Quartiere anbieten können. f & w fördern und wohnen bringt in erster Linie Personen unter, die multiple Probleme haben und leider nicht mit beiden Beinen im Leben stehen. Diese Art der Durchmischung ist keine soziale Durchmischung, sie führt stattdessen zu Stigmatisierung und einem weiteren abgehängten Quartier in Hamburg. Auch der 20-Prozent-Anteil, der dem allgemeinen Wohnungsmarkt frei zugänglich gemacht werden soll, kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Gute soziale Durchmischung braucht kein zweites staatliches Wohnungsunternehmen, unser Zusatzantrag zeigt Ihnen genau dies. Bei Nutzungsänderung von öffentlicher Unterkunft in reguläre Wohnungen im Programm Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen brauchen wir Wohnungsunternehmen mit Expertise am Markt und mit großen Immobilienbeständen. Nur so gelingt eine effektive Belegungssteuerung und eine gute soziale Durchmischung. Wir fordern deshalb eine diskriminierungsfreie Ausschreibung und Vergabe des Betriebs, sowohl bei anstehenden Nutzungsänderungen von Unterbringungen zu Wohnungen als auch bei neu in Betrieb gehenden Flüchtlingsunterkünften. Nur durch Wettbewerb kann sich das beste Konzept im Preis-Leistungs-Verhältnis – weil das hier ja auch negiert wurde – durchsetzen. Daran kann sich SAGA GWG beteiligen oder eben auch andere.
SAGA GWG, weil Sie es nachgefragt haben, sollte die Zuständigkeit haben, sich um Sozialwohnungen zu kümmern und eben genau die Klientel mit Wohnraum zu versorgen, für die f & w fördern und wohnen jetzt einen neuen Auftrag bekommt und ein neues Geschäftsfeld. Und deshalb haben wir an dieser Stelle nicht gesagt, dass SAGA GWG privatisiert werden soll. Wenn SAGA GWG allerdings ausschließlich als rein gewinnbringend orientiertes Unternehmen am Markt agiert, dann braucht man es als öffentliches Unternehmen nicht. Genau das ist der Unterschied in der Auffassung des Auftrags, den SAGA GWG hier haben sollte.
Als FDP-Fraktion beantragen wir die Überweisung des Gesetzentwurfs und unseres Zusatzantrags an den Sozialausschuss – ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass Sie unser Überweisungsbegehren unterstützen –, weil wir mit unserem Antrag tatsächlich eine Alternative aufzeigen wollen, wie man innerhalb der Flüchtlingsquartiere durchmischen kann, und wenn es nur um die Durchmischung der Flüchtlingsquartiere geht, dann ist unser Vorschlag gangbar. Insofern bitte ich Sie um Unterstützung und ich freue mich auf die Beratung im Fachausschuss. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die AfDFraktion hat bei der Thematik Unterbringung und Integration anerkannter Asylanten von Anfang an die Linie vertreten, dass eine Integration nur bei einer guten Durchmischung innerhalb der Stadtbevölkerung stattfinden kann. Wir haben in diesem Zuge den Slogan der Integration über das Treppenhaus geprägt. Wenn auch der vorliegende Gesetzesänderungsantrag noch weit von dieser Forderung entfernt ist, hat es doch den Anschein, als gehe der vorliegende Gesetzentwurf zumindest zaghaft in diese Richtung. Aber wir glauben: Der Schein trügt. Zwecks Vermeidung von Großunterkünften mit ausschließlicher Belegung durch Asylsuchende und anerkannte Asylanten samt eigener Infrastruktur, was unweigerlich zu einer Gettoisierung sowie zu Parallelgesellschaften geführt und darüber hinaus die angrenzende gewachsene Bevölkerung über alle Maßen belastet hätte, wollten wir unter anderem neben dem Neubau entsprechender Wohnungen auch die natürliche Fluktuation in dem Wohnungsbestand der SAGA GWG nutzen. Bei der verstärkten Errichtung von Neubauten sollten diese überwiegend mit hier lebenden Bürgern belegt werden und die frei werdenden Wohnungen bevorzugt an anerkannte Asylanten vermittelt werden. Auf diesem Wege hätte es eine automatische, breite und gestreute Durchmischung über ganz Hamburg gegeben.
Die vorliegende Gesetzesänderung würde an der derzeit mangelnden Durchmischung nichts ändern. Unseren pragmatischen Vorschlag wollten Sie aber nicht hören – wie so viele Vorschläge, die von der Opposition kommen. Es ist ein Markenzeichen Ihrer Politik, dass Sie oft kategorisch etwas ablehnen oder an den Ausschuss überweisen und es dort ablehnen. Ich gespannt, wie es dem FDP-Antrag ergehen wird; wir werden ihm zustimmen.
Sie sind dann Ihren Weg gegangen und durften sich zugleich mit zahlreichen Bürgerinitiativen beschäftigen, die Sie mit einer lieblosen Veranstaltung im CCH erledigen wollten. Das hat leider nicht geklappt. Über die Hälfte der Zuhörer haben ihren Unmut über die Senatsposition dadurch geäußert, dass sie nach der Rede der Frau Senatorin Stapelfeldt den Saal verließen. Nachdem die Initiativen ab April die Bürgerbegehren anmeldeten und in Rekordzeit die Unterschriften zusammenbekommen haben, sahen Sie sich dann letztlich gezwungen einzulenken. An dieser Stelle möchte ich dem Engagement dieser Initiativen nochmals danken, denn dieses Engagement ist dafür verantwortlich, dass uns einige dieser Großunterkünfte erspart geblieben sind und wir eine deutlich bessere Integration zu erwarten haben. Freiwillig und ohne diesen
Die Gesetzesänderung soll nun für eine Durchmischung bei den Expresswohnungen sorgen. Dazu haben Sie sogar die Möglichkeit eingeräumt, dass bei einem maximal 20-prozentigen Anteil des betreffenden Gesamtwohnungsbestands der Erwerb, der Bau oder die Anmietung frei finanzierter Wohnungen zur Vermietung auf dem für jedermann zugänglichen Wohnungsmarkt zugelassen ist. Ob dieser Passus so greifen wird, wie Sie sich das vorstellen, wage ich zu bezweifeln. Nicht nur, weil diese Vorgabe jetzt nicht ganz dem Drittelmix entspricht, sondern weil es realistisch betrachtet fraglich ist, wie Sie den klassischen Eigentumsinteressenten dazu bewegen wollen, Eigentum an den Expresswohnungen zu erwerben.
Und wo wir gerade beim Drittelmix sind, an dem CDU, SPD und GRÜNE so hängen und den sie für ein Allheilmittel halten, sei gesagt: In den Siebzigern, Achtzigern und Neunzigern haben wir so einen Drittelmix nicht gehabt, und trotzdem haben wir eine gesunde Durchmischung gehabt, solange sich die Politik aus der Wohnungsbauwirtschaft weitestgehend herausgehalten hat und nicht elementare Fehler begangen und dadurch künstlich soziale Brennpunkte geschaffen hat. Der Drittelmix ist also kein Garant für eine gesunde Durchmischung, und wie zuvor erwähnt, ist dieser Mix immer nur dann anwendbar, wenn die Verhältnisse vor Ort das auch entsprechend zulassen.
Zu f & w fördern und wohnen möchte ich sagen: Schuster, bleib bei deinen Leisten. Dieses schöne Sprichwort sage ich vorweg, um klarzumachen, dass f & w fördern und wohnen sich um seine – wie hat die FDP es gesagt? – Kernkompetenzen kümmern sollte. Das halte ich immer für eine gute Methode, seinen Job zu machen. Was soll das jetzt werden, wenn ein weiteres städtisches Unternehmen wie f & w fördern und wohnen mit einer Aufgabe betraut wird, die bereits durch ein anderes städtisches Unternehmen, nämlich die SAGA GWG, vollumfänglich ausgefüllt wird? Das ist nicht nur redundant, das ist sinnlos. Alles, was f & w fördern und wohnen durch diese Gesetzesänderung nun auch tun soll, kann die SAGA GWG bereits. Jetzt müsste nur noch die SAGA GWG als Investor bei den Flüchtlingsunterkünften auftreten.
Dazu habe ich noch einiges mehr hier stehen, das hat aber Frau Prien schon alles ausgeführt und ich möchte es nicht noch einmal wiederholen; das ist unnötig.
Wir werden uns letztendlich überraschen lassen, was Sie mit dieser Gesetzesänderung tatsächlich erreichen wollen. Sie wollen diese Gesetzesänderung. Wir haben dazu schon einige Spekulationen gehört, nämlich unter anderem, dass Sie damit
einen Fehler kaschieren wollen, der am Anfang begangen wurde. Diese These unterstütze ich stark. Es wird sich herausstellen. Ich bin nämlich überzeugt, dass Sie Ihre Gesetzesänderung, Ausschussberatung hin oder her, durchbekommen werden. Wir schauen dann einmal, ob der propagierte Effekt eintreten wird. Ich möchte Sie aber doch dazu ermahnen, sich darüber nicht zu sehr zu freuen oder sich zu sehr in den Entspannungsstuhl zurückzulehnen, denn was dieses Thema angeht, sollte jedem klar sein, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist, nur weil die Zahl der Antragsteller im vergangenen Jahr rückläufig war, denn die Ursachen der Flüchtlingsströme bestehen bedauerlicherweise nach wie vor. Und als ob das nicht schon schlimm genug wäre, zeichnen sich am Horizont weitere Krisen ab. – Vielen Dank.
Von hier habe ich gehört, dass es eigentlich besser wäre, wenn man in diesem Quartier noch viel mehr in die freie Vermietung gäbe, Richtung Drittelmix, was wir in einigen Bürgerverträgen auch niedergelegt haben. Und von dieser Seite habe ich gehört, dass es eigentlich gar nicht gut sei, dass wir in so einem Bereich auch etwas Freifinanziertes machen. So habe ich den Hinweis von …
Ja, aber in diesem Fall ist es nun einmal so, dass f & w fördern und wohnen Bauherr, Eigentümer und Investor ist. Das heißt, hier muss man versuchen, diese Positionen irgendwie zusammenzubringen. Und da finde ich den Weg, den wir beschritten haben, gesetzeskonform, zu sagen: 20 Prozent frei finanziert zur Schaffung stabiler Bewohnerstrukturen ist möglich. Das ist genau der richtige Weg, diese verschiedenen Belange zusammenzubringen, weil nun einmal – und das wissen wir aus vielen Quartiersentwicklungssituationen in Hamburg, es ist wahrscheinlich auch bekannt aus RISE und vielen anderen Themen – ein gewisser Anteil von frei finanzierten Wohnungen nötig ist, um stabile Bewohnerstrukturen hinzubekommen. Deswegen haben wir da einen vernünftigen Weg beschritten. Ihn haben wir in diesem Gesetz niedergelegt.
Dutschke: abgehängtes Quartier. Man will da ja eigentlich keinen stigmatisieren. Hier, finde ich, müssen wir uns, wenn wir Sozialwohnungen in dieser Stadt schaffen wollen, alle miteinander ein anderes Wording angewöhnen.
Wenn wir überall, wo wir in Gesetzen oder Bebauungsplänen vorsehen, dass dort ein paar mehr Sozialwohnungen dabei sein sollen, sagen: Das ist sehr schwierig für die Quartiersentwicklung, da wird stigmatisiert, ein Stadtteil abgehängt … Das kann nicht unsere Haltung sein. Wir brauchen dringend mehr Sozialwohnungen. Jeder Hebel, der dafür hilft, ist ein guter, und das steht in diesem Gesetz.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung. Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/6471.
Wer möchte diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen.
Wer stimmt darüber hinaus einer Überweisung des FPD-Antrags aus Drucksache 21/6613 ebenfalls an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig überwiesen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Schule und Berufsbildung sind 99 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren zwei Stimmzettel ungültig, somit sind 97 Stimmen gültig. Herr Krzysztof Walczak erhielt 35 Ja-Stimmen, 49 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Damit ist Herr Walczak nicht gewählt worden. Wir werden diese Wahl in unserer nächsten Sitzung erneut auf die Tagesordnung setzen.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde sind 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren keine Stimmzettel ungültig, somit sind 104 Stimmen gültig. Herr Peter Schulze erhielt 84 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen. Damit ist Herr Schulze gewählt worden.
Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Finanzbehörde sind 105 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war keiner ungültig, somit sind 105 Stimmen gültig. Herr Oliver Thiel erhielt 91 JaStimmen, 4 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen. Damit ist Herr Thiel gewählt worden.
Ich rufe jetzt auf Punkt 45 der Tagesordnung, Drucksache 21/6301, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksache 21/5404: Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg (Senatsmitteilung) – Drs 21/6301 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Grundwasserversorgung in Hamburg für die Zukunft gewährleisten: Brunnenstandorte in der Stadt sichern – Drs 21/6620 –]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bereitstellung von Trinkwasser für die Bevölkerung in ausreichender Menge und hoher Qualität ist eine zentrale Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nach dem vorliegenden Statusbericht zur Trinkwasserversorgung in Hamburg wird unser Trinkwasser aus Grundwasser gewonnen und hat darum eine hervorragende Qualität. Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung des Grundwassers sind daher sehr wichtig. Und Hamburg geht sehr sorgsam mit seinem Wasser um. Ja, da kann man ruhig klatschen; das finde ich eine Leistung.
Zum einen verzeichnen die Hamburger Wasserwerke einen außerordentlich geringen Rohrleitungsverlust, es gehen nämlich nur 4 Prozent des Wassers durch Leckagen verloren. Zum Vergleich: In London ist es weit mehr als ein Drittel des geförderten Wassers, das wegen schlechter Leitungen im Grund versickert und vergeudet wird. Zum anderen gehen auch die Hamburgerinnen und Hamburger sparsam mit dem wichtigsten Lebensmittel um. Der tägliche Pro-Kopf-Verbrauch in Hamburg ist seit 1980 um 30 Prozent gesunken und verharrt auf nach wie vor niedrigem Niveau. Trotz wach