Vielen Dank, Herr Kerstan. – Ich habe vor zwei Wochen ein Kochbuch von der Stadtreinigung zugeschickt bekommen. Nun assoziiere ich persönlich niemanden mehr mit Kochbüchern als die Müllabfuhr, aber meine Frage lautet: Haben Sie tatsächlich alle Einsparpotenziale bei der Stadtreinigung überprüft, wenn ich Kochbücher von der Stadtreinigung zugeschickt bekomme?
Zur Finanzierung werde ich gleich noch kommen. In der Tat ist es so, dass die Stadtreinigung im Rahmen unserer Leistungs- und Sauberkeitsinitiative bis zu 9 Millionen Euro Eigenmittel in diese zusätzliche Aktion stecken wird. Wenn Sie wissen, dass wir gerade über eine Initiative von mehr als 30 Millionen Euro sprechen, ist es so, dass die Stadtreinigung davon einen beträchtlichen Betrag erbringt – aber natürlich nicht in der Größenordnung, wie wir sie am Ende brauchen, damit es sauber und sicher ist in unserer Stadt.
Aber deshalb versprechen wir, dass wir in Zukunft häufiger, intensiver und besser die Straßen und Plätze und Parks reinigen werden. Wir werden 1 000 zusätzliche Papierkörbe in der Stadt aufstellen.
Von den 1 000 zusätzlichen Papierkörben werden jetzt bereits 500 aufgestellt und Bürgerinnen und Bürger konnten Vorschläge machen, wo sie aufgestellt werden. Sobald die Stadtreinigung dafür zuständig wird, werden weitere in den Grünanlagen aufgestellt, sodass wir in kurzer Zeit mehr als 10 000 Papierkörbe in unserer Stadt haben werden. Wir haben die Stadtreinigungs-App weiterentwickelt, sodass man dort, wo Dinge außer Kontrolle geraten sind, einfacher melden kann, wo die Stadtreinigung ansetzen soll. Das Ganze passiert dadurch, dass wir Kompetenzen bei der Stadtreinigung bündeln und den Bezirken das Geld überlassen, mit dem sie die Parks bisher gereinigt haben, damit sie diese besser pflegen können. Mit dieser Sauberkeitsinitiative verbessern wir nicht nur die Sauberkeit, sondern sorgen endlich auch dafür, dass die Grünanlagen nicht nur sauber, sondern auch gut gepflegt sind, sodass man sich dort wohlfühlt und sie gut nutzen kann. Sie alle wissen, dass das bisher nicht überall der Fall ist. Insofern schlagen wir mit dieser Initiative zwei Fliegen mit einer Klappe: mehr Sauberkeit und besser gepflegte Parks in unserer Stadt.
Es ist aber auch klar, wenn man mehr leisten muss, dann gibt es das nicht umsonst. Da diese Leistung allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt, wollen wir auch, dass alle Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung dabei sind und das solidarisch, aber auch sozial gerecht finanzieren. Die Lösung, die wir dafür vorschlagen, ist schon angesprochen worden, nämlich eine Straßenreinigungsgebühr, die in dieser Form in allen anderen Großstädten Deutschlands schon längst die Regel ist, mit Ausnahme von Stuttgart. Bremen führt sie gerade wieder ein.
Herr Senator, ich kann mich daran erinnern, dass gerade unter diesem Senat die Mittel bei den Bezirken, was Umwelt und Reinigung betrifft, gekürzt wurden.
Wir haben sprudelnde Steuereinnahmen. Ich frage Sie: Warum soll der Bürger mehr Geld bezahlen, wenn so viele Steuereinnahmen wie noch nie vorhanden sind?
Herr Warnholz, ich lasse mich gern für das kritisieren, was ich oder meine Behörde oder dieser Senat tun, aber ich lasse mich ungern für Dinge kritisieren, die nicht der Fall sind. Wir haben im grünen Bereich in diesem Doppelhaushalt, den Sie im Dezember 2016 beschließen werden, nichts gekürzt,
sondern das ist der größte Umwelthaushalt, der in diesem Haus jemals beschlossen wurde, und zwar mit einem Volumen von mehr als 35 Millionen Euro zusätzlich. Insofern ist diese Kritik einfach nicht zutreffend.
Ich freue mich, dass diese Kritik, warum wir das über Gebühren und nicht über Steuern machen, gerade vonseiten der Union kommt. Denn man muss sagen, ja, das ist richtig, wir haben im Moment hohe Steuereinnahmen, die dazu geführt haben, dass wir in diesem Jahr einen Doppelhaushalt vorlegen, zum ersten Mal ohne Schulden geplant, dass wir also zukünftige Generationen nicht mehr mit Zinsen und Tilgung belasten. Man kann einen Euro immer nur einmal ausgeben, Herr Warnholz. Und ich will Ihnen noch eines sagen: Deshalb ist eine Gebühr die wesentlich bessere und sicherere Finanzierungsart, denn Steuereinnahmen gehen hoch und runter, je nach Konjunkturlage. Aber wir wollen unsere Stadt doch nicht nur sauber halten, wenn die Steuereinnahmen gerade hoch sind, sondern wir wollen es immer tun.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung. Zu einer Zeit, als die Union den Bürgermeister in konjunkturell guten Situationen gestellt hat, wurden ohne jede Maßnahmen die Schulden auf null gesetzt und die Ausgaben ausgeweitet. Als die Steuereinnahmen wegbrachen, musste man Hunderte Millionen Euro an Einsparprogrammen mit sehr ungerechten Maßnahmen starten. Das ist das Gegenteil einer soliden Finanzierung. Darum bin ich nicht sehr gewillt, unser gerechtes und solides Finanzierungsgebilde gerade von Ihnen mit Ihrer Bilanz von Steuerpolitik kritisieren zu lassen.
Aber da anscheinend noch nicht so richtig angekommen ist, welches die Eckpunkte und Grundsätze dieser Gebühr sind, Herr Gamm, versuche ich
Wir werden diese Gebühr nach Frontmetern eines Grundstücks erheben und die Gebühr wird 50 Cent oder 60 Cent pro Frontmeter betragen. Das bedeutet, wir werden, je nachdem ob wir 50 oder 60 Cent nehmen, 25 oder 30 Millionen Euro einnehmen. Darauf kommen noch 25 Prozent Eigenleistung der Stadt aus Haushaltsmitteln und Eigenleistungen der Stadtreinigung.
(Michael Kruse FDP: Das ist doch keine Ei- genleistung! Das haben die Bürger vorher doch auch schon bezahlt, Herr Kerstan!)
Ja, meinen Sie, die würden die Steuern nicht bezahlen? Was führen Sie denn hier für eine absurde Debatte? Schulden und Steuern und Gebühren zahlen alles die Bürger.
Deshalb noch einmal: Es ist ja nicht so, dass nur die Bürgerinnen und Bürger zahlen, sondern aus dem Haushalt meiner Behörde kommen 25 Prozent der Mittel obendrein und noch einmal zusätzliche Mittel der Stadtreinigung. Im Übrigen sind Anlieger in dieser Stadt nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Hamburger Behörden, Schulen und Kitas; und die müssen diese Gebühr auch zahlen. Insofern ist der Eindruck, den Sie erwecken wollen, nämlich dass die Bürger einseitig belastet würden, falsch.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Und das zahlen Sie auch davon, was die Bürger vorher eingezahlt ha- ben!)
Herzlichen Dank. – Wir sind gerade bei Zahlen, Daten, Fakten. Können Sie uns etwas zu der Bemessungsgrundlage berichten, wie Sie zu diesen 400 neuen Mitarbeitern gekommen sind? Gab es da eine Ist-Analyse? Welche Grundlagen waren dort Basis? – Vielen Dank.
wollen zusätzlich mobile Sauberkeitsteams einstellen, die an den Schmuddelecken Blitzeinsätze machen können. Das werden im Moment nach unseren Berechnungen von diesen 400 Mitarbeitern 35 sein. Wie sich das dann auf die einzelnen Straßen aufteilt, Herr Gamm, das lassen Sie uns einfach einmal in Ruhe und solide aufarbeiten.
Sie wollen doch wissen, in welcher Straße wir wie oft reinigen und Ähnliches; das weiß ich. Auch das haben Sie doch alles in Ihren Anfragen schon berichtet. Wir wissen, welches Volumen wir brauchen. In welchen Straßen dann wie gereinigt wird, werden wir jetzt sehr genau klären. Wir werden auch mit anderen Institutionen klären, ob die Stadtreinigung zum Beispiel auf Flächen der Deutschen Bahn oder auf Flächen, die im Moment die HPA bewirtschaftet, nämlich Deiche und Ähnliches, und die alle in keinem guten Zustand sind, noch Leistungen übernimmt. Wenn wir das fertig haben, legen wir Ihnen eine Drucksache im März 2017 vor, in der alles steht, wonach Sie immer fragen, und dann lassen Sie uns einmal über Fakten und klare Daten diskutieren
(Dirk Kienscherf SPD: Das können die doch nicht! – Michael Kruse FDP: Ihre Fraktion hat doch die Debatte angemeldet!)
Zur Frage der sozialen Gerechtigkeit der Gebühr lassen Sie mich Folgendes sagen: Was bedeutet es für Eigenheimbesitzer, wenn wir pro Frontmeter 50 Cent Reinigungsleistung als Gebühr erheben? Das wird mit dem Faktor multipliziert, wie oft in der Straße gereinigt wird – wöchentlich, 14-täglich oder täglich. In den meisten Reihenhausgebieten wird 14-täglich gereinigt. Wenn Sie jetzt ein Grundstück von 11 Meter Frontbreite haben, mal 0,5, weil nur 14-täglich gereinigt wird, dann haben Sie dort sage und schreibe eine Belastung von 5,25 Euro. Auf das Jahr hochgerechnet liegen Sie dann bei 65 Euro. Das ist nicht wenig Geld. Ich glaube, das ist aber tragbar. Und die soziale Komponente, auf dem gleichen Grundstück, wo ein Mehrfamilienhaus mit zehn Wohnungen steht, auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt, wird eine Belastung von 65 Cent im Monat ergeben. Insofern sehen Sie auch dort schon, dass es eine klare soziale Staffelung gibt. Ich weiß, dass das auch Geld ist, aber ich glaube, dass diese Belastung das Ergebnis wert ist, nämlich eine saubere, gepflegte, grüne Stadt, wo sich die Bürgerinnen und Bürger zu Recht wohlfühlen können.