tig heißen muss, TUHH, würdigen. Wir sind momentan meilenweit davon entfernt, dass eine Wissenschaftspolitik im Sinne der Mehrheit der Menschen in dieser Gesellschaft stattfindet. Auch Senatorin Fegebank setzt offenbar, anstatt eine eigene Wissenschaftspolitik zu entwickeln – oder vielleicht ist es auch ihre eigene –, auf die Vorgaben, die zum Beispiel Fritz Horst Melsheimer im Juli 2014 in der Hauszeitschrift der Handelskammer ausgab. Ich zitiere:
"Dabei haben wir immer betont, dass die finanzielle Ausstattung der Hochschulen nur eine Bedingung, aber nicht die alleinige Voraussetzung für die Schaffung oder den Erhalt von exzellenter Forschung oder auch Lehre ist. Begrenzte öffentliche Mittel können nämlich auch der Initiator für eine stärkere Fokussierung und Profilbildung sein. Das wiederum kann dabei helfen, Exzellenz entstehen zu lassen. Dadurch wird es ermöglicht, leichter, besser und enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten."
Nein, das ist genau die falsche Ausrichtung, wir brauchen eine andere Ausrichtung, und zwar eine Ausfinanzierung.
In Bezug auf die TU Harburg – Herr Ovens hat es zum Teil schon erwähnt – sind es die Studierenden und die Lehrenden, die gleichermaßen klagen über überfüllte Hörsäle; es gibt zu wenige Lernräume, die Bibliothek ist für die Anzahl der Studierenden zu klein, Gleiches gilt für die Mensa, die war für 3 000 Studierende angelegt, inzwischen sind es 7 000 Studierende, die dort ernährt werden müssen. Die Finanzierungslöcher werden aus den Rücklagen gespeist, und das mittlerweile seit Jahren. Die Rücklagen sind aufgebraucht, und die HSP-Mittel in Aussicht zu stellen, auch nach 2020 Stellen zu sichern, das ist völlig verantwortungslos.
Es ist ja grundsätzlich anstrebenswert, die TU Harburg auszubauen, eine Strategie dazu zu entwickeln, und das unterstützen wir auch. Deshalb werden wir dem Antrag im ersten Punkt zustimmen. Wir können aber nicht verstehen, warum zum Beispiel das Gebäude auf dem Campus, was seit einem Jahr in der Verhandlung steht, nicht endlich von der Behörde gefördert wird, sodass es tatsächlich ausgebaut werden kann. Auch der Umzug in den Binnenhafen muss schneller und stetig vonstattengehen und nicht erst an eine neue Strategie gebunden werden. Und diese Strategie ist sehr offen. Natürlich möchten alle Statusgruppen in der TU die Kooperation oder bestimmte Kooperationen ausbauen, aber wir als LINKE sehen insbesondere nicht, dass die Kooperation mit der Bundeswehruniversität ausgebaut werden soll. Denn wir wollen eine zivile Forschung, wir stehen für Frieden, und wir denken, dass Zivilklauseln für die Hochschulen in den Hochschulgesetzen festgeschrieben werden
könnten. Das wäre auch kein Eingriff in die Autonomie der Hochschulen, sondern eine politische Setzung. Dafür stehen wir. Die Kooperationen werden an der TU zudem kritisch gesehen, weil sie oft nicht auf Augenhöhe sind und die Professoren dann nicht an der TU angebunden sind, sondern bei den Kooperationspartnern und entsprechend die Weiterentwicklungen der Hochschule nicht vernünftig stattfinden können. Für eine friedliche Forschung und für eine Forschung im Sinne der Gesellschaft müsste umgedacht werden. Die Strategiepläne sind viel zu ungenau und gehen zum Teil in eine falsche Richtung.
Vielen Dank, Herr Dolzer. Jetzt hat von der FDP-Fraktion Herr Dr. Schinnenburg das Wort. – Ich möchte das jetzt eigentlich nicht zwischen allen Rednern sagen, aber es ist wirklich sehr laut hier. Man versteht die Redner und Rednerinnen teilweise nicht. Ich finde, alle sollten jetzt still sein. Das gilt bitte auch für die Senatsbank. – Herr Dr. Schinnenburg, bitte.
Sagen Sie einmal, Herr Dr. Tode, was ist denn das für ein Kamikazeantrag? Sie müssen doch wissen, dass Sie sich mit diesem Antrag eigentlich nur selbst blamieren. Ich gehe einmal die wichtigsten Punkte durch. Erstens sprechen Sie von Wachstum, Wachstum der TU Hamburg-Harburg. Seit 2012 hat die TU Hamburg-Harburg einen Fehlbetrag bei laufendem Betrieb von 34 Millionen Euro. Die Rücklagen sind fast verbraucht. Das ist kein Wachstum, das ist Abbau; genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen.
Zweitens reden Sie vom Wissenschaftsrat, den erwähnen Sie hier groß. Herr Dr. Tode, lesen Sie die Seiten 11, 15, 54 und 69, dort lässt sich der Wissenschaftsrat ausführlich darüber aus, dass die TU Hamburg-Harburg unterfinanziert ist, und beklagt sich darüber, dass die BAföG-Millionen nicht weitergeleitet werden. Das sagt der Wissenschaftsrat, nicht das, was Sie zitiert haben.
Drittens reden Sie von der Führungspersönlichkeit Antranikian. Ich schätze ihn sehr, Herr Antranikian ist ein sehr guter Mann, aber, Sie wissen so gut wie ich, wieso er noch im Amt ist. Antwort: weil der gewählte neue Präsident der TU Hamburg-Harburg hingeschmissen hat. So toll ist es offenbar nicht bei Ihnen an der TU Hamburg-Harburg.
Viertens: führende technische Universität des Nordens. Herr Ovens sagte schon, gemeint sei wohl zwischen Ahrensburg und Pinneberg oder so. Viel schlimmer ist aber, dass der Wissenschaftsrat hierzu sagt, sie sei für eine technische Universität zu klein. Und Sie haben auch nicht ernsthaft etwas unternommen, damit es mehr wird.
Kurz gesagt, Herr Dr. Tode, Sie erzählen hier von Wachstum, aber das Gegenteil ist der Fall. Sie machen die TU Hamburg-Harburg wie viele andere Hochschulen kaputt.
Herr Dressel, Sie müssen es einfach ertragen, Sie sind hier nicht in der SPD-Fraktionssitzung, hier müssen Sie sich auch andere Meinungen anhören.
Ihr letzter Petitumspunkt fordert vom Senat einen Bericht zum 4. Quartal 2017, dem stimmen wir auch zu. Nur wollen Sie dann zwei Jahre nach dem Bericht des Wissenschaftsrates eine Idee haben – zwei Jahre später. Finden Sie das nicht ein bisschen spät? Offenbar meinen Sie nur einen Zwischenbericht, nicht etwa ein fertiges Schwerpunktkonzept. Und schließlich, Herr Dr. Tode, und da ich leide einmal ein bisschen mit Ihnen, wissen Sie genau, dass Senatorin Fegebank noch nicht eine einzige ihrer Berichtsfristen eingehalten hat, sie wird auch diese nicht einhalten. Aber wir können uns gern gemeinsam darum kümmern, dass es besser wird.
Kurz gesagt, was ist die Quintessenz Ihres Antrags, wenn man ihn richtig betrachtet? Senatorin Fegebank macht die Hochschulen kaputt.
Die TU Hamburg-Harburg steht vor dem finanziellen Aufschlag. Der Senat sagt selbst, 2018 – ich bin überzeugt, es wird bereits 2017 der Fall sein – sind sämtliche Rücklagen verbraucht, und dann kann die TU Hamburg-Harburg schließen, dann bleibt von Wachstum nichts mehr übrig. Die einzige Hoffnung, die Sie haben, sind die Bundesmittel. Da haben Sie ein bisschen Hoffnung, denn nach der Bundestagswahl wird die FDP im Bund dafür sorgen, dass dort bessere Politik gemacht wird. Das ist die einzige Hoffnung für Sie und die TU Hamburg-Harburg. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Schinnenburg. – Herr Professor Kruse von der AfD-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Antrag vorliegen, der sehr viele schöne Wor
te macht über die TU Harburg, Herr Tode hat es eben noch einmal ausgeführt und auch Herr Gögge hat es gesagt. Ich kann allem zustimmen. Ja, alles sehr toll, aber ich habe mich dann gefragt, warum Sie solch einen Antrag stellen. Da jetzt die Medien inzwischen fast alle weg sind, glaube ich, ist der wesentliche Grund, weshalb Sie den Antrag gestellt haben, schon fast weggefallen. Denn im Prinzip ist der Antrag selbst, das hat Herr Ovens bereits gesagt, inhaltsleer. Herr Ovens, leider haben Sie recht. Der Antrag ist weitgehend inhaltsleer.
Nun könnte man sagen – und Sie wissen, dass ich der Auffassung bin, dass Universitäten so autonom wie möglich sein sollten –, dass in dem Petitum so gut wie nichts Substanzielles steht. Das könnte ich positiv interpretieren in dem Sinne, dass ich sage, je weniger die Politiker da reinregieren, umso besser sind Universitäten. Das ist auch in der Tat meine Meinung. Insofern, Herr Tode, kann ich sagen, Ihr Petitum ist eigentlich sehr toll, nur der entscheidende Punkt fehlt, das ist nämlich das Geld. Das ist das, was der Staat liefern muss und liefern sollte. Und wenn die Universität so toll ist, wie sie ist – und sie ist so toll, wie sie ist –, und wachsen soll, dann müssen Sie ihr mehr Geld geben. Das heißt, Sie müssen die Universität mit deutlich mehr Mitteln als im letzten Haushalt ausstatten. Statt große Reden zu führen, hätten Sie einen Antrag mit zwei Zeilen schreiben können und hätten gesagt, Sie gäben der TU Harburg 20 Prozent mehr im nächsten Jahr. Die TU hätte bestimmt gewusst, was sie damit Sinnvolles tun kann. Das wäre vernünftig gewesen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Professor Kruse. Jetzt hat die fraktionslose Abgeordnete Frau Heyenn das Wort. Frau Heyenn, bitte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was ist das denn für ein Antrag? Es ist schon angeklungen eben. Ich habe erwartet, dass von den Vertretern der Regierungsfraktionen hier noch ein bisschen Butter bei die Fische kommt, aber da kam absolut gar nichts. Alles, was Sie, Herr Gögge, und auch was Sie, Herr Tode, hier erzählt haben, ist, was die TUHH alles gut macht, was sie alles richtig macht, wie vorbildlich sie ist. Das teilen wir alles, aber die Frage, was dieser Antrag soll, bleibt.
Wenn Sie, Herr Gögge, davon sprechen, dass dieser Antrag der Startschuss für den Wachstumskurs der TUHH ist, dann fragt man sich natürlich, wie dieser Startschuss denn aussehen soll. Sie haben auf die Freiheit der Wissenschaft verwiesen. Wenn ich dann in den Antrag gucke und lese, was das für Verben sind – im ersten Punkt steht, der
Wachstumskurs solle gefördert werden. Im zweiten steht, das Renommee solle erhöht werden. Und im dritten steht, dass die TUHH unterstützt werden solle. Es steht aber nirgends, welchen Beitrag der Senat aktiv dazu leisten will, und zwar in Heller und Pfennig, wie eben angesprochen, um das wirklich auf den Weg zu bringen. Und was die Drittmittel betrifft, ist es zwar alles gut und schön, dass die TUHH viele Drittmittel hat, und es ist auch richtig, dass es hauptsächlich die DFG ist und dass es nicht überwiegend oder keine Rüstungskonzerne sind, aber das sind alles Mittel, die die TUHH selbst einwirbt. Der Senat tut da überhaupt gar nichts dazu.
Deshalb kann ich nur unterstützen, was Herr Ovens gesagt hat. Dieser Antrag ist im Grunde das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist, schade um das Papier. Und Herr Ovens hat deutlich gesagt, eigentlich müssten die Regierungsfraktionen nun langsam in die Hufe kommen und sie müssten ihre Senatorin zum Jagen tragen. Ich glaube nur, das funktioniert nicht. Dieser Antrag ist der eindeutige Beweis, dass die Wissenschaftssenatorin nichts anderes als Symbolpolitik macht. Das hat sie in der Vergangenheit gemacht, das bleibt so. Und gerade für die TUHH, es tut mir leid, ist es wieder so, nichts als Absichtserklärungen, dass die Aktivitäten der Hochschule unterstützt werden sollen, aber in keiner Weise wirklich aktives Voranbringen von Wachstumskurs.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist eben schon bei den meisten von Ihnen angeklungen, mit ihrer Profilbildung in der Forschung und in der modernen Lehre lehrpreisgekrönt, aber auch beim Technologietransfer gehört unsere Technische Universität heute bereits zu den innovativsten Hochschulen in Deutschland.
Aber – und das ist auch richtig dargestellt worden, und deshalb brauchen wir jetzt die Unterstützung des gesamten Hauses und sind in Gesprächen mit der Technischen Universität dabei, diesen Veränderungs- und Wachstumsprozess auf gute Gleise zu setzen – ein Blick auf die Karte zeigt, dass wir in Deutschland eine auffallende Ballung Technischer Universitäten im Süden des Landes haben. Wenn man den Blick dann weiter nach Norden schweifen lässt …
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Aber ich möchte wirklich bitten, dass Ruhe im Saal herrscht und dass Sie der Senatorin zuhören. Wenn Sie das nicht können oder wollen, dann gehen Sie bitte raus.
(fortfahrend) :* Nein, es ist doch schön, wenn sich der Saal jetzt wieder gefüllt hat. Und vielleicht hören nun auch die zu, die eben hier vorn standen und vielleicht die eine oder andere Antwort erwarten, die ich versuche zu geben.
Wenn wir den Blick auf die Deutschlandkarte legen, dann sehen wir, dass wir eine auffallende Ballung großer Technischer Universitäten im Süden haben. Wir müssen dann den Blick langsam bis Norden schweifen lassen, bis man schließlich in Aachen oder auch in Braunschweig ankommt, um eine Technische Universität vergleichbarer Größe zu finden. Und wir wollen ausdrücklich dieses Nord-Süd-Gefälle beseitigen.
Denn, das ist ebenfalls gesagt worden, insbesondere Technische Universitäten sind für die Innovationskraft, als Wachstumsmotor ganzer Regionen von besonderer Bedeutung, und das gilt natürlich auch für unsere Technische Universität. Das Wachstum, das wir jetzt in enger Abstimmung mit dem Präsidium, aber auch allen Beteiligten, allen Statusgruppen der TU vorhaben, wird ein weiterer wichtiger Meilenstein auf dem Weg sein, Hamburg zu einer internationalen Wissenschaftsmetropole zu machen – gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels, den wir durchlaufen, das ist in der Stadt sichtbar. Es ist sichtbar, wenn man sich den Hafen, die Logistikbereiche und das Thema Flugverkehr anschaut, überall dort sind wir sehr viel stärker in wissensbasierter Wirtschaft. Und deshalb brauchen wir eine Technische Universität, die mit ihrem Know-how, mit ihrer Forschung, mit ihren wirklich grandiosen Lehrkonzepten einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, wie künftig ein Fachkräftemangel aufgefangen wird, wie sich künftig eine Stadt entwickelt und welchen enormen Beitrag das Ganze zur Entwicklung einer ganzen Region leisten wird. Deshalb wünsche und verspreche ich mir von dieser Initiative, dass es uns gelingen wird, hier ein echtes Alleinstellungsmerkmal zu platzieren. Nicht nur für die Entwicklung in Harburg, denn das ist ein richtiges Stadtentwicklungsinstrument, das ist spürbar, wenn man dort ist, sondern auch für die Stadt und die gesamte Metropolregion.
Und wenn man sich noch einmal vor Augen führt, dass die TU – sie feiert im nächsten Jahr ein Jubiläum – 1978 als kleine Hochschule gegründet wurde, hat sie eine wirklich beeindruckende Entwick
lung genommen. Die ursprünglich geplante Studierendenzahl hat sich mittlerweile nahezu verdreifacht, auch die Frage des Drittmittelbudgets ist schon angesprochen worden. Und in puncto Innovationskraft, Technologietransfer und moderne Lehre haben wir hier außerordentliche Stärken, die bereits weit über den Standort hinaus strahlen.