Was wir brauchen, ist Klarheit statt PR-Aktionen. Wir brauchen Fakten statt Photoshop. Es hilft nicht, wenn der Umweltsenator jede einzelne Biene in ihrem Bienenstock in seiner Behörde begrüßt,
an der wöchentlich die Atomtransporte vorbeirollen. Der Klimaschutz ist in diesem Haushalt ein Desaster; er ist ein Stückwerk, er ist eine mutwillige Sabotage der Sustainable Development Goals. Der letzte Platz zeigt, dass Hamburg der Abstieg droht.
Noch einmal zur Wasserrahmenrichtlinie: Auch da gab es 2000 eine konkrete Schätzung über die Bedarfe. Wenn wir uns ansehen, was Hamburg erreicht hat, dann hat Hamburg bereits die erste Verlängerungskarte bis 2021 gezogen, und wir alle wissen, dass die zweite Verlängerungskarte bis 2027 gezogen werden wird, weil Hamburg die Ziele reißen wird. Nichts, was hier im Moment gemacht wird, ist auch nur annähernd ausreichend, um nach einem Vierteljahrhundert die Ziele, zu denen man europäisch verpflichtet ist, einzuhalten. Es müssen Zeichen gesetzt werden und diese Zeichen können keine weißen Fahnen sein, die dieser Senat hisst.
Aus diesem Grund verlangen wir die Aufstockung der entsprechenden Mittel für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie.
Jetzt noch einmal ein Wort zu der von Frau Dr. Schaal angesprochenen Verschwörungstheorie zum Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze und der nicht enden wollenden Alternativplanung. Ich will hier nicht groß darauf eingehen, sondern nur einige kurze Statements dazu geben. Auch diese Alternativplanung ist dem Präfaktischen des Senats geschuldet, der keinerlei Informationen darüber hatte, womit er plant. Das ist völlig unprofessionell. Aber das ist man von diesem Senat ja gewohnt.
eine Moorburg-Trasse 2.0 ohne belastbare Vereinbarungen darüber, dass Moorburg nicht angeschlossen wird, das bedeutet, ein blaues Wunder in dieser Stadt zu erleben.
Der hin und wieder durchklingende Nichtrückkauf des Fernwärmenetzes wegen schlecht verhandelter Verträge des Senats wäre ein grober Bruch dieses Volksentscheids. Das hieße wieder ein blaues Wunder für Hamburg.
Die vielen kleinen Themen, bei denen dieser Senat in der Umweltpolitik versagt, wie der Ablass-Cent für Naturschweinereien, wie die Müllsteuer, wie die Recyclingquote, wie die Miniaturisierung unserer Kleingärten, brauche ich gar nicht erst alle aufzuzählen. Dieser Senat ist wöchentlich am Versagen bei schönen Presseterminen. Aber es ist ein geschäftsführendes Debakel, die Umweltziele so zu verhunzen, wie der Senat es tut, und da wird es nicht helfen, von Diesel- auf Elektroautos umzusteigen. Dieser Senat wird Ruderboote brauchen und das kann nicht wirklich das Ziel sein.
Mein Vorschlag: Wie wäre es vielleicht mit einer neuen Namensoffensive? Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, benennen Sie die Deiche einfach nach verdienten Politikerinnen und Politikern Ihrer Koalition, die die Deicherhöhungen verursacht haben. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, wenn ein Zug in die falsche Richtung fährt, dann sind wir gern dahinter und nicht davor. Das einmal zum Einstieg.
Die FDP-Fraktion hat sich bereits in der gesamten 20. Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass wichtige Projekte für den Natur- und Umweltschutz gezielt vorangetrieben werden können und somit die Lebensqualität in ganz Hamburg verbessert wird. Ich nenne Ihnen einmal ein paar Beispiele, die Sie offensichtlich alle vergessen haben.
Zu den Themen Biotopvernetzung, Luftreinhaltung, Lärmminderung, Grünflächenunterhaltung, Straßenbäume, Minderung von hochwasserbedingten Risiken haben wir Ihnen schon konkrete Vorschläge gemacht.
Es ist bezeichnend, dass Sie, Herr Tjarks, auf unsere Pressearbeit mit einem Artikel reagieren und dann bei Twitter unseren Vorstoß zur Zusammenlegung der Umweltbehörde mit der Stadtentwicklungsbehörde kommentieren. Herr Tjarks, ich kann sogar nachvollziehen, dass Sie sich an einen der vermeintlichen Erfolge der GRÜNEN, nämlich eine weitere Behörde zu schaffen, klammern und ihn bis aufs Blut verteidigen möchten; viel mehr haben Sie ja auch nicht herausholen können.
Für die GRÜNEN ist das sicherlich eine tolle Nummer, aber für uns ist Umweltpolitik gelebte Stadtentwicklungspolitik. Deswegen gehören diese Behörden zusammengelegt, zumal wir uns bei der Anzahl der Behörden in Hamburg bundesweit im Spitzenfeld bewegen.
Insofern bleibt unser Vorschlag, die Behörden wieder zusammenzulegen. Und raten Sie einmal, auf welchen Senator man aus unserer Sicht verzichten könnte.
Die Zusammenlegung könnten Sie sogar als Erfolg verkaufen, denn wenn wir den Kerstan einsparen, ginge die Frauenquote im Senat wieder in die Höhe. Also überlegen Sie sich gründlich, ob Sie das nicht mit uns durchziehen wollen.
Für die Umweltpolitik ist es sehr wichtig, dass es eine Vernetzung mit der Stadtentwicklungspolitik gibt; deswegen denken wir das ausschließlich zusammen.
Deswegen ist es auch so wichtig, uns einmal die Ziele in Ihrem Koalitionsvertrag anzusehen. Wie haben Sie die eigentlich bisher gerissen? Behebung des Nachpflanzdefizits bei Straßenbäumen – das haben Sie verfehlt. 600 Ladepunkte für die Elektromobilität bis Mitte 2016 – Ziel verfehlt. Der Luftreinhalteplan mit seinen über 80 Maßnahmen sollte planmäßig umgesetzt worden sein. Das Einzige, was Sie sich eingehandelt haben, ist eine Klatsche vom Verwaltungsgericht dazu – Ziel verfehlt. Und anstatt sich endlich mit den wichtigen Themen im Bereich der Umwelt- und Energiepolitik auseinanderzusetzen, macht Herr Kerstan lieber den Rächer der Becher. Er jettet als selbsternannter Klimaretter nach Marrakesch und Paris, um dort Interviews zu geben – sicherlich super fürs Klima. Für uns als FDP hat diese PR-Schau gar nichts mit Umwelt- und Naturschutz zu tun.
Der Etat der Behörde für Umwelt und Energie ist mit 536 Millionen Euro ordentlich ausgestattet. Wir haben in unseren Haushaltsanträgen zur Umweltpolitik konkrete Wege aufgezeigt, wie man damit umgehen und wie man den Umweltschutz in dieser Stadt konkret vor Ort verbessern kann. Binden Sie doch das Sondervermögen Naturschutz und Landschaftspflege stärker ein. Nehmen Sie doch unsere Vorschläge einfach einmal auf. Dann haben Sie weniger Probleme bei der Pflege und Bewirtschaftung der Flächen und deren Effizienz gesteigert.
Ich bin Ihnen allerdings schon fast dankbar dafür, dass Sie jetzt einmal richtig auf unseren Antrag im Bereich der Stiftung Lebensraum Elbe eingegangen sind, denn gestern haben Sie uns hier noch erzählt, wir hätten sie abschaffen wollen. Da hatten offensichtlich einige von Ihnen nicht einmal den Antrag gelesen. Also gestern haben Sie uns etwas anderes zu dem Antrag vorgehalten, heute dies. Vielleicht lesen Sie ihn, einigen sich auf eine Meinung und kommen dann wieder. Wir haben einen vernünftigen Antrag vorgelegt. Schade, dass Sie ihn nicht gelesen haben.
Was fällt Ihnen ein? Ihnen fällt ein, die Gebühren zu erhöhen, die Einführung des Umwelt-Cents, die Erhöhung der Grundwasserentnahmegebühr, die Erhöhung der Gehwegreinigungsgebühr, die Erhöhung der Hausmüllgebühr, die Erhöhung der Sielbenutzungsgebühr. Das ist Ihre Politik und das Einzige, was Sie können: Bürger abzocken, Gebühren erhöhen und den Menschen das teuer erarbeitete Geld aus der Tasche ziehen.
Den Vogel aber schießt Ihr Senat mit dieser Sauberkeitsgebühr ab. Darüber haben wir jetzt schon viel geredet. Der SPD-Senat bekommt es vier Jahre lang nicht hin, für Sauberkeit auf öffentlichen Straßen und Wegen und in den Parks zu sorgen, und das Ergebnis ist eine zusätzliche Gebühr, die Herr Scholz klugerweise seinem ohnehin nicht besonders angesehenen Senator aufs Auge gedrückt hat. Damit steht dem Senat nicht nur mehr Geld zur Verfügung, sondern der Bürgermeister schafft es, die Beliebtheit dieses Senators noch weiter in den Keller zu fahren. Bei diesem Vabanquespiel – ich weiß gar nicht, ob Ihnen das überhaupt noch auffällt – erzählen Sie jede Woche etwas anderes. Bei der Debatte zur Sauberkeitsgebühr hat Herr Dressel – ah, da ist er ja, herzlich willkommen, moin moin – noch gesagt, die Stadtreinigung solle einen eigenen finanziellen Beitrag leisten.
Nur eine Woche später steht Ihr Finanzsenator beim Steuerzahlerbund und parallel geht die Pressemitteilung raus. Sie erhöhen genau die Gebühren in diesem Bereich. Das heißt, Sie sagen eigener Beitrag, dieser eigene Beitrag wird aber auch aus Gebührenerhöhungen finanziert. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Vabanquespiel.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Kennen Sie die Drucksache schon? – Sylvia Wowretzko SPD: So ein Blödsinn! – Zurufe von der SPD)
Haben Sie eigentlich einmal alle Einsparpotenziale in Ihrem Haushalt überprüft? Das haben Sie nicht. Ich habe dankenswerterweise das Klimakochbuch der Stadtreinigung zugeschickt bekommen. Ich sage Ihnen offen, nichts assoziiere ich weniger mit Kochen als die Müllabfuhr. Welche Vorschläge werden uns denn in diesem Klimakochbuch gemacht? Nebenbei: Die vielen bunt bedruckten Tonnen, die Sie zusätzlich aufstellen wollen, werden wir für Ihre Kochbücher brauchen. Was bekommen wir da an Vorschlägen? Hering mit Sahnesauce und Bratkartoffeln. Danke für diesen Tipp. Welcher Hamburger hätte sich das denn ausdenken können? Oder Kartoffeln mit Spargel und Kräutercreme. Hey, danke, liebe GRÜNE.