Und wenn Herr Gabriel gleichzeitig darüber philosophiert, dass die Energiepreise im Zaum gehalten würden, kann ich nur sagen: Der soziale Aspekt fällt der SPD immer zu merkwürdigen Zeiten ein. Energieversorgung ist öffentliche Daseinsvorsorge, und damit auch die Energiewende. Dazu zählt natürlich auch, dass der Staat, dass die Gesellschaft finanzierbare Energiepreise sicherstellt – aber nicht dadurch, dass die Energiewende gedrosselt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sie wird erdrosselt von Ihrer Politik.
Schauen wir uns dann einmal Hamburg an, wo Sie die Energiewende hier so großartig bejubeln: Der Solarausbau in Hamburg ist praktisch zusammengebrochen, das Repowering hat seine Grenzen – das liegt an unseren Flächen –, Wedel wird weiter betrieben und Moorburg wieder ins Gespräch gebracht, um die Wärmeversorgung zu unterstützen. Da kann ich nur zusammen mit dem Cluster Erneuerbare Energien sagen: Störfrei geht anders.
Wenn das Motto des WindEurope Summit "Making transition work" ist, dann muss mehr her als ein Klimaplänchen, als die Behinderung der Energiewende, es muss auch geliefert werden. Denn es ist eine Frage der Zeit, den Klimawandel aufzuhalten – Zeit, die wir gar nicht haben. Deswegen ist es völlig falsch, sich an dieser Stelle abzufeiern. Wir haben nichts zu feiern. Wir haben sehr viel zu tun, und deswegen heißt es, anpacken statt die Sektflaschen herauszuholen. Hamburg leistet einen herausragenden Beitrag, aber schauen wir auf das, was wir im Umfeld vorfinden, sehe ich von Ihnen keine Initiative, keine Anstrengung, dass Hamburg die Energiewende wirklich vorbildlich schafft.
Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das, was wir hier sehen, nicht genug, außer vielleicht für den einen oder anderen Wirtschaftsbetrieb. Für die Energiewende haben Sie noch viele Schulaufgaben zu tun. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wichtig dieses Thema in der Aktuellen Stunde ist, zeigt schon die Tatsache, dass gerade einmal die Hälfte der GRÜNEN Fraktion überhaupt anwesend ist.
Dass Sie Ihre eigene Themenanmeldung derart wenig ernst nehmen, zeigt auch Ihr Redebeitrag, Herr Dr. Tjarks. Was war denn jetzt eigentlich die aktuelle Forderung?
Ich bin Ihrer Rede gefolgt; ich habe sie, ehrlich gesagt, nicht gehört. Sie haben keine einzige Forderung für den Bereich Windenergie aufgeführt. Sie haben keine Vision für diesen Bereich. Sie haben lediglich versucht, sich dafür abzufeiern, dass wir jetzt die Windmesse in Hamburg haben. Dass wir die Windmesse hier haben, ist gut. All die Querelen, die es darum gab in der Zeit, als die SPD versucht hat, diese Messe nach Hamburg zu holen, und als zwischen den norddeutschen Landesregierungen Uneinigkeit darüber bestand, wie es denn nun weitergeht, möchte ich jetzt einmal außen vorlassen. Aber ich finde es schon bemerkenswert, dass wir genau heute einen Antrag von Ihnen vorgelegt bekommen, wo Sie wieder einmal das Thema norddeutsche Kooperationen in den Vordergrund zu rücken versuchen. Darüber haben wir in den Jahren 2011 und 2012 sehr intensiv geredet. Sie versuchen dieses Thema in den Vordergrund zu rücken. Anstatt allerdings ein neues Gremium dafür zu schaffen, sollten Sie lieber einmal dafür sorgen, dass genau bei solchen Themen wie der WindEnergy und dem Übergang von Husum nach Hamburg geordnete, planvolle und vor allem vernünftige und leise, ordentliche Politik mit den beiden Landesregierungen gemacht wird und dass das eben nicht im Streit geschehen muss. Das wäre ein sinnvoller Ansatz, anstatt weitere Gremien einzuführen. Punkt 1.
Punkt 2, schauen wir uns Ihr aktuelles Projekt NEW 4.0 an. Es fällt Ihnen nicht besonders viel ein zu diesem Thema.
Ja, es kann sein, dass daraus künftig positive Entwicklungen entstehen. Ja, das Projekt hat Chancen, und deswegen wollen wir es auch gar nicht in Gänze schlechtmachen. Aber das Einzige, was Ihnen in diesem Bereich einfällt, ist: Noch mehr Subventionen für große Unternehmen, damit die hier Forschung betreiben.
Sie haben das Cluster im Bereich erneuerbare Energien angesprochen. Das Cluster Erneuerbare Energien bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück.
Erstens: Es ist überhaupt nicht darauf ausgerichtet, dass die Innovationen, die von kleinen Unternehmen in dieser Stadt vorangetrieben werden, dann auch im großen Maßstab Anwendung finden. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Das Thema Gründung findet in diesem Cluster an nicht einer einzigen Stelle statt. Nehmen Sie den Gedanken vielleicht einmal mit. Richten Sie dieses Cluster endlich darauf aus, dass junge, innovative Gründer auch Chancen bekommen, dann nämlich haben wir auch die Möglichkeit, in Hamburg die Energiewende noch zu beschleunigen.
Der dritte Punkt – und da wird es ganz skurril, dass die GRÜNEN dieses Thema anmelden –: An jeder Stelle, wo in diesem Land ein Leitungsausbau stattfinden soll, damit genau der von Ihnen genannte Stromtransport stattfinden kann, sind es Ihre Parteifreunde, die den Ausbau behindern,
sind es Ihre Parteifreunde, die den Infrastrukturausbau klein klagen, weshalb Jahr um Jahr vergeht und alle Infrastrukturprojekte in diesem Land niedergemacht und verzögert und verzögert werden, ein ums andere Mal.
Herr Tjarks, aktuell wäre es zu sagen, wie Sie die Infrastrukturausbauten in diesem Land beschleunigen wollen und wie Sie innerhalb Ihrer Partei dafür sorgen wollen, dass diese Projekte schneller vollzogen werden. Dazu habe ich kein Wort gehört. Das wäre eine Aktuelle Stunde wert gewesen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht des Messe- und Kongressstandorts Hamburg sind die diese Tage stattfindende WindEnergy und WindEurope zu begrüßen. Doch hier geht es natürlich vorrangig nicht um diesen Standortfaktor, es geht um die Frage, ob der eingeschlagene Weg der sogenannten Energiewende richtig ist. Es geht um die Frage der Technologie, der Rentabilität und der Abwägung von Vor- und Nachteilen.
Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen: Die Stromerzeugung muss sicher sein, kostengünstig und umweltverträglich. Was heißt das? Wird das deutsche Energiesystem nach der Energiewende diesen drei Ansprüchen noch gerecht?
Beginnen wir mit der Frage der Kosten. Wind wird frei Haus geliefert, er kostet nichts – beste Grundvoraussetzung für eine kostengünstige Stromversorgung, sollte man meinen. Doch die Realität sieht anders aus. Die Bau- und Wartungskosten für Windkraftanlagen sind immens und die tatsächliche Leistungsabnahme bleibt deutlich unter den Nennkapazitäten zurück und schwankt darüber hinaus. Für windarme Zeiten braucht es nach wie vor konventionelle Kraftwerke zur Sicherstellung der Grundlast. Speicherwerke sind technisch möglich, aber auch sehr teuer in Bau und Unterhalt. Wir haben hier die Wahl zwischen teuren Energiespeichern und dem Unterhalt konventioneller Kraftwerke.
Um die Windkraft zu nutzen, sind weiterhin gewaltige Investitionen auch in die Netzinfrastruktur vonnöten, weil die Anlagen verstreut über das Land liegen und nicht in der Nähe der Abnehmer. Diese Kosten dieser Ausgeburt staatlicher Planwirtschaft betragen bereits jährlich rund 27 Milliarden Euro. Diese Kosten belasten private Verbraucher und kleine Unternehmen, die anders als Großanbieter nicht von den Zahlungen der EEG-Umlage befreit sind. Je geringer das Einkommen, umso stärker fällt dabei die relative Belastung ins Gewicht. Die EEG-Umlage ist in besonderem Maße unsozial.
Die Kostenfrage stellt sich darüber hinaus, wenn wir noch neue, hocheffiziente Technologien aus rein ideologischen Gründen nicht einmal mehr in Erwägung ziehen. Ich stelle fest: Bereits bei den Kosten versagt die Windenergie, versagt das EEG, versagt die Energiewende.
Sicher, kostengünstig, umweltverträglich. Ist Windkraft denn besonders sicher? Die unmittelbaren Gefahren sind wohl überschaubar. Selbst in Flammen aufgehende Turbinen sind ein eher lokales, handhabbares Problem. Sicherheit bedeutet aber auch eine zuverlässige Energieversorgung, und da versagt die Windkraft. Eine Technologie, die nicht der Sicherstellung der Energieversorgung dient, die nur mit erheblichem Aufwand für die Bedürfnisse des Markts angepasst werden kann, ist eine Energieerzeugung um ihrer selbst willen. Das ist Planwirtschaft. Sicher, kostengünstig und umweltverträglich. Hinter die Sicherheit muss also zumindest ein dickes Fragezeichen gesetzt werden.
Und zuletzt stellt sich die Frage, ob die Windkraft wenigstens umweltverträglich ist. Nun, stellen wir diese Frage einmal vor dem Hintergrund von geschredderten Fledermäusen, von verendeten Bussarden und anderen Raubvögeln, und stellen wir diese Frage den unmittelbaren Anwohnern. Schattenschlag im Wohnzimmer belästigt sie und ihre Gesundheit wird gefährdet. Darüber hinaus ist die Gesamtenergiebilanz von Windkraftwerken je nach Studie kaum positiv und sogar manchmal negativ zu bewerten. Nur wer diese Aspekte ausblendet,
kann ernsthaft die Umweltverträglichkeit von Windkraftanlagen bejahen. Es sollte mich doch sehr wundern, wenn der Herr Umweltsenator und alle im Fledermausschutz Engagierten dies einfach so ausblenden können. Die Verwendung des Begriffs "umweltverträglich" im Zusammenhang mit der Windkraft pervertiert diesen nachhaltig.
Windkraft ist nicht nur bedingt sicher, sie ist in einem unsozialen Ausmaß nicht kostengünstig, und sie ist auch nicht umweltverträglich. So sehr ich es also grundsätzlich begrüße, wenn Technologiemessen in Hamburg stattfinden, so bleibt doch anzumerken, dass im konkreten Fall ohne die massiven staatlichen Eingriffe in das Marktgeschehen zugunsten einiger Profiteure und ohne das systematische Ausblenden der Negativseiten eine gesamte Branche kleine Brötchen backen würde. Im vorliegenden Fall würde ich aus genannten Gründen dieses einer für die Stadt eigentlich profitable Messe nicht vollziehen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Der Klimawandel ist sicher eine der größten Herausforderungen, vor denen nicht nur Hamburg, sondern die Menschheit steht. Der Klimawandel kann nur erfolgreich bekämpft werden, wenn es gelingt, die Energiewende zum Erfolg zu bringen, und bei der Energiewende, nämlich der Wende weg von Atom und Kohle und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien, spielt die Windenergie eine zentrale Rolle.
Es spricht für die Weitsicht, die Wirtschaftskraft und auch die Innovationskraft unserer Stadt, dass sie sich nicht nur zum Wohle ihrer Bewohnerinnen und Bewohner dieser Herausforderung gestellt hat, sondern gleichzeitig nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und sogar weltweit einer der wichtigsten Standtorte für die Windenergie – einem der zentralen Punkte, um die Energiewende zum Erfolg zu führen – geworden ist. Die Windmesse, die in unserer Stadt ist, die internationale Leitmesse für diese weltweit boomende Branche, legt davon ein beredtes Zeugnis ab. Die Welt ist hier in Hamburg, um gemeinsam an der Zukunft zu arbeiten, um auch ein Stück weit von Norddeutschland und Hamburg zu lernen, und darauf können wir alle, darauf kann Hamburg stolz sein.
Die Zahlen, die Herr Dr. Tjarks und Frau Dr. Schaal genannt haben, sind in der Tat beeindruckend. Es gibt in den letzten Jahrzehnten keine andere Branche in Hamburg oder deutschlandweit,
die so schnell neu entstanden ist. Aber natürlich sind wir noch nicht am Ende. 33 Prozent erneuerbarer Strom unserer Stromproduktion ist ein großer Erfolg, aber das ist noch nicht das Ende des Weges. Darum ist es jetzt erforderlich bei der Energiewende, den nächsten notwendigen Schritt zu gehen, hin zu einer Versorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.