Das Vertrauen ist gegenwärtig gerade im Zusammenhang mit dieser Sache angeschlagen und ich halte ich es für notwendig, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, dass dieses Vertrauen möglichst gestärkt wird.
Jetzt gibt es das Argument, wir wüssten schon etliches. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat sich damit nicht beschäftigt. Sie wissen es selbst, er musste das vorzeitig abgeben. Er hat sich im Wesentlichen mit den Immobilien und nicht mit dieser Frage beschäftigt; dementsprechend ist das völlig unterbelichtet gewesen.
Zu dem Argument, wir wüssten gegenwärtig schon viel: Nein, wir wissen, dass es eine Katastrophe ist, aber wir wissen nichts Genaues. Wir haben keine Analyse dazu, weil es bisher überhaupt keine Genehmigung gegeben hat, dass dort einmal unabhängig kontrolliert werden kann, sondern das ist
immer nur durch die Bank selbst und im Interesse der Bank geschehen. Wenn wir das nicht brechen, wenn wir nicht sagen, es könne dort unabhängig untersucht werden, dann erfahren wir nicht, wer daran schuld ist, sondern dann bleibt es so ein allgemeiner Kladderadatsch nach dem Motto, das Ganze ist Mist. Wir bezahlen viel und das ist schlecht. Ich glaube, es ist für den demokratischen Prozess und für die Politik der nächsten Jahre absolut notwendig, dass wir dort reinen Tisch machen und versuchen, so viel wie möglich herauszufinden und auch diejenigen, die die Verantwortung haben, klar zu benennen.
Wenn der Verkaufsprozess abgeschlossen ist, wird uns der neue Eigentümer sagen, wir könnten da nicht mehr reinschauen. Und dann stehen Sie da, machen ein langes Gesicht und sagen, es tue Ihnen leid, das sei damals danebengegangen. Das darf uns nicht passieren.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich wollte gern noch einmal das Thema beleuchten, dass wir nicht nur in die Vergangenheit schauen sollten, sondern auch die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft als Parlament in den Blick nehmen sollten. Wir haben nach wie vor die Situation, dass die hsh portfoliomanagement für 1,2 Milliarden Euro faule Kredite rauskaufen kann. Wir haben das im Ausschuss auch beraten – aus unserer Sicht nicht zufriedenstellend. Wir haben im Januar beantragt, dass wir diesen Kreditrahmen der hsh portfoliomanagement senken, und zwar in dem Maße, dass sie keine faulen Kredite mehr aus der Bank herauskaufen kann. Das ist weiterhin unser Vorschlag, er steht heute zur Abstimmung und wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. Denn wir haben erlebt, dass wir schon bei dem, was wir im Jahr 2016 für 2,4 Milliarden Euro angekauft haben, im ersten halben Jahr knapp ein Viertel des Wertes verloren haben, mit anderen Worten über 550 Millionen Euro zusätzliche Schulden für die Hamburgerinnen und Hamburger. Das ist aus unserer Sicht skandalös und es ist völlig inakzeptabel, dass wir immer noch keine befriedigenden Antworten darauf haben, wie das passieren konnte. Deswegen müssen wir dieses Thema in den Blick nehmen und aus unserer Sicht – das ist dann der letzte Punkt – auch im
Der Senat hat sich bisher immer darauf berufen, dass es nach Aktiengesetz nicht möglich sei, als Eigentümer in die Bank hineinzuschauen. Neuerdings beruft er sich nicht mehr darauf. Er sagt jetzt, die Projektmitarbeiter der Behörde könnten nun den Datenraum einsehen und auch die Berater der Stadt könnten in den Datenraum hinein. Meine Damen und Herren, wenn alle jene in den Datenraum hineinkönnen, dann gibt es keinen Grund, dass wir als Abgeordnete schlechter gestellt sind. Deswegen fordern wir von Ihnen mehr Transparenz im Verkaufsverfahren der HSH Nordbank. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kruse, wir haben, glaube ich, im Ausschuss für Öffentliche Unternehmen relativ ausführlich über Ihren Antrag gesprochen, und ich plädiere dafür, das Petitum des Ausschusses anzunehmen. Wir haben festgestellt, dass es überhaupt keine Absichten mehr gibt, noch faule Kredite anzukaufen.
Genau, dann kann man sagen, man könnte den Antrag auch beschließen. Er hat dann allerdings keine Wirkung, aber man könnte ihn beschließen.
Aber wir haben mit den 1,2 Milliarden Euro eine Option mit der EU-Kommission ausgehandelt, was hinreichend schwierig war. Wir hätten da eine Option, noch Kredite zur Unterstützung zu haben, die wir allerdings im Augenblick nicht einsetzen wollen und die auch nicht angekauft werden sollen. Wenn sie doch angekauft werden sollten, dann würden wir das wieder vorgelegt bekommen und könnten wieder darüber abstimmen. Insofern ist der einzige Unterschied, wenn man jetzt ablehnt, was Sie wollen, Herr Kruse, dass wir noch eine Option haben, die wir gegebenenfalls ziehen könnten, aber die wir nicht ziehen müssen. In dem Fall halten wir uns alle Optionen offen und lehnen erst einmal Ihren Antrag ab beziehungsweise nehmen das Petitum des Ausschusses an. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss in Erinnerung rufen, dass die CDU-Fraktion schon im Juli 2016 einen Antrag, die Kreditermächtigung der hsh portfoliomanagement zu reduzieren, in die Bürgerschaft eingebracht hatte. Von den eingangs 6,2 Milliarden Kreditermächtigung war durch die Übernahme der faulen Kredite bei der Transaktion im Juli schon nur ein Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro zu erzielen. Die Wertverluste von rund 550 Millionen Euro, die sich seit dem 1. Juli 2016 bis Ende letzten Jahres dann ergeben haben, hatte Herr Kruse bereits erwähnt. Für uns geht es darum, festzustellen, dass der Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro schon damals viel zu hoch war und dass nach unserem Ermessen der Senat sich doch unter Zugzwang gegenüber der EU-Kommission sah.
Letztendlich hatte auch die Bank unter Eigenkapitalmangel gelitten, und im Zuge dessen wurde der Kaufpreis von PwC nach unserem Dafürhalten schöngerechnet.
Wir gehen – wie viele hier – davon aus, dass sehr viel Geld des Steuerzahlers inzwischen verbrannt worden ist. Für umso wichtiger halten wir es, dass nicht mehr benötigte Kreditermächtigungen sogar auf den Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro beziehungsweise knapp darüber gesenkt werden. Und wenn Herr Schreiber gerade ausführte, dass im Ausschuss gesagt wurde, die 1,2 Milliarden würden gar nicht mehr benötigt, dann kann man letztendlich auch die Ermächtigung zurückschrauben und damit verhindern, dass die Bürger durch den weiteren Ankauf von Krediten weiter belastet werden. Wir gehen davon aus, dass diese Situation gar nicht mehr eintreten darf. Das muss verhindert werden und diese Geldvernichtung muss endlich ein Ende haben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Kruse, Sie beschweren sich ja häufiger über die Frage der Information hinsichtlich der HSH Nordbank und auch über die Frage des Ankaufs weiterer Kredite über die hsh portfoliomanagement. Sie selbst sprechen in dieser Frage von einer …
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich unterhalten wollen, machen Sie das bitte draußen. Das Wort hat nur Herr
Dr. Tjarks. Frau Dr. Timm zum Beispiel, ich habe gerade darum gebeten, dass Sie sich hier nicht untereinander unterhalten, sondern das draußen machen. Ich nenne da nur ein Beispiel, das sind noch mehr, das sind nicht nur Sie. – Herr Dr. Tjarks, bitte schön.
Sie beschweren sich häufiger über verschiedene Themen und haben jetzt den Kauf der hsh portfoliomanagement angeprangert mit den Worten – ich zitiere das aus Ihrem Antrag –, wir seien eine milliardenschwere Wette eingegangen. Ich muss einmal sagen, das Spannende an der ganzen Geschichte und auch in der Debatte, die man jetzt hier nicht über fünf Minuten auswälzen darf, ist, dass gestern der Haushaltsausschuss über genau dieses betreffende Dokument, das Sie hier immer anprangern, zur Umsetzung der Entscheidung der Europäischen Kommission im Beihilfeverfahren zur HSH Nordbank AG abgestimmt hat. Und der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat mit den Stimmen der SPD, der GRÜNEN und der FDP, also Ihrer Fraktionsvorsitzenden, genau dieser Drucksache ausweislich des Protokolls zugestimmt. Insofern bitte ich Sie, in dieser Frage einmal Ihre eigene Linie zu klären, weil Ihre Fraktionsvorsitzende nämlich diesem Kram zugestimmt hat. Sie selbst sehen da immer große Schwierigkeiten und Sie reden in dem einen Ausschuss so und im anderen Ausschuss so. Vielleicht ist es einfach so, dass Frau Suding jetzt doch ein bisschen stärker in der Regierungsrealität angekommen ist im Hinblick darauf, dass Herr Kubicki in Schleswig-Holstein wahrscheinlich die nächsten fünf Jahre das Gegenteil von dem erzählt, was er die letzten fünf Jahre erzählt hat. Es wäre sehr praktisch, wenn Sie auch einfach daran denken, dass es eine Regierungsrealität in der Stadt Hamburg gibt.
dann kommen wir, glaube ich, in eine Situation, dass wir es hier auch mit Ihnen gut schaffen können, diese Bank zu verkaufen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Kruse! Seit Januar 2017 sind viele Schiffe die Elbe hinauf- und hinuntergefahren. Es
haben sich viele neue Erkenntnisse ergeben. So sagte Herr Senator Tschentscher mittlerweile, dass er gar nicht mehr beabsichtige, weitere notleidende Kredite aus der HSH Nordbank herauszukaufen. Wir nehmen Sie beim Wort, Herr Senator, und möchten dies durch entsprechende Beschlusslagen und Änderungen im Staatsvertrag mit Schleswig-Holstein untermauert wissen. Uns ist dabei bewusst, dass dies kein einfaches Unterfangen ist und dem Senat natürlich auch ein Stück Flexibilität genommen würde. Wenn der Handlungsspielraum des Senats an dieser Stelle eingeschränkt wird, stärkt das die Verhandlungsposition des Senats. Jeder Käufer, der weiß, dass noch 1,2 Milliarden Euro Preisnachlass genehmigt sind, wird versuchen, diesen Nachlass auch zu erhalten.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Einen Moment, Frau Abgeordnete. – Nun wollen wir einmal das Geburtstagskind und Herrn Thering bitten, ihr Gespräch außerhalb des Plenarsaals zu führen. – Fahren Sie bitte fort.
Mittlerweile ist vor allem klar, dass ein weiterer Ankauf notleidender Kredite nicht mehr mit den Garantien verrechnet werden könnte. Es sollten nicht noch 1,2 Milliarden Euro Hamburger Steuergeld zur Verhandlungsmasse gemacht werden. Wir haben im Ausschuss daher dem Antrag der FDP zugestimmt. – Danke.
Das ist jetzt etwas durcheinander. Noch einmal deutlich gesagt, wir hatten eben die Debatte über unseren Antrag, in dem sehr klar und präzise dargestellt wurde, was der Wunsch war. Das hängt nicht mit dem Verkaufsprozess zusammen.