort sind sowohl das Justizvollzugspersonal als auch die Inhaftierten sehr zufrieden, und die Rückfallquote ist um 500 Prozent geringer als im deutschen Strafvollzug im Durchschnitt.
Justizvollzug so gestalten können, dass er wirklich menschenwürdig ist und die Menschen im Sinne des Gesetzes auf das Leben in Freiheit vorbereitet werden beziehungsweise dass die Bedingungen im Justizvollzug schon möglichst denen in Freiheit angeglichen sind. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin und liebe Kollegen! Ich habe noch ein paar Sätze zu jedem von Ihnen vorbereitet.
Als Erstes, Herr Senator – und, ehrlich gesagt, auch Frau Timm –, wundere ich mich immer wieder, dass Sie das immer einfach alles wegreden. Das muss man erst einmal hinkriegen, nachdem man so einen Brief bekommen hat.
Herr Tabbert hat zum Beispiel gesagt, es sei sicher, dass die Sicherheit überhaupt nicht gefährdet sei. Wir lesen in der Zeitung das Gegenteil. Und auch die Bediensteten der JVAs, zu denen wir Kontakt haben, erzählen das Gegenteil. Und Sie stellen sich hier trotzdem einfach hin und sagen, das stimme alles nicht. Das finde ich irgendwie ziemlich komisch. Vor allem zeigt es, dass Sie die Bediensteten überhaupt nicht ernst nehmen, und das finde ich völlig verkehrt, denn das sind Menschen, die dort einen wirklich harten Job machen, und sie machen zum Teil auch einen guten Job.
Wenn Sie, Herr Steffen, sagen, die FDP stehe nicht für Resozialisierung, dann kann ich nur darüber lachen. Sie wissen ganz genau, dass wir sehr für Resozialisierung stehen; in der nächsten Debatte sind wir die Ersten, die einen Antrag dazu einbringen. Wenn Sie das immer noch nicht verstanden haben sollten, wann verstehen Sie es denn sonst? Weiter kann ich wirklich nichts dazu sagen.
Das nächste Problem: Herr Pein als unser Ausschussvorsitzender. Ich finde ja fein, dass Sie aus dem Nähkästchen plaudern, wer sich im Ausschuss wie beteiligt. Ich will dazu nichts weiter sagen, außer dass eigentlich immer Sie derjenige sind, der sagt, Frau von Treuenfels, wollen Sie nicht mal schnell Ihren Antrag für erledigt erklären, ich möchte noch zum Grillen – so ungefähr –, und der die Tagesordnung so kurz wie irgend möglich hält. Mehr sage ich dazu jetzt, glaube ich, lieber nicht.
Aber jetzt will ich einmal wieder ernst sein. Ich glaube, keiner von uns, weder die CDU noch sonst jemand, ist gegen das Thema Resozialisierung. Sie können ja einmal während der nächsten Debatte, wenn wir genau darüber sprechen, schauen, wie viele von Ihnen dann noch hier sitzen, wer sich für das Thema wirklich interessiert und wer Ideen dazu einbringt.
Der nächste Punkt: Wir haben Vorschläge gemacht, wie wir die jetzige Situation lösen können. Bei mir haben sich in der letzten Zeit JVA-Bedienstete gemeldet, die gesagt haben, sie kämpften gerade gegen ihre zwangsweise Frühpensionierung. Sie wären sehr gern im Amt geblieben, sie würden sehr gern weiter Dienst machen, aber die Behörde wolle sie nicht weiter beschäftigen. Anscheinend haben Sie so viel Personal, dass Sie sich das leisten können. Ich frage mich, wie das zustande kommt. Sie vielleicht auch. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Kollege Seelmaecker, es ist wirklich ein Treppenwitz. Sie sagten im zweiten Durchgang, wir sollten nicht ständig danach fragen, wer wann was wo gemacht habe und wer welche Verantwortung habe oder nicht habe, und der Justizsenator übernehme keine Verantwortung. Ich sage Ihnen: Sie übernehmen für das, was Sie gemacht haben, genauso wenig Verantwortung. So ist es auch bei der Polizei, wo Sie ebenfalls eingespart haben und heute sagen, dass es alles nur Schuld der SPD sei, dass wir nicht genügend Polizei haben. Das ist der Grund dafür, dass Sie nicht mehr dauerhaft gewählt werden.
Sehr geehrter Herr Pein, wenn Sie mir eine Triangel-Beteiligung im Ausschuss vorwerfen, dann sage ich Ihnen: Dort werden viele Scheingefechte gefochten. Da wird nach irgendwelchen Kennzahlen gefragt, die keinen Menschen interessieren. Die große Politik wird hier gemacht. Das, was die Bürger interessiert, wird hier diskutiert. Sie können sich tausendmal in einem Ausschuss zu Wort melden und Unsinn reden,
wenn Sie hier die falsche Politik machen, dann ist das etwas, was Ihnen dauerhaft nachhängt. Ich bevorzuge es, hier eine vernünftige, große Politik zu machen und in den Ausschüssen meine Triangel-Beteiligung weiter fortzuführen.
Vielen Dank, Herr Nockemann. – Gibt es weitere Wortmeldungen zum ersten und vierten Thema? – Das ist nicht der Fall.