Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestern öffnete zum zweiten Mal die Hamburg WindEnergy. 1 200 Unternehmen aus 30 Nationen stellen dort aus. Es ist das weltweit bedeutendste Treffen der Windkraftbranche, und das zeigt: Die Windkraft hatte nicht nur zu Beginn der Entwicklung ihren Nukleus in Norddeutschland, sondern Hamburg ist weiterhin eine ihrer Hauptstädte.
Die Bundesrepublik hat 2001 entschieden, aus der Atomkraft auszusteigen. Die CDU – die kaum noch da ist – hat diesen Beschluss 2011 dann noch einmal ein bisschen bekräftigt. Wir haben, Stichwort Paris, ein Klimaabkommen, in dessen Zuge sich auch die Nutzung von Kohle reduzieren wird. Deswegen macht sich unser Land, aber auch die ganze Welt, an den Ausbau der erneuerbaren Energien, und man muss feststellen: Hamburg leistet hierzu einen herausragenden Beitrag. Umgekehrt gilt aber auch: Weil wir so einen Beitrag leisten, profitieren wir ordentlich davon. Deswegen ist es wichtig, die Windenergie als Teil einer Stadtstrategie für Hamburg zu begreifen.
Das bedeutet – und ich glaube, das ist relativ klar –, dass wir in diesem Bereich exzellente Forschung betreiben müssen. Wir haben dafür den Energieforschungsverbund Hamburg gegründet, an dem die fünf wichtigsten Universitäten unserer Stadt teilnehmen: HAW, Universität Hamburg, TUHH, Helmut-Schmidt-Universität und HCU. Wir haben damals den Energie-Campus angeschoben, weil wir wollen, dass die verschiedenen Energieforschungsanstalten für Anlagentechnik für die Speicherung von Strom gebündelt werden. Dieser Forschungscampus hat sich in der vergangenen Wo
che mit dem Projekt X-Energy gegen 80 Wettbewerber durchgesetzt und von der Bundesregierung 6 Millionen Euro erhalten. Das zeigt, dass wir im Bereich Windenergie in der Grundlagenforschung und in der Exzellenzforschung gut unterwegs sind.
Wenn man aber eine Hauptstadt der Windenergie sein möchte, gehört dazu nicht nur gute Forschung, sondern auch eine potente Industrie. Mit dem Cluster Erneuerbare Energien haben wir 180 Mitglieder, die sich mit Projektierern, mit Windkraftfirmen, mit Wirtschaft und Politik verbinden. Insgesamt haben wir ungefähr 1 500 Unternehmen mit 25 000 Arbeitsplätzen, darunter sehr viele hochqualifiziert, in der Metropolregion, die in diesem Bereich arbeiten. Auch das zeigt: Hier hat Hamburg ein enormes Potenzial und ein enormes Wachstumspotenzial.
Wenn man eine Hauptstadt der Windenergie sein möchte, dann bedeutet das natürlich auch, dass man sich den Problemen, die durch den Ausbaupfad einer solch neuen Technologie entstehen, stellen muss. Beispielsweise ist Schleswig-Holstein rechnerisch ein regeneratives Energieland, man hat aber nicht immer die Abnehmer, die die Energie abnehmen, wenn sie produziert wird. Dieses Problem muss man lösen, wenn man das Projekt Deutschland als Land der erneuerbaren Energien erfolgreich zu Ende führen möchte. Deswegen ist es total wichtig, dass wir uns jetzt auf dem Weg machen mit dem Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0. Dabei geht es darum, dass SchleswigHolstein die Windenergie produziert und wir nicht nur rechnerisch, sondern vor allen Dingen faktisch die Situation haben wollen, dass 2025 75 Prozent des Stroms, der in Hamburg verbraucht wird, regenerativ ist, und im Jahr 2030 100 Prozent, indem man die Erzeugungsschwankungen mit den Abnahmeschwankungen vernünftig in eine Verbindung bringt. Das ist das zentrale Thema, um den erneuerbaren Energien auch global zum Durchbruch zu verhelfen. Wir wollen das hier lösen.
Und schließlich: Hamburg als Handels- und Hafenstadt ist natürlich auch daran interessiert, das, was wir wissenschaftlich können, wo wir die Problemlösung auf der Pfanne und das ökonomische Potenzial haben, zu exportieren. Wir haben mit Senvion, Nordic und Siemens große Produzenten und mit DONG Energy und EnBW große Offshore-Entwickler; Offshore ist der Teil der Windenergie, der in den nächsten zehn Jahren am stärksten wachsen wird.
Wenn sich also unser Land und die Welt auf den Weg machen und wir davon profitieren und unseren Beitrag leisten wollen, dann müssen wir uns mit einer stadtstrategischen Debatte auf den Weg
machen, bei der wissenschaftlichen Exzellenz, bei wirtschaftlichem Know-how und Stärke, bei dem Projekt Norddeutsche EnergieWende 4.0, und das alles gemeinsam exportieren. Die Hamburger Windmesse als weltweit führende Windmesse ist wie ein Brennglas, das zeigt, was Hamburg in diesem Bereich kann. Sie ist deswegen ein gutes Beispiel, um zu zeigen, welche Kraft und welche Stärke für eine gute Entwicklung von unserer Stadt ausgehen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Motto der weltweit größten Leitmesse der Windenergie, der Messe in Hamburg, ist auch unser Ziel: Making transition work, oder: Wir wollen die Energiewende erfolgreich umsetzen.
Das geht nur mit der Windenergie. Gut ein Drittel unseres Stroms stammt bereits aus erneuerbaren Energien, circa die Hälfte davon kommt aus Windenergie, onshore und offshore. Windenergie ist der Treiber der Energiewende.
Die Leistung der Windenergie übertrifft schon heute global die Leistung aller Atomkraftwerke. In Deutschland wurden seit 2011 acht AKW abgeschaltet. Bis 2020 wird die Leistung der Windenergie auf mehr als 7 Gigawatt verdoppelt. Dadurch werden bei uns weitere fünf bis sechs Atomkraftwerke überflüssig. Bis 2022 werden die letzten beiden AKW vom Netz gehen.
Viele Regierungen unternehmen große Anstrengungen, den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. Die Technik ist gut. Die Technik ist günstig. Brennstoffkosten fallen nicht an. Wind gibt es umsonst und macht unabhängig von teuren Energieimporten.
Deutschland gehört unangefochten zu den Top Drei der Branche und ist ein großer Jobmotor; Herr Tjarks hat es bereits ausgeführt. Allein in Norddeutschland sind 25 000 neue Arbeitsplätze entstanden, auch in Hamburg.
Die EEG-Novelle hat den Ausbau der Windenergie hierzulande gedeckelt, was wir uns in Norddeutschland sicher etwas anders vorgestellt hätten. Der Netzausbau halte dem Ausbau der Erzeugungsanlagen nicht stand, heißt es. Gewiss. Es ist aber auch volkswirtschaftlicher Unsinn, Windräder abzuregeln, weil man den Strom mangels Leitungskapazitäten nicht abführen kann, und ihn
dann den Stromverbrauchern in Rechnung zu stellen. Es handelt sich inzwischen um dreistellige Millionenbeträge, für die wir zahlen müssen. Aber wir müssen nicht auf den Leitungsausbau warten, der im Süden der Republik besonders blockiert wird, denn ein zentrales Thema der Messe ist die Netzintegration des erzeugten Stroms und seine Speicherbarkeit. Das kann helfen, die Abschaltung von Windenergieanlagen zu vermeiden und Geld zu sparen.
Heute Mittag haben Wirtschaftssenator Horch und Senator Kerstan, der die Energiepolitik vertritt, mit ihren beiden Kollegen aus Schleswig-Holstein die Norddeutsche EnergieWende 4.0 auf der Messe vorgestellt. Das Projekt wird vom Bund mit 40 Millionen Euro gefördert, die von der Industrie nochmals aufgestockt werden. 60 private und öffentliche Unternehmen aus Hamburg und der Region arbeiten zusammen mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern von Hamburger Universitäten. Ihr Ziel ist es, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auszubalancieren, damit neue Geschäftsideen entwickelt werden können, Lastmanagement, Sektorenintegration, Strom und Wärme zum Beispiel, und die Systemdienstleistungen. Wenn man dann noch regulatorische Maßnahmen für die neuen Geschäftsideen rund um den Windstrom entwickelt, dann schaffen wir die Energiewende, ganz im Sinne der Leitmesse in Hamburg. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Windenergiebranche in Deutschland ist ein bedeutender Treiber der Energiewende und partizipiert zunehmend auch an dem Auf- und Ausbau von On- und Offshore-Windparkanlagen bei unseren europäischen Nachbarn und auch darüber hinaus. Daher haben wir allen Grund, uns darüber zu freuen, dass wir mit der WindEnergy Hamburg eine der wichtigsten internationalen Messen für diesen Wirtschaftssektor in unserer Stadt ausrichten dürfen.
Die Windenergie hat sich im Zuge der Energiewende zu einem echten, relevanten Wirtschaftsfaktor entwickelt und so die Schaffung von rund 150 000 Arbeitsplätzen in Deutschland möglich gemacht. Das ist ein toller Erfolg. Doch wenn man die Gesamtzahl in Relation zu den Arbeitsplätzen setzt, die unmittelbar in Hamburg entstanden sind – ich rede jetzt nicht von der Metropolregion, sondern unmittelbar von Hamburg, und das sind nur rund 6 300 –, tritt eine gewisse Ernüchterung ein. Dann können wir nämlich feststellen, dass von al
len Arbeitsplätzen, die im Wirtschaftssektor Windenergie deutschlandweit geschaffen wurden, gerade einmal 4,2 Prozent hier bei uns in Hamburg entstanden sind. Und wenn man diese Zahl dann noch ins Verhältnis zu den über 910 000 Beschäftigten setzt, die es in Hamburg gibt, sinkt der Anteil von Jobs in der Windbranche in unserer Stadt auf unter 0,7 Prozent. Insofern: Hamburg durchgehend als die Windhauptstadt Deutschlands zu bezeichnen, das würde ich an dieser Stelle nicht unterschreiben wollen.
Das führt uns zu der Frage, weshalb Hamburg nicht noch viel stärker am Arbeitsplatzzuwachs im Windsektor partizipiert hat. Die Antwort darauf ist offensichtlich: Hamburg ist primär ein Vertriebsund Verwaltungsstandort der großen Windenergieanlagenhersteller, nicht aber ein Industrie- und Fertigungsstandort, doch gerade diese Abschnitte in der Wertschöpfungskette, also die Produktion und die Montage, sind besonders arbeitsplatzintensiv und sollten ganz besonders im Fokus der Hamburger Wirtschaftspolitik stehen. Doch weder dieser rot-grüne Senat noch der SPD-Vorgängersenat haben sich dafür eingesetzt, dass Hamburg auch an diesen Stufen der Wertschöpfungskette angemessen partizipiert. So gibt es bis heute keine Verknüpfung zwischen der Windenergiebranche und dem Maritimen Cluster in Hamburg, obwohl der Hamburger Hafen hierfür geradezu ideale Rahmenbedingungen bietet – und ein Blick in den aktuellen Haushaltsplan zeigt, dass sich das unter diesem Senat auch nicht ändern wird. Die Verantwortlichen auf der Senatsbank haben in den vergangenen fünf Jahren weder die Weitsicht noch den Willen gehabt, die Weichen für die Schaffung von Arbeitsplätzen gerade auch in diesem Bereich der industriellen Fertigung zu stellen. Hamburg hat daher unter Olaf Scholz in dieser Frage eine wichtige wirtschafts- und energiepolitische Chance verspielt.
Was nun die Anmeldung der Windmesse als Thema für die Aktuelle Stunde durch die GRÜNEN betrifft, war ich dann doch etwas verwundert. Sie waren weder in der Vergangenheit an dem zugegebenermaßen unerfreulichen Hickhack mit der Stadt Husum beteiligt, das Hamburg letztendlich zu seinen Gunsten entscheiden konnte, noch haben Sie auch nur einen einzigen neuen inhaltlichen Beitrag in diesem Kontext geleistet. Zum Thema Beschleunigung des Netzausbaus, was eine Schlüsselfrage ist, habe ich bisher noch nichts gefunden.
Um zu regieren, reicht es eben nicht, mal hier und da auf kleine Themen aufzuspringen und sich diese zu eigen zu machen, denn wer regieren will,
muss auch einmal etwas Substanzielles liefern. Und das haben Sie bisher nicht einmal ansatzweise getan.
Immer wenn der kleine grüne Appendix des Hamburger Senats sich im Lichte seiner vermeintlichen Vorhaben oder Erfolge sonnen möchte, habe ich mittlerweile die Befürchtung, am Ende einer solchen Debatte an Narkolepsie zu erkranken. Klimaplan, Luftreinhalteplan, der künftige Umbau der Fernwärmeversorgung, um nur einige wenige Themen zu nennen, sind allesamt Beispiele für Inaktivität oder mangelhafte Vorbereitung und Umsetzung und dienen einzig dem Zweck, mit dem kleinen grünen Fähnchen zu wedeln, damit die Hamburgerinnen und Hamburger wissen, dass es Sie noch gibt. Das ist eine sehr schwache Leistung.
Es gäbe noch viel zu diesem Thema zu sagen. Es bleibt festzuhalten, dass die Ausrichtung der WinddEnergy-Messe ein echter Gewinn für Hamburg ist, die Politik des rot-grünen Senats ist es jedoch nicht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich war, als ich das Thema gelesen habe, etwas überrascht und dachte, die nächste Frage wäre: Wer hat's erfunden? – nicht Hamburg, die Windmesse.
Es gibt für die rot-grüne Koalition, insbesondere für den grünen Part, wenig, was heutzutage noch abgefeiert werden kann, da kann man es einmal mit solch einem Thema versuchen. Sicherlich, die Windenergie und die erneuerbaren Energien sind, was ihre Aufstellung in Hamburg angeht, mit einem eigenen Cluster, mit einer Vernetzung der Akteure, mit einer Verstetigung der Tätigkeiten und einem Cluster, der über die gesamte Metropolregion gesponnen ist, ein Vorbild für andere Cluster. Dann kommt aber die Bundesregierung und dann kommt die tägliche Politik. Mit dem Erneuerbare-EnergienGesetz ist geradezu ein Sabotageakt auf die Energiewende passiert. Wir haben schlechte Zeiten, was die Energiewende angeht, was die Akzeptanz in der Bevölkerung angeht. Und wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich erst gestern hingestellt und etwas von Welpenschutz bei der Orientierung auf die Energiewende erzählt hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie so etwas unterstützen.