Meine Damen und Herren! Wir kommen zu einer weiteren Wahl. Das ist Punkt 6 unserer Tagesordnung, Drucksache 21/8843. Es handelt sich um den Vorschlag des Senats für die Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft – Drs 21/8843 –]
Auch für diese Wahl sind Wahlkabinen vorgesehen und wir verfahren wieder so wie eben, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann Sie abwechselnd in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Sie gehen bitte zur Kanzleibank, nehmen Ihre Stimmzettel entgegen und füllen diese in einer der Wahlkabinen aus. Bitte machen Sie nur ein Kreuz; weitere Zusätze machen den Stimmzettel ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie den Stimmzettel dann bitte in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Mitglieder des Hauses aufgerufen worden sind. Die Stimmenabgabe ist abgeschlossen. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Die Sitzung wird für die Dauer der Stimmenauszählung unterbrochen.
Meine Damen und Herren! Die Stimmen sind ausgezählt, das Ergebnis liegt vor; die Sitzung ist wieder eröffnet.
Mir liegt das Ergebnis der Wahl eines Vizepräsidenten des Rechnungshofes vor. Es sind 104 Stimmzettel abgegeben worden. Davon war kein Stimmzettel ungültig, somit sind 104 Stimmzettel gültig. Herr Joachim Mose erhielt 95 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen.
Nach Artikel 71 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung ist für die Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofes eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft erforderlich, also mindestens 81 Ja-Stimmen. Herr Joachim Mose hat 95 Ja-Stimmen erhalten und ist somit zum Vizepräsidenten des Rechnungshofes gewählt worden.
Herr Mose, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses die Glückwünsche zu Ihrer Wahl aussprechen und Ihnen eine allzeit glückliche Hand in der Amtsführung wünschen.
Ich rufe jetzt die Punkte 6a und 6b der Tagesordnung auf, Drucksache 21/8915 in der Neufassung und Drucksache 21/8960: Deputationswahlen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/8915 Neufassung –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Drs 21/8960 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass auch die beiden Deputationswahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können.
Die zwei Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Wahlergebnisse werden gleich ermittelt. Ich werde sie Ihnen dann im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 48 auf, Drucksache 21/8888, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Omnibus ohne Ruß – Elektrobusse für Hamburg!
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Omnibus ohne Ruß – Elektrobusse für Hamburg! – Drs 21/8888 –]
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde wurden kreative Lösungen angemahnt. Das Geburtstagskind kann jetzt genau hinhören: Hier kommen kreative Lösungen.
Durch das Engagement von HOCHBAHN und den Verkehrsbetrieben Hamburg-Holstein, Busse auf emissionsfreie Antriebe umzustellen, ist Hamburg bei der Elektromobilität Vorreiter in Deutschland, ja sogar in Europa.
Dafür hat die HOCHBAHN zu Recht den EBUS Award erhalten. Der EBUS Award ist der nationale Umweltpreis im öffentlichen Personennahverkehr. Die Auszeichnung wird an Unternehmen und Per
sonen vergeben, die sich in den vergangenen zwei Jahren durch die Entwicklung von technischen und betrieblichen Lösungen um die Einführung der Elektromobilität im ÖPNV verdient gemacht haben. Ein Baustein dabei ist die Innovationslinie 109, auf der verschiedene Fahrzeuge von unterschiedlichen Herstellern getestet werden. Denn die Hersteller und insbesondere die Produzenten von Batterien hinken unseren Wünschen in Hamburg hinterher. Die Reichweite der Batteriebusse beträgt aktuell nur rund 200 Kilometer, und erst in der nächsten Entwicklungsstufe rechnet man damit, dass die Reichweite 300 Kilometer erreichen wird. Mit den derzeitigen Reichweiten sind die Umläufe aber nicht realisierbar. Hinzu kommen noch die kritischen Faktoren Heizen und Klimatisieren. Dabei geht Hamburg schon den richtigen Weg. Durch die gemeinsame Beschaffungsinitiative mit Berlin und fünf anderen deutschen Verkehrsunternehmen wird der Anreiz, aber auch der Druck auf die Hersteller erhöht, die Entwicklung emissionsfreier Linienbusse voranzutreiben.
Gemeinsam mit Berlin wurde hierzu im August 2016 ein Letter of Intent unterzeichnet. Mit einer gemeinsamen Busflotte von derzeit ungefähr 2 900 Bussen werden mit diesem LoI Anreize für die Industrie geschaffen. Aber auch mit den Fahrzeugherstellern werden Vereinbarungen unterzeichnet, denn auch sie können Druck auf die Batteriehersteller ausüben.
Nur mit zuverlässiger Technik ist das Ziel umzusetzen, ab 2020 ausschließlich Busse mit emissionsfreien Antrieben anzuschaffen. Im ersten Schritt, das ist noch dieses Jahr, wird die Ausschreibung gestartet für die ersten zehn Busse. Im kommenden Jahr werden dann noch einmal 20 weitere Busse folgen. Zeitgleich werden mehrere Millionen Euro bereitgestellt, um die notwendige Ladeinfrastruktur für die Busse auszubauen. In einer Studie der Helmut-Schmidt-Universität wurde dargelegt, dass alle bestehenden Betriebshöfe der HOCHBAHN und auch der VHH eine flächendeckende Energieversorgung auf Mittelspannungsebene bis zum Jahr 2030 sicherstellen können. Auf dem neuen Betriebshof, dem sogenannten Gleisdreieck, können nach Fertigstellung im Jahr 2019 bis zu 250 E-Busse versorgt werden.
und es wäre gut, wenn alle Fraktionen diesen Weg unterstützen würden und heute diesem Antrag zustimmen, denn ein deutliches Votum aus diesem Hause ist auch ein weiteres Zeichen in Richtung
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, als ich die Überschrift des Antrags gelesen habe, habe ich eine Sekunde geglaubt, dass es doch noch etwas wird mit SPD, GRÜNEN und der E-Mobilität in unserer Stadt. Leider wurde ich wieder eines Besseren belehrt. Je weiter ich den Antrag gelesen habe, liebe Frau Koeppen, liebe Frau Sparr, desto kleiner wurde dann nämlich der Hoffnungsschimmer. Und spätestens beim Petitum, über das wir heute abstimmen, hatte ich akut das Gefühl, dass nach all den hochtrabenden Worten im Vorwort Ihr Akku komplett leer war.
Das muss man sich einmal vorstellen: Sie fordern in Ihrem ersten Punkt als Regierungsfraktionen Ihren eigenen Senat auf, das seit Langem bestehende Ziel, ab 2020 ausschließlich Linienbusse mit emissionsfreien Antrieben anzuschaffen – ich zitiere aus dem Antrag –: