lung genommen. Die ursprünglich geplante Studierendenzahl hat sich mittlerweile nahezu verdreifacht, auch die Frage des Drittmittelbudgets ist schon angesprochen worden. Und in puncto Innovationskraft, Technologietransfer und moderne Lehre haben wir hier außerordentliche Stärken, die bereits weit über den Standort hinaus strahlen.
Auch ich will jetzt einmal den Wissenschaftsrat bemühen. Denn da schlagen in der Tat auch die Forderungen, die Sie gerade adressiert haben und die ich dankbar und gern aufgreife, natürlich noch einmal zu Buche. Zum einen ist die TUHH unter Berücksichtigung ihrer Größe ausdrücklich gelobt worden für eine Position im Land, die gegenüber anderen Technischen Universitäten etwa vergleichbarerer Größe beachtlich ist. Aber richtig ist zum anderen auch, dass sie bei ihrer im Vergleich mittleren Größe ihr volles Potenzial noch nicht ausschöpfen kann. Und wir wollen natürlich, dass die TU künftig häufig Mitinitiator und Treiber auch bei großen Kooperationen mit anderen Hochschulen, mit Außeruniversitären, mit Partnern ist. Deshalb muss die TU strategisch und nachhaltig klug weiter wachsen. Dafür brauchen wir noch mehr Kooperationen, noch mehr kluge Ideen für die Praxis, noch mehr hervorragend ausgebildete Fachkräfte und, kurz gesagt, noch mehr innovativen Schwung für Hamburg und den gesamten Norden Deutschlands.
Ich bin der TU ausdrücklich außerordentlich dankbar und komme deshalb auf die einzelnen Redebeiträge von Ihnen noch einmal kurz zu sprechen, dass sie sich in den vergangenen Monaten mit uns auf diesen Weg gemacht hat, ein strategisches Wachstumskonzept zu erarbeiten, das wir bald vorstellen werden. Denn es geht in der Tat um ein Mehr an Kooperationen, das heißt, ein Mehr an Forschung, und da brauchen wir die TU an unserer Seite. Wir wollten nichts überstülpen und sagen, ihr macht jetzt dies und jenes und das wird dann auch finanziert, sondern so etwas muss aus der Universität selbst wachsen, es braucht eine Mehrheit, es braucht eine breite Akzeptanz. Deshalb bin ich den Abgeordneten und auch der Unterstützung, die von dieser Seite des Hauses ausgedrückt wurde, außerordentlich dankbar dafür, dass wir hoffentlich mit vereinten Kräften, Parlament und Senat, voranschreiten, um dieses echte Zukunftsprojekt für die gesamte Stadt, den Süden, aber auch die gesamte Metropolregion nach vorn zu bringen, ein zielgerichtetes Wachstum zu ermöglichen, das dem Profil der TU zu einer neuen Gewichtsklasse verhelfen kann. Eine regionale Alleinstellung, die sich gewaschen hat und in guter Konkurrenz zu den Technischen Universitäten im Süden steht, um uns insgesamt als Standort zu platzieren und voranzubringen, Wohlstand, Zukunft und auch Wachstum zu sichern. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Senatorin Fegebank. – Jetzt hat sich Herr Dr. Tode von der SPD-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Schade eigentlich, dass die Opposition nicht die Möglichkeit nutzt, hier gemeinsam der TU Harburg zu sagen, wir stehen hinter euch, wir wollen einen Aufwuchs. Und das ist offensichtlich nicht der Punkt.
Ich kann es verstehen, dass es in der Opposition schwer ist, dagegen zu opponieren, wenn etwas wächst.
Was ich überhaupt nicht verstehen kann, Herr Dr. Schinnenburg, ist zu sagen, es gebe hier kein Wachstum. Herr Dr. Schinnenburg, wenn Sie sich doch vielleicht einmal das Petitum durchlesen würden, dann steht da:
"Der Senat wird ersucht, zusammen mit der Technischen Universität einen nachhaltigen Wachstumskurs zu vereinbaren."
Für mich bedeutet das Zukunft und nicht Vergangenheit. Und vielleicht schauen Sie auch einmal in die Zukunft der Wissenschaftspolitik.
Und wenn dort steht, zusammen mit der TU Hamburg-Harburg – Zukunft reicht übrigens, Herr Ovens, wenn Sie das vielleicht einmal im Hochschulgesetz nachgucken wollen, dann werden Sie auch das finden – zukunftsorientierte Schwerpunkte festzulegen, dann bedeutet das Hochschulautonomie. Und das sollen die Wissenschaftler machen und, wie Herr Professor Kruse völlig richtig sagt, nicht wir.
Wenn Sie sich mit Wissenschaft auskennen, ist es eben ein Unterschied, ob man Life Science als Schwerpunkt definiert oder Luftfahrt- oder Marinetechnik. Man benötigt andere Hallen, andere Labore, die kosten unterschiedliches Geld. Deswegen ist es sinnvoll, erst zu planen, dann die Details zu benennen und dann die Finanzen dafür zur Verfügung zu stellen und nicht umgekehrt.
Herr Ovens, ich empfehle Ihnen, einfach einmal nach Harburg zu gehen. Dann können Sie vielleicht noch einmal sagen, dies sei also die Universität, die zwischen Pinneberg und Ahrensburg
liegt. Ich weiß nicht, wie die das dort empfinden werden. Ich glaube, sie werden es nicht besonders positiv empfinden. Angesichts der Qualität dieser Universität, die bundesweit anerkannt worden ist, ist das wirklich nicht der angemessene Ton.
hören Sie einfach einmal zu, Herr Schinnenburg, das würde Ihnen helfen – 10 000 Studierende für eine Technische Universität haben. Jetzt haben sie 7 400. Das sind fast 25 Prozent mehr. Wenn das nicht konkret ist, dann weiß ich nicht, was konkret ist. Machen Sie doch einmal einen konkreten Vorschlag. Von Ihnen hören wir überhaupt keine konkreten Vorschläge, sondern nur, es sei falsch, es sei zu wenig und es funktioniere nicht. Das werden wir anders machen. Und wir freuen uns, dass die Technische Universität Hamburg-Harburg eine hervorragende Universität ist, und wir werden sie weiter unterstützen und hoffen auch, dass Sie vielleicht noch dazukommen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Zweite Bürgermeisterin Fegebank, ich muss schon sagen, dass es schade ist, wenn man mit so wenig Leidenschaft und Begeisterung – aber das ist in Ihrer Fraktion ja üblich –, runterliest,
was man vorgeschrieben hat, und es gleichzeitig schafft, kein einziges Faktum zu nennen, was Sie eigentlich konkret machen wollen. Das war einfach halbherzig. Vor etwas mehr als zwei Jahren waren wir uns einmal einig, dass wir gemeinsam die Wissenschaft in die Herzen der Hamburgerinnen und Hamburger tragen wollen. Aber wenn Sie das mit diesem Engagement machen, wie wir es heute hier gesehen haben, wie es dieser Antrag ausdrückt, dann weiß ich nicht, ob wir das so weiterhin zusammen erreichen können, Frau Senatorin. Das war wirklich schlecht.
Inhaltsleer bleibt dieser Antrag trotzdem. Und obwohl er so inhaltsleer ist, werden wir ihn trotzdem unterstützen, der Sache wegen, für die TU. Herr Dr. Tode, hätten Sie allen Oppositionsfraktionen zugehört, dann wüssten Sie, dass Ihre Rede gera
de völliger Unsinn war, denn alle Fraktionen haben kritisiert, dass in Ihrem Antrag nicht mehr drinsteht, außer dass Sie mehr, mehr und mehr wollen, aber überhaupt nicht sagen, wie Sie es finanzieren und was Sie konkret machen wollen. Aber wir kennen das von Ihnen, Sie hören nur das, was Sie hören wollen. Das ist wie immer zu wenig, genau wie dieser Antrag. Deswegen müssen wir es in Zukunft besser machen, das werden wir mit konkreten Vorschlägen hier und im Ausschuss machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Eigentlich nur ein Satz: Herr Dr. Tode, wenn Sie die Ansammlung von Sprechblasen der Senatorin gehört haben, glauben Sie doch selbst nicht, dass bis zum 4. Quartal irgendetwas Brauchbares zustande kommt. Ich fürchte, in diesem Punkt sind wir einer Meinung. Wenn wir zusammen etwas tun wollen, machen wir das gern. Aber es war immerhin eine neue Sprechblase da, die höhere Gewichtsklasse. Das war immerhin eine neue Sprechblase, ein kleiner Fortschritt. Ansonsten hat die Debatte doch ehrlich gesagt nichts gebracht. Frau Senatorin, tun Sie einmal etwas Vernünftiges. Machen Sie keine Sprechblasen, dann nützt es uns alles viel mehr, insbesondere der TU Hamburg-Harburg, die wirklich eine gute Hochschule ist, nicht wegen der Senatorin, sondern trotz der Senatorin. – Vielen Dank.
Ich hatte eigentlich gar nicht vor, mich noch einmal zu Wort zu melden, aber Herr Dr. Tode hat mich richtig ärgerlich gemacht. Was Sie gesagt haben, war komplett daneben. Alle Oppositionspolitiker haben gesagt, wir sind für die TU Harburg, wir finden sie klasse, sie muss wachsen, wir sind dafür. Wir alle haben das gesagt. Und Sie sagen, wir hätten die Universität in irgendeiner Weise schlecht gemacht, was überhaupt nicht der Fall war. Was wir kritisiert haben, ist Ihr inhaltlich wirklich jämmerlicher Antrag.
Aber was Sie tun müssen, damit wir das Geld auf den Tisch legen, das ist der entscheidende Punkt, das ist das, was wir brauchen. Völlig klar ist, dass die Universität TU Harburg, genau wie alle Univer
sitäten, sehr genau weiß, etwas Kluges damit anzufangen, wenn Sie ihnen die Budgetmittel geben. Daran besteht überhaupt kein Zweifel. Das Geld sinnvoll ausgeben können die in Harburg hervorragend. Das können die auch an der Universität Hamburg hervorragend. Aber Sie müssen es ihnen erst einmal geben, das ist der Punkt. Und daran hapert es bei Ihnen und Ihrer gesamten Koalition einschließlich der Senatorin. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Professor Kruse. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/9144: Wachstum der Technischen Universität Hamburg (TUHH) sicherstellen an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir stimmen dann über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/9144 in der Sache ab. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE gern ziffernweise abstimmen lassen.
Wer zunächst den Ziffern 1 und 4 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 und 4 angenommen.
Wer möchte schließlich die Ziffern 2 und 3 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 2 und 3 angenommen, und der gesamte Antrag ist angenommen.
Jetzt kommen wir zum Tagesordnungspunkt 61, Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 21/ 9136: G20 – Welche Kosten kommen auf die Stadt zu?