Fast 30 000 Wohnungen wurden seit 2011 fertiggestellt und auch 2016 erwarten wir solche Fertigstellungen wie im vergangenen Jahr; da waren es 8 500. Daraus kann man erkennen, welch große Zahl an Wohnungen neu geschaffen worden iat. 2011 bis 2015 wurden über 11 600 Wohnungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau bewilligt und schon 7 300 fertiggestellt.
Und auch ein Wort zum Sonderprogramm Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen: Frau Stöver, Sie haben die Debatte im Ausschuss überhaupt nicht mitbekommen. Es ist absolut richtig, dass wir dieses Sonderprogramm aufgelegt haben. Es ist absolut richtig, dass wir bundesweit einmalig diesen Standard in der Unterbringung, das heißt, in der Wohnungsversorgung, schaffen. Es ist gut, dass wir den Erstbezug von Wohnungen in Jenfeld am Elfsaal schon seit Dienstag haben, und es ist auch gut, dass wir von Anfang an die soziale Integration geplant haben und umsetzen.
Die Entwicklung unserer Stadt lässt sich nicht nur an den Zahlen ablesen, sondern Sie können das auch Tag für Tag, wenn Sie so wollen, in den Stadtteilen, in den großen Quartieren sehen. Mit Projekten, zum Beispiel der Entwicklung des Gebiets Oberbillwerder durch die IBA, der Entscheidung im Wettbewerb zum neuen Quartier Fischbeker Reethen mit rund 2 200 Wohnungen oder den Planungen von bis zu 800 Wohnungen im Bereich Öjendorf als neue Gartenstadt, schaffen wir mehr Stadt an neuen Orten. Das ist neben der Leitidee "Mehr Stadt in der Stadt", also der inneren Stadtentwicklung, unser großes Ziel.
Sie kennen die Planungen mit hoher städtebaulicher Qualität und einem hohen Neubauvolumen und sehen auch den Baufortschritt: in der Mitte Altona, mit der Überdeckelung der A 7, im Pergolenviertel, selbstverständlich im Hamburger Osten, in Neugraben, oder beispielsweise auch in den Wilhelmsburger Quartieren. Dort findet unsere Stadtentwicklung auf einem guten städtebaulichen Niveau statt.
Unsere Haltung ist klar: Hamburg soll eine Stadt für alle sein. Deswegen erhöhen wir unsere soziale Wohnungsbauförderung noch einmal um die Hälfte, also auf insgesamt 3 000 Wohnungen pro Jahr. Zwischen dem sozialen Wohnungsbau mit einer Anfangsmiete von 6,30 Euro und dem frei finanzierten Neubau mit einer Miete von regelmäßig 12 Euro aufwärts klafft allerdings eine große Lücke. Das heißt, wir stehen in der Folge vor der Situation, dass viele Menschen mit normalem Einkommen sich eine frei finanzierte Neubauwohnung kaum leisten können. Das will ich ändern. Der Neubau muss auch eine Option für alle Einkommensgruppen werden.
Für Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen erbringen insbesondere die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften und das städtische Unternehmen SAGA GWG mit ihren rund
130 000 und 132 000 bezahlbaren Wohnungen schon heute einen großartigen Beitrag. Es ist wirklich fahrlässig, Frau Sudmann, dieses nicht zu würdigen und wertzuschätzen,
Wir haben Sie darüber informiert, dass wir zwei Modellausschreibungen zum Thema Effizienzwohnungsbau in Neugraben und in Bramfeld erfolgreich durchgeführt haben. Parallel dazu wird die SAGA GWG ein weiteres Vorhaben mit einer Mietdeckelung frei finanziert entwickeln. Solche Angebote gibt es bisher im Neubau nicht. Aber ich bin mir sicher, dass solche Modelle den Hamburger Wohnungsbau in naher Zukunft hoffentlich entscheidend prägen.
Sie sehen, wir schaffen im öffentlich geförderten ebenso wie im frei finanzierten Wohnungssegment bezahlbare Angebote für das Wohnen. Das ist stadtentwicklungspolitisch sinnvoll und sozial ausgewogen. Unser umfassendes Programm aus allgemeinem Neubau und sozialer Wohnungsbauförderung mit der gezielten Unterstützung von preisgünstigem Wohnungsbau schafft somit für alle Wohnungssuchenden ein attraktives und bezahlbares Angebot. Damit sichern wir die Lebensqualität in den bereits bestehenden Stadtteilen. Auch in den neuen Quartieren entwickeln wir diese städtebaulich hochwertig. Ich hoffe, dass Sie für das, wofür wir die Grundlage gelegt haben, unserem Haushalt Ihre Unterstützung gewähren. – Vielen Dank.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb schließe ich die Beratung und komme zu den Einzelabstimmungen des Einzelplans 6.1.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführte Drucksache zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen.
Wir beginnen nun mit den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 21/6965.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1: Gegen die Wohnungsmisere! Für die Beteiligung der Menschen in den Quartieren! – Drs 21/6965 –]
Wer möchte diesen Antrag beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1, Produktgruppe 28711 Wohnen: Umschichtung von Zuschüssen auf die energetische Sanierung von Mietwohngebäuden mit Mietpreisbindung – Drs 21/6966 –]
Wer möchte nun dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/6966 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mit großer Mehrheit abgelehnt.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1: Schutz vor Verdrängung: Optimierung und Beschleunigung der operativen Umsetzung von Sozialen Erhaltungsverordnungen – Drs 21/7011 –]
Wer den Antrag annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Drucksache 21/7012, dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1: Wir schaffen das moderne Hamburg: Wohnungsbau, Mieterschutz, Stadtentwicklungsimpulse – Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik im Sinne einer sozial gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Metropole fortsetzen! 10.000 plus: Wohnungsneubau und Wohnraumförderung auf hohem Niveau längerfristig fortführen – Drs 21/7012 –]
Wer möchte Ziffer I 12 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch mehrheitlich angenommen.
Wer möchte sich Ziffer I 7 und 8, 10 und 11 sowie Ziffer II anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich angenommen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2017/2018, Einzelplan 6.1: IFB-Wohnungsbau – Anstrengungen verstärken statt Ziele absenken – Drs 21/7057 –]
Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte der Drucksache 21/7057 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.