Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Punkt 18 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/7348, Senatsmitteilung: Neubau der U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens – Drs 21/7570 –]
Beide Drucksachen möchten die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss und die Fraktion DIE LINKE an den Verkehrsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Nahverkehr in Hamburg ist leistungsstark und attraktiv. Wenn man sich die Zahlen der Hochbahn ansieht, die am Montag vorgelegt wurden – 343 Millionen
Fahrgäste hat die Hochbahn 2016 in Bussen und Bahnen befördert, das ist ein Wachstum um 2,2 Prozent –, dann finde ich, dass diese Zahlen die Attraktivität eindeutig belegen.
Wir sind uns politisch in Hamburg darin einig, dass der öffentliche Nahverkehr in Zukunft ausgebaut werden soll. Ich sage das, denn das war in der Vergangenheit nicht immer so. Es wurde lange darüber gestritten, wie der öffentliche Nahverkehr in Hamburg ausgebaut werden solle. Ich finde, dass es in der jetzigen Legislaturperiode an der Zeit ist, mit der Planung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs konkret zu planen.
Deshalb freue ich mich über die vorliegende Drucksache über die U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde, eine Netzverdichtung auf der U1, eine neue Haltestelle zwischen Farmsen und Berne. Ich freue mich deswegen, weil das Planfeststellungsverfahren dort läuft. Wir sind also in den konkreten Planungen, und schon 2019 kann die Eröffnung, wenn alles nach Plan läuft, möglich sein. Bei der Planung hat die Hochbahn gezeigt – und deswegen freue ich mich auch –, wie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung funktioniert, die über das hinausgeht, was gesetzlich vorgeschrieben ist, denn gesetzlich vorgeschrieben wäre die Bürgerbeteiligung ab jetzt, aber sie hat schon in der Vergangenheit intensiv stattgefunden. Da ich finde, dass das in der Drucksache noch nicht deutlich wurde, habe ich eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu gestellt. Wen die Details interessieren, der möge sich Drucksache 21/6413 aus dieser Legislaturperiode ansehen.
Zahlreiche Anregungen wurden aufgenommen. Die Haltestelle wird wesentlich fahrradfreundlicher, als sie eingangs geplant war. Die Durchgänge durch den Bahndamm sind 24 Stunden lang geöffnet, also ein Mehrwert für das Quartier, eine Stützwand entfällt zugunsten eines begrünten Bahndamms und auch die prägende Grünfläche vor den Toren der Haltestelle bleibt erhalten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Genau diese frühzeitige Bürgerbeteiligung wollen wir auch bei den anderen Projekten des Schnellbahnausbaus anwenden. Das haben wir in der Bürgerschaft auch schon einmal mit breiter Mehrheit beschlossen. Beschlossen haben wir auch, dass wir unser Schnellbahnnetz um 100 Kilometer ausbauen wollen. Wir werden da also richtig etwas zu tun haben. Ich nenne die wesentlichen Projekte, die wir oft diskutiert haben, nämlich die Verlängerung der U4 oder den gesamten Neubau der U5, aber auch die S4 und die S21.
Ich möchte mich jetzt auf die U5 beschränken. Die U5 soll Stadtteile ans Schnellbahnnetz anschließen, die zurzeit noch nicht angeschlossen sind, zum Beispiel Bramfeld oder Steilshoop. In dem Bereich sind wir schon recht weit. Dort laufen Entwurfs- und Genehmigungsplanungen, aber auch in Stadtteilen wie Lurup und Osdorf, am Osdorfer Born, wo wir in den Verfahren noch nicht ganz so weit sind. Deswegen haben wir jetzt einen Zusatzantrag gestellt. Auch da wollen wir jetzt Tempo machen. Die Sache ist nicht ganz einfach.
Wir hatten in den ersten Planungen zwei Varianten. In den vertieften Untersuchungen zeigten sich noch mehr Möglichkeiten; also haben wir mittlerweile sieben Varianten. Das macht natürlich so ein Verfahren auch komplexer. Wir wollen jetzt aber die Diskussion im Verkehrsausschuss fokussieren und uns diese sieben Varianten vorstellen lassen mit all den Vorteilen und Nachteilen und wollen dann sehen, ob wir uns nicht auf vielleicht ein bis drei Vorzugsvarianten einigen können, die dann verstärkt in die Machbarkeitsuntersuchung eingehen und wir dann öffentlich breit diskutieren können.
Wir sind von unseren Kolleginnen und Kollegen in Schenefeld daraufhin angesprochen worden, ob wir bei den ganzen Variantenuntersuchungen nicht auch prüfen könnten, für Schenefeld eine bessere Schienenanbindung zu realisieren. Es gibt von Schenefeld breite Pendlerströme nach Hamburg
und ich glaube, auch das sollten wir dringend untersuchen – deswegen der Zusatzantrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Zeitungen gestern waren voll davon: Allein die Hochbahn beförderte 2016 443 Millionen Fahrgäste, das ist ein neuer Rekord und ein Zuwachs von 2,2 Prozent, der deutlich macht, dass die Hamburgerinnen und Hamburger gern mit U- und S-Bahn fahren und Bus und Bahn brauchen. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen mehr davon und die rot-grüne Koalition und der Senat sorgen dafür, dass sie mehr U- und S-Bahnen bekommen werden.
Die nächsten beiden Jahrzehnte werden deshalb ganz im Zeichen des Schnellbahnausbaus in Hamburg stehen. Unser Ziel ist, rund 100 Kilometer zusätzliche Schnellbahnstrecke bis zur ersten Hälfte
Ihnen kann man das gar nicht häufig genug erzählen, bis Sie endlich kapiert haben, was wir Großartiges für diese Stadt vorhaben.
Zweitens: Wir bauen neue Schnellbahnhaltestellen; 2018 wird Elbbrücken eröffnet an der S-Bahn, 2019 Oldenfelde an der U1 und 2020 Ottensen an der S1. Drittens: Wir bauen die S4 nach Tonndorf, Rahlstedt, Ahrensburg, Bargteheide und Bad Oldesloe. Viertens: Wir bauen die S21 nach Kaltenkirchen. Fünftens: Die U4 wird zur Horner Geest verlängert. Sechstens: Wir bauen die U5 von Bramfeld, Steilshoop über Rübenkamp zur City Nord und dann im nächsten Schritt weiter bis zum Siemersplatz. Siebtens: Wir bauen – und darum geht es gleich noch genauer – die Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens von Lurup und Osdorfer Born. Achtens, last, but not least, das wird gern einmal wieder vergessen, bauen wir alle Schnellbahnhaltestellen in Hamburg bis Anfang des nächsten Jahrzehnts barrierefrei aus. Allein in diesem Jahr werden bei der Hochbahn 14 Haltestellen umgebaut oder mit deren Umbau auf barrierefrei begonnen.
Mit all diesen Maßnahmen erhalten dicht besiedelte Stadtteile und viele Freizeit- und Naherholungsgebiete erstmals einen Schnellbahnanschluss. Das ist der größte Ausbau des Hamburger Schnellbahnnetzes seit dem Wiederaufbau unserer Stadt in den Fünfziger- und Sechzigerjahren.
Zwei Projekte stehen dabei heute besonders im Fokus, einerseits die neue U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde und andererseits die Schnellbahnanbindung des Hamburger Westens. Mit dem Bau der neuen Haltestelle Oldenfelde an der Walddörferbahn wird eine beträchtliche Zahl von Bürgerinnen und Bürgern an das Schnellbahnnetz angeschlossen. Der Einzugsbereich der neuen Haltestelle umfasst circa 4 500 Einwohnerinnen und Einwohner, deren Fahrzeit – und das ist der wichtige Punkt – oder deren Reisezeit in die Hamburger Innenstadt mit dem ÖPNV sich im Vergleich zur heutigen Situation, wo sie erst einmal mit dem Bus anreisen müssen und dann in die U-Bahn einsteigen können, sich um 15 bis 20 Minuten verkürzen wird.
Besonders hervorzuheben ist – Herr Bill hat das eben schon erwähnt, trotzdem möchte ich es auch noch einmal betonen – die besondere Bürgerbeteiligung, die anderthalb Jahre vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens von der Hochbahn begonnen wurde. Bürgerinnen und Bürger wurden intensiv in die Planung einbezogen und das Ergebnis kann sich sehen lassen. Noch in diesem Jahr wird der Auftrag für den Bau erteilt, wird die Vergabe im Herbst gemacht. Im Frühjahr nächsten Jahres geht der Bau los, und zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wird die Haltestelle eröffnet; da bin ich mir sicher.
Das ist gut für den Osten Wandsbeks, für Farmsen/Berne und auch für den Rahlstedter Stadtteil Oldenfelde, der mit dieser gleichnamigen Haltestelle an prominenter Stelle auf der Landkarte der Stadt überhaupt erstmals erscheinen wird.
Aber auch anderswo geht es voran. Die Planung des Schnellbahnausbaus im Westen der Stadt ist an einem entscheidenden Punkt angekommen. Nördlich oder südlich, U-Bahn oder S-Bahn, wo gibt es mehr Wohnungsbaupotenziale und wie hoch sind die Kosten? Das alles muss untersucht werden. Dafür wurden schon große Grundlagen gelegt; es liegen sieben Varianten vor. Wir wollen – dazu liegt Ihnen der Zusatzantrag heute vor –, dass all das ebenso zügig wie sorgfältig geprüft wird, damit noch in diesem Jahr entschieden werden kann. Noch im ersten Quartal wird sich der Verkehrsausschuss mit den sieben Varianten, mit den Untersuchungen und den Vorzugsvarianten beschäftigen, die sich daraus ergeben. Auf dieser Grundlage kann dann in der nächsten Planungsstufe in die Machbarkeitsuntersuchung eingestiegen werden. Wir wollen auch, dass hierbei geprüft wird, ob und wenn ja, wie Schenefeld mit angebunden werden kann. Wir denken eben auch über die Stadtgrenzen hinaus.
Mit all diesen Maßnahmen steigt die Mobilität in unserer Stadt für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Mit neuen U-Bahn-Strecken, mit neuen Haltestellen, mit einem komplett barrierefreien ÖPNV schaffen wir für die ganze Stadt attraktive Alternativen zur Fahrt mit dem eigenen Auto. Die Lebensqualität in unserer schönen Stadt wird weiter steigen. Gemeinsam schaffen wir das moderne Hamburg. – Vielen Dank.