Mit Sicherheit bezieht die Verdichtung auf bestehenden Siedlungsflächen natürlich auch Vororte, Einfamilienhausgebiete und andere mit ein. Es würde mich freuen, wenn nicht nur im Landesparlament Unterstützung für ein solches Vorhaben geäußert würde, sondern wenn konkret bei Bebauungsplänen in den Bezirken Oppositionsparteien, die das vehement einfordern, dann vor Ort den Regierungsfraktionen Unterstützung leisten würden.
Aber es ist schon auch so, dass wir, um den Flächenverbrauch zu reduzieren und das Flächenrecycling zu verstärken, als Freie und Hansestadt Hamburg bereits planen, nicht genutzte oder ungenutzte Flächen und gerade auch Sanierungsfälle zu bearbeiten. Es wird doch manchmal der Eindruck erweckt, als leiste Altlastensanierung heute noch keinen Beitrag zum Wohnungsbau. Da möchte ich nur einmal darauf hinweisen, dass bereits Sanierungsverfahren auf 3 392 Flächen laufen – was im Vergleich mit großen Flächenländern in der Nachbarschaft durchaus beeindruckende Zahlen sind – und dass eine hohe Anzahl an sanierten Flächen – von 519 in den letzten Jahren und auch die Zahl der aktuellen Sanierungsfälle von 143 Altlasten – bereits heute einen sehr wichtigen Beitrag für das Zur-Verfügung-Stellen von Flächen auch für den Wohnungsbau beinhalten.
Aber es wurde die Frage nach der Priorität gestellt. In der Tat ist es so, dass die Mittel, die in meiner Behörde auch im nächsten Doppelhaushalt zur Verfügung stehen, bislang ausreichen, um eine notwendige und sichere Gefahrenabwehr von Altlasten für das Grundwasser sicherstellen zu können. Das ist eine große Herausforderung. Unsere Stadt wächst zurzeit, unser Wasserverbrauch steigt. Laut Grundwasser-Statusbericht haben wir auch künftig eine knapp ausreichende Wasserversorgung. Wir dürfen Mittel, die für die Gefahrenabwehr des Grundwassers vorgesehen sind, nicht umschichten, um eine verstärkte Sanierung vorzunehmen, um Flächen für den Wohnungsbau herbeizuführen. Dann würden wir ein Problem entschärfen, aber an einer anderen Stelle, nämlich beim Grundwasserbedarf unserer Stadt, ein anderes Problem schaffen. Insofern ist es sinnvoll und notwendig, so, wie die Fraktionen es hier beantragen, ein Konzept zu entwickeln, wie man beides, Flächen und gleichzeitig aber auch Mittel für die Gefahrenabwehr, zur Verfügung stellen kann.
Es wurde nach dem Verursacherprinzip gefragt. In der Tat ist es so, dass Altlasten in der Regel Verursacher haben, und es gibt eine Reihe von Verursachern, die man auch heranziehen kann. Das sind
aber häufig sehr lange, aufwendige Verfahren, die mit Rechtsstreitigkeiten verbunden sind. Denn, das muss man deutlich sagen, es gibt private Eigentümer, die darauf spekulieren, dass angesichts der Flächenknappheit die Stadt mit öffentlichen Mitteln die Flächen saniert und sie dann die Gelegenheit bekommen, an attraktiven Stellen mitten in der Stadt, auf alten Industrieflächen, Wohnungsraum dann selbst teuer zu vermarkten. Das ist eine Arbeitsteilung, die nicht richtig ist und die wir nicht zulassen dürfen, nämlich die Kosten den Steuerzahlern aufzubürden und den Privaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, die Gewinne zuzuschanzen. Das wäre ein wirklich schwerer Fehler. Ich bin erstaunt, wie leichtfertig hier Redner der Opposition so tun, als sei das gar kein Problem in unserer Stadt.
Deshalb werden wir Flächen zur Verfügung stellen. Dazu werden wir ein Finanzierungskonzept vorschlagen, das sicherstellt, dass wir mehr Flächen auch für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen können und gleichzeitig das Verursacherprinzip dabei nicht schwächen, sondern stärken. Denn wir brauchen mehr Wohnraum und können uns Brachflächen nicht leisten. Wir können es uns aber auch nicht leisten, Subventionierung von Industriebetrieben vorzunehmen, die schicke Industrielofts selbst vermarkten, während die Öffentlichkeit auf den Sanierungskosten sitzen bleibt. – Vielen Dank.
Wir sind noch neu, aber die Überschreitung der vereinbarten Redezeit war höher als das beste Ergebnis, das die GRÜNEN prozentual in Hamburg je hatten. Deswegen hat sich jetzt Dirk Kienscherf von der SPD-Fraktion noch einmal zu Wort gemeldet.
Das ist offenbar nicht der Fall. Wenn dann keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte also zunächst die Drucksachen 21/ 7432 und 21/7560 federführend an den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das mehrheitlich abgelehnt.
Schließlich stimmen wir über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/7432 ab.
Ich rufe jetzt Punkt 62 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/7416, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Quartiersentwicklung radfahrfreundlich gestalten.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Quartiersentwicklung radfahrfreundlich gestalten – Drs 21/7416 –]
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vonseiten der SPD als Kurzdebatte angemeldet, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Ich hoffe, die Anreisezeit geht nicht von meiner Redezeit ab. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg wird Fahrradstadt.
Wir sorgen für die Grundlagen, um den Anteil des Radverkehrs in der kommenden Dekade auf 25 Prozent am Anteil des Verkehrsmixes zu steigern.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ich habe jetzt die Redezeit einmal angehalten. Also Speed-Debatte, Sie machen alles richtig. Das Haus ist aber zu unruhig. Es wird noch schwieriger, wenn in den zwei Minuten dann durchgängig geredet wird. Also bitte hören Sie dem Redner zu.
Bessere und sicherere Radverkehrsanlagen, mehr Bike+RideAnlagen an den Schnellbahnhaltestellen, Ausbau und Ergänzung des Erfolgsmodells StadtRAD und
Aber wir wollen noch mehr. Der Anteil des Radverkehrs ist gestiegen und wird weiter steigen. Viele junge Leute verzichten heutzutage aufs Statussymbol Auto, wohnen in urban verdichteten Quartieren Hamburgs und nutzen den gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, alternative Mobilitätsangebote und eben das Fahrrad. Die Verkaufszahlen der Pedelecs sprechen eine eindeutige Sprache. Binnen fünf Jahren wurden viermal so viele elektrische Zweiräder verkauft, innerhalb von sieben Jahren hat sich die Zahl sogar verzehnfacht. Pedelecs und E-Bikes sind heute also nicht mehr nur für Senioren und Freizeitradler. Fakt ist, der Anteil der Alltagsradfahrer steigt, und die Nutzer haben einen erhöhten Anspruch an Fahrradabstellmöglichkeiten nicht nur an Schnellbahn-Haltestellen. Hier schaffen wir nicht nur sichere Möglichkeiten, um die Akkus der E-Bikes zu laden, sondern auch und gerade in den Wohnanlagen verdichteter Quartiere.
Im Bündnis für das Wohnen haben wir bereits wichtige Eckpunkte mit der Wohnungswirtschaft verabredet, Lademöglichkeiten oder Raum für Lastenfahrräder beispielsweise, aber das kann und wird nicht alles sein. Wir müssen uns fragen, ob der alte Fahrradkeller noch zeitgemäß ist. Untersuchungen zeigen auf, dass Abstellanlagen nicht mehr als 20 Meter von der Eingangstür entfernt sein sollen. Und wer will heute schon sein Fahrrad jeden Morgen aus dem Fahrradkeller schleppen? Es gilt, zukunftsfähige Lösungen für Fahrradabstellplätze zu schaffen beziehungsweise zu suchen und zu entwickeln. Es gilt, bestehende Richtlinien zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.
Es gilt, die Wohnungswirtschaft in ihrem eigenen Interesse für die Anforderungen der künftigen Mobilität zu sensibilisieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich wollte mich jetzt eigentlich nicht überschlagen. Herr Pochnicht, von Ihrem Beitrag habe ich nicht viel verstanden. Was ich verstanden habe, ist, dass die SPD ein grünes Leib- und Magenthema anmeldet. Der Titel hört sich doch sehr nett an, und es spricht erst einmal nichts dagegen, Quartiersentwicklung unter dem Aspekt der Verkehrsgesichtspunkte zu denken. Aber wenn man den Antrag genau liest, ist es so, dass eine moderne und mobilitätsorien
tierte Quartiersentwicklung nicht alle Verkehrsmittel in den Blick nimmt, sondern nur ein Verkehrsmittel der Wahl oder Ihrer Wähler. Das geht überhaupt nicht, und deswegen stimmen wir auch nicht zu. Allerdings werden wir uns auch einem Prüfauftrag nicht gänzlich verwehren. Aber wie gesagt, wenn man genau liest, was in Ihrem Antrag als radfahrerfreundlich umschrieben wird, gilt es in gleichem Maße als autofeindlich.
(Dirk Kienscherf SPD: Das stimmt doch gar nicht! Davon steht nichts drin! Das stimmt doch gar nicht!)
Dieses Schwarz-Weiß-Denken der GRÜNEN hat mit zukunftsorientierter und ausgewogener Verkehrspolitik gar nichts zu tun.
Oh doch, das steht da drin. Herr Kienscherf, wenn Sie aber auf Kosten der Autofahrer den Radverkehr stärken, ist das rein ideologisch getrieben und reduziert die Quartiersentwicklung auf Fahrradwege und Stellplätze.
Das habe ich auch bei Herrn Pochnicht herausgehört: mehr Stellplätze, mehr Fahrradgaragen, mehr Abstellplätze. Sie verabschieden sich deutlich von einer ganzheitlichen Quartiersentwicklung, und doch ist der ganzheitliche Ansatz einer Quartiersentwicklung absolut notwendig, um attraktive Quartiere zu schaffen.