Das Spektrum der Ehrenamtlichen und der Freiwilligen in der Flüchtlingshilfe ist sehr groß. Ein großer Teil dieses Spektrums hat keinerlei Verbindung oder wenig Verbindung zu den Regierungsfraktionen. Ein großer Teil dieses Spektrums …
Ich kann mich erinnern, Herr Abaci, als die CDU und die GRÜNEN an der Regierung waren, da hatten wir dieselbe Debatte über die Tronc-Abgabe und ich weiß, wie böse die SPD war, dass immer alles über die Regierungsfraktionen ging.
Wir sagen, es muss eine Demokratisierung des Verfahrens geben. Und auch Projekte von Initiativen, die eine gewisse Regierungsferne haben, müssen eine Chance haben, überhaupt zur Abstimmung zu kommen.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass in irgendeiner Art und Weise die Opposition einbezogen werden muss, denn wir in der Opposition – ich sehe einmal von der AfD ab –, die Organisationen in der Opposition haben die eine oder andere Verbindung ebenfalls in dieses Spektrum und kennen gute Projekte. Und wir stellen jetzt einfach keinen Antrag, weil wir wissen, dass wir mit diesem Antrag keine Chance haben.
Meine Damen und Herren! Jetzt lassen Sie Frau Schneider einmal ausreden. Das ist doch wirklich ein Punkt, der uns alle schon berührt hat. Also lassen Sie sie einmal ausreden.
Wie gesagt, die Debatte ist nicht neu, und deswegen schlagen wir vor, dass man sich da einfach einmal zusammensetzt und dass man sagt, wie es möglich wäre, dass gute Projekte, die sozusagen aus einem Spektrum kommen, das sich nicht durch die Regierungsfraktionen repräsentiert fühlt, tatsächlich auch einmal eine Chance haben. Das müssen doch nicht wahnsinnig viele sein, dass muss nicht die Mehrheit sein, aber das eine oder andere sollte wirklich möglich sein. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Ich finde es schade, Frau Schneider, dass Sie vor allen Dingen die ersten Projekte, die nun auf der Tagesordnung stehen, die wir hier einbringen, jetzt in diesem Licht dastehen lassen.
Es lohnt sich, einen Blick in die Drucksache zu werfen. Dann können Sie nämlich sehen, welche Kriterien wir den einzelnen Projekten dort zugrunde legen. Es ist die Drucksache 21/5237. Wir haben den Integrationsfonds selbst beschlossen als Bürgerschaft. Wir greifen durch Einzelanträge auf
diesen Integrationsfonds zurück, und es wird uns über jeden einzelnen Antrag berichtet werden. Wir haben mit dem Integrationsfonds die Möglichkeit, Initiativen und Projekte zu unterstützen, die uns die Mammutaufgabe, die Integration zu stemmen, an der Stelle auch ermöglichen. Wir wollen aktiv die Integration gestalten, und dazu finden Sie heute die ersten fünf Anträge der Regierungsfraktionen. Das ist die Stiftung Wohnbrücke, von der Frau Woywod heute hier ist und dem folgt, was wir hier besprechen.
Das ist Hanseatic Help, das ist ein großer Antrag zur Stadtteilkultur, das ist ein Begegnungshaus und das ist ein Dolmetscherpool. Und ich glaube, dass die Einigkeit hier im Haus sehr groß ist, dass das sehr wichtige Projekte sind, damit wir als Stadt die Integration auch schaffen.
Ich möchte aber an dieser Stelle festhalten, dass der erste Antrag, der zum Integrationsfonds gestellt wurde, nicht von den Regierungsfraktionen gestellt wurde, sondern von der CDU, und wir haben diesen überwiesen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte gar nicht viel sagen, Frau Bekeris hat schon das meiste gesagt. Ich freue mich, dass DIE LINKE in der Sache zustimmen wird. Wir sehen uns Anträge auch sehr genau in der Sache an. Darüber kann man sich gern zusammensetzen, wenn Vorschläge da sind, um dann genau zu schauen, welche Projekte gut sind. Das machen wir. Deswegen freue ich mich, dass wir jetzt diese ersten Projekte heute beschließen können. – Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem ist nicht der Inhalt der Projekte, die heute zur Abstimmung stehen. Das Problem ist das absolut intransparente Verfahren,
das eben leider nach außen hin den Eindruck erweckt, dass hier ausschließlich nach der Nähe der Antragsteller zu den Regierungsfraktionen entschieden wird. Das ist ein wirklich schlimmer Eindruck, den Sie da entstehen lassen und den man ohne Weiteres dadurch bekämpfen könnte, dass man die Vergabe und die Bewilligungskriterien offenlegen will. Wir haben das mehrfach gefordert, wir haben das öffentlich gefordert, aber Sie stellen sich da stur und versuchen, die von Ihnen, Frau Schneider, und Ihrer Fraktion zu Recht ebenfalls erhobene Verfahrenskritik zu diskreditieren. Das ist nicht in Ordnung, und ich finde einfach, Sie sollten auch in Anbetracht der Tatsache, dass so viele Freiwillige in der Stadt zum Gelingen der Erstintegration von Flüchtlingen beigetragen haben, dieses Verfahren transparent machen und den vielen kleinen Initiativen, die eben über keine guten Kontakte zu den Regierungsfraktionen verfügen …
(Dirk Kienscherf SPD: Damit hat das nichts zu tun! – Ksenija Bekeris SPD: Seit wann sind Parlamentsanträge intransparent?)
Und deshalb müssen Sie die Vergabekriterien öffentlich machen. Wenn Sie es nicht machen, dann diskreditieren Sie Ihren eigenen an sich doch guten Vorschlag, Ihre eigene gute Einrichtung dieses Integrationsfonds. Überlegen Sie sich das. Das ist kein guter Weg, den Sie hier beschreiten.
Vielen Dank. – Frau Prien hat noch einmal die Kritikpunkte genannt. Ich will einmal versuchen, eine Brücke zu bauen, denn wenn ich es richtig verstehe, sind wir uns doch alle einig, dass wir die Initiativen unterstützen wollen. Und wir wollen das nicht abhängig machen davon, ob sie regierungsnah oder nicht nah sind. So habe ich Sie verstanden.
Aber vielleicht können Sie nachvollziehen, da Sie alle beide Fraktionen auch schon selbst in der Opposition waren, dass es für die jetzige Opposition sehr schwer ist zu erkennen, wonach Sie handeln. Deswegen gab es auch den praktischen Vorschlag von Frau Schneider: Lassen Sie uns gemeinsam mit den fünf Fraktionen darüber reden, wie wir diese Gelder dort verteilen. Es ist noch nicht einmal ein Nachteil für Sie, ist aber ein Vorteil für die Transparenz für alle, und es haben alle Initiativen die Möglichkeit, Gelder zu beantragen. Niemand aus dem Initiativenkreis muss sich, ich sage einmal, dem Ruch oder einem möglichen Vorwurf
aussetzen, sie seien nun besonders regierungsnah. Das sind auch nicht unbedingt die, die jetzt Gelder bekommen, aber wir würden gern mehr Transparenz haben. Und ich verstehe Sie so, dass Sie das eigentlich auch wollen. Deswegen lassen Sie uns mit den Sprechern und Sprecherinnen zusammensetzen und überlegen, wie man dieses Verfahren besser machen kann.
Und ich erinnere noch einmal daran, nicht nur bei den Tronc-Abgaben, auch beim Sanierungsfonds 2020 ist immer das Problem, dass Sie aus dem Vollen schöpfen. Wenn wir mit Anträgen kommen, in denen steht, wir wollen das finanzieren aus dem Sanierungsfonds 2020, lehnen Sie die leider ab. Aber hier haben wir nun wirklich eine große Einigkeit bei dem Integrationsfonds. Und da bitte ich Sie, springen Sie einmal runter von Ihrem hohen Ross der Regierung, kommen Sie zur Opposition, und wir machen es dann gemeinsam.
Meine Damen und Herren! Genau aus diesem Grund haben wir als FDPFraktion die Einrichtung dieses Fonds abgelehnt, weil es nämlich nicht sein kann, dass hier Spielgeld
verteilt wird an nahestehende Institutionen, sondern weil es hier um die Sache gehen muss, und zwar unabhängig von der politischen Couleur eines Projekts.
Und deshalb hat Frau Sudmann vollkommen recht mit dem, was sie sagt, deshalb hat Frau Prien vollkommen recht. Lassen Sie uns die Kriterien offenlegen,