bank überwiesen hat, von denen er bei Ankauf schon wusste, dass sie größtenteils wertlos sind. 2016 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem der Scholz-Senat mit BUSS einen weiteren Terminalbetreiber in die Flucht geschlagen hat, ohne dabei freilich eine Alternative für die Flächennutzung in Steinwerder zu präsentieren. Stattdessen schaut der Scholz-Senat tatenlos dabei zu, wie weitere Dienste den Hamburger Hafen verlassen. Das ist in Zeiten wie diesen verantwortungslos.
2016 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem Olaf Scholz goldene Handschläge für scheidende HHLA-Vorstände verteilt, und 2016 wird als das Jahr in Erinnerung bleiben, in dem der ScholzSenat erst ewig kein Schlickbaggerkonzept auf die Reihe bekommen hat und dann eines verabschiedet, das die Probleme des Hafens gar nicht löst. Ich gehe mit Ihnen hier und heute eine Wette ein. Ich wette mit Ihnen, dass es in diesem Jahr in Hamburg ein neues Hoch bei der Kreislaufbaggerei geben wird und dass die Vereinbarungen Ihres Senats dazu beigetragen haben, denn es handelt sich um ein schlechtes Verhandlungsergebnis. Es ist zeitlich befristet, es hat Jahresobergrenzen, es ist teuer erkauft und es löst unsere Probleme nicht, wie Sie gerade bei den Schlickmengen, die mit PCB verunreinigt sind, sehen können, bei denen Sie vor ungelösten Fragen stehen. Als würde das alles nicht genügen, erhöht der Scholz-Senat in diesem Jahr auch noch das Hafengeld und entzieht der HPA einen noch größeren Teil des Hafengelds. Genau das Gegenteil ist richtig, genau das Gegenteil ist notwendig:
Die Senkung des Hafengelds ist die richtige Antwort auf die derzeitige Situation und der Verbleib des Gelds bei der unterfinanzierten HPA.
Ihre Politik zeigt, dass der grüne Anbau zusehends zu grünen K.-o.-Tropfen für die Hafenwirtschaft wird.
Herr Bürgermeister Scholz, diese Stadt braucht die Fahrrinnenanpassung. Der Hamburger Hafen braucht die Fahrrinnenanpassung. Die Beschäftigten im Hafen brauchen die Fahrrinnenanpassung. In drei Wochen verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über diese Schicksalsfrage für Hamburg. Wir fordern von Ihrem Senat, Rot und Grün, hier und heute ein klares Commitment zur Fahrrinnenanpassung. Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart – Zitat –:
"Die Koalitionspartner sind sich über die Beurteilung der Notwendigkeit einer weiteren Elbvertiefung uneinig."
Herr Bürgermeister, Ihr Senat vertritt Hamburg beim Bundesverwaltungsgericht und erklärt gleichzeitig eine Uneinigkeit über die Notwendigkeit der Elbvertiefung. Wer soll das denn glauben? Wen soll das überzeugen? Das ist, als würde man die linken Gruppen in der Stadt bitten, das Catering beim G20-Gipfel zu übernehmen.
Glauben Sie denn allen Ernstes, dass dieser Umweltsenator bei der Umsetzung auch noch behilflich ist, nachdem er im Dezember 2015 schon begonnen hat, das Verfahren zu torpedieren? Wir glauben das nicht.
Die FDP-Fraktion steht klar hinter der Elbvertiefung und wir fordern, dass der rot-grüne Senat sich ebenso klar dazu bekennt. Wenn dieses klare Commitment heute wieder unterbleibt und stattdessen wiederum eine Darstellung unterschiedlicher Sichtweisen auf dieses Projekt stattfindet, dann tragen Sie, Herr Bürgermeister, die Verantwortung für einen negativen Ausgang des Verfahrens beim Bundesverwaltungsgericht.
Bevor ich Herrn Dr. Seeler das Wort gebe, haben wir hier oben festgestellt, dass schon mit dem Verteilen der blauen Stimmzettel für die Wahl von Mitgliedern zur Bundesversammlung begonnen worden ist. Das Einsammeln der Stimmzettel findet durch die Schriftführer statt,
nachdem die Wahl eröffnet wurde. Wir werden jetzt neue Stimmzettel produzieren und ausgeben und die Wahl durchführen, sobald diese Stimmzettel vorliegen. Wir stimmen dann alle gemeinsam nachher ab, damit es nicht zu Verwirrungen und Unklarheiten kommt. – Herr Dr. Seeler von der SPD-Fraktion, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war jetzt wie gewohnt ein bisschen krawallig, ein bisschen laut und das Problem ist, dass es völlig an den Fakten vorbei ging.
Wir wissen, dass der Hafen in schwerem Umfeld unterwegs ist, wie mehr oder weniger alle Häfen weltweit. Das Wachstum des Welthandels ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, die protektionistischen Tendenzen nehmen global eher zu als ab. Man muss offen sagen, dass auch die wirtschaftspolitischen Unsicherheiten aus der Entwicklung in Europa, Stichwort Brexit, und hinsichtlich dessen, was möglicherweise nächsten Sonntag ausgelöst wird, noch offen sind.
In der Anmeldung der FDP steht als erstes Wort: Ladungsverlust. Das ist einfach falsch. In den ersten neun Monaten hat der Hamburger Hafen auf 104,9 Millionen Tonnen zugelegt, das ist ein leichtes Wachstum. Von Ladungsverlust kann überhaupt nicht die Rede sein.
Der Massengutumschlag ist gestiegen, der Stückgutumschlag ist rückläufig, der Containerumschlag ist unverändert.
Nein. Wenn man sich, Kollege Kruse, die Zahlen zum Oktober 2016 ansieht, ist auch der Containerumschlag wieder gestiegen. Aktuelle Zahlen helfen also ab und zu bei der Argumentation.
Wir wissen, dass wir nach dem Allzeithoch 2014 mit Rückgang 2015 jetzt wieder in einer Phase sind, wo der Seegüterumschlag trotz des schwierigen Umfelds im Hamburger Hafen steigt. Ich will nur kurz auf drei Punkte hinweisen. Erstens ist sehr erfreulich, dass die Märkte China und Russland, die größten Abnehmer des Hamburger Hafens, auch in den nächsten neun Monaten wieder gewachsen sind. Sie wissen, dass wir Probleme aufgrund des rückläufigen Wachstums in China und des Embargos hatten.
Besonders erfreulich ist, dass die Hinterlandverkehre des Hamburger Hafens sehr deutlich gewachsen sind. Damit hat der Hafen Hamburg einen Marktanteil von 50 Prozent an den Eisenbahnhinterlandverkehren in der Nordrange. Das ist ein her
Im Vergleich zu den anderen Häfen in der Nordrange – Rotterdam hat rückläufige Zahlen, Zeebrügge ist eingebrochen, Antwerpen ist leicht gestiegen – hat Hamburg sich sehr gut geschlagen.
Schlickchaos, das ist schlichtweg falsch. Gestern hat der Präsident des Unternehmerverbands Hafen klar gesagt, dass sich die Situation deutlich verbessert hat. In den meisten Bereichen des Hamburger Hafens sind die Solltiefen erreicht, obwohl auch 2016 ein Rekordjahr des Baggerns wird. Schon bis Ende Oktober 2016 wurden 10,2 Millionen Kubikmeter gebaggert. Man sieht, dass die Vereinbarung mit Schleswig-Holstein funktioniert. Es wurden 3,7 Millionen Kubikmeter zur Tonne E3 hinausgefahren. Hier ist ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt worden.
Ebenso erfreulich wie das Thema Baggern ist auch die Frage der Schlickvermeidung. Deswegen ist es, glaube ich, anerkennenswert, dass der Senat es geschafft hat, dass die Ästuar-Partnerschaft ihre Arbeit gut aufgenommen hat und wir auch an dieser Stelle mit guten Ergebnissen zur Schlickvermeidung rechnen können.
Letzter Punkt: fehlender Infrastrukturausbau. Das war ein interessanter Teil der Überschrift der FDP. Wie Sie wissen, haben wir in den Haushaltsberatungen darüber geredet, dass pro Jahr 189 Millionen Euro aus Mitteln des Hamburger Haushalts, aus Bundesmitteln und aus Mitteln der HPA in den nächsten zwei Jahren in den Hafen investiert werden. Das Konzept "Hafen finanziert Hafen" ist final zu den Akten gelegt. Der Senat hält sich an seine Zusagen, dass die Mittel maßgeblich aus dem Haushalt gestellt werden.
Und was Sie in Ihrer Überschrift völlig vergessen haben, ist, dass wir in Wahrheit mit dem Bundesverkehrswegeplan einen gewaltigen Schritt nach vorn gemacht haben. Der Beschluss des Kabinetts im August 2016 und der jetzt anstehende Gesetzbeschluss führen dazu, dass gerade Norddeutschland, und zwar erstmals seit längerer Zeit, erheblich profitiert und Norddeutschland und der Hamburger Hafen heute in diesem Bundesverkehrswegeplan deutlich besser wegkommen als früher, wo manche bayrische Ortsumgehung wichtiger war. Allein aus dem Bundesverkehrswegeplan fließen in den Autobahnausbau des Hamburger Stadtgebiets 2,5 Milliarden Euro, davon 1,1 Milliarden Euro für die A 26. Schienenausbau, sehr wichtig für den Hamburger Hafen – ich hatte es angeführt –, Hamburg–Bremen–Hannover, Alpha-E-Trasse: 3 Milliarden Euro; Ausbau Nord-Ostsee-Kanal: 530 Millionen Euro; Schiffshebewerk Scharnebeck: 270 Millionen Euro; Ausbau Elbe-Lübeck-Kanal:
840 Millionen Euro; Fahrrinnenanpassung, das zentrale Projekt: 400 Millionen Euro. Und dann sprechen Sie von Infrastrukturausbau, der nicht genügend finanziert sei. Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen bekommen. Mit der Sachlage hat das jedenfalls nichts zu tun.
Der Hamburger Hafen ist in schwierigem Umfeld auf gutem Weg. Wir sorgen dafür, dass die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt wird, dass Wachstumspotenziale sich weiter entwickeln können, und wir können hoffentlich auch zuversichtlich sein, dass bei der mündlichen Verhandlung am 19. Dezember 2016 die Freigabe für die Fahrrinnenanpassung erfolgt. Diesbezüglich sind wir hier im Haus, wie ich glaube, alle einer Meinung. – Vielen Dank.