Nein, das war eine Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, die vor Kurzem auch im "Hamburger Abendblatt" veröffentlicht wurde, wenn auch nicht mit allen Details. Die Auswertung für Hamburg muss man schon bei der Bertelsmann Stiftung selbst nachlesen. Ich schicke Ihnen diese Umfrage gern zu.
Aber sehen wir uns die Bilanz des Senats auch einmal jenseits der Kitas an. Ein wichtiges Thema in Hamburg ist aus trauriger Erfahrung der Kinderschutz. Hier sind vor allem jahrelange Versäumnisse des Senats bekanntgeworden. Viele Jahre lang wurden Vorgaben aus dem Sonderausschuss Chantal bei den Pflegefamilien massenhaft nicht eingehalten. In diesem Jahr musste eine Rekordzahl schutzbedürftiger Kinder von den Kinderschutzhäusern abgewiesen werden, obwohl seit Jahren bekannt ist, dass diese an der oberen Kapazitätsgrenze sind. Nur der engagierten Aufklärungsarbeit der Opposition und einigen mutigen Jugendamtsmitarbeitern ist es zu verdanken, dass über diese Defizite diskutiert wird, bevor ein Kind zu Schaden kommt.
Ein Glück, dass es die Opposition in Hamburg gibt. Dann gab es den furchtbaren Fall Tayler mit seiner Reihe hanebüchener Fehler im SPD-geführten Bezirksamt Altona, aus dem Sie bis heute, ich glaube, außer einem Flyer keine einzige handfeste Konsequenz gezogen haben. Ausgerechnet im so wichtigen Kinderschutz ist Ihre Bilanz katastrophal.
Auch sonst sieht es nicht besser aus. Obwohl sich fünf von sieben Bezirken offiziell dazu geäußert haben, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg strukturell massiv unterfinanziert ist, sehen Sie hier eine geradezu lächerlich geringe Steigerung vor. Wir versuchen das mit unserem Antrag zu korrigieren. Aber selbst die Umsetzung einer Einmalverstärkung in diesem Jahr haben Sie erst nach sechs Monaten umgesetzt, obwohl dieses Geld in der Hochzeit der Flüchtlingskrise gebraucht wurde.
Die Liste der Dinge, die in Ihren Behörden monatelang verschleppt und vertrödelt werden, ist noch viel länger. Die Anschaffung von Spielmobilen dauert über ein halbes Jahr, obwohl auch das in der Flüchtlingskrise benötigt wurde. Beim Sachstand der dringend nötigen Kita-Inspektion, die Sie bereits seit 2011 vertrödeln, hat sich seit Juli dieses Jahres wieder nichts getan. Völlig unverständlich finde ich, dass wir inzwischen seit über einem Jahr auf den Bericht der Jugendhilfeinspektion zum Fall Delio warten. Der Gipfel Ihrer schlechten Verwaltungsbilanz sind aber die Betrugsvorgänge im Jugendamt Hamburg-Mitte. Nach allem, was dort in den letzten Jahren an Fehlern passiert ist, ist das in etwa so, als käme in einem Jahr heraus, dass VW bei den Dieselautos weiter betrogen hat; da wäre mindestens der halbe Vorstand dran. Und bei Ihnen passiert überhaupt nichts; das ist fast schon der zweite Skandal in dieser Sache.
Sie haben ordentliche Verwaltung versprochen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen, ob Elternzeit, Elterngeld, Betreuungsgeld, Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz oder auch der Kita-Gutschein in Hamburg. Sämtliche familienpolitischen Impulse der letzten Jahre kamen von der Union
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heißner, es ist ein starker Auftritt gewesen, dass sämtliche Impulse von Ihnen gekommen sind.
Dazu fehlt mir jede Ironie, sensationell. Ich möchte auf Ihre Abrechnung, die Sie hier gemacht haben, gar nicht komplett im Detail eingehen, denn mir erschließt sich bei vielem, das Sie gesagt haben, nicht sonderlich, was das mit dem Haushalt zu tun hat. Aber das ist Ihre Sache; darüber können wir in Zukunft noch einmal weiter diskutieren.
Aber auf einen Punkt möchte ich eingehen, nämlich die von Ihnen erwähnte Bertelsmann-Studie. Solche Studien haben einen ungemeinen Nachteil: Sie enden irgendwann und das war in diesem Fall der März 2015. Die Bertelsmann-Studie kritisiert im Übrigen auch nicht den Elementarbereich. Hier steht Hamburg nämlich in der Studie gut da. Wir haben danach, nämlich im April 2015, die Qualität in der frühkindlichen Bildung bereits um 10 Prozent im Personalbereich gestärkt. Wir werden weiter an dieser Qualitätsverbesserung arbeiten; das erzählt die Bertelsmann Stiftung nämlich nicht, weil sie vorher Abschluss hatte.
Was diese Studie auch komplett ausblendet, ist, dass wir bereits im August dieses Jahres den nächsten Schritt im Krippenbereich vorgezogen haben. Auch hier sind die Personalwochenstunden im Krippenbereich noch einmal um 10 Prozent angehoben worden. Liebe CDU, lieber Herr Heißner, argumentieren Sie also nicht immer rückwärtsgewandt aus veralteten und nicht mehr aktuellen Studien, sondern richten Sie den Blick nach vorn. Das mit dem Rückwärtsgewandten können Sie Ihren Landesparteitagen überlassen, wie Sie es auf Ihrem letzten bewiesen haben.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN – André Trepoll CDU: Was hat das mit dem Haushalt zu tun?)
Gestern haben gerade Sie, Herr Trepoll, schön über Visionen oder Nicht-Visionen und über hin und her im Haushaltsplan gesprochen. Was Visionen sind, kennen Sie gar nicht.
Wenn ich für den Bereich Familie spreche, dann hat unser Haushaltsplan eine in die Zukunft gerichtete Vision. Jeder junge Mensch in Hamburg soll die Chance bekommen, einen vernünftigen Schulabschluss zu machen. Genau deshalb haben wir das gesamte Bildungssystem weitgehend kostenfrei für die Eltern in dieser Stadt gestaltet. Hier beziehe ich ausdrücklich an erster Stelle die Kitas ein.
Wie war denn das vor 2011? Kitas kosteten die Eltern viel Geld, Lernmittel in den Schulen mussten bezahlt werden und dann noch on top die Studiengebühren – super Bildungspolitik.
Wir haben das Bildungssystem daraufhin weitgehend kostenfrei gestaltet. Die Bildungschancen junger Menschen haben sich in den letzten sechs Jahren in Hamburg deutlich verbessert. Das unterscheidet uns Sozialdemokraten zum Glück von konservativer Bildungspolitik.
Ja, das kostet viel Geld und rund 800 Millionen Euro stellen SPD und GRÜNE im Einzelplan 4 für den Bereich Kita pro Jahr zur Verfügung. Aber das ist gut investiertes Geld für die Zukunft unserer jungen Menschen in Hamburg.
Vor allem kann so die Integration von Kindern, die neu in Hamburg angekommen sind, gelingen. Durch unser Kita-Programm wird der Standort Hamburg gestärkt. Hamburg ist mittlerweile ein attraktiver Standort für junge Familien.
Ich gebe Ihnen einmal ein kleines Beispiel aus dem Umland, nämlich aus Schleswig-Holstein. Wie sieht es denn da aus, wenn Eltern als Normalverdiener in Schleswig-Holstein im Hamburger Umland 500 bis 600 Euro im Monat für einen KitaPlatz bezahlen müssen? Das ist eine hohe finanzielle Belastung vor allem für junge normal verdienende Familien.
Wie sah es denn vor 2011 aus, wenn ein Elternteil die Arbeitszeit reduziert hat, damit noch Zeit für die Kinder übrigblieb, und das verdiente Geld gleich wieder für einen Kita-Platz ausgegeben werden musste? Heute lohnt es sich deshalb auch finanziell wieder, in Teilzeit zu arbeiten und die Freizeit mit seinen Kindern zu verbringen. Also noch einmal eine sehr deutliche finanzielle Entlastung der Eltern in Hamburg.
Wir haben als erstes Bundesland den Rechtsanspruch für Eltern auf einen Kita-Platz umgesetzt. Das führte dazu, dass mittlerweile über 43 Prozent aller Hamburger Kinder einen Krippenplatz und nahezu 100 Prozent der Hamburger Kinder einen Elementarbereich besuchen. Wenn mittlerweile andere Bundesländer bei uns nachfragen, wie wir das in Hamburg machen, wieso wir so erfolgreich sind, dann können wir in Hamburg auf eine einzigartige Erfolgsgeschichte im Kita-Bereich blicken.
Darüber hinaus wird auch unser Programm KitaPlus weiter ausgebaut, in dem zusätzliche Mittel vor allem für Sprachförderung eingesetzt werden. In der neuen Laufzeit von 2016 bis 2019 – also wieder einmal nach vorn gerichtet, Herr Heißner, weg von der Bertelsmann-Studie – werden erstmals auch Krippenkinder im Programm berücksichtigt. Rund 320 Kindertageseinrichtungen erhalten dann eine um 12 Prozent erhöhte Personalausstattung. Die Qualität in unseren Kitas wird also ständig erhöht und das hat direkte Auswirkungen auf die Bildungschancen unserer Kinder in Hamburg.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dirk Kienscherf SPD: Kommen Sie einmal zum Ende! – André Trepoll CDU: Haushalt 17/18!)
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. 2011 haben in vielen Schulen in Hamburg die Hälfte der Kinder in der ersten Klasse Sprachförderung bekommen. So ist in 2016 die Zahl der sprachgeförderten Kinder auf diesen Schulen zum Teil unter 10 Prozent gesunken. Das ist ein eindeutiger Erfolg unserer Kita-Politik und ein eindeutiger Erfolg rot-grüner Bildungspolitik.