Das Problem sind nicht die Gipfel, sondern die linksextremistischen Gewalttäter. Deren Gewalt darf man nicht verharmlosen. Das ist keine Form von Protest, das ist auch kein spätpubertäres Verhalten. Nein, das sind eindeutig Ablehnung und Bekämpfung unseres Rechtsstaats, das ist der gewalttätige Bruch mit unserer Verfassung.
Hamburg darf sich das nicht gefallen lassen. Deshalb erwarten wir vom Senat, dass er mit aller Konsequenz gegen diese linksextremen Banden vorgeht. Hamburg ist eine weltoffene und demokratische Stadt. Deshalb wollen wir, dass sich die Außenminister der OSZE-Staaten und die Staats- und Regierungschefs der G20 in Hamburg treffen können. Sie sind uns herzlich willkommen, gerade auch, um über gefährliche Entwicklungen in Ländern wie der Türkei oder Russland sprechen zu können. Es ist wichtig, im Gespräch zu bleiben. Nicht willkommen hingegen sind uns diejenigen, die genau diesen so wichtigen inhaltlichen Diskurs mit Gewalt unterbinden wollen. Nicht willkommen sind diejenigen, die Anschläge verüben und unsere Stadt mit Gewalt terrorisieren wollen. Sie alle wollen wir nicht.
Deshalb sagen wir deutlich: Für Extremisten, die unseren Rechtsstaat ablehnen und ihn mit Gewalt bekämpfen, darf es keinen Platz in Hamburg geben, und wenn doch, dann nur in unseren Justizvollzugsanstalten.
Deshalb müssen wir all denen, die weitere Anschläge und Straftaten planen, eines ganz klar sagen: Ihre Gewalt bewirkt nichts außer die hoffentlich schnelle und konsequente Verurteilung der Täter. Darum erwarten die Bürger dieser Stadt vom Senat, dass er alles tut, um unsere Stadt und ihre Gäste zu schützen. Das hat der Bürgermeister angekündigt, hier steht er in der Verantwortung und hieran werden wir ihn messen. Es ist seine Verantwortung, dass die Polizei in der Lage ist, die Sicherheit und Ordnung rund um die Gipfel gewährleisten zu können. Es ist seine Verantwortung, dass die Stadt nicht weiter unter linksextremer Gewalt leiden muss. Das ist die Verantwortung des Ersten Bürgermeisters und seines Senats und dieser muss er gerecht werden.
Die Hamburgerinnen und Hamburger sind diese Gewaltexzesse leid. Deshalb muss Rot-Grün endlich aufwachen und aktiv gegen den zunehmenden Linksextremismus in unserer Stadt vorgehen. RotGrün darf nicht länger tatenlos zusehen. Ein wichtiger Anfang wäre ein Präventionskonzept gegen den Linksextremismus. Das haben wir mehrfach in diesem Haus beantragt, doch es ist mehrfach an Rot-Grün gescheitert. Insofern schauen Sie hier ein wenig auf die Scherben Ihrer eigenen Politik.
Rot-Grün muss auch handeln, um diejenigen zu schützen, die ihre Kritik friedlich und mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck bringen wollen, denn das ist natürlich zulässig. Das gehört ja gerade zum Wesen unserer Demokratie und auch das ist
Hamburg ist eine weltoffene Stadt und ein freiheitlicher Rechtsstaat. Wir setzen auf die Werte unserer Demokratie, um das friedliche Miteinander gerade auch dort, wo inhaltliche Konflikte zutage treten, zu ermöglichen. Aus dieser Überzeugung heraus sagen wir all jenen, die genau diese Werte gewalttätig angreifen: Ihr helft niemandem, ihr schadet dem friedlichen Miteinander, ihr passt nicht zu Hamburg.
Wir als GRÜNE wollen jedenfalls auch in Justizvollzugsanstalten keine Gewalt, weder gegenüber Insassen noch durch Insassen.
(André Trepoll CDU: Sie haben uns schon wieder falsch verstanden! – Zuruf von Den- nis Gladiator CDU)
Herr Gladiator, ansonsten haben Sie mit einem Satz, den ich sicherlich nicht falsch verstanden habe, unterstellt, dass sich nicht eindeutig genug gegenüber Gewalt positioniert werde. Von diesem Mantra als Einstiegssatz sollten wir uns in unserem Parlament doch endlich einmal lösen. Was an der Messe passiert ist, ist ein Brandanschlag, ein gewalttätiger Anschlag, der auch aus unserer Sicht selbstverständlich kein Mittel politischer Auseinandersetzung ist. Hier werden Straftaten begangen und diese müssen verfolgt werden und werden auch verfolgt.
Daraus aber ein sehr viel größeres Phänomen herbeizureden, das im Grunde die Bereitschaft zur friedlichen politischen Auseinandersetzung mit Gipfeltreffen sehr massiv beeinträchtigt, halte ich für den völlig falschen Weg. Politische Kritik an Gipfeltreffen hat eine lange politische Tradition. Sie wird schon viele Jahrzehnte geführt, solange es Gipfeltreffen gibt, und sie muss geführt werden. Hinsichtlich des OSZE-Treffens ist es auch für mich inhaltlich schwer nachvollziehbar. Trotzdem bietet unsere Demokratie den Raum dafür und wir sollten ihr auch den Raum geben und ihn nicht einschränken.
Kritik ist genauso wie Gentrifizierungsprotest oder von mir aus auch Protest gegen bestimmte Bauvorhaben essenzieller Bestandteil unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats. Proteste, Demonstrationen, kreative Aktionen und ziviler Ungehorsam haben viele Vorhaben verschiedener Regierungen in allen Bundesländern immer wieder begleitet und sind ein wichtiges Element der Weiterentwicklung unserer politischen Kultur. Gewalt gegen Sachen oder Gewalt gegen Menschen ist das allerdings eindeutig nicht.
Wenn wir diese Beschreibung teilen, sollten wir uns aber auch nicht zu kleinmachen mit unserer politischen Überzeugung und uns selbst immer wieder davon überzeugen, dass wir nicht, weil es öffentlichen oder privaten Druck gibt, vorauseilend unsere Grundrechte einschränken und damit denjenigen, die der Meinung sind, dass es nicht genügend Berücksichtigung der Freiheitsrechte in unserer Republik gibt, auch noch in die Hand hineinreden. Wir sollten immer wieder klug abwägen und uns in unseren Reaktionen überprüfen.
Die Polizei hat seit vielen Wochen beschrieben, wie das Sicherheitskonzept für das OSZE-Treffen aussehen soll. Ich sehe nicht, dass es durch diesen gewalttätigen Vorfall neu bewertet oder nachgesteuert werden muss. Meiner Einschätzung nach ist die Polizei auf das, was das OSZE-Treffen in diesem Fall begleiten will, gut vorbereitet und ich würde da auch nicht Zweifel schüren, obwohl Herr Nockemann das gern tut. Ich ahne, Herr Nockemann, in welcher Welt Sie leben,
Ich glaube, für die politische Diskussion, für das Handeln der Polizei und der Sicherheitskräfte in dieser Stadt bezüglich dieser Veranstaltung und für das Handeln und das Bewerten von uns allen ist es entscheidend, jeweils immer wieder über die Verhältnismäßigkeit der notwendigen Einschränkung von Freiheitsrechten um der Sicherheit willen zu reden, klug abzuwägen und uns nicht treiben zu lassen von populistischer Öffentlichkeit und ängstlichen Argumenten, sondern immer bei der klugen Entscheidung zu bleiben. Dieser Gipfel wird in dieser Stadt stattfinden. Er wird uns allen viele Unbequemlichkeiten verursachen, er wird die Freiheitsrechte einschränken, aber er muss auch ein Ergebnis offensichtlich und deutlich gewährleisten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, vielen von uns ist bewusst, dass wir vor schweren Auseinandersetzungen stehen. Deshalb möchte ich mich zu einigen Fragen dieser Auseinandersetzung klar und deutlich äußern. Ich habe vor ziemlich genau sieben Jahren, nämlich am 10. Dezember 2009, an genau diesem Platz für die Fraktion der LINKEN Folgendes gesagt – ich zitiere –:
"Wir lehnen die Verfolgung politischer Ziele mit Mitteln der Gewalt ab. Das gilt ohne Wenn und Aber […] wir als LINKE sehen uns in der Verantwortung dafür, Perspektiven friedlicher gesellschaftlicher Veränderungen aufzuzeigen."
Das gilt damals wie heute. Und das gilt auch in der Auseinandersetzung um den OSZE-Gipfel, auch wenn wir die Kritik an der OSZE so nicht teilen, aber es gilt vor allem für den G20-Gipfel. Wer uns wie die AfD in ihrer Pressemitteilung – über die Rede will ich gar nicht sprechen, die war ja schwach –
eine distanzlose Nähe zu Gewalt unterstellt und so tut, als müsse er von uns eine Distanzierung fordern, der verfolgt einen anderen, und zwar sehr düsteren Zweck.
Wenn die AfD in ihrer Pressemitteilung Kritik an politischen Entscheidungen, konkret unsere Kritik am G20-Gipfel und an der Entscheidung, ihn hier in Hamburg durchzuführen, zum eigentlichen Problem erklärt, dann offenbart sie ein politisches Verständnis, das mit Demokratie nichts, aber auch gar nichts zu tun hat.
Demokratie lebt von Kritik, von Widerspruch, von Meinungskampf und von politischer Auseinandersetzung. Sie versuchen, Kritik mundtot zu machen.
Nicht der Widerspruch, nicht die Kritik, nicht das politische Argument vergiften die Atmosphäre, sondern die Hetze, der Hass, das Ressentiment, die sich im Zusammenhang mit der Erstarkung der AfD in dieser Gesellschaft ausbreiten und in der Tat das gesellschaftliche Zusammenleben vergif
ten und für viele Menschen, für Muslime, Migrantinnen und Migranten, für Homosexuelle und andere Minderheiten zur Gefahr werden. Ich werde mich aber an Ihnen von der AfD nicht weiter abarbeiten, nicht an einer Partei, deren Führungsfiguren an den Grenzen schießen lassen wollen und deren Hamburger Bürgerschaftsfraktion sich zu keinem Zeitpunkt von dieser Gewaltfantasie distanziert hat.
Mit Blick auf den G20-Gipfel sage ich ausdrücklich, weil es unser Selbstverständnis ist, dass wir diese Auseinandersetzung führen und uns an Aktionen, auch an kreativen Aktionen und, wenn es angemessen ist, auch an Aktionen des zivilen Ungehorsams immer strikt gewaltfrei beteiligen. Wir werden das Recht auf Kritik, auf Widerspruch, auf Protest und das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit verteidigen.