doch alle regelmäßig von der Vorsitzenden des Ausschusses, gleichzeitig Präsidentin der Bürgerschaft, alle Unterlagen zusammengestellt bekommen, bis hin zum Schluss die Endversion. Ich glaube, ich habe der Presse auch irgendwo entnommen, dass es bei Ihnen im Spamordner gelandet sei.
Vielleicht habe ich da etwas durcheinanderbekommen, aber so habe ich das in Erinnerung. Wir sind immer alle rundum informiert worden.
Und in Richtung Frau Heyenn: Natürlich haben wir auch die Rechte der einzelnen Abgeordneten gesichert, da machen Sie sich keine Sorgen. – Besten Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Frau Heyenn, der Unterausschuss war keinesfalls hermetisch abgeriegelt. Es war ein normaler Ausschuss, an dem hätte jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete teilnehmen können, auch wenn sie kein Stimmrecht hat. Die Sitzungen sind öffentlich. Viele Journalisten haben an einzelnen Sitzungen teilgenommen. Es gab Zwischenberichterstattungen über den Weg, zu dem wir heute gekommen sind. Es war also nicht so, dass auf einmal alles bekannt war und vorher nie darüber geredet wurde.
Natürlich ist es so, dass wir, die in diesem Ausschuss sind, alles rückkoppeln in die Fraktionen, aber das machen wir bei allen Fachausschüssen so, damit man dann irgendwann einmal zu einer gemeinsamen Meinung kommt. Aber ich würde jetzt bitte keine Verschwörungstheorien aufbauen, wir hätten uns hier hermetisch abgeschottet. Sie wissen sehr genau, Frau Kollegin, das arbeitet ganz anderen Kräften entgegen, und das wollen wir doch wirklich nicht.
Herr Steinbiß, dass Sie mir Unwahrheit unterstellen, ist einfach nicht in Ordnung. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es keine Schlussfassung gegeben hat, über die wir im
Unterausschuss diskutiert oder gar abgestimmt hätten. Es gab vorher Protokolle von Sitzungen, die mehr oder minder positive oder negative Voten enthielten. Das ist so, Protokolle gab es. Aber wenn ein Unterausschuss für das Parlament etwas machen soll, dann erstellt dieser Unterausschuss doch am Ende ein Papier, über das der Unterausschuss abstimmt, das dann diskutiert werden kann und das hier eingebracht wird und hier diskutiert werden kann. Und dieses Papier, wenn ich einmal die Drucksache nehme, die Sie hier vorgelegt haben, haben Sie an meiner Fraktion vorbei gemacht.
Danke sehr. – Herr Professor Kruse, meine Frage ist, haben Sie schon einmal mitbekommen, dass ein Unterausschuss abstimmt?
Also wenn Sie jetzt einen Unterschied konstruieren wollen zwischen Unterausschuss und Ausschuss, dann hätte man das, was der Unterausschuss gemacht hat, in den Ausschuss, nämlich in den Verfassungsausschuss, bringen, dort diskutieren und abstimmen müssen, um es dann hier einzubringen, Herr Steinbiß.
Ich glaube, das war jetzt nichts, was Sie eben versucht haben. Es geht mir auch gar nicht um Formalia, es geht mir einfach darum, dass Sie uns erneut systematisch und unfair ausgegrenzt haben. Und das ist parlamentarisch nicht akzeptabel. Ich hätte sogar noch akzeptiert, wie wir das häufiger akzeptieren müssen, dass wir nicht auf gemeinsamen Anträgen stehen. Das finden wir zwar nicht schön und auch nicht fair, aber das hätte ich akzeptiert, wenn wir das vorher gewusst hätten. Mir ist das Papier, das die Druckfassung beinhaltet, nicht gleich zur Kenntnis gekommen, weil ich in der Zeit im Urlaub war, aber da war das Kind in den Brunnen gefallen. Da hatten die anderen fünf Fraktionen bereits Nägel mit Köpfen gemacht und uns bewusst ausgeschlossen. Leute, so könnt ihr mit einer Fraktion, die parlamentarisch gewählt ist, nicht umgehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte das Wort gar nicht für meine Fraktion ergreifen, sondern als Präsidentin dieses Hauses und als Vorsitzende des Verfassungsausschusses und auch des Unterausschusses, über den wir hier sprechen. Herr Professor Kruse, es reicht.
Es gibt eine Menge Leute hier im Hause, zu ihnen gehöre ich und auch meine Bürgerschaftskanzlei, die sich alle Mühe geben, auf keinen Fall an irgendeiner Stelle die Möglichkeit eines Verdachts aufkommen zu lassen, dass Sie nicht zuvorderst wie alle anderen auch berücksichtigt werden. Und möglicherweise werden Ihnen auch noch einmal extra die Verfahren erklärt, denn Sie sind neu in diesem Hause. Das tun wir gern, und wir tun es immer wieder. Wir unterziehen uns da jeder Mühe und ich will gern für diesen Unterausschuss noch einmal erklären, wie es gewesen ist.
Es ist nämlich so, dass wir uns im Verfassungsausschuss geeinigt haben, wie wir mit den Ergebnissen des Unterausschusses vorgehen. Alle Obleute des Verfassungsausschusses sind auch im Unterausschuss gewesen, viele weitere Verfassungsausschussmitglieder und sogar weitere Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, die Interesse an diesem Thema hatten. Wir haben vereinbart, dass die Ergebnisse des Unterausschusses als Antrag in die Bürgerschaft gehen.
Herr Professor Kruse, Sie haben von mir, wie alle anderen Obleute auch, nicht nur im laufenden Verfahren ständig E-Mails bekommen mit der Aufforderung, sich einzubringen und zu bestimmten Dokumenten Stellung zu nehmen und so weiter, sondern Sie haben von mir auch, wie alle anderen Obleute, am Ende eine Entwurfsfassung für einen möglichen gemeinsamen Antrag bekommen, der die Ergebnisse unserer letzten Sitzung wiedergab, mit kleinen Änderungen, die wir noch in der letzten Sitzung gefunden haben. Sich jetzt hier hinzustellen und zu behaupten, das sei nicht so gewesen, Herr Professor Kruse, das ist nicht in Ordnung. Es reicht.
Frau Präsidentin! Ich beschwere mich nicht darüber, dass ich insgesamt unfair behandelt worden wäre.
Nein, ich habe mich nur darüber empört, dass als Ergebnis des Unterausschusses, das, was nachher ins Parlament kommt, im Unterausschuss weder diskutiert noch abgestimmt worden ist. Ich habe von dem, was da von den fünf Fraktionen produziert worden ist, erst in Form der Drucksache Kenntnis erhalten.
Das hätten wir eigentlich vorher im Ausschuss diskutieren und abstimmen müssen, und ich wäre wahrscheinlich sogar mit Ihnen der gleichen Meinung gewesen, denn ich unterstütze das, was der Ausschuss erarbeitet hat,
überwiegend – das eine mehr, das andere weniger –, aber im Prinzip bin ich durchaus im Sinne des Ausschusses insgesamt tätig gewesen. Aber parlamentarischer Stil wäre es gewesen, wenn man ein Schlussdokument entwickelt hätte, das hätte man am Ende im Ausschuss diskutiert und abgestimmt und dann hier eingebracht. Das ist nicht passiert, und das muss ich hier auch noch einmal sehr deutlich kundtun.
Meine Damen und Herren! Jetzt sehe ich keine Wortmeldungen mehr, damit ist die Debatte beendet. Nicht dass Sie denken, wir führen jetzt schon neue Regelungen ein, aber die Abstimmungen zu diesen beiden Drucksachen 21/6324 und 21/6170 finden nicht jetzt statt, sondern erst im Laufe der Abstimmungen am Ende der Sitzung.
Damit kommen wir zum Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 21/6155, Antrag der CDU-Fraktion: Bezahlbarer Wohnraum für Studenten ist Mangelware. Mehr Wohnheimplätze für Hamburgs Studenten – Unterbringungsquote auf Bundesdurchschnitt bringen!
[Antrag der CDU-Fraktion: Bezahlbarer Wohnraum für Studenten ist Mangelware. Mehr Wohnheimplätze für Hamburgs Studenten – Unterbringungsquote auf Bundesdurchschnitt bringen!
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.