Haben Sie einmal mit den Menschen im Bezirk Hamburg-Mitte gesprochen, die sowieso schon von Großveranstaltungen massiv belastet sind? EMobilität muss gestärkt werden, das ist richtig, aber ein Autorennen ist dafür weiß Gott nicht das richtige Instrument. Es belastet die Anwohner und die Menschen dieser Stadt zu stark und schreckt eher ab, als dass es wirbt.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Frau Blömeke, lassen Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Thering zu?
Ihr Schnellschussantrag macht aus dieser Veranstaltung in Berlin noch lange kein Thema in Hamburg. Wir haben kein Interesse an einem FormelE-Rennen. Man kann E-Mobilität anders bekannt machen. Sie sollten sich erst einmal darüber verständigen, dass wir, die Kollegin sagte es schon, nach Paragraf 29 Straßenverkehrsverordnung in Hamburg überhaupt keine gesetzliche Grundlage für ein Autorennen haben. Das wäre nämlich nicht genehmigungsfähig.
Vielen Dank, Frau Blömeke. Das war eine Punktlandung. – Ich gebe jetzt das Wort an Frau Sudmann von der Fraktion DIE LINKE.
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren! Ich muss zugeben, ich bin tief beeindruckt von den Gedankengängen in der CDU. Sie sagen, Sie wollen die E-Mobilität in Hamburg fördern. Ich gehe davon aus, dass wir von der Stadt Hamburg reden. Wir reden von den Stadtstraßen. Ich gehe außerdem davon aus, dass Ihnen bewusst ist, dass wir in der Regel eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h haben, wenn es nach uns gehen würde, bald 30 km/h.
dass die Formel E Autos mit bis zu 272 PS hat. Diese erreichen innerhalb von drei Sekunden 100 Stundenkilometer. Sie wollen das doch haben, Herr Trepoll. Sie wollen, dass auf der B 73 bei Ihnen die Leute innerhalb von drei Sekunden auf 100 Stundenkilometer sind. Das ist doch völlig absurd. Das ist, ehrlich gesagt, Schwachsinn.
Vielleicht hat Herr Thering gestern zu viel Zeitung gelesen. Irgendwo, ich glaube in Billstedt, wurde ein Porschefahrer mit 205 km/h geblitzt. Wenn das Ihre Vision für Hamburg ist, sind Sie völlig schief gewickelt.
Ich argumentiere die ganze Zeit sehr anständig, Herr Trepoll. Ich mache es aber für Sie noch einmal etwas einfacher; wenn Sie leise sind, können Sie es auch verstehen.
Leise ist nämlich das nächste Stichwort. 80 Dezibel – Sie schreiben: nur 80 Dezibel. Sie reden von einem Rennen, das mehrere Trainingseinheiten hat und längere Zeit dauert. 80 Dezibel ist laut, und zwar auch laut Umweltbundesamt.
Für Wohngebiete sagen wir, maximal 55 dB(A); ich spreche gerade lauter, weil es sonst bei Ihnen nicht ankommt.
Insofern kann ich sagen, das war ein typisches Kleine-Jungen-Spiel: Ich messe die Quartett-Autos und ich brauche meine Männlichkeit. Das kann man nur ablehnen. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Sudmann. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie sich auch bei zwei Minuten Redezeit an den parlamentarischen Sprachgebrauch halten. Und ich möchte alle anderen im Raum darauf hinweisen, dass es nicht sinnvoll ist, wenn man die zwei Minuten dadurch verkürzt, dass man so laut dazwischenruft. – Schönen Dank.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Jetzt kommt der kleine Junge Schinnenburg! – André Trepoll CDU: Jetzt mal wieder Substanz!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von Rot-Grün, es ist schon schwer mit Ihnen. Nun wollen wir etwas für den Umweltschutz tun und Schadstoffe reduzieren, und Sie sind schon wieder dagegen. Und warum sind Sie dagegen? Weil das Wort Auto auftaucht. Das ist ein typischer Reflex bei Ihnen: Taucht Auto auf, dann sind wir schon einmal dagegen.
Sie haben eine katastrophal schlechte Bilanz. Herr Thering hat darauf hingewiesen, und ich kann Ihnen noch ein paar andere Zahlen nennen. Sie haben Ihre eigenen Ausbauziele – Ihre eigenen – bei der E-Mobilität nicht einmal andeutungsweise erreicht. Sie haben nur die Hälfte der sich selbst vorgenommenen Ladestationen erreicht, das nur als Beispiel. Sie haben im öffentlichen Fuhrpark gerade einmal 8 Prozent E-Autos oder Hybridautos vorzuweisen, einzig bei den Senatsautos sind es fast die Hälfte. Das dient aber auch nur der Täuschung der Öffentlichkeit, weil die besonders angeguckt werden. Kurz gesagt: Sie haben dringend Nachhilfe bei der Förderung von alternativer Autoantriebstechnologie nötig.
Was ist das Problem mit den E-Autos? Es gibt Vorurteile. Das eine ist: Die können nicht so schnell fahren. Und das zweite ist: Sie reichen nicht so weit. Und dann gibt es eine Möglichkeit, die Formel E, zur Verbesserung dieses Images, und wie ist der rot-grüne Reflex? Natürlich "Wir sind dagegen", und das ist einfach unzulänglich. Das kann man nicht machen.
Eine kurze Bemerkung noch, Herr Thering. Ihr Titel hat mich auch ein wenig verwirrt. "Turbo" – als jemand, der als kleiner Junge viel mit Autos gespielt hat, darf ich Ihnen sagen: E-Autos haben keinen Turbolader. Diese kleine Bemerkung müssen Sie sich schon anhören. Und ein zweiter Punkt: Sie loben die Kaufprämie, die Ihre Bundesregierung eingeführt hat. Die ist Unsinn. Aber davon einmal abgesehen ist die Initiative der CDU gut. Man muss die Einzelheiten prüfen. Wenn Rot-Grün dagegen ist, werden sie weiterhin herumwurschteln und nichts für moderne Mobilität tun. Schämen Sie sich. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Für eine neue Technik oder Entwicklung die richtige Weichenstellung zu finden ist nicht immer leicht. Das gilt aber nicht für die E-Mobilität. Der Antrag stellt fest, dass der mangelnde Ausbau der Infrastruktur die E-Bremse ist, und der Bremser ist die SPD-GRÜNEN-Regierung. Beide Feststellungen sind richtig. Neue Technik muss zuverlässig und bezahlbar ihren Zweck erfüllen, um in Masse Anwendung zu finden – und das ist es, was wir wollen. Zur Zweckerfüllung gehört als Erstes, eine ausreichende Infrastruktur zu schaffen. 592 Ladepunkte sollten im öffentlich zugänglichen Raum für circa 4 900 E-Mobile bis August 2016 laut Ihrem Masterplan errichtet worden sein. Bei der prognostizierten Zahl an E-Mobilen ist man laut Kraftfahrtbundesamt schon sehr dicht herangekommen. Hingegen ist das Ziel bei den Ladestationen vollständig verfehlt worden. Als der Masterplan entwickelt wurde, gab es bereits 138 Ladestationen, 454 hätten es im August 2016 sein sollen. Laut einer Schriftlichen Kleinen Anfrage waren es aber nur 287. Statt 454 Stationen wurden in zwei Jahren also nur 149 betriebsbereit fertiggestellt. Das ist schwach. Für die Nutzer von E-Mobilen ist die Zweckerfüllung daher nur bedingt gegeben. Fazit: Der Kunde hat trotz suboptimaler Rahmenbedingungen sein Soll erfüllt. Die Akzeptanz stimmt – das sehen wir anders als die CDU. Die Regierung hat aber wie beim P+R-Konzept ihr selbst gestecktes Ziel nicht erreicht. Das Problem liegt also am politischen Willen, am zu geringen Mitteleinsatz oder an beidem.
Der Antrag bietet jetzt eine Chance, die gute Akzeptanz noch weiter zu erhöhen, eine Sache sexy zu machen. Wir wissen alle, eine Sache in sexy verkauft sich viel besser als in unsexy. Das gilt für Waren, Entwicklung, und ich habe mir sagen lassen, es soll sogar für Parteien gelten. Dass Hamburg so etwas kann, zeigt seit 17 Jahren das Stadtpark-Revival: tolle Stimmung, starkes Zuschauerinteresse, ein Gewinn für unsere Stadt. So beliebt und für den Gedanken der E-Mobilität förderlich kann auch ein in Hamburg
Wer möchte sich dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/7800 Neufassung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 30, Drucksache 21/7796, Antrag der CDU-Fraktion: Industrie- und Gewerbegebiete Hamburgs entwickeln – Zukunftsvertrag für Hamburg beschließen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Industrie- und Gewerbegebiete Hamburgs entwickeln – Zukunftsvertrag für Hamburg beschließen – Drs 21/7796 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Flächenmanagement und -entwicklung für Gewerbe und Industrie fortsetzen – Drs 21/7965 –]