Wie Herr Trepoll gesagt hat, ist seit 14 Tagen zu prüfen, ob die Voraussetzungen, die DITIB wegen möglicher verfassungsfeindlicher Einflussnahme, unter anderem aus der Türkei, durch den Verfassungsschutz vorliegen. Das haben Sie abgelehnt. Heute machen Sie das. Das ist eine steile Lernkurve und zeigt auf, dass die Vorwürfe gegen die Union an der Stelle falsch waren. Wir brauchen ein gemeinsames Zusammenstehen der demokrati
schen Kräfte gegen die Gleichschaltung aus der Türkei im nationalistisch-islamistischen Sinne. Klare Kante aus diesem Parlament, aus der Mitte des Parlaments gemeinsam, anstatt hier Schuldzuweisungen an die Union. – Vielen Dank.
Uns verbleiben noch neun Minuten für die Aktuelle Stunde. Jetzt bekommt Herr Dr. Schinnenburg von der FDP-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen schockiert über die Äußerungen, insbesondere über die von Herrn Dressel, der versucht hat, die FDP und CDU anzuschwärzen nach dem Motto: Wir machen das Geschäft der AfD. Nichts könnte falscher sein.
Gerade weil Rot-Grün und andere es jahrelang versäumt haben, das Thema ernsthaft und mutig anzugehen, ist die AfD stark geworden. Es kommt darauf an, dass die demokratischen Kräfte mit Kopf und Verstand und nicht mit dem Holzhammer die Themen Terrorismus, Islamismus und andere sorgfältig angehen.
Wenn wir es nicht tun, machen es andere. Sie haben jahrelang versäumt, dieses Thema ernsthaft anzugehen, und haben einen gewissen Boden für andere geschaffen. Sie sollten der FDP, übrigens auch der CDU, dankbar dafür sein, dass wir das aufgreifen und in vernünftige Bahnen lenken. Wir tun etwas gegen Radikalismus in Deutschland.
Der zweite Punkt, und der betrifft Sie, weil Sie den bisherigen und auch den jetzigen Außenminister stellen: Es ist doch ein offener Widerspruch und muss eine Reaktion bei der von Ihnen getragenen Bundesregierung herbeiführen. Unsere Bundestagsabgeordneten dürfen unsere Truppen in der Türkei nicht besuchen.
Das verhindern die Türken. Aber der türkische Staatspräsident, über dessen politische Meinung und dessen Art und Weise im Umgang mit Demokratie wir uns hoffentlich einig sind, darf zu uns kommen und für die Abschaffung der Demokratie werben. Das ist doch ein grundsätzlicher Unterschied. Es kommt darauf an, dass der SPD-Außenminister dafür sorgt, dass das nicht passiert.
Das ist auch ohne Weiteres möglich. Herr Rose fragte, wie das denn gehe. Selbstverständlich kann jeder Staat dafür sorgen, dass ein unliebsamer Bürger jedes anderen Landes sein Land nicht betritt. Und hier ist die Gelegenheit, das einmal zu tun. Dann müsste auch einmal Ihr Außenminister einschreiten. Der Ball ist in Ihrem Feld, handeln Sie.
Und der dritte Punkt, Thema DITIB oder Verträge. Sie wissen, dass wir von Anfang an als FDP sehr kritisch waren mit jeder Art von Verträgen mit Religionsgemeinschaften, Stichwort Trennung von Kirche und Staat. Das lasse ich einmal außen vor.
Der entscheidende Punkt ist, was Sie denn eigentlich noch machen wollen. Was soll denn DITIB und was sollen auch andere noch machen, bis Sie endlich einmal handeln? Vertrag hat etwas mit sich vertragen zu tun, und wenn eine Partei eines Vertrages konsequent gegen den Geist und manchmal vielleicht sogar gegen die Buchstaben eines Vertrages verstößt, dann ist einfach Zeit, Schluss zu machen. Das würden Sie sich doch privat auch nicht gefallen lassen. Wenn Sie einen privaten Vertragspartner haben und er konsequent gegen Geist und Buchstaben des Vertrages verstößt, dann machen Sie Schluss und halten keine Fensterreden. Und das genau erwarten wir von Ihrem Bürgermeister. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich möchte jetzt ausdrücklich Herrn Dr. Dressel beipflichten, weil man wirklich sagen kann, wer die Frage so aufwirft, wie die AfD sie aufwirft, der macht das Geschäft. Und ich bin froh, Herr Dr. Schinnenburg, dass Sie jetzt nicht sagen, Sie wollten raus aus dem Euro, weil Sie dieses Problem nicht der AfD überlassen wollen. So bekämpft man die AfD nicht, sondern man bekämpft sie dadurch, indem man einen klaren Kurs hat, wie man Demokratie stärkt.
(Michael Kruse FDP: Von Ihnen lassen wir uns nicht erklären, wie man Demokratie stärkt, Frau Schneider! Von Ihnen lassen wir uns das nicht erklären!)
Was wollen Sie, bitte schön, damit sagen? Das möchte ich jetzt wirklich von Ihnen wissen, wenn Sie sagen, Sie ließen sich von mir nicht sagen, wie man Demokratie erklärt. Sie machen jetzt genau dasselbe wie die AfD, Sie sagen nämlich, DIE LINKE gehöre nicht zum demokratischen Spektrum. Das, kann ich Ihnen sagen, ist auch das Geschäft der AfD.
Ich habe auf Dr. Schinnenburg geantwortet und Sie werfen die Frage in einer ähnlichen Weise auf wie die AfD. Die CDU unterscheidet sich insofern dadurch, dass sie sagt, es müsse geprüft werden. Sie wollen gar nichts mehr prüfen, und damit schwächen Sie die gemäßigten Kräfte, Sie schwächen Reformansätze. Frau Treuenfels-Frowein, Sie waren bei den verschiedensten Gesprächen dabei und haben Erwartungen formuliert, und diesen Erwartungen ist nachgekommen worden. Das gehört wirklich auch zur Wahrheit dazu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte die Befürchtung, aber gleichzeitig auch die Hoffnung, dass wir beim Thema bleiben und nicht wieder die Debatte führen, die wir vor zwei Wochen geführt haben.
Das hat mich nicht nur enttäuscht, Herr Gladiator, sondern wir werden natürlich auch beobachtet, wie wir dieses Thema diskutieren.
Das heißt, wir haben nicht nur die Aufgabe, aufzunehmen, was es an Kritikpunkten, was es an Fragen gibt, sondern wir haben daraus Konsequenzen zu ziehen. Verschiedene Redner haben hier den Eindruck erweckt, sie wüssten mehr über die Binnenstrukturen als diejenigen, die sich mehrfach mit der DITIB auseinandergesetzt haben und bei den Gesprächen dabei waren. Wir haben durchaus Erkenntnisse darüber gewonnen, in welcher Position im Moment die DITIB ist. Wenn Herr Wersich von dem Gespräch bei der Katholischen Akademie berichtet, dann hätte er meines Erachtens auch darüber berichten müssen, dass uns dort gesagt worden ist, dass die moderaten Kräfte, die in der DITIB den Vorsitzenden stellen und auch sonst in Hamburg die Mehrheit haben, Unterstützung brauchen. Gerade jetzt brauchen sie Unterstützung. Und die Unterstützung jetzt ist natürlich bedingt durch das Thema, das die CDU angemeldet hat, durch die Abstimmung, die im April ansteht, durch den unzweifelhaften Versuch der Einflussnahme, der hier stattfindet. Aber die Frage ist, wie wir klug darauf reagieren, wie wir darauf Hilfestellung leis
tend reagieren, und nicht, wie wir daraus ein Thema machen, bei dem wir schon in der Debatte deutlich zeigen, dass wir offensichtlich schon bestimmte Urteile gefällt haben und nicht mehr bereit sind, diese zu verändern. Das, glaube ich, ist nicht Punkt der Sache.
Wir haben in der letzten Bürgerschaftssitzung einen Antrag verabschiedet, und da nützt es auch nicht, wenn Herr Wersich hier dauernd den abgelehnten Antrag der CDU formuliert
beziehungsweise diesen an die Religionsgemeinschaften verteilt. Das bedeutet schließlich nur, dass er seinen Antrag bei den Religionsgemeinschaften erklären muss, wir aber mit diesem Antrag ein klares Vorgehen verabredet haben, dass nämlich von Senatsseite und von uns auf politischer Seite aufgearbeitet wird, was mit unserem Vertragspartner insgesamt ist. Das sind keine leeren Floskeln, das sind keine Sprechblasen, das ist schlichtweg der Wunsch und die Aufforderung, zu wissen und klarzustellen, was innerhalb der DITIB läuft.
Wir haben erste Konsequenzen gesehen, die für die einen oder anderen ausreichend sein mögen oder nicht, aber wir sind auch noch nicht am Ende dieser Prüfung. Diese Prüfung läuft und danach werden dann auch Konsequenzen gezogen. Wir haben im Rahmen der religionspolitischen Sprecher mit der DITIB vereinbart, dass es einen nächsten Termin innerhalb von drei Wochen gibt. Da gab es auch den Appell an die CDU, diese Anmeldung jedenfalls nicht mit diesem Schlenker DITIB wieder zu machen, weil diese Debatte hier zu früh kommt. Wir warten das alles ab.
Ja, melden Sie an, was Sie wollen. Aber der Punkt ist, dass es schön gewesen wäre, wenn Sie beim Thema geblieben wären.