Ich würde jetzt wirklich gern einmal zu Ende ausführen. Es wird ja noch mehrere Runden geben. Das ist gerade eine Aktuelle Stunde und keine Fragestunde, die wir ab Januar 2017 für den Senat haben.
(Karl-Heinz Warnholz CDU: Dieser Steuer- aufwand lohnt sich doch gar nicht! – Farid Müller GRÜNE: Gerade Ihre Wähler wollen diese Sauberkeit!)
Aber eines ist auch klar: Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger mit Abgaben belasten, dann müssen wir verhindern, dass das Fehlverhalten Einzelner dieses System und die Gebühren über Gebühr belastet. Deshalb werden diese mobilen Sauberkeitsteams in Zukunft auch Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder gegen diejenigen verhängen können, die unsere Stadt fahrlässig und gegen die Regeln verstoßend verschmutzen. Denn es kann nicht sein, dass normale Bürgerinnen und Bürger für das Fehlverhalten anderer brav zahlen. Das werden wir auch mit dieser Sauberkeitsinitiative verhindern.
Insofern sind das die Eckpunkte. Wir werden sämtliche Details, nach denen zu Recht gefragt wird, ausarbeiten. Sie werden im März 2017 von uns eine Drucksache vorgelegt bekommen, die dann im Detail diskutiert werden kann. Aber eines wird deutlich: Dieser Senat nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst. Er nimmt ernst, dass es Beschwerden über Sauberkeit in unserer Stadt gibt. Er will diese Sauberkeitsdefizite nicht nur in den Schaufenstern unserer Stadt, sondern vor Ort für alle Bürgerinnen und Bürger verbessern. Das ist das klare Ziel des Senats und der Regierungsfraktionen. Wir wollen, dass unsere Stadt sauber, grün und gepflegt ist, damit die Menschen hier gern leben, sich wohlfühlen und eine hohe Lebensqualität haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
dieses Thema ausführlich reden und dass es Fragen dazu gibt. Ich finde das auch ganz normal. Zu diesem Zeitpunkt geht es uns darum, den Senat damit zu beauftragen, konkrete Eckpunkte zu benennen und dann ein Konzept vorzulegen, das wir hier und im Ausschuss diskutieren können. Dann werden alle Fragen beantwortet werden können, die Sie und auch die Bürgerinnen und Bürger haben. Aber ich halte es für richtig, dass wir heute in der Bürgerschaft den Startschuss für diese Diskussion geben und sagen, was wir uns vorstellen können. Wir werden das Konzept im Frühjahr 2017 in der Bürgerschaft und im Ausschuss beraten. Das ist, glaube ich, der richtige Weg, aber auch, dass wir als Parlament sagen, in die Richtung solle es gehen, weil das ein Thema ist, das alle angeht. Ich glaube, unser Vorstoß dazu kann sich sehen lassen.
Wir haben jetzt noch nicht so richtig gehört, welche Vorstellungen die Opposition dazu hat. Es gab nur einzelne Interventionen, zum Beispiel: Macht doch etwas mit den vielen Steuereinnahmen. Senator Kerstan hat es sehr klar benannt und das möchte ich auch für die Koalitionsfraktionen noch einmal betonen: Sauberkeit nach Kassenlage und nach Steuereinnahmenlage kann ja wohl nicht das sein, was wir den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt bieten, sondern es muss immer sauber sein, egal wie die Steuereinnahmen in dieser Stadt sind.
Dann die Frage: Nehmt doch Private dafür. Die Stadtreinigung ist ein tolles Unternehmen mit vielen sehr motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen tollen Job machen, auch jetzt unter teils nicht einfachen Bedingungen. Dass wir sagen, dieses städtische Unternehmen soll so gestärkt werden, dass es überall in der Stadt seinen Job noch besser machen kann, ist ein gutes Zeichen für einen guten Arbeitgeber dieser Stadt, nämlich unsere Stadtreinigung, auf die wir stolz sein können.
Mit einer Privatisierungsfantasie als Alternativvorstoß zu kommen, fand ich schon eine etwas absurde Vorstellung.
Dann das Thema: Machen wir das nur an den Hotspots? Wie sind die Größenordnungen? Herrn Gamms Rechnung fand ich ganz interessant. Aber gerade, als Sie diese Rechnung angestellt haben, hätten Sie feststellen müssen, dass es uns darum geht, viel mehr zu machen, als nur einmal zusätzlich die Mönckebergstraße zu reinigen, denn – das ist das, was wir auch als Wahlkreisabgeordnete überall merken –, es gibt in den Stadtteilen, in den Quartieren einen gesteigerten Bedarf und auch in
Altengamme, Allermöhe, Nienstedten und am Osdorfer Born muss es überall sichtbar sauberer werden. Das ist unser Versprechen und unser Anspruch. Genau deshalb ist es wichtig, dass man da nicht kleckert, sondern klotzt. Das, glaube ich, erwarten die Menschen.
Es ist schon gesagt worden, dass das auch andere Großstädte machen. Deswegen erstaunt mich der Vorwurf, wir würden uns jetzt eine neue Gebühr ausdenken. Es lohnt sich vielleicht, da genauer hinzugucken, ehe man das in Bausch und Bogen verdammt.
Auch das Thema Gerechtigkeit wurde angesprochen. DIE LINKE hatte ich bei diesem Thema anders in Erinnerung. Herr Kerstan hat vorgerechnet, dass wir die Mieterinnen und Mieter vermutlich irgendwo im Cent-Bereich zusätzlich belasten werden. Diejenigen, die große Grundstücke in dieser Stadt haben, sind für DIE LINKE nicht die im Kern zu schützende Personengruppe, wenn es darum geht, wie in dieser Stadt Gebühren gerecht verwaltet und gestaltet werden. Das fand ich eine abseitige Vorstellung von der LINKEN.
Es ist nun einmal ein anerkannter Gebührenmaßstab, das nach Frontmetern zu machen. Das alles ist überall rechtlich geprüft worden. Deswegen ist das ein vernünftiger Maßstab, das entsprechend zu berücksichtigen.
Dann vielleicht noch einmal das Thema grundsätzlich angesprochen. Es kam der Einwand, warum wir nicht erst einmal bei denen kassieren, die den Dreck machen. Eine völlig richtige Frage. Aber es ist nun einmal so, dass man nicht bei jeder weggeschmissenen Mülltüte gleich eine Adresse findet, an die man den Gebührenbescheid schicken kann. Das war ja eine Kritik an uns in der letzten Wahlperiode. Was haben Sie sich lustig gemacht über die Waste Watcher mit den Smarts und der Tonne.
Ja, genau. Aber das Gute ist doch, dass wir daraus eine Konsequenz gezogen haben. Thilo, wenn du zugehört und den Antrag gelesen hättest, wüsstest du das auch.
Wir sorgen nämlich dafür, dass diese Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten können, damit es nicht ohne Konsequenz bleibt, wenn jemand etwas wegschmeißt. Wir brauchen mehr Leute mit mehr Kompetenzen,
um diejenigen als Erstes zur Kasse zu bitten, die Müll in der Stadt machen. Das, glaube ich, ist der Kernpunkt dieses Konzepts.
Ich sage durchaus selbstkritisch, dass das mit den Waste Watchern ohne Vollzugskompetenzen vielleicht noch nicht zu Ende gedacht war. Deshalb entwickeln wir das an der Stelle weiter. Als die CDU an der Regierung war, hat sie sich auch an dem Thema Sauberkeit versucht. Zuerst hieß es Sicherheits- und Ordnungsdienst – das war, glaube ich, noch eine Schill-Erfindung –, dann wurde das in BOD überführt, aber dass der BOD Müll weggeräumt hat, habe ich nicht so richtig in Erinnerung. Im Kern hat es nämlich alles nicht funktioniert. Das ist doch die Konsequenz, die wir gemeinsam daraus ziehen müssen. Im Prinzip haben viele Senate vorher sich an dem Thema Sauberkeit versucht und es hat nie das Ergebnis gegeben, das die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt zu Recht von uns verlangen. Deshalb sieht das Konzept, das wir heute mit unserem Antrag beschließen, einen großen Wurf mit einem Personalvolumen und einer Bürgerbeteiligung vor – auf die Beteiligung der Stadt hat Jens Kerstan schon hingewiesen –, der die Erwartungen erfüllt und überall in der Stadt für Sauberkeit sorgt
und wo jeder sagt, er sei zwar nicht begeistert darüber, dass er sich daran finanziell beteiligen müsse, aber das Ergebnis überzeuge. Diesen Anspruch formulieren wir als Koalitionsfraktion und wissen uns mit dem Senat einig, dass er sich diesbezüglich auf den Weg macht. Das ist unser Maßstab. Und ich fürchte, dieses Gemecker der Opposition ist ein bisschen der Vorgeschmack darauf, dass Ihnen, wenn es nachher wirklich sauberer wird, 2017 und 2018 ein Thema an den Infoständen verloren geht. Aber es ist ein großer Gewinn für diese Stadt,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Duwe sagte, die Regierungsfraktionen hätten Chuzpe, das hier anzumelden. Daher bin ich ein wenig überrascht, Herr Duwe, dass ich jetzt schon dran bin, denn wenn die Opposition es nicht einmal schafft, wenn sie Sturm läuft, einen zweiten Redner aufzubieten, dann zeigt das doch, wie saft- und kraftlos Sie eigentlich mit dieser Debatte umgehen.
Man muss doch feststellen: Alle haben, glaube ich, gesagt, das gehe in die richtige Richtung. Wir finden es richtig, wenn Hamburg sauberer, gepflegter und grüner wird. Und man muss doch auch feststellen, dass Sie dazu in dieser Legislaturperiode noch nicht eine einzige Initiative in diesem Bereich unternommen haben. Das ist doch einfach ein bisschen wenig dafür, dass Sie hier nur meckern, Herr Kruse.
Ja, Sie dürfen aber Vorschläge machen, Herr Kruse. Es geht jedoch nicht um einen Wettbewerb der Vorschläge, und ich stelle nur fest, dass Sie nicht einmal einen Vorschlag zustande bekommen, während wir das hier machen und das Thema lösen werden.