Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Aufgabenbereich 287 Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Produktgruppe 287.11 Wohnen: Mehr bezahlbare Wohnungen für Gering- und Normalverdiener in Hamburg – Öffentlich geförderten Wohnungsbau ausweiten – Drs 21/7119 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Aufgabenbereich 287 Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Produktgruppe 287.11 Wohnen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I: Stellplätze unter die Erde – Mehr Platz für Mehrfamilienhäuser dank Tiefgaragen – Drs 21/7120 –]
Wer schließt sich dem CDU-Antrag aus Drucksache 21/7120 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Aufgabenbereich 287 Wohnen, Stadtentwicklung und Bodenordnung, Produktgruppe 287.13 Zentrale Programme WSB, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.01 Zentrale Ansätze I: Sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen stärken – RISE-Mittel für aktive Stadtentwicklung aufstocken – Drs 21/7121 –]
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/7121 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist er mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Aufgabenbereich 287 Wohnen, Stadterneuerung und Bodenordnung, Produktgruppe 287.11 Wohnen, Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft, Aufgabenbereich 283 Zentrale Finanzen, Produktgruppe 283.02 Zentrale Ansätze II: Mehr Hamburger in die eigenen vier Wände – Wohneigentumsquote steigern – Drs 21/7122 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
[Antrag der AfD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1: Eigentum statt Miete – Darlehen und öffentliche Bürgschaften der Freien und Hansestadt Hamburg zur Bildung von Wohneigentum für die Mehrheit der Bevölkerung
Wer möchte dem Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/7190 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einer Debatte ist nicht immer nur das von Bedeutung, was gesagt wird, sondern oftmals auch das, was nicht gesagt wird. Vor diesem Hintergrund war die Generaldebatte am Dienstag für mich sehr aufschlussreich. Dort haben sich nämlich weder der Erste Bürgermeister noch der Kollege Tjarks auch nur mit einer einzigen Silbe zu den energiewirtschaftlichen Herausforderungen unserer Stadt geäußert.
Gerade für die GRÜNEN ist das schon sehr bemerkenswert, denn insbesondere die zukünftige Umgestaltung der Wärmeversorgung ist doch angeblich ihr zentrales energiepolitisches Kernprojekt und liegt auch noch direkt in ihrem Verantwortungsbereich. Weshalb haben Sie sich dazu nicht geäußert? Den wahren Grund möchte ich Ihnen anhand eines Zitats kurz herleiten. Dieses Zitat lautet:
"Realistische Politik ist auch die Voraussetzung dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wieder Vertrauen in die politischen Institutionen Hamburgs gewinnen. Vertrauen entsteht nur, wenn politische Versprechen eingehalten werden. […] Darum muss für uns gelten: Was wir versprechen, das halten wir auch."
Jetzt könnte ich folgende Frage stellen: Wer, meinen Sie, hat das gesagt? Es war Olaf Scholz in seiner Nominierungsrede zum Spitzenkandidaten auf dem Landesparteitag der SPD im Vorwege der Bürgerschaftswahl 2011. Ich bin im Übrigen ein Fan dieser Aussage; das möchte ich offen sagen. Wenn wir das von Olaf Scholz selbst gewählte Prinzip ernst nehmen wollen, steht außer Frage,
dass der Grundsatz "Was versprochen wird, wird auch gehalten" natürlich auch für den kleinen grünen Koalitionspartner und seine Senatsmitglieder gilt. Die Glaubwürdigkeit dieses Senats lässt sich daher durch einen kurzen Blick in den rot-grünen Koalitionsvertrag schnell überprüfen. Angesichts der Zeit möchte ich nur kurz zwei Beispiele erwähnen. Dort heißt es zum Beispiel:
mittlerweile, ich weiß nicht, wie oft, verschoben worden. Jetzt gab es die Ankündigung, am Montag werde die Entscheidung getroffen. Wieder nichts. Die Entscheidung soll nun erst Ende 2017 kommen. Das ist das erste Beispiel.
An dem Satz kann man nicht herumdeuten; er ist völlig eindeutig. Ergebnis: Nein, auch das stimmt nicht. Seit Januar dieses Jahres steht fest, dass das Kraftwerk mit fast 84 Millionen Euro ertüchtigt wird, und das mit Zustimmung und Beteiligung der Stadt Hamburg, um die Laufzeitverlängerung bis mindestens 2021 sicherzustellen.
Ich könnte noch zahlreiche weitere Beispiele aufführen, um allen Hamburgerinnen und Hamburgern Ihr Verständnis von politischer Verlässlichkeit zu verdeutlichen. Das ist aber nicht erforderlich. Sie bewegen sich hart an der Grenze der gezielten Wählertäuschung.
Nicht nur, dass Sie Ihre eigenen Versprechen am laufenden Band brechen, nein, Sie sind auch scheinheilig in Ihrer Argumentation. Beispiel Sauberkeitsgebühr. Auf der einen Seite lobpreist sich der Bürgermeister für das Ergebnis der Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Hamburg wird dadurch ab 2020 jedes Jahr 176 Millionen Euro mehr für seinen Haushalt haben. Das ist ein gutes Ergebnis, über das wir uns alle freuen können. Trotzdem erhöhen Sie zahlreiche bereits bestehende Reinigungsgebühren und wollen darüber hinaus allen Hamburgerinnen und Hamburgern noch weitere 30 Millionen Euro jährlich für mehr Sauberkeit abverlangen. Das ist Haushaltspolitik mit dem Holzhammer.
Das Schlimmste ist, dass Sie noch immer nicht wissen, was genau Sie mit dem Geld anstellen wollen. Als wir das Thema letztes Mal debattiert haben, haben alle Vertreterinnen und Vertreter der Regierungsfraktionen – Kollege Dressel, Kollege Tjarks, Frau Schaal, Frau Sparr und allen voran
Senator Kerstan – unverrückbar an der Zahl 400 zusätzliche Reinigungskräfte bei der Stadtreinigung Hamburg festgehalten. Keiner von Ihnen konnte auch nur ein einziges Argument vorbringen, warum es jetzt genau 400 Reinigungskräfte sind, aber Sie alle sind mit dieser Zahl hausieren gegangen. Einen Tag, nachdem wir diese Debatte geführt haben, lag uns eine Antwort des Senats vor, in der steht, die Anzahl der geplanten Reinigungskräfte stehe noch gar nicht fest, weil man erst den Bedarf ermitteln müsse. Punkt. Das heißt, die geplante Sauberkeitsgebühr bleibt, was sie ist: reine Bürgerabzocke und ein Beleg für maximale politische Ideenlosigkeit dieses Senats.