Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Luftreinhalteplan ist ein Formelkompromiss, der mit heißer Nadel
gestrickt wurde und der Umwelt fast nichts bringt. Das ist doch die wahre Erkenntnis. Jenseits allen Gackerns, das wir heute gehört haben, gibt es einen einfachen Hintergrund. Es gab drei Vorgaben. Erstens: Wir müssen um jeden Preis der Welt bis zum 30. Juni fertig sein, sonst bekommen wir ein Bußgeld.
Zweitens: Die GRÜNEN müssen irgendwie dabei sein, unterhalb von einem Fahrverbot, damit sich ihre Seelen beruhigen. Und drittens, für die SPD: Das Wort "Fahrverbot" darf nicht auftauchen. Das waren die simplen drei Vorgaben und man hat dann lange rechnen lassen. Das Ergebnis ist einfach sehr dürftig.
Ich habe gerade vor drei Wochen eine Anfrage an den Senat gestellt, nach dem Motto: Ihr habt viele Gutachten beauftragt, das wäre doch eine sachliche Basis, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Antwort: Die Gutachten bekommen wir irgendwann später, wir werden diesen Luftreinhalteplan schon vorher herausgeben. Mit anderen Worten: Der Luftreinhalteplan basiert eben gerade nicht auf den von Ihnen selbst beauftragten Gutachten – eine sehr dürftige Grundlage.
Der entscheidende Punkt, er wurde ein-, zweimal schon erwähnt: Sie tun nichts gegen Staus. Dabei verursachen Autos, die im Stau stehen, die schlimmsten und unnötigsten Abgase, die es überhaupt gibt. Dagegen tun Sie nichts, im Gegenteil, Sie verstärken die Staus noch – ein Grundfehler Ihrer Politik.
Und Sie tun auch nichts gegen den völlig überflüssigen Parkplatzsuchverkehr. Im Gegenteil, dort, wo Sie herausgefunden haben, dass es besonders schlimm ist, an der Max-Brauer-Allee, beseitigen Sie noch Parkplätze und produzieren neuen Parkplatzsuchverkehr. Da nützt Ihnen ein Durchfahrtverbot gar nichts. Wenn dann Autos um den Block fahren, weil sie keinen Parkplatz finden, haben Sie sogar mehr Abgase als vorher. Es ist sträflich, was Sie dort machen.
Dieser Luftreinhalteplan dient vielleicht gerade der Gesichtswahrung des Bürgermeisters und der GRÜNEN, aber er dient nicht der Umwelt. Oder, anders ausgedrückt: Sie haben kein Bioei produziert, sondern ein taubes Ei. – Vielen Dank.
Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde angekommen.
Ich rufe auf die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung, die Drucksachen 21/8345 und 21/8840: Wahlen zweier Mitglieder des Hamburgischen Verfassungsgerichts.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/8345 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts – Drs 21/8840 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass diese zwei Wahlen in einem Wahlgang, aber mit getrennten Stimmzetteln durchgeführt werden können.
Da das Gesetz über das Hamburgische Verfassungsgericht in seinem Paragrafen 4 eine geheime Wahl vorschreibt, finden die Wahlen in Wahlkabinen statt. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihre beiden Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Mit den Stimmzetteln gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidungen vor. Ich bitte, die Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung begeben Sie sich bitte zur Präsidiumsbank, an der die Wahlurne steht. Stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Bei der Wahl eines Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Drucksache 21/8345, sind 112 Stimmen abgegeben worden. Ein Stimmzettel war ungültig, es waren also 111 Stimmen gültig. Herr Dr. Manfred Jäger erhielt 105 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Jäger zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Bei der Wahl eines weiteren Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts, Drucksache 21/8840, sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Es war ebenfalls ein Stimmzettel ungültig, also 110 Stimmen gültig. Herr Dr. Arnim Karthaus erhielt 97 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen und ist damit ebenfalls zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Sehr geehrter Herr Dr. Jäger, die Hamburgische Bürgerschaft hat Sie soeben zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Ich darf Ihnen dazu die Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen.
Sehr geehrter Herr Dr. Karthaus, auch Sie sind soeben zum Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden. Auch Sie darf ich im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich beglückwünschen.
das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu sprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut:
"Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde."
Damit haben Sie beide den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses eine glückliche Amtsführung wünschen, viel Freude bei Ihrem Amt und viele gute Entscheidungen. Alles Gute. Herzlichen Glückwunsch.