Protokoll der Sitzung vom 31.05.2017

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

So hat der Wissenschaftsrat in seinem MINT-Gutachten die TU Hamburg-Harburg als führende technische Universität im Norden bezeichnet, die bestehenden Kooperationen in Wissenschaft und Wirtschaft gelobt und ein nachhaltiges Wachstum der TU Hamburg-Harburg gefordert. Hier setzt unser Antrag an, denn das Wachstum soll durch diesen Antrag befördert werden.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Wie Herr Gögge schon gesagt hat, nehmen wir die Hochschulautonomie sehr ernst und sind deswegen auch nicht diejenigen, die jetzt vorschreiben, wo genau welche Wachstumsstrukturen erfolgen sollen, sondern dafür ist ein ausführlicher Informations- und Austauschprozess innerhalb der Hochschule angesetzt worden. Hier gibt es Diskurse, und genau deswegen ist es wichtig, dass die TU Harburg – denn das sind jeweils die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – selbst feststellt, wie und in welchen Schwerpunkten sie sich weiterentwickeln will. Wir hoffen, dass dieser Prozess im Spätsommer dieses Jahres abgeschlossen wird und dann tatsächlich von uns mit den entsprechenden Ressourcen ausgestattet wird.

Die Metropolregion Hamburg hat über die TU Hamburg-Harburg eine gute Möglichkeit, die Vernetzung noch weiter zu stärken. Bereits mit der HAW, mit der Uni Hamburg, mit DESY bestehen diverse Kooperationen, zum Beispiel in der Grundlagenausbildung in den Naturwissenschaften. Die Helmut-Schmidt-Universität ist entsprechend mit Laboren eingebunden.

Man vergisst es manchmal, aber Hamburg ist ein wichtiger Wissenschaftsstandort, zum Beispiel verglichen mit unserem nördlichen Nachbarn, denn dort gibt es gar keine technische Universität. Insofern ist es auch ein wichtiger Moment, sich hier stärker zu vernetzen, zum Beispiel mit den entsprechenden Fachhochschulen in Lübeck oder mit den Universitäten in Kiel, aber auch mit der Universität in Lüneburg. Wie man sieht, haben wir eine starke Metropolregion, eine starke Möglichkeit, hier weitere Partner und Partnerinnen zu finden, und aufgrund der Qualität der Technischen Universität Harburg habe ich auch gar keine Zweifel, dass das gelingen wird.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Sicher ist es ebenfalls sinnvoll, bei dem Aufwuchs die Folgeforschung zu berücksichtigen, also auch philosophische oder ethische Fragen noch einmal stärker in den Fokus zu nehmen, wenn es um Technologiefolgeforschung insgesamt geht. Auch diesbezüglich kann man sicherlich die bestehenden Kontakte, die bereits zu den Universitäten in Hamburg und Lüneburg bestehen, weiter verbessern. Auch hier haben wir die Möglichkeiten.

Die TU Hamburg-Harburg hat zurzeit ungefähr 7 400 Studierende mit 93 Professorinnen und Professoren und 593 vollzeitäquivalente wissenschaftliche Mitarbeiter. Das sehr Besondere dieser Universität ist, dass es bei 68 Millionen Euro staatlicher Zuwendung immerhin 36,5 Millionen Euro Drittmittel gibt. Das ist eine Drittmittelquote von 54 Prozent. Wer sich in der Wissenschaft auskennt, weiß, wie hoch das ist.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Die Technische Universität Hamburg-Harburg ist also ein Kleinod. Aber damit nicht genug, die Technische Universität Hamburg-Harburg erreichen allein 16 Millionen Euro Fördergelder für ein bundesweit hoch angesehenes und gelobtes Lehrkonzept. Bevor also DIE LINKE auf die Idee kommen würde, dass die Drittmittel von irgendwelchen Rüstungsindustrien kämen, sollten Sie das vielleicht zur Kenntnis nehmen, denn die Technische Universität Hamburg-Harburg ist als beste Hochschule mit dem Deutschen Lehrpreis ausgezeichnet worden. Auch das ist ein eindeutiger Beweis für die Qualität.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Der Aufwuchs der TU Hamburg-Harburg ist ein erklärtes politisches Ziel dieser Koalition. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. Der Aufwuchs bedeutet mehr Studierende, mehr Lehrende, mehr Gebäude, mehr Versorgungseinrichtungen für das Studierendenwerk. Betrachtet man das insgesamt, müssten wir wahrscheinlich auf eine Richtgröße von ungefähr 10 000 Studierenden kommen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Dr. Tode. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Sie bitten, etwas leiser zu sprechen, am besten gar nicht, und wenn Sie unbedingt reden müssen, rauszugehen. – Herr Ovens von der CDU-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Welch Poesie war zu hören, mit welcher Leidenschaft hat Kollege Gögge abgelesen, was die TU Schönes bietet, und mit wie viel Begeisterung hat Herr Dr. Tode gelobt, was dort schon alles Gutes passiert. In der Tat, die Technische Universität Hamburg – sie heißt übrigens nicht Technische Universität Harburg, Herr Dr. Tode, sondern Technische Universität Hamburg, ein kleines Detail, was man natürlich einmal vergessen kann – im Stadtteil Harburg ist tatsächlich ein Juwel unserer Stadt. Sie ist ein Gewinn für den Stadtteil Harburg und ein großartiger Gewinn für die

(Dr. Sven Tode)

norddeutsche Wissenschaft insgesamt. Auf diese Technische Universität können wir stolz sein.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD)

Die Technische Universität Hamburg ist übrigens die einzige Hamburger Hochschule, die sich tatsächlich selbst als Gründerhochschule definiert und auch, hier mit stetiger und steter Unterstützung der CDU-geführten Bundesregierung, als einzige EXIST-Hochschule, die wir in Hamburg haben. Auch das ist ein Erfolg mit vielen kleinen Erfolgen, die wiederum daraus entstehen, dank dem EXIST-Programm der Bundesregierung.

Auch in diesem Punkt, Herr Dr. Tode, muss ich Ihnen leider widersprechen, nicht erst durch das Gutachten des Wissenschaftsrats ist die TU Hamburg jetzt auf bundesrepublikanische Öffentlichkeit gestoßen, sondern diese Hochschule ist schon seit Langem als Gründerhochschule, als EXIST-Hochschule, durch die Unterstützung der CDU auf Bundesebene im öffentlichen Fokus. Und das ist auch gut so.

(Zurufe von Dr. Sven Tode und Sören Schu- macher, beide SPD)

Jetzt soll die Technische Universität also wachsen. Das ist schön. Wir haben schon vor einigen Wochen die Aussage des A-Teams in der Presse gelesen, dass künftig 10 000 Studenten dort lernen und sich aufhalten sollen. Ich stelle mir nur die Frage, Herr Dr. Tode, nach mittlerweile so vielen Regierungsjahren der SPD: Warum haben wir darüber nicht schon früher diskutiert? Warum, lieber Herr Dr. Tode, lieber Herr Gögge, steht in Ihrem Antrag nichts davon drin, dass Sie 35 nicht besetzte Professuren, die es laut Stellenplan gibt, nicht besetzen wollen? Warum steht in Ihrem Antrag nicht drin, dass Sie für heute 7 000 und in einigen Jahren 10 000 Studenten mehr als eine Mensa brauchen? Warum steht in Ihrem Antrag nicht drin, dass Sie neue Studentenwohnheime in Harburg bauen müssen,

(Sören Schumacher SPD: Machen wir doch!)

wenn Sie tatsächlich diese Universität wachsen lassen wollen? Und warum, lieber Herr Gögge und lieber Herr Dr. Tode, steht nicht in Ihrem Antrag lobend drin, dass dank Präsident Antranikian, der kürzlich in die Bresche gesprungen ist, als dem Senat der neue Präsident von der Fahne gegangen ist …

(Sören Schumacher SPD: Lächerlich!)

Warum steht das nicht auch einmal drin, was Sie dort für Probleme haben?

(Glocke)

Das ist wirklich schwach an diesem rot-grünen Antrag.

(Beifall bei der CDU – Glocke)

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Meine Damen und Herren! Herr Ovens hat das Wort, und zwar nur Herr Ovens. – Bitte fahren Sie fort.

Aber wir kennen das bereits von rot-grünen Anträgen. Es ist Ankündigungspolitik von Vorhaben, für die man irgendwann in geraumer Zukunft dann erneut ankündigen will, dass man sie jetzt auf den Weg gebracht hat. Herr Gögge sprach eben sehr deutlich davon, dass man sich jetzt nach zweieinhalb Jahren in der Regierung auf den Weg begeben möchte, um eine Wissenschaftsmetropole zu werden in Hamburg. Fand ich faszinierend.

(Sören Schumacher SPD: Ihr habt doch noch nie mit der TU gesprochen!)

Da hilft auch kein Rumkrakeelen. Wenn Sie etwas zu sagen haben, melden Sie sich, kommen Sie nach vorn oder seien Sie einfach …

Ich finde es in Ordnung, Herr Gögge, wenn Sie Ihre eigene Senatorin zum Jagen tragen wollen, wenn Sie sie dazu bringen wollen, ihre originären Aufgaben als Senatorin wahrzunehmen, denn nichts anderes steht in Ihrem Antrag. Sie wollen einen Wachstumskurs vereinbaren, Sie wollen eine Leitidee entwickeln, Schwerpunkte festlegen und Kooperationen ausbauen. Hätten Sie sich vor dem Schreiben dieses inhaltsleeren Antrags einfach einmal den Struktur- und Entwicklungsplan der Technischen Universität Hamburg angeschaut, hätten Sie festgestellt, dass es schon zukunftsorientierte Schwerpunkte gibt – Green Technologies, Life Science Technologies, Aviation and Maritime Systems. Und jetzt stelle ich Ihnen die Frage, ob Ihnen die nicht zukunftsorientiert genug sind. Denn in Ihrem Antrag schreiben Sie nicht, dass Sie weiterentwickeln wollen, sondern dass Sie überhaupt etwas entwickeln wollen; Sie wollen weiterhin eine Leitidee entwickeln. Schauen Sie auf die Homepage der Technischen Universität, die Leitidee der Technischen Universität heißt "Technik für die Menschen".

(Glocke)

Sie wollen also etwas, das es bereits gibt.

Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Ovens, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Dressel?

Herr Dressel.

(Carsten Ovens)

Lieber Herr Ovens, wie erklären Sie sich, dass dieser Antrag mit voller Zustimmung und, man muss sagen, auch Begeisterung des gesamten Hochschulpräsidiums dort vorgestellt wurde? Denn das hört sich bei Ihnen jetzt völlig anders an.

Das kann ich Ihnen relativ einfach erklären.

(Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Da sind wir ge- spannt!)

Auch ich selbst wäre doch als Hochschulpräsidium froh und dankbar, wenn ich überhaupt von diesem Senat einmal beachtet werde und nicht immer nur aus Berlin Unterstützung bekomme. Da bin ich doch froh über jeden kleinen Tropfen, den ich in mein Glas bekomme, meine Damen und Herren und lieber Herr Dr. Dressel.

(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der FDP – Zurufe von der SPD)

Also, eine Leitidee der Technischen Universität, haben wir gesehen, gibt es schon. Sie wollen jetzt regional die beste TU zwischen Pinneberg und Ahrensburg, Herr Dr. Tode, es ist aber erwiesen, es ist nicht nur die einzige, ja, richtig, aber die Technische Universität hat sich international aufgestellt und nicht als beste regionale technische Universität. Aber das ist die Kleingeistigkeit Ihrer Anträge. Wir unterstützen das, denn etwas ist immerhin besser als gar nichts. Es bleibt ein Schaufensterantrag und es zeigt sehr deutlich, dieser Senat macht von allein nichts, diese Senatspolitik ist am Ende, deswegen braucht es eine stärkere CDUPolitik an dieser Stelle. Wir werden alles für die TU tun. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Vielen Dank, Herr Ovens. – Jetzt hat das Wort Herr Dolzer von der Fraktion DIE LINKE.

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! DIE LINKE steht für eine Ausfinanzierung der staatlichen Hochschulen, in denen dann zum Beispiel neben guter Lehre auch die notwendige Forschung und Grundlagenforschung, und zwar, Herr Tode, möglichst drittmittelunabhängig, stattfinden könnte. An der TU findet viel davon schon statt und das ist richtig und gut, das muss weiter gefördert werden. Die TU ist aber leider wie alle anderen Hamburger Hochschulen auch völlig unterfinanziert. Das kann so nicht weitergehen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Nebahat Güçlü fraktionslos)