Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Seeler, ich habe Ihren Dank an den Bundesverkehrsminister vermisst, den Sie coram publico eben hätten aussprechen können, Ihren Dank an den hervorragenden CSU-Bundesverkehrsminister Dobrindt,
der es mit seiner Supermannschaft geschafft hat, einen solchen Bundesverkehrswegeplan aufzustellen. Genauso viel Dank hätten Sie an den parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann aussprechen können, der sich in Hamburg und in der norddeutschen Region bestens auskennt und ein großes Herz dafür hat, dass die Verkehrsinfrastruktur hier funktioniert. Diesen Dank, den Sie gerade vergessen haben, möchte ich an dieser Stelle unseren CSU- und CDU-Kollegen im Bund aussprechen.
Aber leider ist das Leben nicht so schön, wie mein Lob es gerade gewesen ist, denn der Hafen steckt nach wie vor in der rot-grünen Schlickfalle fest. Ich empfehle, dass wir demnächst eine Schlicktour mit kleineren Booten durch den Hafen machen. Dazu lade ich den Kollegen Dr. Seeler ein, damit er überhaupt einmal mitbekommt, was im Hafen abgeht.
Doch es kommt noch schlimmer. Der Unternehmensverband Hafen Hamburg kommuniziert nicht mehr mit der HPA. Bei beiden ist das Signal des
miteinander Redens abgebrochen oder unterbrochen. Die Fronten scheinen sich immer weiter zu verhärten. Der HPA wird sogar Einmischung in das operative Geschäft der freien Hafenfirmen vorgeworfen. Ich frage wieder einmal: Wann hat es in Hamburg solche zentralen elementaren Vorwürfe gegen die Regierung gegeben? Ich frage weiter: Wie bringt sich Senator Horch, der heute krankheitsbedingt leider nicht da ist, in diese Diskussion ein? Und was macht der lesende Erste Bürgermeister?
Aus Sicht der CDU ist eine Reform der HPA dringend notwendig. Über HPA next wollten wir am vergangenen Donnerstag im Wirtschaftsausschuss sprechen. Das hatten wir bereits am 30. Juni 2016 vor, aber Rot-Grün hat mit einem geschickten Hackentrick diese Ausschussbefassung mit seiner Ausschussmehrheit abgelehnt. So waren wir dann erst am vergangenen Donnerstag überhaupt in der Lage, uns grundsätzlich mit diesen wichtigen Themen in der parlamentarischen Ausschussberatung auseinanderzusetzen. Doch dann wurden zunächst einmal nur beihilferechtliche Fragen erörtert. Eine einzige Folie, HPA next, Spartenrechnung, wurde den Abgeordneten vorgelegt. Das war es dann aber auch schon.
Der Senator war natürlich nicht da. Der zuständige Staatsrat war auch nicht da. Und der Verkehrsstaatsrat musste dann die undankbare Aufgabe übernehmen, uns klarzumachen, dass wir inhaltlich überhaupt nicht diskutieren.
Der interessierte sachkundige Vertreter weiß natürlich, dass man, wenn man Ende November so eine Veranstaltung macht und im Dezember dann der Aufsichtsrat der HPA tagen soll, um sämtliche bahnbrechenden, wegweisenden Beschlüsse zu fassen, das inhaltlich überhaupt nicht vorbereitet, denn der AR bekommt eine Vorlage auf den Tisch und dann heißt es abnicken. Vielleicht seht ihr das so als SPD, vielleicht ist das eure Politik. Bei uns läuft es anders. Bei uns werden die Dinge vorher diskutiert.
wenn der AR im Dezember tagt, um diese Beschlüsse zur Reform der HPA, die dringend notwendig sind, zu fassen und es vorher keinerlei Form von parlamentarischer Beratung gibt. Das ist ein neuer Tiefpunkt innerhalb dieser Auseinandersetzung um die richtige Frage, wie es mit der HPA weitergeht. Das heißt, Rot-Grün verhindert jede Form der Ausschussbefassung und will dann im Dezember den AR diese Beschlüsse fassen lassen.
Wir wollen Antworten auf die Frage, wie die strukturellen Reformen bei der HPA aussehen. Wir wollen Antworten auf die Frage, wie die HPA sicherstellt, dass alle erforderlichen Infrastrukturen im Hafen auch tatsächlich umgesetzt werden. Und wir wollen Antworten auf die Frage, ob die HPA künftig in großem Umfang Schulden machen soll und dann möglicherweise neue Haushaltsrisiken auf die Stadt Hamburg zukommen. Auf diese Fragen haben wir keine Antworten bekommen und das finde ich nicht in Ordnung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kruse, wenn Ihre Partei so ostentativ mit dem Slogan "German Mut" durch die Gegend läuft, sind Sie der Obermiesmacher der ganzen Stadt.
Sie zeichnen ein Bild vom Hafen und von der Stadt, das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat.
Ich möchte Ihnen einfach nur einmal ein paar Zahlen nennen. Die Arbeitslosenquote liegt zum ersten Mal seit sehr vielen Jahren unter 7 Prozent. Die Zahl der Beschäftigten in Hamburg im Vergleich zu 2005, als Sie das letzte Mal regiert haben, ist mit 212 000 im Plus. Der Hamburger Hafen in seiner 828-jährigen Geschichte wird dieses Jahr das drittbeste Jahr in seiner Geschichte haben. Wir haben gerade 1 200 Arbeitsplätze in Neuland neu angesiedelt, was übrigens auch etwas mit dem Hafen zu tun hat. Und Sie tun hier so, als ob alles schlecht sei. Meine Damen und Herren, Sie haben eigentlich keine Ahnung.
Dann kommen Sie – wir haben es nachgezählt – zum fünften Mal in anderthalb Jahren mit dem Thema Schlick.
haben aber selbst überhaupt keine Ahnung, wie man das anders lösen soll. Der Unternehmensverbandspräsident Herr Bonz, mein Freund Gunther Bonz, hat gestern gesagt, die Probleme seien weitestgehend gelöst, die Situation habe sich deutlich verbessert. Und warum hat er das gesagt? Er hat gesagt, es gebe eine neue Technologie, um die Hafenbecken vom Schlick freizuhalten. Und weil Sie es zum fünften Mal anbringen, erkläre ich es auch den geneigten Kollegen, die es nicht so interessiert. Es gibt jetzt die Bed-Leveler-Technologie, bei der Sie wie mit einem Pflug den Schlick zur Seite drücken und ihn nicht mehr wie zuvor mit der Injektionstechnologie zur Seite blasen, mit dem Effekt, dass der Schlick aufgewirbelt wurde, was ökologisch schlecht ist und weitere Kosten produziert. Deswegen sind die Hafenbecken frei. Wir haben darüber hinaus zum ersten Mal ein Abkommen mit Schleswig-Holstein geschlossen, mit dem Ergebnis, dass 20 Millionen Kubikmeter innerhalb von fünf Jahren umgelagert werden können.
Wir haben das in diesem Jahr vollständig ausgereizt und werden es auch das nächste Mal tun. 4 Millionen Kubikmeter dürfen wir pro Jahr umlagern. Das ist doch der Schritt, um die Kreislaufbaggerei in einer sehr schwierigen Oberflächenwassersituation zu minimieren. Diesen Schritt gehen wir konsequent und ich habe noch kein einziges Mal eine andere Möglichkeit gehört, was man tun kann, denn Landentsorgung ist so etwas von teuer; das können Sie doch nicht ernsthaft als Alternative präsentieren. Das haben Sie auch nicht, weil Sie keine Antwort auf dieses Thema haben. Es ist ein komplexes Thema, dessen wir uns annehmen. Wir gehen in diese Richtung und tun etwas.
Dann ist es doch so, dass man sich, wenn man sich mit dem Thema Schlick befasst, auch mit dem Thema Schlickvermeidung beschäftigen muss. Das ist doch das, was unsere Bundesländer wollen. Sie sagen, der Hamburger Hafen sei wichtig, aber sie sagen doch auch, wir als Hamburger müssten bei der Frage der Schlickvermeidung vo
Wir werden in vier Tagen die Ästuarpartnerschaft aus der Taufe heben, wo zum ersten Mal Politik, Verwaltung und Industrieverbände aus allen drei Bundesländern, aus Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein, gemeinsam mit den Umweltverbänden und den Bürgerinitiativen zusammensitzen werden, um zu diskutieren, wie man vernünftig Schlickvermeidung in der Elbe produzieren kann. Hamburg wird an dieser Stelle vorangehen. Das ist doch das, was wir brauchen, um dieses Thema in den Griff zu bekommen, und keine Fensterreden in der Bürgerschaft.
Weitestgehend bisher noch nicht in der Öffentlichkeit wahrgenommen ist das Thema PCB, das von Tschechien aus zu uns heruntertreibt. Auch dieses Thema treibt uns um, denn wir können die Verlagerung von Sedimenten in die Nordsee nur dann vornehmen, wenn sie eine vernünftige ökologische Qualität haben. Was wir aber tun können, ist, dass man das Problem an der Quelle bekämpft, und deswegen bin ich sehr froh, dass der Erste Bürgermeister einen Brief nach Tschechien geschrieben hat und wir jetzt eine Situation haben, dass die Tschechen dieses PCB-Problem mit unserer Unterstützung an der Quelle saniert haben. Auch Sie müssen zugeben, dass das eine gute Nachricht für den Hamburger Hafen ist. Wir haben das Sedimentproblem im Griff. Es ist aber eine Herausforderung und es hilft nichts, Fensterreden zu halten. Man muss dieses Problem sauber und seriös in den nächsten Jahren lösen. Das bekommen wir gemeinsam hin. – Vielen Dank.