Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie sehr herzlich zu unseren dreitägigen Haushaltsberatungen über den Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018.
Bevor wir gleich damit beginnen, teile ich Ihnen gern noch mit, dass die Fraktionen übereingekommen sind, die beiden Deputationswahlen im Anschluss an die Generaldebatte durchzuführen, also etwas später.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/5000: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018 Mittelfristiger Finanzplan 2016–2020 und Haushaltsbeschluss-Entwurf 2017/2018 der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag)
21/6400: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 nach § 34 Landeshaushaltsordnung, Mitteilung des endgültigen Steuertrendwertes für 2017 nach § 27 Landeshaushaltsordnung und Stellungnahme des Senats zu den Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Juli 2016 aus den Drucksachen 21/5238 und 21/5263 (Senatsantrag)
21/5759: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 nach § 34 LHO Umsetzung der Stärkung der Unabhängigkeit des/der Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) (Senatsantrag)
21/5831: Einzelplan 6.1 der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – Einrichtung des "Sondervermögen Bodenordnung" im Haushaltsjahr 2016 und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 (Senatsantrag)
21/5668: Sicherung der Funktions- und Zukunftsfähigkeit des Planetariums Hamburg: Nachbewilligung gemäß § 35 LHO zum Haushaltsplan 2015/2016, Haushaltsjahr 2016, Einzelpläne 3.3 und 9.2 Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Ergänzung nach § 34 LHO (Drucksache 21/5000): Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells für die Immobilie Planetarium, Einzelpläne 3.3 und 9.2 (Senatsantrag)
21/6050: Ausbau BAB A 7 nördlich des Elbtunnels: Ergänzung nach § 34 Landeshaushaltsordnung Projektstand und Variantenentscheidung zur Tunnellänge in Altona und Beantragung einer Verpflichtungsermächtigung für 2017 in Höhe von 189,1 Millionen Euro (120 Millionen Euro investiv und 69,1 Millionen Euro konsumtiv) (Senatsantrag)
21/6450: Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 nach § 34 Landeshaushaltsordnung: Anpassungen im Einzelplan 8.1 der Behörde für Inneres und Sport (BIS) (Senatsan- trag)
21/5872: Beratungen des Haushaltsplan-Entwurfs 2017/2018 – Drs. 21/5000 hier: Ermächtigungsüberträge und Fehlbeträge aus dem Haushaltsjahr 2015 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft)
21/5310: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 24. November 2011: "Hamburg 2020: Mehr Transparenz über Landesbetriebe, nettoveranschlagte Einrichtungen, Sondervermögen und Hochschulen" – Drs. 20/2158 (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) – Drs 21/7000 –]
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine Stadt wie Hamburg ist mehr als nur eine Ansammlung von Wohnungen, von Straßen, von Parks und Sportplätzen. Eine Stadt ist mehr als die Summe ihrer Teile. Hamburg ist unsere Heimat, unsere Gemeinschaft. Hier leben wir, hier arbeiten wir, hier wachsen unsere Kinder auf. Dafür machen wir Politik, und das sollten wir bei all dem, was wir tun, auch stets bedenken.
Dass Hamburg wächst, ist kein Zufall, sondern vor allem Ergebnis einer klaren politischen Strategie, entwickelt 2001 mit dem Leitbild "Metropole Hamburg – Wachsende Stadt".
Von dieser Aufbruchstimmung und dem damaligen Regierungsanspruch, besser, innovativer und auch internationaler zu werden, profitiert Hamburg noch heute, und darauf sind wir zu Recht stolz.
Als CDU haben wir immer dafür gekämpft, dass das Schuldenmachen aufhört. Wie im Bund, so werden auch in Hamburg die Haushalte mittlerweile mit einem Überschuss abgeschlossen. Deutschland befindet sich, vor allem seitdem Angela Merkel das Ruder in der Hand hat, seit Jahren auf einem Wachstumskurs.
Hiervon hat auch Hamburg massiv profitiert. Man muss sich das schon einmal auf der Zunge zergehen lassen: 3 Milliarden Euro, eine Drei mit neun Nullen, stehen dem rot-grünen Senat an Steuermehreinnahmen 2018 zur Verfügung, anders als das direkt nach der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise sechs, sieben Jahre vorher war. Das ist ein Plus von 39 Prozent.
Doch damit nicht genug. Auch die Zinsausgaben sind aufgrund der günstigen Kapitalmarktbedingungen 2018 planerisch um knapp 390 Millionen Euro niedriger als noch 2011 und entlasten den Hamburger Haushalt ohne eigenes Zutun dieses Senats sehr erheblich. In der Tat, damit lässt sich auch leichter regieren.
Aber den guten Steuermann lernt man im Sturme kennen. Was passiert denn, wenn einmal wieder schlechtere Zeiten kommen? Einen Sturm mit Konjunktureinbruch und wegbrechenden Steuereinnahmen haben Sie, Herr Scholz, in Ihrer Amtszeit noch nicht erlebt. Und ich sage, zum Glück.
Als verantwortungsvolle Politiker müssen wir auch heute schon an morgen denken, und dieses, liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, ist umso wichtiger, da in Hamburg mittlerweile erste Krisenspuren erkennbar sind. Es ist längst nicht mehr alles Gold, was glänzt.
Die wirtschaftliche Dynamik Hamburgs schwächelt. Die maritime Wirtschaft mit dem Hafen als Lebensader unserer Stadt befindet sich in ihrer längsten Krise, deren Bedeutung dieser Senat im Ansatz noch nicht erkannt hat. In der Luftfahrtbranche droht hoher Personalabbau, das verarbeitende Gewerbe bleibt hinter dem Bundestrend zurück, aber auch der in Hamburg traditionell starke Handel hat mittlerweile mit Umsatzrückgängen zu kämpfen. Das ist alles in allem in weiten Teilen auch Ergeb
Seit eineinhalb Jahren stellt Rot-Grün den Senat, und mein Eindruck ist, Sie haben dabei nicht einen Tag an die Zukunft unserer Stadt gedacht.
Ihr Motto ist, die Zukunft kommt doch auch so früh genug. Heute sprechen wir also über die Politik für Hamburg in den kommenden zwei Jahren und darüber hinaus, und wir müssen feststellen, Ihr ideenloser Haushalt setzt falsche Schwerpunkte und versäumt entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unserer Stadt.
Rot-Grün hat keine Ideen mehr für Hamburg. Verwalten statt gestalten bleibt auch nach knapp sechs Jahren im Amt Ihr politisches Credo, Herr Bürgermeister. Und, Herr Scholz, Ihr Ziel ist offensichtlich eine Politik, die in der Öffentlichkeit möglichst wenig aneckt.
Das ist Ihr Politikstil. Vielleicht hilft Ihnen das persönlich in Ihrer Partei, aber es bringt die Stadt doch nicht nach vorn. Und das muss doch Maßstab des politischen Handelns sein.
Bei vielen Dingen, ob beim Röntgenlaser XFEL, beim Fraunhofer-Institut oder bei der Elbphilharmonie, ernten Sie derzeit, was andere vor Ihnen gesät haben.
(Dirk Kienscherf SPD: Elbphilharmonie? Das ist ja wohl ein Witz! Die Elbphilharmonie ist wohl eine Bankrotterklärung!)
Die Frage, die ich mir stelle, ist doch, wann wollen Sie denn endlich einmal mit dem Aussäen anfangen? Das ist die Frage, die gestellt werden muss.