Protokoll der Sitzung vom 26.04.2017

Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann war das einstimmig.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehenen

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass wir die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen haben.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Das war einstimmig.

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Punkt 6 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/ 8179, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Physikunterricht an Hamburger Schulen.

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Physikunterricht an Hamburger Schulen – Drs 21/8179 –]

Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache gern im Schulausschuss beraten.

Sammelübersicht siehe Seite 4156

Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir ohne Besprechung Kenntnis genommen haben.

Tagesordnungspunkt 7, Drucksache 21/8180, Große Anfrage der FDP-Fraktion: IT-Ausstattung der staatlichen Hochschulen.

[Große Anfrage der FDP-Fraktion: IT-Ausstattung der staatlichen Hochschulen – Drs 21/8180 –]

Diese Drucksache soll an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überwiesen werden.

Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Dann haben wir auch hier ohne Besprechung Kenntnis genommen.

Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 21/8607, Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen.

[Senatsantrag: Mandate von Mitgliedern des Senats in hamburgischen öffentlichen Unternehmen – Drs 21/8607 –]

Wer möchte zu diesem Antrag das Einvernehmen nach Artikel 40 Absatz 2 unserer Verfassung herstellen? – Ist jemand dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so geschehen.

Punkt 14 der Tagesordnung, Drucksache 21/8527, Unterrichtung durch die Präsidentin: 25. Ostseeparlamentarierkonferenz in Riga, Lettland: Stellungnahme des Senats zur Resolution.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: 25. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference – BSPC) vom 28. bis 30. August 2016 in Riga, Lettland – Drs. 21/7327 –; hier: Stellungnahme des Senats zur Resolution der Konferenz – Drs 21/8527 –]

Die FDP-Fraktion möchte die Drucksache im Europaausschuss beraten.

Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Punkt 17 der Tagesordnung, Drucksache 21/8578, Bericht des Verkehrsausschusses: Haltestelle Jungfernstieg der U-Bahn-Linie U1 endlich barrierefrei umgestalten.

[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 21/5971: Haltestelle Jungfernstieg der U-Bahn-Linie U1 endlich barrierefrei umgestalten (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/8578 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Dann ist das mit Mehrheit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 21, Drucksache 21/8590, Bericht des Innenausschusses: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten.

[Bericht des Innenausschusses über die Drucksache 21/8329: Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und des Verkaufs von Glasgetränkebehältnissen in bestimmten Gebieten (Senatsantrag) – Drs 21/8590 –]

Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und dieses Gesetz beschließen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das bei wenigen Gegenstimmen so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer möchte dann das soeben beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit haben wir das auch in zweiter Lesung mit großer Mehrheit und somit endgültig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22, Drucksache 21/8624, Bericht des Haushaltsausschusses: Seniorenwohn

(Präsidentin Carola Veit)

park der Handwerkskammer Hamburg – Verlängerung der unentgeltlichen Überlassung eines Grundstücks.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/7956: Seniorenwohnpark der Handwerkskammer Hamburg – Verlängerung der unentgeltlichen Überlassung eines Grundstücks (Senatsantrag) – Drs 21/8624 –]

Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich auch hier nicht.

Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.

Punkt 23, Drucksache 21/8628, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO: Übernahme von Sicherheitsleistungen zugunsten der CCH Immobilien GmbH & Co. KG

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/8396: Haushaltsplan 2017/2018: Nachbewilligung nach § 35 LHO, Haushaltsjahre 2017/2018, Einzelplan 7 – BWVI, Ergänzung des Artikels 5 HB 2017/2018: Übernahme von Sicherheitsleistungen zugunsten der CCH Immobilien GmbH & Co. KG (Senatsantrag) – Drs 21/8628 –]

Wer folgt der Empfehlung des Haushaltsausschusses? – Wer folgt ihr nicht? – Und wer enthält sich? – Das war einstimmig.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Ist der Senat mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.