wenn vermehrt auf der Straße konsumiert wird. Das haben wir, Herr Trepoll, da haben Sie recht, in St. Pauli oder St. Georg beobachten können in diesem Jahr. Aber anders als Sie vielleicht sind wir der Ansicht und der festen Überzeugung, dass Ordnungspolitik hier allein nicht ausreichend ist,
Und genau das haben wir getan. Wir stärken die Suchthilfeträger und wir sorgen insbesondere dafür, dass die Drogenkonsumräume länger geöffnet haben.
Ja, Herr Trepoll, ich weiß, dass Ihnen das nicht ausreicht. Vielleicht waren Sie auch noch nie in einem Drogenkonsumraum und wissen gar nicht, was da überhaupt passiert, aber ich kann es Ihnen noch einmal sagen.
Ja, Sie wissen sicherlich, dass Abgeordnete überall einmal hingehen sollten, um alles lebendig zu erfahren.
Dafür investieren wir 460 000 Euro in den kommenden zwei Jahren, und zwar zusätzlich auch für Sozialarbeit und eben für die Erweiterung der Öff
nungszeiten. Aber, damit noch nicht genug, wir werden auch die Suchthilfeträger an einer Aufstockung des bereits bestehenden Unterstützungsfonds weiter teilhaben lassen, der jetzt auf 500 000 Euro anwächst. Das Geld ist gut angelegt, denn profitieren werden davon nicht nur die Konsumenten von Drogen, die dadurch vor gefährlichen Infektionen geschützt werden.
Das habe ich jetzt hoffentlich nicht im Ernst gehört, Herr Thering. Aber ich wiederhole es gern noch einmal für Sie, denn es profitieren davon nicht nur die Konsumenten, die nämlich vor gefährlichen Infektionen geschützt werden, das sollte uns allen im Gesundheitsbereich ein Anliegen sein,
vor allen Dingen auch jene, die Hilfe beim Ausstieg aus dem Konsum suchen, sondern es profitieren natürlich auch die Menschen – und das hat Frau Wowretzko richtig ausgeführt –, die sich durch die Folgeerscheinungen des Konsums auf offener Straße belästigt fühlen. Genau deswegen setzen wir hier einen Schwerpunkt, der in vielen Bereichen dieser Stadt wichtig ist.
Und jetzt noch zu den Oppositionsanträgen. Bei der LINKEN, es tut mir leid, dass ich es wieder sagen muss, finden wir den üblichen Wunschzettel. Ich sage jetzt nicht, passend zur Weihnachtszeit. Ich habe schon bei der Sportdebatte gesagt, Ihren Vorschlag der Gegenfinanzierung, Steuererhöhung, tragen wir nicht mit. Deswegen kann man auch all die Maßnahmen, die Sie aufführen, mögen sie noch so sinnvoll sein, hier an dieser Stelle nicht annehmen.
Die FDP ist interessant. Die FDP hat ihr Hobby, nämlich die Abschaffung der Gesundheitsbehörde zu fordern, offenbar jetzt auf die Umweltbehörde verlegt.
Ja, ich weiß, das mögen Sie. Wir haben dieses Mal, Herr Schinnenburg, erstaunlicherweise keinen Vorschlag von Ihnen, die Gesundheitsbehörde abzuschaffen.
(Michael Kruse FDP: Das heißt nicht, dass sie nicht in ein anderes Haus integriert wer- den könnte! Keine Sorge!)
Dafür haben wir das an anderer Stelle gehört. Aber wir haben einen inhaltlichen Vorschlag der FDP – ich komme jetzt zu Ihrem Antrag, Herr Schinnenburg –, die Nachbarländer sollten sich an den Krankenhausinvestitionen beteiligen. Das ist zwar auf den ersten Eindruck nachvollziehbar, hat rechtlich aber schlicht überhaupt keine Grundlage und kann deswegen nicht umgesetzt werden.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Blömeke, Moment. Ich bitte wirklich um ein bisschen Ruhe. Ich weiß, es ist spät, aber es geht nicht schneller, wenn Sie lauter sind. Schönen Dank.
Aber es ist doch auch gut, wenn alle wieder aufgewacht sind, dann sind alle ganz bei mir, das freut mich.
Dann kommen wir jetzt einmal zu den Anträgen der CDU-Fraktion. Sie richtet sich mit mehreren Vorschlägen an uns. In dem einen geht es um die Erhöhung der Krankenhausinvestitionen. Da muss ich klar sagen, Hamburg hat hier im Bundesvergleich bereits einen Spitzenplatz inne, und da fragen wir uns, warum Ihnen das nicht reicht, sondern Sie da auch noch Geld für die Erhöhung der Krankenhausinvestitionen einsetzen wollen. Das halten wir an dieser Stelle nicht für erforderlich, denn wir finden, es ist der beste Ausweis, wie ernst der rotgrüne Senat seine Verpflichtungen bei den Krankenhausinvestitionen nimmt. Das zeigt sich an diesem Spitzenplatz.
Zu den Lebensmittelkontrolleuren, die die CDU gern will, kann man sagen, Personal gibt es nie genug. Die Forderung, 100 Lebensmittelkontrolleure – es waren 100, glaube ich – mehr dort einzusetzen, ist eine …
20, damit es aufgestockt wird, Entschuldigung, es ist schon etwas spät für die Zahlen, 20. Wir setzen hier vielmehr auf die verstärkte Ausbildung von Lebensmittelkontrolleuren.
Wir beschäftigen uns genauso mit diesem Thema wie Sie. Sie sehen, Sie haben kein Alleinstellungsmerkmal in diesem Bereich, nur unsere Ansätze sind unterschiedlich.
Kommen wir zur AfD. Die AfD spricht das Thema der Krankenhaushygiene an. Das ist im Prinzip ein Thema, das wichtig ist, das in Hamburg auch sehr ernst genommen wird, aber Ihr Antrag ist an der Stelle überflüssig, weil Hamburg hier derzeit schon ein Pilotprojekt zum Screening multiresistenter Erreger für Risikopatienten bei stationärer Aufnahme durchführt. Eine Studie, wie Sie sie im Antrag beschreiben, wäre für die aktuellen Fragestellungen in Hamburg aus unserer Sicht nicht zielführend.
denn ich kann mich nur an sehr wenige Sitzungen erinnern, bei denen die AfD überhaupt anwesend war. Auch bei unserer intensiven Debatte zu diesem vermeintlichen Organtransplantationsskandal war die AfD nicht anwesend, ebenso wie in anderen Debatten auch. Ich wundere mich, dass Sie hier überhaupt einen Antrag eingereicht haben, aber ich war so fair, darauf noch einzugehen.
Ich glaube, dass die Gesundheitspolitik hier beim rot-grünen Senat in guten Händen ist. Mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen, wurde effizient gewirtschaftet, es wurden gute Schwerpunkte gesetzt und viele Bereiche bedient. Da kann man in der Opposition anderer Meinung sein, aber es ist auch gut, dass Sie sich Gedanken gemacht haben. Das zeigt, dass Sie Verantwortung tragen wollen, aber ich glaube, die Verantwortung ist bei Rot-Grün besonders gut aufgehoben.
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss mich gleich Frau Blömeke anschließen. Wenn Sie jetzt von den ganzen Skandalen sprechen, dann müssen wir doch schauen, in welchen Häusern die Skandale in der Vergangenheit passiert sind. Da gerät ein großer Konzern automatisch ins Blickfeld.
Es war so, dass Sie damals, als Sie die Krankenhäuser privatisiert haben, Tür und Tor geöffnet haben für Konzerne,
die auf Kosten von Patienten und auf Kosten der Beschäftigten Profite erzielen und die Gesundheit zur Ware gemacht haben. Das haben Sie gegen den Volkswillen durchgezogen, und das werden die Hamburgerinnen und Hamburger Ihnen nie verzeihen.
Andererseits möchte ich aber zu den Regierungsfraktionen sagen: Das ist ein Konzern, welcher auch heutzutage, wie ich erwähnt habe, auf Kosten der Patienten und Beschäftigten weiterhin große Jahresüberschüsse erzielt, Gewinne erzielt, in vielen Bereichen zum Beispiel im großen Stil Tarifflucht begeht, Tochterunternehmen ausgliedert, und wenn Beschäftigte ihr Grundrecht auf Streik wahrnehmen und abgemahnt werden und Sie dazu schweigen, dann finde ich das auch skandalös.
Während der Generaldebatte haben die Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen immer davon gesprochen, dass ihre Politik die Lebensqualität hier in dieser Stadt steigere. Bedauerlich ist dabei, dass weder der Bürgermeister Scholz noch die rot-grünen Fraktionsvorsitzenden auch nur ein Wort darüber verloren haben, wie wir die soziale Spaltung in dieser Stadt überwinden,
damit die Lebens- und Gesundheitschancen nicht länger so extrem auseinanderklaffen, wie sie es jetzt tun. Die gesundheitliche Chancengleichheit zu überwinden oder sie zumindest deutlich zu mindern ist doch ein Ziel von größter Bedeutung, wenn die Lebensqualität für alle in dieser Stadt steigen soll.