Um Quartiere zu entwickeln, ist es notwendig, dass man sie attraktiv gestaltet, damit Bürger auch eine Heimat erhalten. Autos auf Biegen und Brechen heraushalten, so lautet die Devise von Rot-Grün.
Damit haben Sie verglichen mit dem Vorgängersenat, dem SPD-Senat, wenig geändert. Mit der Abschaffung der Stellplatzpflicht 2013 wurde die Parkkrise massiv weiter verschärft.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir das, was Frau Stöver uns eben vorgehalten hat, einmal et
Schauen Sie einmal in die Forschungsprojekte hinein, auch zum Auto, E-Bike, E-Mobil von der HCU beispielsweise. Wir brauchen, wenn man die Stadt zukunftsfähig machen will, eine Stärkung des Fahrradverkehrs auf der Straße. Da sind wir dabei und wir denken weiter. Wir denken, dass auch in den Quartieren die Abstellmöglichkeiten, auch im Rahmen einer neuen Fahrradgeneration, die beispielsweise mit Lastenrädern kommt, verbessert werden müssen. Die Abstellplätze müssen dafür geschaffen werden und sie müssen auch erreichbar sein, nicht über Treppen, sondern ebenerdig. Was Sie wollen, ist genau das nicht. Damit negieren Sie die Klimaveränderung. Wenn Sie das nicht fördern, negieren Sie, dass wir das Stadtklima verbessern wollen. Sie negieren auch, dass Radfahren etwas ist, was gesund ist und den Menschen hier zugutekommt.
Was Sie wollen, haben Sie im Haushaltsantrag dargestellt: Sie wollen mit Fördergeldern 1 Million Euro in Tiefgaragen versenken.
Diese Gelder brauchen wir dringend für die Entwicklung des Fahrradverkehrs. Ihre Idee, eine Million in Tiefgaragen zu versenken, ist verkehrt. Wir wollen sehen, was notwendig ist, und das werden wir auch machen. – Und damit schönen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat Rot-Grün recht. Wir brauchen mehr und bessere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, überhaupt gar keine Frage.
Was bei Ihnen aber fehlt, ist der Grundgedanke. Wir brauchen auch eine komplett neue Ausrichtung in der Stadtplanung und in der Verkehrsplanung, wenn Sie Ihr ständig proklamiertes Ziel Fahrradstadt Hamburg erreichen wollen. Dazu gehört zum Beispiel die Quartiersplanung. Das können Sie in Ihren neuen Quartieren, die Sie jetzt in Oberbillwerder und sonst wo errichten wollen, einmal ausprobieren. Wir brauchen eine Quartiersplanung,
die berücksichtigt, dass der Weg zum Autoparkplatz genauso weit ist wie der Weg zur nächsten ÖPNV-Haltestelle. Dieser Ansatz fehlt bei Ihnen komplett. Das, Herr Kienscherf, wäre fortschrittliche Stadtplanung. Davon sind Sie leider noch weit entfernt.
Ich glaube, dass Sie das Problem teilweise auch falsch beschreiben. Ich habe gerade die Pressemitteilung von Ihnen gelesen. Da sagt Herr Duge, Straßenräume und Fußwege seien versperrt, weil Fahrräder nicht fachgerecht abgestellt würden. Das ist eine Problemschreibung, bei der Sie vergessen, warum die Straßenräume denn so eng sind, nämlich weil es wahnsinnig viele Parkplätze für Autos gibt. An dieses Thema gehen Sie nicht ran, getrieben von der CDU, die völlig verblendet sagt, Sie wollten den Autoverkehr einschränken. Sie müssen den Autoverkehr einschränken, wenn Sie etwas erreichen wollen.
Wenn Sie die Fahrradstadt Hamburg nicht nur immer postulieren, sondern auch umsetzen wollen, dann müssen Sie völlig andere Maßnahmen ergreifen. Sie brauchen den Mut, den Autoverkehr anzugehen. Sie müssen endlich darüber reden, flächendeckend, nicht nur nachts, Tempo 30 zu haben, wir brauchen breite, geschützte Radfahrstreifen. Und Sie brauchen den Ehrgeiz, nicht irgendwann etwas haben zu wollen. Was wollen Sie eigentlich erreichen? 20 Prozent Radfahrverkehrsanteil? Sie sollten 40 Prozent haben, und das bitte bis 2025 und nicht erst in zehn Jahren. Das wäre ein echter Fortschritt.
Meine Fraktionsvorsitzende, Herr Präsident, hat mir verboten, zehn Punkte zu bringen, es dürfen nur vier werden. Na gut.
Frau Sudmann, Sie haben es in der Kurzdebatte geschafft, bei mir einen Rest von Sympathie für Rot-Grün zu wecken. Denn gegenüber dem, was Sie uns gerade erzählt haben, ist Rot-Grün noch vergleichsweise harmlos. Diesen Horrorkatalog wollen wir nun gar nicht.
Dieser Antrag ist entlarvend. Rot-Grün redet seit fast zwei Jahren von der Fahrradstadt Hamburg und stellt jetzt so langsam fest, dass alles viel kom
plizierter ist. Sie haben bereits im Bündnis für Wohnen Fahrradabstellplätze und Lastenräder erwähnt, Seite 15. Sie haben einen Leitfaden für Fahrradabstellplätze entwickelt, der offenbar nicht ausreichend ist. Und Sie haben ein bisschen im Bündnis für Radverkehr diskutiert und dabei ist nichts herausgekommen. Deshalb müssen Sie jetzt diesen Antrag stellen, um endlich mit der eigentlichen Arbeit anzufangen.
Petitum 1: Fact-Finding haben Sie offenbar bisher nicht gemacht, sonst würden Sie das nicht beantragen. Petitum 2: Suche nach Förderwegen. Dazu haben Sie sich offenbar nach zwei Jahren Fahrradstadt-Parole auch noch keine Gedanken gemacht. Petitum 3: Diskussion im Bündnis für Wohnen statt im Bündnis für Radverkehr; das brauchen Sie offenbar gar nicht mehr. Sie haben erkannt, dass das Bündnis für Radverkehr wohl nicht so richtig etwas bringt. Und jetzt kommt der entscheidende Punkt, den Sie sich genau ansehen müssen. Das ist Petitum 4: Der Bericht soll im Jahr 2018 kommen. Dieser Antrag dient nur dazu, sich erst einmal Luft zu verschaffen. Sie kommen mit Ihrer Fahrradstadt nicht voran, und jetzt bauen Sie einen schönen Antrag, um das zu rechtfertigen. Das ist die wahre Lage. Sie geben die Parole von der Fahrradstadt aus, haben aber noch nicht einmal ernsthaft mit der Arbeit angefangen. Um das zu bemänteln, machen Sie diesen Antrag. Das ist der Sinn dieses Antrags. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag nicht als gesamtradverkehrstechnisches Programm der rot-grünen Regierung gesehen, sondern wirklich nur als Antrag, wie wir mit den Fahrradstellplätzen umgehen. Da die AfDFraktion zwar nicht in der Art und Weise zustimmt, wie Rot-Grün dem Fahrradverkehr derzeit zu mehr Anteil im Verkehrsaufkommen verhelfen will, nämlich mit der Brechstange, gegen die Autofahrer, aber grundsätzlich einer Förderung des Radverkehrs durchaus positiv gegenübersteht, werden wir diesen Antrag unterstützen, das vorweg.
Anmerken möchten wir allerdings, dass wir bereits jetzt in einem überbürokratisierten und überregulierten Land leben, sodass wir nicht noch mehr von diesem Regelwerk brauchen und eher eine Entrümpelung dringend angesagt wäre. Für den Bau von Fahrradstellenplätzen gibt es bereits ausreichende Vorschriften. Ziel dieser Untersuchung sollte es daher sein, weitere Paragrafen zu vermeiden und eher die Förderwege zu betonen. Also macht man attraktive Angebote für Immobilienbesitzer
und Bauherren. Das ist die Maßnahme, mit der Sie diesen Weg beschreiten sollten. Ich hoffe, dass ich da nicht zu viel zwischen den Zeilen gelesen habe.
Eine weitere Anmerkung betrifft den Umstand, dass zunehmend Häuser auf Platte, also ohne Keller, gebaut werden und die Keller, wenn sie denn vorhanden sind, dermaßen klein dimensioniert sind, dass ein Fahrrad beziehungsweise zwei Fahrräder nicht hineinpassen. Andererseits kann der Wert eines Fahrrads, eines Pedelecs oder eines E-Bikes schnell einen vierstelligen Betrag erreichen. Es geht also darum, Fahrräder sicher abstellen zu können. Abschließbaren Fahrradboxen und Garagen gilt hier ein besonderes Augenmerk. Bei einem etwaigen Ausbau mit der entsprechenden Förderung, von der ich gesprochen habe, gewichten Sie bitte diesen Aspekt besonders und berücksichtigen Sie dieses auch prozentual, damit Sie dem Massendelikt Fahrraddiebstahl nicht noch mehr Vorschub leisten. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Bürgerschaft das Ersuchen beschließen wird, dann werden wir das sehr gern bearbeiten. Denn natürlich ist es so, dass das Wachstum der Stadt und auch das kontinuierlich hohe Volumen des Wohnungsneubaus Konsequenzen für die Mobilitätskonzepte in der Stadt haben müssen. Um das Fahrradfahren attraktiv zu machen, werden neben Radwegen und vielfältigen Serviceangeboten auch gute Abstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum, aber natürlich auch bei den Radfahrerinnen und Radfahrern zu Hause benötigt. Daher ist es nur konsequent, wenn der Senat prüft, ob die diversen Vorschriften und Maßgaben für Fahrräder im Wohnungsbau angepasst, aktualisiert oder auch verbessert werden können.
Aktuell gibt es zwei Stadtentwicklungsprojekte, bei denen das Thema Mobilität und insbesondere auch Radverkehr modellhaft vorangetrieben werden. Das ist zum einen das Quartier Mitte Altona, bei dem viele Bausteine zur Mobilität ineinandergreifen und für den Radverkehr sehr gezielt mehr Abstellmöglichkeiten geschaffen werden sollen, und zum anderen das Pergolenviertel. Hier hat der Bezirk ein Mobilitätskonzept erstellt, welches von einer vorbildlich ausgestatteten Mobilitätsstation bis hin zu sich automatisch öffnenden Türen der Fahrradabstellräume in Erdund Zwischengeschossen viele Maßnahmen umfasst, die den Radverkehr fördern. Wir werden die Erfahrungen dieser Projekte auswerten, wir werden die Vorschriften überprüfen, und wir werden Ihnen gern berichten. – Vielen Dank.