Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gögge, ich finde es schade, dass Sie dieses Thema zu einer Kurzdebatte angemeldet haben, denn es ist wesentlich komplexer, als Sie und Herr Tode den Anschein erweckt haben. Ja, wir brauchen einen attraktiven akademischen Mittelbau, nicht nur aus Fairness gegenüber den Menschen, sondern auch dafür, dass die wissenschaftliche Karriere attraktiv bleibt und wir in der Tat die besten Köpfe nach Hamburg holen. Das ist alles richtig. Aber richtig ist auch, dass es illusorisch ist, man könne jetzt massenhaft entfristen oder nur noch entfristete oder unbefristete Stellen verteilen. Das wäre schön für diejenigen, die jetzt Stellen haben, aber schlecht für diejenigen, die einmal später Stellen haben wollen. Sie würden damit die ganzen Stellen für künftige Nachwuchswissenschaftler blockieren. Das wäre absolut kontraproduktiv. Dazu passen Ihre kurzen Parolen nicht, das muss man wesentlich sorgfältiger und gründlicher diskutieren.
Das Zweite, das man erwähnen muss, ist – das haben auch Herr Ovens und Herr Dolzer schon gesagt –, dass wir eine vernünftige finanzielle Ausstattung der Hochschulen brauchen. Hier ist besonders die Art und Weise zu erwähnen, wie Sie – früher die SPD, jetzt SPD und GRÜNE gemeinsam – Hochschulpolitik betreiben. Sie halten die Hamburger Landesmittel extrem knapp und finanzieren das durch Hochschulpaktmittel und durch Drittmittel. Nichts gegen Drittmittel und auch nichts gegen Hochschulpakt, aber das sind alles befristete Finanzierungen. Solange Sie nicht für eine ausreichende unbefristete Finanzierung sorgen, können Sie doch nicht ernsthaft erwarten, dass die Hochschulen beliebig unbefristete Stellen schaffen. Der Fehler liegt bei Ihnen. Die Hochschulen versuchen das Beste daraus zu machen.
Letzte Bemerkung: Herr Tode fand den ersten Bericht seiner Senatorin – der vorliegende Bericht ist ja der zweite – so unzureichend, dass er eine Nachforderung gestellt hat. Das alles haben wir schon diskutiert. Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Tode, auch das ist alles andere als befriedigend.
Sie haben die Privatdozentinnen und Privatdozenten erwähnt. Ich nenne einen weiteren Punkt, nämlich die Lehraufträge. Es gibt also keinen Grund dafür, irgendwelche Jubelarien zu starten. Es geht um ein wichtiges Thema, das viel komplizierter ist, als es in einer kurzen Debatte bearbeiten zu können. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der "Code of Conduct" ist gut gemeint. Aber wie wir aus der Lebenswirklichkeit wissen, heißt gut gemeint nicht immer auch gut gelungen. Häufig ist es sogar das Gegenteil und dafür haben wir in der Wissenschaft eine Menge Beispiele. Das Verbot von Kettenverträgen ist zum Beispiel eigentlich gut gemeint gewesen für die Leute, hat aber dazu geführt, dass Karrieren zerstört worden sind. Ich selbst habe viele kennengelernt, bei denen das der Fall ist.
Zweiter Punkt: Die unselige Sechsjahresregelung, die auf ewig mit Frau Bulmahn verbunden sein wird, die offenbar nicht verstanden hat, was sie tut, hat dazu geführt, dass ganze Karrieren von jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zunichte gemacht worden sind. Dieser "Code of Conduct" ist nicht ganz die gleiche Kategorie, aber auch hier würde ich sagen, Frau Senatorin, kümmern Sie sich nicht zu sehr um Regeln für die Wissenschaft, sondern überlassen Sie die Wissenschaft und die Universitäten weitgehend sich selbst in Autonomie. Das sollten sie nämlich eigentlich sein. Man kann allzu leicht, wenn man das nicht durchschaut, sehr viel kaputt machen. Mit dem Durchschauen ist es von Fachbereich zu Fachbereich extrem unterschiedlich. Ich nehme an, dass Sie ein bisschen etwas über Ihren Fachbereich wissen, und ich weiß einiges über meinen Fachbereich. Da ich viele Jahre in akademischen Gremien war und von Fächern, die ganz anders ticken als mein eigenes Fach, einen Einblick bekommen habe, weiß ich, dass man sehr viele Fehler machen kann. Das sollte man aber nicht, weil Sie ja etwas Gutes für den wissenschaftlichen Nachwuchs tun wollen. Im Wesentlichen stimme ich dem zu, was Herr Schinnenburg gesagt hat.
Am Ende meiner Rede sage ich etwas Positives. Das Gute an "Code of Conduct" ist, dass er keine verbindliche Regel, sondern eine Empfehlung ist. Das möchte ich loben. Aber machen Sie keinesfalls mehr als das. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke für die Anmeldung. Ich gebe Herrn Schinnenburg in einer Sache recht. Wir sind uns ja nicht so oft einig, aber es ist wahr, dass das Thema wissenschaftlicher Nachwuchs, Arbeitsbedingungen an der Universität in der Tat weitaus komplexer ist, als dass wir es in zwei Minuten debattieren könnten. Deshalb möchte ich nur in kurzen Schlagworten sagen, warum ich sowohl die Gruppe, die sich intensiv damit beschäftigt, als auch das gesamte Themenfeld für eine echte Erfolgsgeschichte halte, die in der letzten Legislatur begonnen hat, die wir jetzt erfolgreich fortgesetzt haben. Wir haben zum einen die Arbeitsgruppe um die beiden künstlerischen Hochschulen, die HAW und auch das UKE erweitert. Und wir haben jetzt einen sehr verlässlichen und sehr belastbaren guten Dialog zwischen Behörde, den Hochschulen, den Hochschulleitungen, den Personalräten und den Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertretern. Das allein ist schon ein großer Gewinn, wenn es darum geht, über attraktive und faire Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze und über die Frage von Qualitätssicherung, planbaren Karrieren, Chancengleichheit und Vereinbarkeiten zu sprechen.
Ich möchte kurz auf die drei Punkte eingehen, die wir in der aktuellen Vorlage verabredet haben. Zum einen liegen uns Personalentwicklungskonzepte von den Universitäten vor, um Klarheit und transparentes Vorgehen aufzuzeigen, wie Personal eingestellt und weiterentwickelt wird, welche Chancen und Perspektiven es gibt und welche zahlreichen Maßnahmen die Hochschulen ergriffen haben, um Kurzbefristungen von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu verringern. Der dritte Punkt, der bereits öffentlich diskutiert wurde, ist die Situation der Lehrbeauftragten, wo wir Maßnahmen zur Eindämmung prekärer Lehraufträge ergriffen haben, beispielsweise die Obergrenze von 40 auf 60 Euro zu erhöhen. Das ist in der Kürze der Zeit, die mir zur Verfügung steht, ein guter Impuls, um zu zeigen, dass wir uns in einem dynamischen Prozess bewegen. Das ist kein Schlusspunkt der Debatte. Wir sind in einem Austausch mit den Hochschulen, Personalräten, Gewerkschaftsvertreterinnen und Gewerkschaftsvertretern, immer im Sinne der guten Arbeit, um ein attraktives Umfeld zu schaffen und unsere Wissenschaftsmetropole im Sinne aller Beteiligten weiterzuentwickeln. – Danke.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Senatsmitteilung aus Drucksache 21/7386 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Punkt 54 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/7616, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sichtbarkeit und Akzeptanz von Radverkehrsführungen erhöhen – Radverkehrsführung in Kreuzungsbereichen farblich hervorheben.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Sichtbarkeit und Akzeptanz von Radverkehrsführungen erhöhen – Radverkehrsführung in Kreuzungsbereichen farblich hervorheben – Drs 21/7616 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/7761 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. Beide Drucksachen möchte die CDU-Fraktion an den Verkehrsausschuss überweisen.
Ich weise auch hier darauf hin, dass es sich bei dieser Debatte um eine Kurzdebatte handelt. – Herr Martin Bill von der GRÜNEN Fraktion erhält als Erster das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rot-Grün hat sich für die Zwanzigerjahre das Ziel gesetzt, den Anteil des Radverkehrs auf 25 Prozent zu erhöhen. Wichtigste Voraussetzung dafür sind sichere und komfortable Radverkehrsanlagen.
Wenn zurzeit Straßen umgebaut werden – darüber haben wir schon sehr oft diskutiert –, wird der Radverkehr auf Fahrbahnniveau verlegt und dort in Schutzstreifen oder in Radverkehrsstreifen geführt. Gemeinsam mit der Wissenschaft, aber auch beispielsweise mit dem Verband der Unfallversicherer in Deutschland sind wir der Überzeugung, dass das die sicherste Führung ist. Wie gesagt, wir diskutierten hier schon intensiv darüber.
Wir wissen aber auch, dass für viele Hamburgerinnen und Hamburger diese Führung des Radverkehrs neu ist. Und wir wissen auch, dass für viele die vielen Linien auf großen Kreuzungen auf den ersten Blick unübersichtlich sind. Deswegen wollen wir die Radverkehrsanlagen gerade an Kreuzungen farblich einfärben. In Hamburg macht man das in der Regel in roter Farbe. Somit ist sowohl für den Radverkehr als auch für den Autoverkehr klar, dass hier der Radverkehr stattfindet, dass auf der
Kreuzung dieser Bereich für die Radfahrerinnen und Radfahrer ist. Das sehen die bundesweiten Regelwerke vor. Auch Städte wie beispielsweise Kopenhagen machen uns seit Jahren vor, wie gut das funktioniert.
In einem zweiten Punkt wollen wir dann noch einen innovativen Weg gehen. In einem Pilotprojekt wollen wir prüfen lassen, ob Material verwendet werden kann, das tagsüber Sonnenlicht speichert und nachts leuchtet. In Polen wird das gerade erprobt und ich glaube, Hamburg tut gut daran, das ergebnisoffen auszuprobieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer möchte, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel in einer Großstadt wie Hamburg noch mehr angenommen wird, muss eine gute Infrastruktur schaffen. Das machen wir.
Wir haben in den vergangenen Jahren das Fahrradfahren konsequent attraktiver gemacht, indem wir die Ausweitung von StadtRAD, mehr und bessere Bike-and-Ride-Abstellanlagen, den Ausbau der Radverkehrsstreifen, der Schutzstreifen, der Fahrradstraßen oder der baulichen Radwege vorangetrieben haben. Wir werden pro Jahr 60 Kilometer Radverkehrsinfrastruktur in Ordnung bringen und somit die Bedingungen für das Fahrradfahren in dieser Stadt und vor allen Dingen auch die Verkehrssicherheit durch gute und komfortable Radwege mit Radfahrschutzstreifen verbessern.
Doch zur Wahrheit gehört auch, dass Schutzstreifen und Radfahrstreifen für viele Radfahrende und Auto- und Lkw-Fahrer erst einmal ungewohnt sind. Deshalb wollen wir die Akzeptanz und die deutliche Sichtbarkeit durch eine Einfärbung erhöhen. Besonders in Kreuzungsbereichen halten wir es für sinnvoll, Radverkehrsanlagen deutlich mit einer roten Einfärbung zu markieren. Wir wollen diese Radwegeinfärbung grundsätzlich bei allen neuen Straßenkreuzungen einsetzen. Dies ist ein klarer Mehrwert für mehr Sichtbarkeit und somit auch für mehr Sicherheit an Kreuzungen. Wir schaffen damit Aufmerksamkeit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer.
Aber es geht um mehr, wie Herr Bill eben schon erwähnt hat. Um die Wege für Radfahrende sichtbar und so sicher wie möglich zu gestalten, werden wir einen Pilotversuch mit selbstleuchtendem Material durchführen. Polen und die Niederlande erproben diesen Ansatz bereits. Gerade in der
dunklen Jahreszeit ist das sicherlich ein gutes Mittel, um die Radverkehrsanlagen noch besser hervorzuheben. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Verkehrssicherheit hatte für die CDU-Fraktion immer oberste Priorität – das war so und wird auch immer so bleiben. Wenn wir uns die aktuellen Verkehrsunfallzahlen vor Augen führen, sehen wir, wie wichtig das Ganze ist. Allein im Jahr 2015 hat die Zahl der schwer verletzten Fahrradfahrer um 4,5 Prozent zugenommen und auch im Jahr 2016 setzte sich dieser negative Trend fort. Das ist dramatisch und insofern muss der Senat jetzt endlich handeln.
Da der Senat bis heute nicht gehandelt hat, haben wir als CDU-Fraktion gesagt, dass wir ihm auf die Sprünge helfen müssen. Wir haben hier Mitte letzten Jahres einen 6-Punkte-Plan eingebracht. Aber der Senat und SPD und GRÜNE haben wie so häufig parteitaktische Gründe vorgeschoben und ihn abgelehnt. Das Ganze hat sich leider auch bei den Haushaltsberatungen wieder einmal bestätigt. Jetzt kommen SPD und GRÜNE daher und wollen den Bock zum Gärtner machen. Warum ist das so? Das ist so, weil SPD und GRÜNE, die SPD seit 2011, das Fahrradfahren in unserer Stadt immer gefährlicher machen. Das sehen Sie an den Unfallzahlen, und das ist auch sehr einfach zu erklären. Sie legen wahllos und ohne Sinn und Verstand die Fahrradwege auf Hauptverkehrsstraßen. Sie wissen selbst genauso gut wie ich, dass gerade Familien und Senioren keine Lust haben, neben einem 40-Tonner auf einer Hauptverkehrsstraße zu fahren. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Gut ist aber, dass Sie jetzt offensichtlich erkannt haben, dass etwas für die Verkehrssicherheit des Radverkehrs gemacht werden muss. Das ist natürlich deutlich zu wenig. Nichtsdestotrotz ist es richtig, in einem Pilotprojekt zu prüfen, inwieweit das Ganze sinnvoll sein kann. So wie Sie es hier wieder mit dem Gießkannenprinzip über die ganze Stadt verteilen, ist es falsch. Deshalb werden wir uns beim ersten Punkt Ihres Antrags enthalten. Bei dem Pilotprojekt stimmen wir zu.