Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Meyer, würden Sie beim Wettbewerb der Kassandrarufe mitmachen, könnten Sie ganz vorn liegen, denn das, was Sie an Schreckensnachrichten für die Zukunft der Innenstadt verbreiten, zwei autarke Quartiere würden riskiert und Ähnliches, entbehrt jeder Grundlage. Wenn Sie das Innenstadtkonzept einmal gelesen haben, werden Sie feststellen, dass genau das Gegenteil drinsteht. In der Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss habe ich 2014, als wir noch in der Opposition waren, gelobt, dass Verbindungsachsen zwischen der alten Innenstadt und dem Überseequartier an mehreren Stellen entwickelt werden sollen. Hierzu sind natürlich auch schon bestimmte Überlegungen angestellt worden. Es geht los an der Seite Johanniswall/Klosterwall, geht dann weiter zur Schmiedestraße und hinunter bis zur Speicherstadt und noch an zwei weiteren Stellen. Der Eindruck, den Sie erwecken, entspricht nicht den Tatsachen.
Auch als wir darüber 2014 im Stadtentwicklungsausschuss diskutierten, haben Sie nicht den Kern dessen aufgenommen, was das Innenstadtkonzept vorhat, sondern Sie beziehungsweise Ihr Vorgänger haben sich darüber Gedanken gemacht, wie es mit den Bezirkszentren sei, aber nicht darüber, wie die Innenstadt zusammenwachsen kann und als gemeinsames Zentrum die Attraktivität Hamburgs erhöht.
Immerhin haben Sie jetzt im Fokus, was die Innenstadtentwicklung betrifft. Insofern bin ich froh, wenn wir das im Ausschuss weiter diskutieren. Vielleicht haben Sie dann auch einige bessere Erkenntnisse als bisher und sehen, dass wir durchaus in die richtige Richtung gehen und die richtigen Dinge vorantreiben.
Herrn Erkalp von der CDU möchte ich sagen, dass Sie das, was Sie hier einbrachten, sich auch schon 2014 hauptsächlich auf das Thema der steigenden Mieten in der Innenstadt bezog. Sie sind bekanntermaßen nicht der Mietenbremser, aber man muss klar sagen – da stimme ich Herrn Kienscherf zu –, dass man Fläche bereitstellen muss, wenn man Mieten senken will. Das gilt im Wohnungsbau, wenn man die Mieten in den Griff bekommen will, und das gilt auch im gewerblichen Bereich. Deswegen ist es richtig, das neue Überseequartier im Süden zu integrieren und nicht der Mietenexplosion das Wort zu reden. Das ist nicht der richtige Weg. An beides muss gedacht werden und die Fläche muss sich entsprechend entwickeln können.
Ich möchte noch auf den Antrag der CDU eingehen. Im Prinzip steht nicht viel drin. Es steht drin, die Planungen sollten schneller laufen, es müsse
jetzt endlich etwas gemacht werden, und es steht noch etwas von den Handelskammern drin. Das ist eigentlich ein Antrag, über den ich sagen kann, die CDU wollte sich einmal melden und sagen, sie sei schließlich auch noch da. Mit ökonomischem Sachverstand und stadtentwicklungspolitischen Kenntnissen ist dieser Antrag nicht gerade besonders bestückt. Im Gegenteil, er ist eher kümmerlich. Wenn ich dann sehe, dass Sie nicht beachten, dass gerade die Planungsphasen, die wir sehr intensiv – Herr Kienscherf hat das ausgeführt – auch mit den Bürgerbeteiligungen vornehmen, führen, wichtig sind, damit sich das im Weiteren gut und richtig entwickelt, dann werden wir an bestimmten Punkten bestimmte Entwicklungen wie beispielsweise am Klosterwall/Johanniswall oder am Großen Burstah haben. Dann geht es noch um das Allianz-Gebäude, dessen Entwicklung wir abwarten müssen. Insofern kann man nicht sagen, jetzt wolle man zuerst einmal anfangen, jetzt müsse man zuerst einmal etwas sehen. Das ist blinder Aktionismus, das bringt uns und gerade die Innenstadt nicht voran.
Liebe CDU, da haben Sie es sich ein bisschen zu einfach gemacht. Einen solchen Antrag kann man doch nicht wirklich ernsthaft weiter debattieren. Dann beziehen Sie sich auch noch auf die Maßnahmen der Handelskammer und sagen, wir sollten pauschal die Maßnahmen der Handelskammer anerkennen. Ich bitte Sie: Wir haben 2014 ein Innenstadtkonzept vorgelegt und in der Bürgerschaft zur Kenntnis genommen und mit einem Mal sagen Sie, jetzt machen wir einmal etwas ganz anderes. So geht das nun wirklich nicht. Da müssen Sie noch ein bisschen nacharbeiten, um etwas seriöser und glaubwürdiger rüberzukommen.
Die Frage, wie sich die Innenstadt entwickelt, bewegt uns in der Stadtplanung schon sehr lange, auch schon, bevor das Überseequartier überhaupt diskutiert wurde. Ich kann mir vorstellen, dass wir sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, auch wenn jetzt einiges identisch klingt. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie eine Innenstadt gut finden, in der Sie die gleichen Läden wie in jeder Innenstadt vorfinden, eine Innenstadt, die quasi verwechselbar ist, in der Sie heute nicht wissen, ob Sie in Hamburg oder in München oder sonst wo sind, einmal abgesehen von der Sprache. Von daher ist es sehr gut, diese Diskussion zu führen. Herr Meyer, vieles von dem, was in Ihrem Antrag steht, kam mir sehr bekannt vor. Es gibt viele Papiere, in denen das bereits
steht und worüber wir gemeinsam in der Senatskommission für Stadtentwicklung diskutiert haben. Es gibt Etliches zu klären. Was ist Ihr neuer Ansatz und was davon haben wir bereits erfüllt? Das sollten wir im Stadtentwicklungsausschuss diskutieren.
Was mich an Ihrem Antrag am meisten stört, ist, dass er ein Deckmantel ist. Er ist ein Deckmantel dafür, was in Ihrem Antrag unter Nummer 4 und 5 steht. Das ist gar nicht so richtig deutlich geworden. Es geht Ihnen darum, dass Sie die Sonntagsöffnungszeiten in allen Bezirken flexibilisieren wollen. Was das mit der Innenstadt und mit dem Überseequartier zu tun hat, ist wahrscheinlich eher Ihr Geheimnis.
Also, es heißt da, es ist ein Deckmantel. Sie tun so, als wenn Sie etwas für das Überseequartier machen wollen.
Da ist sehr viel verdeckt. Aufgrund Ihrer Überschrift "Hamburger Innenstadt stärken und Überseequartier anbinden" würde jeder sofort darauf kommen, dass Sie Sonntagsöffnungen in Hamburg vermehren wollen. Das entspricht bestimmt Ihrer Logik.
Sie haben aber auch – ich merke, Sie werden etwas erregt, weil Sie ertappt werden –, in Ihrem Antrag stehen, dass Sie die Verfahren zur Sondernutzung im öffentlichen Raum vereinfachen wollen. Was heißt das denn? Wollen Sie noch mehr Werbetafeln stehen haben? Wollen Sie da noch mehr blaue Striche ziehen, was auch immer? Sie packen da sehr viel mit hinein und deswegen freue ich mich darauf, wenn wir es im Ausschuss diskutieren. Einen positiven Punkt kann ich finden: Herr Meyer, Sie haben es geschafft zu erwähnen, dass unter Nummer 1 c dann doch etwas fehlt: Sie wollen nicht nur mit Händlern, Kammern, Verbänden und BIDs reden, Sie wollen auch die Bewohnerinnen und Bewohner einbinden. Dann schreiben Sie das auch in Ihren Antrag hinein.
Schreiben Sie es hinein. Das steht hier nicht. Ansonsten haben wir einen Ausschuss und ich halte mich lieber kurz. Ich freue mich nicht richtig auf
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In dem vorliegenden FDP-Antrag wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass bei entsprechender Anpassung zwischen dem Überseequartier und der Innenstadt eine Integration des zukünftigen, mit Abstand größten Einkaufszentrum Hamburgs in die Innenstadt gelingen kann. Die Hoffnung zu hegen ist löblich, allein mir fehlt der Glaube.
Zwischen der gewachsenen Innenstadt und dem Einkaufszentrum Überseequartier wird eine Konkurrenzsituation entstehen. Sie entsteht schon jetzt; sie ist schon da und es gibt kein ergänzendes friedfertiges Miteinander. Zwei unabhängig voneinander operierende Zentren buhlen jedes für sich um die Gunst der Käufer und deren Einkaufskraft. Unterm Strich wird die Innenstadt durch das Überseequartier, geschätzt, ein Volumen von 120 Millionen Euro verlieren. Wir werden erleben, wie darunter vor allem einige Geschäfte in B- und C-Lagen der alten Innenstadt zu leiden haben. Das eine oder andere Geschäft wird das vielleicht nicht überleben. Man mag sagen, das gehöre zum Lauf der Dinge in der Wirtschaft dazu. Ja, es ist tatsächlich so, es ist ein Kommen und Gehen; aber hier steckt ein Antrieb dahinter und die rund 1,5 Kilometer lange Fußstrecke zwischen diesem Einkaufszentrum wird sich mit Sicherheit die Mehrheit der zum Einkauf entschlossenen Menschen nicht antun. Warum? Weil nur zwei echte geradlinige Verbindungslinien von der Innenstadt in die HafenCity bestehen – die Oberbaumbrücke und die Niederbaumbrücke; beide liegen in Randlage. Diese können Sie für eine Verbindung zur Innenstadt vergessen. Sie führen bestenfalls Touristen in die HafenCity, aber von dort aus nicht in die Innenstadt.
Somit bleiben die Strecken am Sandtorpark, am Sandtorkai, über die Brooksbrücke, Mattentwiete, Holzbrücke, um am Großen Burstah herauszukommen, was nicht gerade das Herz der Innenstadt ist; aber ich lasse es einmal gelten. Der zweite Weg wäre dann über die Osakaallee, über die Brücke bei St. Annen, Brandstwiete, Alter Fischmarkt, um zur Mönckebergstraße zu gelangen.
Die letztgenannte zweite Wegbeschreibung empfindet der einkaufshungrige Shopper als knapp 1,5 Kilometer langes Ödland, da es auf dieser Strecke kaum Einzelhandel gibt. Sie passieren Büro- oder Wohnhäuser, queren die Stirnseite von ansehnlichen alten Büro- und Lagerhäusern der alten Speicherstadt, sie passieren den Bürokomplex
Dovenhof, gegenüber ein Parkhaus mit angrenzendem Bürogebäude, Scientology, mal ein Kiosk, mal ein Friseur. Getoppt an Attraktivität wird diese Art für jemanden auf Einkaufstour nur noch durch die gleich lange Strecke, die ich zuerst genannt habe, entlang der erstgenannten Route. Laufen Sie diese einfach einmal ab; dann sehen Sie genau, was ich meine. Es hilft, statt theoretisch hier jetzt Reden zu halten oder Entwicklungskonzepte zu schreiben.
Als Verbindung fehlt eine Aneinanderreihung verschiedener Geschäfte oder Einkaufszentren à la Europa Passage oder HanseViertel, die zum Einkaufsbummel einladen und in dessen Zuge man die Strecke bewältigen könnte. So etwas ist auf ewig lange Sicht nicht zu realisieren und auch nicht zu erwarten.
Das Einkaufszentrum im Alstertal, bisher Hamburgs größtes Einkaufsquartier, hat eine Nettoverkaufsfläche von rund 50 000 Quadratmetern. Bei dem Überseequartier ist eine Bruttogeschossfläche von gut 80 000 Quadratmetern avisiert und ergibt umgerechnet eine Nettoverkaufsfläche von circa 68 000 Quadratmetern ohne Gastronomie und Entertainment-Flächen. Hinzu kommen die bereits 8 000 Quadratmeter, die schon im Umfeld in direkter Nachbarschaft erschlossen sind; in Summe also 76 000 Quadratmeter Einzelhandelsfläche. Dabei entstehen besagte 68 000 Quadratmeter des Überseequartiers auf einen Schlag. Sie wachsen nicht organisch, sie sind heute auf morgen da, anders als im Poppenbüttler Einkaufszentrum, wo die Fläche über drei Erweiterungsstufen in den letzten drei Jahrzehnten ausgebaut wurde.
Bei dieser Größe ist meiner Ansicht nach schwer möglich, etwas Individuelles, etwas vom Warenangebot her Einzigartiges zu schaffen, etwas, was auf die HafenCity und auf das Maritime abgestimmt werden kann. Das, was ursprünglich vermieden werden sollte, nämlich die Wiederholung bekannter Warensortimente, wird durch diese Größe Makulatur. Wir würden dort in dem neuen Einkaufszentrum Überseequartier Angebote in großer Zahl finden, wie wir sie schon zu Dutzenden in vielen Teilen dieser Stadt ohnehin schon bekommen. Das Kind ist unserer Meinung wieder einmal in den Brunnen gefallen – nicht versehentlich, sondern unter tatkräftiger Unterstützung der politisch Verantwortlichen, die in ihrer gewohnt wachsweichen Art den Bedingungen großer Investoren nachgegeben haben und wieder zum Umfaller geworden sind. Von der ursprünglichen Sortimentsvorgabe, mit welcher Besonderes in besonderem Format angeboten werden sollte, der ursprünglichen Größe der Verkaufsfläche in Einkaufsstraßen ohne Überdachung ist nichts übrig geblieben. Deswegen ist auch noch nichts erledigt, Herr Kienscherf. Denn als Sie an Ihrem Entwicklungskonzept gearbeitet haben, war noch nicht klar, dass dort jetzt Hamburgs größtes Einkaufszentrum entstehen
wird und all Ihre ursprünglichen Planungseckpunkte über Bord geworfen werden. Deshalb ist es völlig legitim zu fordern, dass dieses Entwicklungskonzept dementsprechend anzupassen ist.
Etwas Besonderes, angepasst an die HafenCity und das Maritime, sollte an dieser exponierten Stelle entstehen. Stattdessen wird wieder eine Chance verpasst. Es entsteht wieder ein Einkaufszentrum, wie wir sie schon zu Dutzenden kennen, mit der Besonderheit, dass dort Schiffe anlegen können. Wieder eine Chance verpasst, Beliebigkeit statt Besonderheit.
Man muss jetzt sehen, wie man aus dem Gegebenen das Beste macht. Aber es kann nur ein Versuch bleiben, den Kardinalfehler zu kaschieren, einen Kardinalfehler, der aus dem Antrieb heraus begangen wurde, einem Kunstgebilde Leben einzuhauchen, indem man dort das größte Einkaufszentrum Hamburgs errichtet. Dieses Überseequartier ist jetzt der Versuch, neben der Ecke, um die Elbphilharmonie herum, einen weiteren Publikumsmagneten zu errichten und auf einer Linie zwischen den Punkten Elbphilharmonie und Überseequartier eine pulsierende Lebensader des Lebens zu schaffen, damit die HafenCity endlich zum Leben erwacht. Es wird bei diesem Versuch bleiben. Von einer Lebensader in Richtung Innenstadt ganz zu schweigen.
Von dieser Ausgangssituation ausgehend schmälert es in keiner Weise nicht die Absichten des vorliegenden Antrags der FDP. Auch wenn wir den Punkt 3 Ihres Petitums nicht so einschätzen, dass bei der bestehenden Konkurrenzsituation ein gemeinsames Quartiersmanagement wirklich sinnvolle Ergebnisse aufgrund dieser Konkurrenzsituation erzielen würde und wir zum anderen die Flexibilisierung der Sonntagsöffnungszeiten auch bei uns sehr kontrovers diskutieren, unterstützen wir Ihren Antrag und lehnen den Zusatzantrag der CDU ab. Um es kurz zu machen: Es steht nicht viel drin und der Antrag ist mehr vom Typ Schaufensterantrag. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre sehr gut, wenn wir nach der Befassung heute und dann der Befassung im Stadtentwicklungsausschuss zu einem breiteren Konsens über die Bedeutung und die Entwicklung der Innenstadt kommen würden.
Wir haben bereits 2014 das Innenstadtkonzept vorgelegt. Wir haben 2010 einen ersten Entwurf gehabt und – das hat Herr Kienscherf eben schon
dargestellt – dann bis zur Beschlussfassung im Senat und der Debatte in der Bürgerschaft einen sehr breiten Beteiligungsprozess gehabt. Sieben thematische Handlungsfelder sind behandelt worden. Dieses Innenstadtkonzept enthält die wesentlichen strategischen Leitlinien, die sich durch die heutige Entwicklung des südlichen Überseequartiers nicht grundsätzlich verändert haben. Welche Fragen stehen dabei im Fokus? Natürlich dem Thema Wohnen ein stärkeres Gewicht zu geben, natürlich den Einzelhandel zu stärken und auch selbstverständlich das Zentrum als geistigen und kulturellen Mittelpunkt unserer Stadt zu entwickeln.
Also noch einmal: Ich glaube, dass alle wesentlichen strategischen Entwicklungsthemen dort aufgeführt sind und es insoweit keine Veränderungen beziehungsweise keine Neuentwicklung geben muss. Aber zusätzlich zu diesem Innenstadtkonzept von 2014 und darauf aufbauend habe ich einen Arbeitskreis Innenstadt für diese Fragen eingerichtet. In diesem Rahmen können in einem gemeinsamen Austausch zwischen dem Trägerverbund Innenstadt, den Vertretern der Business Improvement Districts, den Fachbehörden – das sind die Stadtentwicklungsbehörde, die Wirtschaftsbehörde, die Kulturbehörde und das Bezirksamt Hamburg-Mitte – die Potenziale und die Defizite einzelner Teilräume benannt und Lösungsstrategien entwickelt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Arbeit in diesem Arbeitskreis, der im Januar 2016 seine Arbeit begonnen hat, sehr konstruktiv verläuft.