Das muss man sich einmal vorstellen: Sie fordern in Ihrem ersten Punkt als Regierungsfraktionen Ihren eigenen Senat auf, das seit Langem bestehende Ziel, ab 2020 ausschließlich Linienbusse mit emissionsfreien Antrieben anzuschaffen – ich zitiere aus dem Antrag –:
Offen gefragt: Ist diese sinnbefreite Forderung wirklich Ihr Ernst? Wenn dem so ist, muss man das Gefühl haben, dass Sie Ihrem Senator und Ihrem Staatsrat – was ich gut verstehen kann – nicht über den Weg trauen. Anders ist das nicht zu erklären.
Ich sage Ihnen ehrlich: Solche Schaufensteranträge können wir in diesem Haus nicht gebrauchen. Die Menschen erwarten von diesem Senat Lösungen und nicht, dass man immer wieder um den heißen Brei herumredet.
Beim zweiten Punkt Ihres Antrags wird es dann fast noch schlimmer. Der von Ihnen gestützte Senat soll bei der schwarz-roten Bundesregierung um Fördermittel für den Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur betteln. Ich dachte, ich lese nicht richtig. Sie von der SPD und den GRÜNEN in Senat und Bürgerschaft sind es doch, die in Ihrem Koalitionsvertrag – wir hatten das eben schon – vollmundig versprochen haben, bis Mitte des letzten Jahres 600 Ladepunkte zu installieren. Was ist passiert? Bis Anfang dieses Jahres hatten Sie gerade einmal die Hälfte der versprochenen Lade
punkte installiert. Dieses Versagen versuchen Sie hier kleinzureden, aber ich sage Ihnen: Es ist ein Totalversagen.
Diese Ehrlichkeit, Frau Koeppen, habe ich in Ihrer Rede komplett vermisst. Erst letzte Woche, Sie sollten sich noch daran erinnern, war Bundesverkehrsminister Dobrindt hier im Haus und hat unten in Raum 151 Senator Horch einen Förderbescheid über knapp 3 Millionen Euro überreicht. Der Bund bügelt also schon wieder die rot-grünen Verfehlungen der Vergangenheit aus. Und nun fordern Sie das auch für den Hamburger Personennahverkehr. Das ist unredlich und dafür sollten Sie sich schämen.
Mit Herrn Rieckhof stellen Sie nun leider schon seit sechs Jahren ein und denselben Verkehrsstaatsrat. Ja, ich weiß – das sagen Sie auch unter vorgehaltener Hand –, der Staatsrat ist maßlos überfordert und gehört ausgetauscht. Da sind wir bei Ihnen.
(Dr. Monika Schaal SPD: Das gibt's ja gar nicht! Können Sie auch etwas anderes au- ßer Dreck schmeißen?)
Das rechtfertigt aber nicht, solche Schaufensteranträge zu stellen. Das ist einzig und allein peinlich.
Was außerdem stark irritiert, ist die technische Einseitigkeit Ihres Antrags, auf die Sie hier permanent setzen. Zumindest in der gestrigen Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" war zu lesen, dass die gesamte Busflotte von HOCHBAHN und VHH bis 2030 auf Elektromotoren umgestellt werden soll. Wenn dem so ist, könnten wir die Festlegung auf Elektromotoren als alleinige Antriebsform so nicht unterstützen. Keiner in dieser Stadt kann nämlich seriös voraussagen, dass Elektroantriebe auch in zehn Jahren immer noch das beste Antriebsmittel sind, das wir haben. Möglicherweise haben wir dann schon hybride Antriebsformen, zum Beispiel Wasserstoffverbrenner, die den Elektromotoren längst den Rang abgelaufen haben. Schon jetzt bis 2030 zu planen, das ist absolut unseriös und dem schließen wir uns nicht an.
Kommen wir noch einmal zu dem gestrigen Interview, das Herr Rieckhof dem "Hamburger Abendblatt" gegeben hat. Ich zitiere:
Es ist schlichtweg eine Tatsache, dass öffentlicher Personennahverkehr nie aus sich heraus kostendeckend ist, sondern immer ein Zuschussgeschäft. Darin sind wir uns, glaube ich, alle einig, auch wenn die LINKEN das vielleicht gern anders hätten. Also geht es letzten Endes vor allem um die Frage, wie tief die öffentliche Hand für bestimmte ÖPNV-Angebote in die Tasche greifen will und wie tief sie in die Tasche greifen muss. Sicherlich werden wir als CDU-Fraktion beim ÖPNV nicht, so wie es die LINKEN tun, alles für alle, und zwar immer umsonst, fordern. Das ist klar. Das wäre ordnungspolitischer Selbstmord; auch Sie müssen irgendwann einmal erkennen, dass man so keine Politik machen kann.
Aber in einer Zeit, in der jeder ÖPNV-Kunde mehr ein Segen im Kampf gegen die Staustadt Hamburg ist, können Sie sich doch nicht allen Ernstes hinstellen und schon jetzt einen Persilschein für künftige Erhöhungen der HVV-Tarife fordern. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Schaufensterantrag ab. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich vertrete heute meinen Kollegen Martin Bill, der leider verhindert ist. Aber es ist ein vertrautes Fachgebiet, mit dem ich immer wieder zu tun habe, deswegen mache ich es gern.
Das ist ein Arbeitsauftrag. Das könnten Sie ruhig zur Kenntnis nehmen. So macht man das im parlamentarischen Bereich.
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Dennis Thering CDU: So machen Sie das! Ist doch alles schon beschlossene Sache!)
Kein Luftreinhalteplan ohne Verkehrswende. Deshalb bauen wir den ÖPNV aus, deshalb fördern wir den Radverkehr und das Zufußgehen. Zusätzlich wird es nötig sein, die Elektromobilität auszubauen. Deshalb freuen wir uns, dass der Bund nun auch 2,8 Millionen Euro bereitgestellt hat, um die Ladeinfrastruktur für Privatfahrzeuge in Hamburg auszubauen. Damit können immerhin 600 zusätzli
che Ladestationen errichtet werden. Das ist vollkommen richtig, hat aber nichts damit zu tun, dass wir auch eine Ladeinfrastruktur auf den Betriebshöfen brauchen.
Ab 2020 werden HOCHBAHN und VHH innerhalb von 15 Jahren ihre gesamte Busflotte – das sind 1 500 Fahrzeuge – komplett auf emissionsfreie Antriebe umstellen.
Frau Koeppen hat schon einiges erzählt. Das will ich nicht alles wiederholen. Das steht bei mir auch alles so in der Rede, wie das manchmal so ist.
Die Weiterentwicklung der Elektrobusse ist auch notwendig, weil größere Reichweiten erforderlich sind, das ist vollkommen richtig. Da sind wir noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen. 200 bis 300 Kilometer wären schon sinnvoll, da müssen wir hinkommen. Vor diesem Hintergrund ist es gut zu wissen, dass wir ausreichend Elektrizität im Mittelspannungsbereich zur Verfügung haben werden, der hier maßgeblich ist. Als energiepolitische Sprecherin füge ich hinzu: Durch die Batterietechnik ergeben sich auch hervorragende Chancen, Windstrom aus Erzeugungsspitzen einzusetzen, der bisher oft abgeregelt werden muss. Diese Technik, die wir hier einsetzen, und die Erfahrung, die wir damit machen, werden auch die Energiewende vorantreiben.
Allerdings zeigt sich eben auch, dass der Aufbau der Ladeinfrastruktur mit den entsprechenden Netzanschlüssen auf den Betriebshöfen die Kommunen – das betrifft ja nicht nur Hamburg – und die Verkehrsbetriebe vor erhebliche finanzielle Herausforderungen stellt.
Herr Thering, das haben Sie nicht verstanden. Es geht bei den zusätzlichen Hilfen, um die wir den Bund bitten, eben nicht um die Ladeinfrastruktur für Privatfahrzeuge,
Wir halten es jedenfalls für sinnvoll, hier den Bund noch stärker in die Verantwortung zu nehmen, da