Dieser Haushalt stellt im Einzelplan 4 eine Vision für die Bildung der Hamburger Kinder dar. Die rund 800 Millionen Euro pro Jahr sind gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder und deren Eltern. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die daran mitgewirkt haben, bedanken.
Ich möchte auch noch kurz auf unseren Haushaltsantrag: "Die Jugendfeuerwehr in Hamburg wird 50 Jahre" eingehen. Das ist sicherlich ein Grund zu feiern. Die Jugendfeuerwehr leistet, wie viele andere Hamburger Jugendverbände auch, eine sehr wichtige Arbeit und soll durch diese Kampagne das ehrenamtliche Engagement von Mädchen und Jungen sowie Integration stärken. Wir wollen mit diesem Antrag den Förderverein der Jugendfeuerwehr Hamburg mit 50 000 Euro aus Sach- und Honorarmitteln unterstützen. Diese einmaligen Mittel werden natürlich, das sage ich ausdrücklich, nicht auf Kosten der anderen Jugendverbände, sondern aus Restmitteln finanziert. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In diesem Einzelplan des Haushalts ist im Vergleich zum letzten Jahr noch einmal richtig etwas passiert.
Wir alle wissen, dass wir uns in Hamburg in einer zweifellos luxuriösen Situation befinden, denn wir müssen weder nachfolgende Generationen mit weiteren Schulden belasten noch müssen wir für dieses Ziel an lauter Sparschrauben drehen.
Aber dass man dann auch noch einmal an den Eckdaten schrauben kann, und zwar deutlich nach oben, ist eine gute Nachricht. Mehr als 50 Millionen Euro zusätzlich für die Kindertagesbetreuung, das ist richtig gut. Und, liebe CDU, anders als Sie holen wir uns dieses Geld nicht von den Eltern.
Wir als GRÜNE haben begriffen, dass die Gebührenfreiheit eine vernünftige Maßnahme für mehr Bildungsgerechtigkeit ist. Dass Sie diesbezüglich immer noch nicht weitergekommen sind, finde ich sehr traurig.
Warum investieren wir denn in diesen Bereich? Weil es richtig ist. Eine Investition in die Qualität der Kitas ist eine Investition in die Zukunft, und zwar nicht nur haushalterisch. Bei Kindern, die ein soziales Miteinander lernen, früh Spracherfahrungen machen und gut aufgehoben sind, wenn ihre Väter und, Achtung CDU, Mütter arbeiten gehen, benötigt man nicht nur weniger staatliche Intervention, weil weniger schiefläuft. Sie gehen auch gestärkt in ein Leben, das ehrlicherweise in diesen Zeiten für uns Erwachsene schon manchmal schwierig genug ist.
Wir haben für den Kinder- und Familiendienst der Stadt noch mehr bewegt. Dazu gehört auch, dass wir in diesem Jahr 1 Million Euro zusätzlich in die offene Kinder- und Jugendarbeit gesteckt haben. Auch hier werden die Weichen zu einer selbstbestimmten Jugend in einem funktionierenden sozialen Umfeld gestellt. Besonders die offene Kinderund Jugendarbeit ist dafür unverzichtbar.
In diesem Zusammenhang freuen wir uns auch über die von Ihnen angesprochenen Spielmobile. Machen Sie sich keine Sorgen. Sie werden bald auf Hamburgs Straßen unterwegs sein mit engagierten Teamerinnen und Teamern und zu den Kindern fahren, die eine Perspektive in ihrem Beruf sehen, denn mögliche Tariferhöhungen sind im Übrigen eingepreist. Aber auch Orte, wo Kinder sich allein ausprobieren können, werden von uns aufgemöbelt. Den Bedarfen öffentlicher Kinderspielplätze begegnen wir mit 2,5 Millionen Euro zusätzlich aus dem Sanierungsfonds und das mit Schwerpunkt auf die Quartiere, die es besonders nötig haben. Auch das ist eine gute Nachricht für die Kinder in unserer Stadt.
Wenn dann in der Erziehung und auch beim Großund Erwachsenwerden nicht alles immer so einfach läuft, sind die nötigen Angebote vorhanden, die wir auch weiterhin ausbauen, zum Beispiel mit den zehn zusätzlichen Eltern-Kinder-Zentren und den Familienlotsen-Projekten. Hamburgs jüngsten Neuankömmlingen unaufgeregt den Zugang zu ihrer neuen Heimat zu ermöglichen ist auch unsere Aufgabe. Der kommen wir nach und ich sehe deshalb überhaupt keinen Grund, hier am Erfolg zu zweifeln.
Es gibt natürlich zu Recht Ansprüche an eine gute Kinder- und Jugendpolitik einer rot-grünen Regierung und offensichtlich kommen wir diesen Ansprüchen auch nach. Die Hälfte der avisierten Ausgaben der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration ist eben für sie gedacht. Das ist viel Geld und wir müssen uns klarmachen, dass wir
das Geld auch an der richtigen Stelle ankommen lassen. Wir werden uns weiterhin auf den Weg machen, um die Situation der Kinder in dieser Stadt zu verbessern. Das tun wir auch mit der angesprochenen Enquete-Kommission für Kinderschutz und Kinderrechte.
(André Trepoll CDU: Die hat ja noch gar nicht getagt! – Dennis Gladiator CDU: Das geht doch Dienstag erst los!)
Ich fordere die CDU an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich dazu auf, dass sie sich in diese Arbeit vernünftig einbringt. Bisher haben wir das noch nicht feststellen können, außer dass Sie auf dem populistischen Ticket unterwegs gewesen sind.
Bei der Enquete-Kommission wird es um sehr viele inhaltliche Fragen gehen, die wir mit Experten erörtern. Wir sind hier in der Haushaltsdebatte, deswegen noch einmal in aller Kürze: Rot-Grün in Hamburg kümmert sich mit hohem finanziellen und inhaltlichen Einsatz um die Zukunft der Kinder und Jugendlichen und wir machen das alles richtig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute wäre der Tag gewesen, an dem Rot-Grün wichtige Signale für die Familienpolitik hätte senden können.
Erstens hätten Sie heute das Signal senden können, dass Ihren vollmundigen Ankündigungen zur Verbesserung des Betreuungsschlüssels auch Taten folgen. Stattdessen stellen Sie im Haushalt gerade so viel Geld ein, um den Status quo, also die rote Laterne, beizubehalten.
Herr Lohmann, mit welchem Geld wollen Sie die Qualitätsverbesserung, die Sie gerade wieder angekündigt haben, bezahlen? Es sind 800 Millionen Euro drin. Sie sagten, Sie tragen es wie eine Monstranz vor sich her. Aber es ist eben genau das Geld, das wir schon im Ist im letzten Jahr gehabt haben. Es gibt real in diesem Haushalt an dieser Stelle kein Geld, um die Verbesserungen umzusetzen, die Sie den Menschen versprechen. Das Geld ist in diesem Einzelplan nicht vorhanden.
Frau Gallina, 50 Millionen Euro Plus zum letzten Plan ist natürlich sehr nett, aber wenn das Ist letztes Jahr denselben Wert hat wie der neue Plan, dann gibt es kein Geld für reale Qualitätsverbesserungen, zumindest nicht in diesem Posten. Bei aller Begeisterung über die hohe Anzahl der betreuten Kinder in Hamburg: Wenn Sie eine gute Betreuungsqualität wollen, dann müssen Sie das auch mit Geld hinterlegen. Wir sind uns doch alle einig, Sie hatten gerade auch gesagt, dass es vermutlich im gesamten Haushalt keinen Ort gibt, an dem das Geld so gut aufgehoben ist wie an dieser Stelle.
Zweitens hätten Sie heute das Signal senden können, dass Sie sich an Ihren eigenen formulierten Zielen messen lassen. Wir beantragen heute, dass der Betreuungsschlüssel als Kennzahl im Haushalt aufgenommen wird – einmal, um die Betreuungsqualität abzubilden, aber auch im Sinne des neuen Haushaltswesens. Wir wollen messen, was mit dem Steuergeld, mit Haushaltszielen und Haushaltskennzahlen in Hamburg passiert, denn nur so kann die Bürgerschaft als Parlament ihrer verfassungsgemäßen Aufgabe als Kontrolleurin des Senats angemessen nachkommen. Sie hätten also das Signal senden können, dass Sie das neue Haushaltswesen verstanden haben und Ihre Funktion als Parlamentarier ernst nehmen. Beides tun Sie nicht. Sie bringen keinen eigenen Antrag zur besseren Steuerung im Familienbereich ein und lehnen unseren Vorschlag ab. Selbst der Senat hat im Familienausschuss zugestanden, dass die Kennzahlen in diesem Bereich schlecht und nicht ausreichend sind. Der Senat freue sich auf Vorschläge aus dem Parlament, und zwar sowohl von der Regierung als auch von der Opposition. Der Senat wird in seinem Hoffen bitter enttäuscht. Die Regierungsabgeordneten haben den Anspruch verloren oder sie hatten ihn nie, den Haushalt mit sinnvollen Kennzahlen zu hinterlegen.
Einen konstruktiven, finanzierungsneutralen Antrag aus der Opposition anzunehmen, der Transparenz und Steuerung des Haushalts verbessert, ist natürlich unter der Würde eines Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Ich sage Ihnen eines: Ihr Verhalten straft Ihre ständigen Ankündigungen und Aufforderungen an die Opposition, sich hier konstruktiv einzubringen, wirklich Lügen.
Kommen wir aber noch einmal zu den weiteren konkreten Anträgen. Neben unserem Antrag zur Einführung von Qualitätskennzahlen in der Kindertagesbetreuung beantragen wir außerdem, einige weitere funktionslose und irreführende Kennzahlen zu streichen. Als Beispiel sei die Kennzahl genannt, die momentan den prozentualen Anteil der
Kindertagespflege an der Betreuung im Haushalt festsetzt. Diese Kennzahl macht nur dann Sinn, wenn es politisches Ziel der Regierungsfraktionen ist, den Anteil auf einem gewissen Niveau zu halten. Ich bezweifele, dass das eines Ihrer politischen Ziele ist. Insofern ist diese Kennzahl auch sinnlos. Für uns Freie Demokraten ist nur wichtig, dass Hamburgs Kinder gut betreut sind, und deshalb ist diese Kennzahl zu streichen.
Zum Schluss noch einmal zu den Anträgen der LINKEN, auch wenn sie jetzt nicht da sind, um sich das anzuhören: Manchmal frage ich mich, wie sie ihre Anträge schreiben. Über das Konzept der Gegenfinanzierung sind sie ja scheinbar erhaben,
so sinnvoll die Forderungen auf der Sollseite sich lesen. Ich muss sagen, ich fühle mich da immer an eine Zeile aus dem Lied der Jungen Liberalen erinnert, wo es heißt: