über Autobahnringe verfügen, die um die City herumleiten. Hamburg hat sich vielleicht historisch über Jahrhunderte eher als Wasser- und Schifffahrtsknotenpunkt verstanden, da entsprechende Strategien gestaltet und straßentechnisch nie durchgeplant wie andere Städte, ich nannte schon Berlin und München.
Aber die rot-grüne Politik, und deswegen sitzen wir heute wieder hier, hat das nicht zuletzt in Hamburg, aber auch in Schleswig-Holstein mit verursacht und erheblich verschlimmert, weil Notwendiges verzögert wurde. Das Hamburger Straßennetz hatte 1990 4 100 Gesamtkilometer, viel mehr hat es heute, nach 25 Jahren, immer noch nicht. Aber der Verkehr hat sich erheblich gesteigert, die Zulassungen in Hamburg allein sind um 12 Prozent gestiegen, der Durchgangsverkehr ist stark gestiegen und der Hafenverkehr, fast 10 Millionen Container, muss zu 75 Prozent über die Straße abgewickelt werden.
Aber gerade der Bau der verkehrsumleitenden strategischen Achsen kommt nicht voran, obwohl seit Jahrzehnten beabsichtigt und angekündigt, besonders bei den beiden wichtigsten. Das A20-Projekt kam heute noch gar nicht zur Sprache, nördlich um Hamburg herum, es ist in der neuen Elbquerung extrem wichtig, aber es gibt dauernd Verzögerung durch GRÜNEN-nahe Verbände, die plötzlich irgendwelche seltenen Fische entdecken. Der sogenannte Schlammpeitzger, wer das schon einmal gehört hat, die Medien sprachen von Pupsfisch oder Gewitterfurzer, hat monatelang das Projekt verhindert. So sieht es aus in Deutschland, wenn Verkehrspolitik gemacht wird.
Nicht viel anders ist es bei der A 26 im Süden, auch eine wichtige Umgehung, die Querverbindung von A 1 und A 7, mit der sogenannten Hafenquerspange. Auch dieses Projekt könnte bestehende Autobahnringe um Hamburg schließen und große Verkehre vom Stadtbereich fernhalten.
Zu diesen strategischen Verzögerungen, wir haben es schon gehört, kommen dann aktuell noch Fehler im Baustellenmanagement, viel zu viele Baustellen sind zeitgleich in der Nähe, Ausweichstrecken oft ungeeignet, oft miserabel beschildert, oft sind Ampelphasen nicht angepasst und so weiter.
Und als wäre das nicht genug, traktiert der rot-grüne Senat die Autofahrer mit, Sie haben es auch schon gehört, ideologischen Versatzstücken linksgrüner Verkehrspolitik. Die reichen von Fahrbahnverengung bis hin zu Straßenrückbau wie am Klosterstern und andernorts, was wir alle tagtäglich erleiden müssen.
Insgesamt also leidet Hamburg auch bei der Straßenverkehrspolitik unter derselben rot-grünen Käseglocke, die wir beim Schiffsverkehr und vielen Problemen dort sehen. Verschleppte Projekte heißen dort Elbvertiefung und Projekt Oberelbe.
Hinter all dieser Fortschrittsverhinderung, die wir und die Bürger in Hamburg zu erleiden haben, steht immer das Eine: das ewige Schielen von RotGrün nach, ich nenne es einmal ökoradikaler Wählerklientel. Sie alle verstehen wohl, was damit gemeint ist. Das kann Hamburg so nicht länger ertragen, das muss sich ändern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir das heute sehr wohl überlegt, ob ich rede oder nicht,
aber ich glaube, aufgrund der geführten Diskussion kann es vielleicht sachdienlich sein, wenn ich noch einmal Position bezüglich der in Hamburg betriebenen Verkehrspolitik beziehe.
Hamburg – das ist, glaube ich, anerkannt von allen Beteiligten – ist ein starker und auch ein prosperierender Wirtschaftsund Logistikstandort. Aber nicht nur diese Situation, sondern auch unsere verkehrliche Lage als die Logistikdrehscheibe im Norden von Europa und die Tatsache, dass wir eine fast Zwei-Millionen-Stadt sind als Kernstadt und eine Metropolregion von 5,3 Millionen Menschen mit 400 000 Pendlern, die jeden Tag in die Stadt hinein- und herausfahren, dass wir eben aufgrund der Magistralen A 1/ A 7 eine ganz außerordentliche Verkehrssituation in Deutschland bewältigen müssen, gibt es in der Form kein zweites Mal. Das ist erst einmal unsere Ausgangssituation, die uns täglich vor besondere Herausforderungen stellt.
Die Stärkung und der weitere Ausbau unseres Standortes sind mit diesem Hintergrund unser Ziel, das wir sehr stringent und zielstrebig angehen. Da geht es vor allem in der Stadt selbst, aber auch außerhalb der Stadt um Sanierung und Instandsetzungsmaßnahmen, die erforderlich sind, um eben die von mir angesprochene Leistungsfähigkeit für die Zukunft zu erhalten.
Die Anzahl der baulichen Maßnahmen, die auch immer wieder angesprochen wird, was die täglichen Belastungen der Infrastruktur angeht und den Sanierungsstau – dies soll auch von mir nicht unerwähnt bleiben –, ist natürlich auch eine Situation aufgrund der Versäumnisse nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland, was frühere Maßnahmen und Entscheidungen diesbezüglich angeht.
Heute stehen wir davor, täglich Entscheidungen zu treffen – das darf ich Ihnen allen, die jetzt sehr lautstark mit bestimmten Schlagworten argumentieren, sagen – und hier tatsächlich mit unaufschiebbaren baulichen Maßnahmen dieses auch umzusetzen und hierfür geradezustehen und die Verantwortung zu übernehmen.
Unsere Steuerung der baulichen Maßnahmen, die wir im Vorfeld durchführen, minimiert die Eingriffe in den Verkehr bereits in einem hohen Maße. Ich darf Ihnen sagen, dass ich persönlich aufgrund der eingetretenen Situation – wir verschließen doch nicht die Augen davor – regelmäßig, fast täglich, die Fortschritte bei den baulichen Maßnahmen prüfe. Und ich spreche vorweg, wenn man sich dieses einmal vor Augen führt, allen meinen Dank aus, die hier zu einer zügigen und einer außerordentlichen Abarbeitung der baulichen Maßnahmen in und um Hamburg herum ihren Beitrag leisten.
Ob Sie hierbei die Maßnahmen auf der A 7 oder der A 1 nehmen und auch die zahlreichen Maßnahmen innerhalb des Stadtgebiets, man kann doch nicht die Augen davor verschließen
egal welche Zählung wir jetzt vornehmen an Kilometerstrecken –, dass sich die Stadt, was das Bild der Straßen angeht, erheblich verbessert hat und wir in gezielter Form versuchen, die städtischen Straßen in Ordnung zu bringen, nicht nur finanziell, sondern auch mit sehr gezielten Maßnahmen.
Wir arbeiten auch täglich daran, ob nun am Wochenende, ob mit Überstunden – nur jeder hier im Saal weiß auch, dass wir dabei an gesetzliche Bedingungen gebunden sind,
dass wir Kapazitäten und Kosten im Auge behalten müssen –, aber es wird mit einem höchsten Ansatz gearbeitet, um bei diesen Projekten tatsächlich einen zügigen und auch geordneten Abbau der baulichen Maßnahmen zu erreichen.
Zu den länderübergreifenden Maßnahmen besteht eine enge Koordinierung mit unseren Nachbarländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Zugegeben, das Beispiel auf der A 1 ist durch ein Versehen in Niedersachsen eben nicht so eingehalten worden, wie es abgesprochen war, aber in der Gesamtheit ist es ein weit höheres Maß, dass diese Koordinierung zwischen unseren Nachbarländern und uns hervorragend klappt.
Wir haben weiter mit unseren Nachbarländern vereinbart – immer mit Blick auf die Gesamtsituation und das, was ich am Anfang gesagt habe, wir stehen vor einer schwierigen Aufgabenstellung –, dass wir kontinuierliche übergeordnete Verkehrsbesprechungen für den erweiterten Großraum Hamburg durchführen. Und der geht dann bis Flensburg und bis Lübeck und weit auch in Richtung Hannover, und hier wollen wir die Sensibilität und auch die gesamte Kommunikation und Koordination bezüglich dieser Zusammenarbeit noch weiter verbessern. Die erste große Verkehrsbesprechung werden wir noch im November dieses Jahres abhalten.
Trotz gut geplanter und koordinierter Baustellen kann es jedoch erneut zu unplanmäßigen Ereignissen kommen. Sie müssen immer vor Augen haben: Die verkehrliche Situation ist ein 30:30:30Prozentsatz, das sind 30 Prozent der Baustellen, die wir haben, das sind 30 Prozent im Bereich der Unfälle und technischen Ausfälle, die nicht beeinflussbar sind, und die letzten 30 Prozent sind einfach ungeplantes Verkehrsaufkommen an bestimmten Wochenenden oder am Ferienbeginn.
Und diese Tatsachen zusammenzubringen, ist eben die Gesamtheit, die man bei verkehrlichen Problemen und auch beim Thema Stau mit berücksichtigen muss.
Herr Senator, gestatten Sie nur den kurzen Hinweis, dass die Redezeit eines Abgeordneten in der Aktuellen Stunde schon seit geraumer Zeit beendet wäre.
(fortfahrend) : Gut. Ich möchte nur noch einmal um Verständnis bitten, wenn wir hier schon versuchen, auch sachliche Themen außerhalb des Verkehrsausschusses zu besprechen: Eine Maßnahme A 7, eine achtspuri
ge Autobahn durch Hamburg zu bauen, gibt es kein zweites Mal in Deutschland. Das Gleiche planen wir mit der A 1, und ich bitte deshalb eben auch um Verständnis. Wir wollen die Straßenbaumaßnahmen der Zukunft gestalten. Die Hafenquerspange ist genannt worden und wir wollen dieses Projekt mit aller Intensität auf den Weg zu bringen. Aber gerade die A7-Baumaßnahme wird bundesweit und auch in der Verkehrsministerkonferenz, die wir letzte Woche durchgeführt haben, als ein Musterbeispiel einer schwierigen Verkehrsmanagementaufgabe betrachtet mit der Verkehrslenkung und in der gesamten Durchführung.
Deshalb bitte ich noch einmal darum, bei aller berechtigten Diskussion, die wir auch führen wollen, hier die verkehrliche Situation mit aller Ernsthaftigkeit, aber auch mit dem Maß der gezielten Maßnahmen und der Notwendigkeit zu sehen. – Vielen Dank.
Nach unserer Geschäftsordnung haben jetzt alle Fraktionen noch einmal die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Es beginnt Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Senator, es hat noch kein einziges Beispiel gegeben, wo ich mich, übrigens Herr Thering genauso, gegen irgendeine Straßensanierung als solche gewandt habe. Wir freuen uns über jedes Schlagloch, das Sie beseitigen. Es sind viel zu wenige.
Wir wenden uns aber entschieden gegen diese dilettantische Koordinierung. Sie machen keinen Plan dabei und Sie machen die Baustellen zu langsam, das ist der Vorwurf. Alles andere haben wir überhaupt nicht kritisiert. Sanieren Sie, aber mit Verstand.