Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Senat hat aus den unhaltbaren Zuständen unter anderem bei der S-Bahn Poppenbüttel und bei der U-Bahn Volksdorf gelernt und sorgt jetzt für ausreichenden und kostenlosen Parkraum im direkten Umfeld der neuen geplanten U-Bahn-Station Oldenfelde.
Ich als Oldenfelder freue mich darauf. Hier darf es nicht wie an anderen Stationen zu einem Verkehrsinfarkt kommen. Die Konsequenz wären zugeparkte Anwohnerstraßen, und das kann keiner wollen. Das Umsteigen auf die Bahn muss unkompliziert und kostenlos möglich sein.
Auch für ausreichend Fahrradstellplätze und eine Anbindung an das StadtRAD-Netz muss gesorgt werden. Aber der Senat scheint für Oldenfelde gelernt zu haben. Erfreulich sind, wie von den Vorrednern bereits angesprochen, der Bürgerdialog und die Bürgerbeteiligung im Umfeld. Anregungen wurden bei der Planung teilweise übernommen und zur Kenntnis gegeben. Nicht gewünscht scheint mir aber das Fremdparken. Wer die Örtlichkeit kennt, weiß, dass hier keine großen Durchgangsstraßen, sondern Anliegerstraßen sind. Deswegen weise ich auch ausdrücklich noch einmal darauf hin, dass 1 240 Stellplätze im Umfeld nicht ausreichen werden. Ich bitte noch einmal zu überlegen, dass die Straße Am Knill am Park, insbesondere aber auch die Kleingärten, keine Möglichkeit sein sollten, hier Parkplätze umzuwandeln, wie das Gerücht so schön sagt.
Lieber Herr Warnholz, Sie sind doch von uns allen der Kollege, der am dichtesten an dieser Haltestelle wohnt. Wollen Sie uns im Ernst sagen, dass Sie mit dem Auto zu dieser neuen Haltestelle fahren müssen, die Sie genauso gut zu Fuß erreichen können?
(unterbrechend) : Meine Damen und Herren! Herr Warnholz, einen Moment bitte. Herr Buschhüter, das war wirklich sehr schwer zu verstehen. Vielleicht mögen Sie das Mikro etwas höher nehmen.
Herr Warnholz, eine Sekunde, ich habe hier oben gerade das Wort. Vielleicht kann die Technik einmal ein bisschen nachsteuern, weil beide Mikros sehr dumpf sind. So, jetzt versuchen wir es noch einmal. Vielen Dank.
Herr Warnholz, Sie wohnen im unmittelbaren Umfeld dieser neuen Haltestelle. Sie sind, glaube ich, von uns allen der Kollege, der am dichtesten daran wohnt. Wollen Sie uns im Ernst sagen, dass Sie mit dem Auto zu dieser neuen Haltestelle fahren wollen, die Sie genauso gut zu Fuß erreichen können?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben jetzt einen etwas ungewöhnlichen Vorgang. Wir haben einmal die Haltestelle Oldenfelde und gemerkt, dass Rot-Grün dazu sehr viel Selbstlob haben möchte. Denn gerade eine Haltestelle auf einer bestehenden Strecke zu errichten ist nicht so anspruchsvoll wie das andere Thema, das Sie angeschnitten haben. Aber wir haben auch gemerkt – das konnte man jetzt leider bei den Ausführungen der beiden Redner von Rot und Grün nicht so deutlich mitbekommen –, dass Sie Kritik an dem Senat haben. Denn auch Sie haben festgestellt, dass der Senat sich eigentlich schon vor einem Jahr zum Hamburger Westen äußern wollte. Das hat er nicht getan. Insofern habe ich noch die Hoffnung, dass sich diese beiden Fraktionen ein bisschen von Olaf Scholz emanzipieren; das werden wir noch einmal sehen.
Aber ich komme jetzt zur Haltestelle Oldenfelde. Wie gesagt, diese Haltestelle zu haben, ist gut. Da hat Herr Warnholz recht. Ich glaube, Herr Warn
holz wollte auch ein kleines Plädoyer dafür halten, dass man die Haltestelle in Warnholzstelle umbenennt; das sollten wir nicht machen. Aber auf alle Fälle ist es gut, dass Oldenfelde diese Haltestelle bekommt. Ich würde gern im Ausschuss über die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung diskutieren, weil zum Beispiel genannt wurde, dass es mehr Wünsche nach Lärmschutz gibt und sich die Stadt und die Hochbahn auf den minimalen Lärmschutz zurückgezogen haben. Ich würde gern wissen, warum das nicht anders gekommen ist. Ich würde auch gern wissen, warum wir jetzt über 6 Millionen Euro mehr für die Haltestelle reden. Das wird der Senat hoffentlich im Verkehrsausschuss noch einmal darstellen können. Aber gefreut habe ich mich über die lobenden Worte von Herrn Bill und auch von Herrn Buschhüter über die Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie sagen, es sei super gelaufen, es sei frühzeitig gelaufen und es sei einiges verändert worden, was die Hochbahn vorher nicht so gesehen hat. Auch die Hochbahn hat sich bedankt und gesagt, hier sei der Sachversand verortet worden, das wollten sie hören und auch umsetzen. Dieses Verfahren wünsche ich mir auch für die U5 und ich wünsche es mir jetzt aktuell für die U5 bei der Frage der Linienführung in Barmbek, denn dort, wie Sie merken, gibt es viel Protest. Sich dort hinzustellen und zu sagen, es sei ganz egal, was sie zur Linienführung sagen, das geht nicht. Da sollten Sie gefälligst Ihre Lernschritte umsetzen.
Jetzt kommen wir zum Hamburger Westen. Es ist schön, dass Sie, vor allem auch die SPD, ein bisschen auf die Tube drücken wollen. Sie wissen, ich halte immer gern Ihr Wahlplakat aus den Siebzigerjahren hierhin, wo Sie schon in den Siebzigerjahren Wahlkampf gemacht und gesagt haben, U-Bahn zum Osdorfer Born und nach Lurup. Sie wissen aber auch – und das geht auch in Richtung der GRÜNEN –, dass laufend Zeit verschenkt wurde. Wir haben die letzte Zeit verschenkt, als die Stadtbahn von Olaf Scholz abgelehnt wurde. Das hat die ganze Planung für die Schienenanbindung der beiden Stadtteile um mehr als fünf Jahre zurückgeworfen.
Aber ich will auch ein bisschen loben. Es ist richtig, dass man jetzt darüber spricht, wie Bahrenfeld angebunden wird. In Bahrenfeld werden große Wohnungsneubaugebiete entstehen, die eine vernünftige Anbindung brauchen. Bei den sieben Varianten, die wir zurzeit haben, muss man sich einige einmal genau ansehen. Wenn Sie vom Osdorfer Born in die Innenstadt fahren wollen, würden Sie sich fragen, warum, bitte schön, solle man über den Siemersplatz in die Innenstadt fahren. Das ist ungefähr so, als wenn Sie aus Hamburg kommend sagen, ich möchte nach Lübeck fahren, aber erst einmal über Kiel. Das sind Varianten, bei denen Sie
erst einmal erklären müssten, was daran Sinn macht. Insofern hoffe ich, dass wir beide Anträge im Verkehrsausschuss diskutieren und dann sehen können, inwieweit eine Verkehrspolitik unter diesem Senat fortschrittlich genannt werden kann. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, die U-Bahn-Station Oldenfelde ist ein richtig tolles Projekt. Wir sind dafür. Es gibt nur ein kleines Problem: Die falsche Behörde arbeitet daran, die Verkehrsbehörde, die so viel in die Grütze setzt. Ich habe große Bedenken, ob daraus etwas werden wird. Auch an diesem eigentlich geringen Problem arbeiten Sie ziemlich schlecht. Schon im Juli 2014 hat der damalige Hochbahn-Chef, Herr Elste, verkündet: Baubeginn 2017. Im November 2014, kurz vor der Wahl, gibt es die berühmte Drucksache des Senats – der Bürgermeister wollte dort für sich werben –, in der steht: relativ geringer baulicher Aufwand, also Petitesse, das machen wir mal so nebenbei. Ein Jahr später, inzwischen ist die Wahl vorbei, kommt Drucksache 21/1736, Baubeginn 2018, Inbetriebnahme 2019, Kosten 14,1 Millionen Euro. Die Drucksache, die wir jetzt über ein Jahr später haben: Baubeginn unter Vorbehalt 2018, vielleicht fange man 2018 an, vielleicht sei man im Herbst 2019 fertig. Herr Buschhüter ist frohen Mutes, ich auch, aber das allein, Herr Buschhüter, das werden Sie zugeben, reicht nicht. Wenn Sie die Schaufel in der Hand hätten, wäre das etwas, aber das machen leider nicht Sie, sondern die Verkehrsbehörde.
Ein weiteres Problem: Die Kosten steigen von 14 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro in nur einem einzigen Jahr, und es ist auch noch völlig unklar, ob es die GVFG-Mittel geben wird oder nicht. Kurz noch einmal nachdenken: Es geht nicht um eine riesige neue U-Bahn-Strecke, sondern nur darum, eine vorhandene Schnellbahnstrecke, eine einzige Station, eigentlich nur einen einzigen Bahnsteig, einzubauen. Das dauert bei diesem Senat mindestens 5,5 Jahre mit Kostensteigerungen in 12 Monaten von 44 Prozent, wobei man die Finanzierung noch nicht so genau kennt. Da überlege ich natürlich, wenn dieser Senat, wir haben es gerade wieder gehört, 100 Kilometer neu bauen will, schon fast an einer neuen Station scheitert, wenn er nur an einem einzigen Bahnsteig baut und damit nicht auf die Reihe kommt. Ich mache mir sehr große Sorgen, ob dieser Senat und diese Verkehrsbehörde – nicht Sie, Herr Buschhüter, Sie
würden es anders machen – in der Lage sind, die U5 auch nur in halbwegs angemessener Zeit und in halbwegs angemessener Finanzierung hinzukriegen. Die FDP will gern helfen, aber es ist schwierig mit dieser Verkehrsbehörde. Wir brauchen sicher die U5, aber ob dieser Senat das jemals schaffen wird bei dem, was er sich hier leistet, daran habe ich meine großen Zweifel. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! An dieser Stelle hätte die Regierung erklären können, weshalb sie bei dem Projekt der Ausfädelung der U4 an der Horner Rennbahnstraße bei den Abständen der nachfolgenden Haltestellen 450 und 520 Meter festgelegt hat, dagegen am anderen Ende zwischen Jungfernstieg und Überseequartier beziehungsweise Überseequartier und HafenCity Abstände von 2 800 und 1 200 Metern. Das wäre ein interessanter Punkt gewesen; in diesem Zuge hätte man erklären können, warum die Anbindung der Elbphilharmonie so semiprofessionell ausgefallen ist. Stattdessen sollen wir uns über die Station Oldenfelde unterhalten. Von allen Fraktionen wurde dieses Projekt einhellig begrüßt, es wurde einfach durchgewinkt und nicht groß diskutiert. Wir sollen zum Beispiel auch nicht anfechten, warum Sie Ihre eigenwillige Interpretation des Sprungs über die Elbe nicht diskutieren wollen. Sie verbinden dieses Leitbild mit sehr viel Bautätigkeit in Wilhelmsburg, verweigern sich aber der logischen Konsequenz, dort eine neue verkehrliche Anbindung zu schaffen. Sie wollen, dass wir uns über Oldenfelde unterhalten, über das es als Projekt an sich nichts zu sagen gab, weil es keinen Widerspruch gab. Das Einzige, worüber man sich jetzt hätte unterhalten können, wäre noch das, was Herr Schinnenburg eben angemerkt hat, nämlich darüber, dass die Ausführung zu wünschen lässt. Greifen wir zum Beispiel einmal das Thema neue Verkehrsverbindungen, Sprung über die Elbe auf, was interessant gewesen wäre, weil es dazu schon aus dem Dezember 2014 eine Potenzialanalyse der Hamburger Hochbahn gibt, die genau dieses Gebiet als Potenzial ausweist. Sie verweigern sich, obwohl Oldenfelde ein Einzugsgebiet von 4 500 Einwohnern aufweist. Das ist gut, dass sie jetzt eingebunden werden; es gab, wie gesagt, keinen Widerspruch gegen Oldenfelde. Aber dieser Sprung über die Elbe mit der neuen Verkehrsverbindung in Wilhelmsburg, wo bereits 53 000 Menschen leben und demnächst noch 10 000 hinzukommen werden, wäre doch einmal ein interessantes Thema gewesen. Obwohl, das kommt noch hinzu, die
S-Bahn, die jetzt dort fährt, eine der meistgenutzten und befahrensten und in der Spitze an ihre Kapazitätsgrenze ankommende Verbindung ist, weigern Sie sich, dort eine Verbindung zu bauen. Obwohl dieser Sprung über die Elbe allein schon einen neuen Verkehrsweg impliziert, verweigern Sie sich einer neuen Verkehrsverbindung. Das alles wäre es wert gewesen zu diskutieren, aber wir reden über Oldenfelde. Während das eine ein Kardinalfehler Ihrer Verkehrspolitik werden wird, nämlich die fehlende Anbindung Hamburgs mit einer neuen Verkehrsverbindung des Südens inklusive Wilhelmsburg und Harburg, reden wir also über Oldenfelde. Alle Fraktionen haben, wie gesagt, das Bauvorhaben widerspruchslos begrüßt. In der Ausschusssitzung wurde dieses Projekt durchgewinkt, weil bei diesem Projekt alles in Ordnung ist. Daher gibt es nichts darüber zu besprechen. Allein der Umstand, dass Sie einen Antrag stellen, der im Petitum die Kenntnisnahme vorsieht und hier zur Diskussion angemeldet wird, ist schon ein bisschen frech und zeigt, wie ernst Sie die Bürgerschaftssitzungen nehmen.
Daher gibt es auch zu diesem Antrag nichts Weiteres zu sagen. Wenn ich jetzt der Regierung vorhalte, dass sie wieder einmal einen Schaufensterantrag präsentiert hat, um sich selbst darzustellen, dann würde das der Sache nicht gerecht werden. Ich halte der Regierung vor, dass sie eitle Selbstdarstellung betreibt und wertvolle Zeit verschwendet, in der wir uns mit Projekten und Problemen hätten befassen können, die es wert gewesen wären, hier diskutiert zu werden.
Dann zu Ihrem Zusatzantrag: Obwohl er inhaltlich in Ordnung ist, hätte er an gesonderter Stelle extra gestellt werden und hier nicht untergemogelt werden müssen. Sie bauen ein kleines Einfallstor, um vielleicht zukünftig Anträge auf diese Art unterzubringen. Deswegen sage ich zu diesem Antrag jetzt nichts. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und meine Herren! In Hamburg wurde in den letzten Jahrzehnten am gesamten Schnellbahnsystem noch nie so viel wie heute
gebaut. Wir haben kurzfristige, mittelfristige und auch langfristige Planungen. Heute geht es um den Neubau der U-Bahn-Haltestelle Oldenfelde an der Linie U1 zwischen den Stationen Farmsen und Berne. Wir haben eine wichtige Maßnahme in dieser gesamten Vorgehensweise für die Weiterentwicklung des Schnellbahnnetzes in Hamburg beschlossen und intensiv auf den Weg gebracht.