Eine unsinnige Busbeschleunigung und das Umkrempeln Hamburgs zur Fahrradstadt mit dem Aufpinseln von Fahrradstraßen ist doch keine zukunftsfähige Verkehrsplanung. Stundenlange Verspätungen gehören für die Hamburger zum Alltag.
Hamburg ist nach der neusten Studie Stau-Europameister. Dass Straßen repariert werden müssen, ist doch richtig, aber das unkoordiniert,
Das ist wohl Ihr Verständnis von Solidarität: Wenn Hamburger im Stau stehen, dann möglichst gleichzeitig auf allen Straßen und auf allen Ausweichrouten; so kann man es natürlich auch sehen.
Diese Situation ist ein Desaster für Hamburg und hat sich zu einer echten Belastung für unseren Wirtschaftsstandort entwickelt. Hamburg braucht weiterhin leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen und stadtverkehrsberuhigte Fahrradstraßen. Hamburg braucht eine gleichberechtigte Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer und keine Fahrradbeauftragte. Und Rohstoffe und Industrieerzeugnisse lassen sich in einer Wirtschaftsmetropole wie Hamburg nicht mit dem Fahrrad bewegen, begreifen Sie das endlich.
Ich sage Ihnen noch etwas. Sie werden, und das garantiere ich Ihnen, diesen Kulturkampf gegen das Auto auch nicht gewinnen. Die Menschen wollen ihre individuelle Mobilität behalten, und das wird mit der Elektromobilität in Zukunft ohne schlechtes Gewissen, ohne Schadstoffe und ohne Lärmemissionen möglich sein.
Dank Vernetzungen wird der Verkehr besser fließen, die Sicherheit wird steigen und dafür müssen wir Voraussetzungen schaffen. Aber davon findet sich nichts in Ihrem Haushalt.
Ich frage mich, warum denken Sie nicht schon heute an die Auswirkungen dieser Entwicklung? Die Elektromobilität wird auch die Stadtentwicklung nachhaltig verändern. Wir haben hierfür bereits ein Magistralenkonzept vorgelegt, mit dem Entwicklungspotenziale der Hauptverkehrsachsen endlich aktiviert und genutzt werden sollen. Hier besteht enormes Potenzial für mehrere 10 000 neue Wohnungen, ohne dass Hamburgs Grün geopfert wird. Deshalb ist meine Aufforderung klar: Setzen Sie sich endlich mit diesen Themen einmal auseinander, Herr Bürgermeister.
Die vom Bürgermeister angekündigten 5 600 Wohnungen im Expresswohnungsbau ausschließlich für Flüchtlinge sind gescheitert am Widerstand der Bürger, der Opposition und der politischen Realität.
Ich habe es Ihnen vorher gesagt, vielleicht werden Sie sich erinnern, es darf keine integrationsfeindlichen Flüchtlingsgettos in Hamburg geben. Ihr
Unser Konzept lautet deshalb auch: ein Hamburg, ein Wohnungsmarkt. Wir wollen anders als RotGrün keine Teilung des Wohnungsmarkts in Wohnungen für Bürger und für Flüchtlinge.
(Beifall bei der CDU – Dr. Andreas Dressel SPD: In den bürgerlichen Quartieren wollen Sie keine Sozialwohnungen!)
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eine grundsätzliche Fragestellung unserer Zeit ansprechen, die auch mich umtreibt. Woher kommt die zunehmende Wut vieler Menschen, der Hass auf die Eliten, auf die Politik, auf Wirtschaftsführer, auf Journalisten? Woher kommt die neue Brutalität und Enthemmung in den sozialen Netzwerken? Nie gab es in Deutschland mehr Freiheit als heute, nie gab es mehr Wohlstand und zugleich gab es noch nie so viel Angst wie heute. Angst vor Überfremdung, Angst vor den Folgen der Globalisierung, Angst vor dem Islam. Wie ist diese Diskrepanz zu erklären? Kann man sie überhaupt erklären? Ich befürchte, Populisten profitieren von diesem Gefühl vieler Bürger, dass die Politik ihnen nicht mehr ausreichend zuhört, dass sie ihre Ansichten nicht aussprechen dürfen, weil Meinungen von Anfang an als inakzeptabel gebrandmarkt oder ausgegrenzt werden,
auch hier in Hamburg. Ich sage ausdrücklich, ich will das nicht. Diese übertriebene politische Korrektheit, die moralische Überheblichkeit mancher hat uns, was das angeht, in eine Sackgasse geführt.
Wir heilen diese Krise nicht mit Ablehnung und Ausgrenzung, sondern wir verschärfen sie nur. Wir müssen den Menschen klar sagen, die Welt ist nicht schwarz-weiß und natürlich ist Demokratie nicht perfekt. Aber selbstverständlich zählen auch heute noch Fakten in der Politik. Wir haben es selbst in der Hand, wenn wir auch in Zukunft skeptisch gegenüber vermeintlich sehr einfachen Antworten bleiben. Es sind sehr selten die ganz einfachen Antworten, die unser Land, unser Hamburg vorangebracht haben. Aber neben wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Sicherheit muss die Politik auch hier in Hamburg das Ziel haben, Gemeinschaft, Zusammenhalt, Identität, ja sogar Stolz zu stiften. Ich glaube, dass uns das in den letzten Jahren zu stark verloren gegangen ist.
Eine Stadt ist mehr als die Summe ihrer Teile. Wir wollen heute schon an morgen denken, und dieser Politikanspruch ist sicherlich bei den ganzen fachlichen Unterscheidungen der stärkste Unterschied zwischen Ihnen, Herr Scholz, und uns. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sollte dann noch ein bisschen ein versöhnlicher Ausklang sein, lieber Kollege Trepoll, aber ehrlich gesagt, ein Beitrag zum Zusammenhalt in dieser Stadt und in diesem Haus war Ihre Rede jedenfalls nicht.
Man muss sich einfach noch einmal einige Phasen Ihrer Rede ansehen und auch das noch einmal zur Klarstellung: Haushaltsberatungen sind keine Karnevalssitzungen.
Wenn Sie meinen, für Ihre innovationspolitischen Ansätze dann noch einmal eine Google-Recherche machen zu können: Das war die Innovations- und Wirtschaftspolitik, die wir unter Ihren Senaten erleben durften, nämlich Hochglanzflyer, Superkonzepte, und wenn es dann nachher darum ging, das in praktische Politik umzusetzen, war nix, war nix, war nix.
Es ist auch ziemlich bizarr, dass Sie jetzt sagen, das sei das Erbe der Wachsenden Stadt. Super. Was war denn die Wachsende Stadt? Was war denn Ihre Wohnungsbaubilanz? Dass im Jahr 2010 die SAGA keine einzige Wohnung gebaut hat? Das soll Wachsende Stadt sein?
Diese blühenden Landschaften, die Sie jetzt an die Wand malen, kann man sich überall in der Stadt anschauen.
Dann nehmen wir uns einmal das Paradebeispiel Elbphilharmonie vor, das wir alle gemeinsam am 11. Januar 2017 einweihen werden. Sie haben diese Baustelle wirklich in sehr schwieriges Fahrwasser, um es einmal diplomatisch und dem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechend zu sagen, hineingefahren. Wer hat es aus dem Schlamassel herausgeholt? Dieser Senat. Das waren nicht Sie. Das ist Ihre Erbschaft gewesen.