Die bereits bestehenden Angebote im DrogenhilfeSystem entwickeln wir bedarfsgerecht weiter, etwa mit erweiterten Öffnungszeiten im Bereich um den Hauptbahnhof und dem zielgruppenorientierten Aufbau der aufsuchenden Sozialarbeit auf St. Pauli. Das bedeutet eine wichtige Verbesserung für die Betroffenen, aber auch eine Entlastung für die Bewohnerinnen und Bewohner im Umfeld. Dafür neh
Auch den wichtigen Bereich der Gesundheitsförderung, der überwiegend durch Zuwendungen an freie Träger geprägt ist und beispielsweise auch die HIV- und AIDS-Prävention umfasst, stärken wir strukturell. Mit dem Antrag der Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN geben wir noch einmal 90 000 Euro pro Jahr in einen Fonds, mit dem auf Engpässe bei den Zuwendungsempfängern reagiert werden kann, und für diesen Zweck stehen jährlich 220 000 Euro zur Verfügung.
Das Demografiekonzept Hamburg 2030 beschreibt unsere Strategie für ein lebenswertes und generationengerechtes Hamburg. Wir setzen es mit verstärktem Quartiersbezug um. Hierfür sind bereits 3 Millionen Euro im Senatsentwurf vorgesehen. Ziel ist es, dass mehr Menschen, auch bei Pflegebedarf, in den eigenen vier Wänden alt werden können, so, wie es sich die Menschen wünschen und vorstellen.
Wir wissen, der Senat stärkt die Seniorenarbeit in den Bezirken mit einer Erhöhung der Rahmenzuweisung um 3,8 Prozent nachhaltig. Darüber hinaus begleiten wir dies mit einem zusätzlichen Fonds für quartiersbezogene, innovative Ansätze in der Seniorenarbeit mit insgesamt 200 000 Euro in den nächsten zwei Jahren.
Zum Verbraucherschutz. Schon der Senat hat die Grundförderung der Verbraucherzentrale im Haushaltsplan-Entwurf weiter angehoben. Ich freue mich sehr, dass wir ergänzend dezentrale Angebote in den Stadtteilen fördern können, um somit auch den Zugang für Menschen mit sozialen Benachteiligungen in schwierigen Umfeldern ermöglichen zu können. Dafür stellen wir 100 000 Euro für die kommenden Jahre zur Verfügung.
Darüber hinaus werden wir mit Mitteln aus dem Integrationsfonds Verbraucherinformationen für geflüchtete Menschen zugänglich machen. Dafür stellen SPD und GRÜNE einmalig 190 000 Euro zusätzlich bereit als eine wichtige Investition in die Integration.
Abschließend eine Anmerkung zur CDU. Nicht nur mit dem, was Sie hier und heute gesagt haben, sondern auch nach der Lektüre Ihres Leitantrags war mir eigentlich klar, dass Ihnen das Thema Gesundheit vor allem als Manövriermasse für Gegenfinanzierung von allem Möglichen in den Blick ge
kommen ist. Aber das ist sicher kein Schwerpunkt, der der Bedeutung auch nur annähernd gerecht wird. Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz sind aber elementar wichtige Funktionen für die Menschen in unserer Stadt und für ein gesundes und gerechtes Miteinander. Im Übrigen sind es immer wichtiger werdende Wirtschafts- und Arbeitsmarktmotoren.
Vor diesem Hintergrund wäre es aus meiner Sicht grundsätzlich falsch, die Axt an die Behördenstruktur zu legen.
Nicht nur, weil wir mit Cornelia Prüfer-Storcks über eine hochanerkannte Senatorin mit bundesweiter Reputation verfügen, sondern zugleich, weil Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg weiterhin das Gewicht und die Aufmerksamkeit bekommen, die geboten sind und die die Menschen in der Stadt für diese Themen zu Recht erwarten können.
Der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 5 der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz zeigt eine solide Ausfinanzierung der wachsenden Bedarfe etwa im Bereich der Hilfen zur Pflege, der Eingliederungshilfe, er setzt darüber hinaus wichtige Schwerpunkte. Die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben mit ihren Anträgen weitere Akzente gesetzt. In den Bereichen der Gesundheitsförderung, der Suchthilfe, Senioren und Verbraucherschutz sind damit die Weichen für die Zukunft gut gestellt. – Ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrte Kollegin Stöver, ich war über Ihre Eingangsausführung doch einigermaßen irritiert. Man kann natürlich unterschiedliche Auffassungen zu inhaltlichen Themen haben. Ich möchte einmal zwei Punkte herausgreifen.
Der eine Punkt, Frau Stöver: Ich glaube, wir waren alle anwesend, als wir in einer Sitzung des Gesundheitsausschusses über drei Stunden lang über den vermeintlichen Organspendeskandal diskutiert haben. Sowohl Senatorin Prüfer-Storcks als auch Senatorin Fegebank haben zusammen mit UKE-Vertretern umfassend Auskunft gegeben auf alle Fragen der Abgeordneten, auch über die zeitliche Abfolge. Sich jetzt hier hinzustellen und zu sa
Ich glaube auch, dass beide Senatorinnen deutlich gesagt haben, dass es hier natürlich um maximale Aufklärung geht.
Zur Situation der Krankenhäuser. Vielleicht ist es nicht mehr in Ihrer Erinnerung, aber einmal als Frage: Kann die Situation, die sicherlich nicht immer glücklich ist an den Krankenhäusern, nicht auch etwas mit dem Verkauf, mit der Privatisierung der Krankenhäuser zu tun haben? Ich glaube, es war die CDU-Fraktion, die wider besseres Wissen die Krankenhäuser verscherbelt hat, und das haben wir damals kritisiert.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Weil Sie sie vorher runter- gewirtschaftet haben!)
Ich möchte jetzt noch einmal zum eigentlichen Haushalt etwas sagen, darum geht es doch hier, über andere Themen diskutieren wir auch im Gesundheitsausschuss umfassend. Wir haben jetzt schon alle Haushalte gehört, vorweg den Kulturhaushalt, wir haben den Umwelthaushalt gehört und den Innenhaushalt. Ich greife extra die heraus, denn hier haben wir es mit völlig anderen Dimensionen der Zuwendung zu tun gehabt. Wenn Sie gehört haben, und Frau Wowretzko hat eine hervorragende Auflistung der Dinge gegeben, die hier im Gesundheitsetat umgesetzt werden, dann haben wir es mit einer anderen finanziellen Masse zu tun. Die Mittel der Gesundheitsbehörde sind beschränkt, aber, und das ist das Gute, sie werden effektiv und zielgenau eingesetzt.
Dort. Dort, Herr Hamann. Ich weiß, dass Sie immer gern lebendig dazwischenrufen, das ist Ihre Spezialität. Sie verstehen nichts vom Fach, aber Sie rufen trotzdem dazwischen.
Wo aktuelle Bedarfe es erfordern oder wo neue Ansätze auf den Weg gebracht werden, da haben wir gemeinsam mit der SPD nachgesteuert. Ob es bei der Seniorenarbeit ist, in der Gesundheitsförderung, bei der Verbraucherzentrale, in all diesen Bereichen wurde nachgesteuert. Frau Wowretzko hat die Maßnahmen alle ausführlich erzählt.
Wir haben aber auch besonders in der Suchthilfe nachgesteuert, und deswegen, Frau Stöver, weise ich auch in dieser Richtung Ihre Vorwürfe energisch zurück, denn gerade die Suchthilfe war uns GRÜNEN ein besonderes Kernanliegen.
Auf die Suchthilfe als Schwerpunkt hier in unserem Haushalt will ich noch einmal kurz eingehen. Die Suchthilfeträger sind nämlich in einer sehr undankbaren Position, denn ihre Arbeit rückt meistens nur in das Bewusstsein der Öffentlichkeit, wenn die Kapazitäten nicht ausreichen, wenn also wieder vermehrt auf der Straße vielleicht gedealt wird,