Sie sehen, es gibt viele Anknüpfungspunkte und es wären noch viele Details zu beantworten, auch die Projekte, die gerade auch aufgrund der Hafenaktivitäten schon über längere Zeit laufen. Schleswig-Holstein und Hamburg kooperieren exzellent und ich darf Ihnen versichern, dass wir aus dieser Zusammenarbeit auch für den Norden insgesamt noch sehr viele große Effekte erzielen werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will ein bisschen dem Eindruck widersprechen, man rede hier nur über Schönwetterthemen. Wenn die Verkehrsentwicklung im Norden – der Autobahnausbau, der Schnellbahnausbau, der Schienenverkehrsausbau – aus Sicht von CDU und FDP ein Schönwetterthema geworden ist, dann ist das doch eine gute Nachricht.
Senator Horch hat bereits angesprochen, dass wir auch im Bereich Industriepolitik und im Bereich Gewerbeflächen versuchen, gemeinsame Dinge zu entwickeln. Deshalb wiederhole ich das, was ich an anderer Stelle schon einmal bei der Handelskammer in Richtung CDU gesagt habe: Wir haben jetzt das erste interkommunale Gewerbegebiet Hamburg/Schleswig-Holstein in Rahlstedt/Stapelfeld.
Klären Sie, liebe CDU, die immer sagt, sie sei die Partei der Wirtschaft, Ihr Verhalten dazu, damit wir dieses Gebiet für Gewerbe, für Arbeitsplätze gemeinsam mit Ihnen entwickeln können.
Das andere Thema: Natürlich sind bezüglich der HSH Nordbank die beiden Landesregierungen jeden Tag miteinander im Gespräch. Ministerin Heinold und Senator Tschentscher sorgen dafür,
die Vermögensinteressen der beiden Länder gegen viele Widerstände zu wahren. Wenn die Kollegin Suding hier sagt, es sei verantwortungslos, dieses Thema nicht mit auf die Tagesordnung zu nehmen, sage ich, dass FDP, Verantwortung und HSH Nordbank ein sehr interessantes Thema ist. Fangen wir einmal bei dem Kollegen Kubicki in Schleswig-Holstein an. So wie er sich öffentlich äußert, beteiligt er sich wirklich an schwierigen Situationen für die Bank. Er muss sein Verhalten einmal überprüfen.
Um es noch einmal klar zu sagen: Auch er als ehemaliger Regierungsfraktionsvorsitzender in Kiel ist dafür verantwortlich, die Vermögensinteressen von Schleswig-Holstein zu wahren. Viele seiner Äußerungen zeugen vom Gegenteil.
Beim Thema Schlick hat Dorothee Martin schon darauf hingewiesen, dass wir eine Vereinbarung haben, an der man weiterhin arbeiten muss, und dass Schleswig-Holstein erkannt hat, dass Hamburg mit seinem Hafen nun einmal der größte Arbeitgeber auch für Schleswig-Holstein ist. Das stimmt uns zuversichtlich. Insgesamt, glaube ich, haben wir jetzt in Brunsbüttel eine gute Bestandsaufnahme machen können.
Für dieses Miesmachen von Ihrer Seite besteht überhaupt kein Anlass. Es ist doch ein gutes Zeichen, dass wir die Zusammenarbeit, die zu Ihren Regierungszeiten von vielen Querelen begleitet gewesen ist, auf ein neues Niveau gehoben haben. Das ist auch ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit der beiden Kabinette. Das soll auch nach dem 7. Mai 2017 im Norden so bleiben. Auch deswegen soll die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen und beiden Fraktionen weiterhin so gut laufen. – Vielen Dank.
Wird weiter das Wort gewünscht zu diesem Thema? – Wenn das nicht der Fall ist, dann rufe ich das nächste Thema auf, angemeldet von der CDU-Fraktion
Vertrag mit DITIB sofort aussetzen – keine Toleranz für aggressive Stimmungsmache gegen unsere Werte
Dazu gehören die Hetze gegen Juden und Christen, die Hetze gegen christliche und gesetzliche Feiertage, Spionage und Spitzeldienste im Auftrag der Türkei als verlängerter Arm von Präsident Erdogan. Die Liste der Skandale und Vorwürfe gegen den Türkischen Islamverband DITIB ist lang und wird jeden Tag länger. Die erkennbar islamistisch-nationalistische Entwicklung in der Türkei ist nun aufgrund direkter Beeinflussung der DITIB durch die türkische Regierung in unserem Land, in unserer Stadt angekommen. Dabei dürfen wir weder politisch noch rechtlich tatenlos zusehen.
Die Bundesanwaltschaft hat wegen der Spionagevorwürfe Ermittlungen aufgenommen. Der Zentralverband der Juden ist aufgrund der offenen antisemitischen Hetze entsetzt und im ganzen Land gibt es deutliche Kritik am Verhalten der DITIB und Berichterstattung darüber. Ich sage an dieser Stelle sehr klar: Wer solche feindseligen Haltungen gegenüber unserer Kultur und unseren Werten vertritt, der ist kein Partner, sondern ein Feind unserer offenen Gesellschaft.
Wer hier deutsche Bürger muslimischen Glaubens aufwiegelt und politische Gegner Erdogans ausspioniert, denunziert und nach Blockwartmanier in die Türkei meldet, der ist ebenfalls kein Partner der Freien und Hansestadt Hamburg, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz.
(Beifall bei der CDU, vereinzelt bei der AfD und bei Carl-Edgar Jarchow und Jens Mey- er, beide FDP)
Deshalb sind wir der dezidierten Auffassung, dass man diesem gefährlichen Treiben mit einer klaren rechtsstaatlichen und demokratischen Haltung und nicht mit falsch verstandener Toleranz begegnen muss. Das zeigen auch die Äußerungen aus unterschiedlichen politischen Richtungen, zum Beispiel von Frau Özoguz, die eine deutliche Distanzierung der DITIB von Ankara fordert. Das rot-grün regierte
Ähnliches gilt für Nordrhein-Westfalen. Selbst der integrationspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, Herr Dressel, hat sich klar geäußert. Er hat gesagt, das habe mit dem Geist von Kooperation und Dialog nichts mehr zu tun. Wie kann es dann sein, dass der rot-grüne Senat in dieser für Hamburg wichtigen Frage schweigt, und das, obwohl Olaf Scholz als Bürgermeister und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD in den letzten Wochen keine Situation für markige Worte ausließ? Warum gibt es ausgerechnet zu diesen beängstigenden und unseren inneren Frieden bedrohenden Vorgängen der DITIB bisher kein einziges öffentliches Wort von Ihnen, Herr Bürgermeister? DITIB ist deutschlandweit zum Problem geworden, doch Sie von Rot-Grün haben die Zeichen der Zeit anscheinend nicht erkannt. Hier ist einmal Haltung gefragt.
Da können wir gern fürs gute Gewissen gegen Herrn Trump demonstrieren, nur frage ich mich, wo an dieser Stelle der Aufstand der Anständigen in Ihren Reihen ist. Das wäre einmal eine entscheidende Frage.
wenn er sagt, er wolle sich bei deutlichen Gesprächen in Hinterzimmern enorm damit auseinandersetzen. Nein, gefragt sind Konsequenzen. Volker Beck von den GRÜNEN hat völlig recht, wenn er sagt, dass Einrichtungen, die Antisemitismus verbreiten, nicht als Akteure für Integration fungieren können. So sehen wir das auch. Seit 2012 ist DITIB Vertragspartner der Stadt. In Artikel 2 des Vertrags bekennen sich beide Partner zu den gemeinsamen Wertegrundlagen der grundgesetzlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Ich möchte persönlich anmerken, dass ich dem Vertrag meine Zustimmung 2012 verweigert habe,
weil ich schon damals offene Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue einzelner Vertragspartner hatte. Aber der Vertrag ist zustande gekommen
und er gilt. Die beschriebene Hetze stellt aus unserer Sicht einen eindeutigen Verstoß gegen Artikel 2
des Vertrags dar. Wir erwarten von Rot-Grün, dass unsere Grundwerte verteidigt werden und dass für die Einhaltung der Verträge auch Sorge getragen wird. Deshalb ist der Antrag, den wir nachher noch debattieren, differenziert und klar. Wir fordern deutlich die Einhaltung unserer Werte und wenden uns gegen falsch verstandene Toleranz. Wir wollen die Zusammenarbeit mit DITIB jetzt sofort aussetzen. Reden muss man weiterhin, Herr Dressel. Es geht nicht darum, einen Dialog zu beenden,