Auch die Stadt selbst leistet ihren Teil für die Sauberkeit, und zwar für Behördengebäude, egal, ob sie der Stadt gehören oder ob sie vor Jahren schon von CDU-Finanzsenatoren verkloppt wurden und damit teurer zurückgemietet werden mussten. Inklusive 27 Millionen Euro Straßenreinigungsgebühr wird die Stadt ab 2018 insgesamt 80 Millionen Euro für die Sauberkeit ausgeben. Mehr als die Hälfte davon wird die Stadt selbst aufbringen.
Die CDU will die Mittel aus der Straßenreinigung jetzt aus dem Haushalt bezahlen, weil die Steuerschätzungen hohe Einnahmen versprechen. Aber eine günstige Steuerschätzung bringt die Kassen noch nicht zum Klingeln. Die Haushaltspolitik der CDU war seinerzeit daran gescheitert, dass Sie Steuerschätzungen und Steuereinnahmen nicht auseinanderhalten konnten. Damit haben wir 2011 Schluss gemacht.
Aber wir wollen auch nicht nach Kassenlage reinigen, sondern eine verlässliche Finanzgrundlage für diese Aufgabe haben. Denn es kann nicht sein, dass wir auf die Sauberkeit verzichten, wenn die Steuern weniger üppig sprudeln. Wir haben es gerade vom Bürgermeister gehört: Auch die Mehreinnahmen aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich sind nicht für die Finanzierung von Sauberkeit gedacht. Die Stadt hat große Strukturprojekte, und dafür müssen wir das Geld einsetzen. Es wird kein Geld mehr für mehr Projekte ausgegeben. Außer
dem haben Sie, Herr Gamm, vergessen, dass die Mittel erst 2020 fließen, und wir wollen, dass die Stadt jetzt sauberer wird.
Am 19. Juli werden wir in einer Sondersitzung des Umweltausschusses die Sauberkeitsdrucksache diskutieren. Dann kann die CDU gern kritisieren, aber bitte ernsthaft und sachlich und mit Gegenvorschlägen. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mich gleich zu Beginn gewundert, warum dieses Thema noch einmal wieder angemeldet wurde, und sah mich schon versucht, meine Rede von November 2016 wieder herauszuholen.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Hätten wir nicht gemerkt! – Jörg Ha- mann CDU: Wie Sie es immer machen mit Ihren Reden! – Michael Kruse FDP: Sinnvol- les Recycling!)
Die Drucksache ist noch nicht einmal veröffentlicht, und Sie legen schon los, ohne dass die Öffentlichkeit überprüfen kann, worum es eigentlich genau geht. Demnächst fordern Sie dann wieder Transparenz für irgendetwas. Das ist unglaubwürdig.
Dann diese wunderbare Überschrift: "Rot-Grün bekommt den Hals nicht voll". Es wäre schön, wenn wir die 27 Millionen Euro, die wir einnehmen werden, an die rot-grünen Senats- und Bürgerschaftsmitglieder verteilen könnten. Super Sache. Es ist aber nicht so gedacht, das kann ich Ihnen versichern. Wir handeln hier zum Wohle der Stadt Hamburg, das sollte man nicht vergessen.
Worum geht es denn hier? Es geht darum, dass eine Mehrleistung erbracht wird, nämlich die vermehrte und verbesserte Reinigung von Fahrbahnen, Radwegen und Straßenbegleitgrün. Wir alle haben uns manchmal schon darüber geärgert, dass es da nicht ordentlich aussah. Andere Städte stellen das längst ihren Bürgerinnen und Bürgern in Rechnung; Frau Schaal hat gerade schon darauf hingewiesen. Und dafür erheben wir nun auch eine Gebühr, wie für andere Leistungen der Stadtreinigung übrigens auch. Warum sollten wir ausgerechnet hier einen Systembruch vollziehen und diesen Anteil aus Steuern finanzieren?
Es ist wohlfeil, jetzt nach einer Steuerfinanzierung zu rufen, weil gerade einmal Geld da ist. Was machen wir denn, wenn es wieder knapper wird? Wir wollen eben keine Reinigung nach Kassenlage, sondern wir wollen deutliche und dauerhafte Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.
Im Übrigen wird ein Anteil von 25 Prozent dieser Kosten als öffentlicher Anteil direkt aus Steuern finanziert. Auch deshalb zielt Ihre Polemik ins Leere.
Es zieht auch nicht das Argument, das Herr Gamm gerade wieder vorgetragen hat und das in etwa lautet: Bei uns im Vorort ist es doch eigentlich viel sauberer, da ist es doch gar nicht nötig, so zu reinigen. Das ist etwa das Gleiche, als wenn ich als Mieterin im vierten Stock eines Mietshauses sage, Treppenhausreinigung interessiert mich nicht so, bei mir komme ja nicht viel von dem Dreck an – wohlwissend, dass auch der Sand aus meinen Schuhen irgendwo zwischen Erdgeschoss und erster Etage hängen bleibt.
Wir reagieren im Übrigen sogar darauf, indem wir in den ruhigen Wohnstraßen seltener reinigen, was sich in den Gebühren auch niederschlägt. Was ich aber bedauerlich finde, ist diese Tendenz zur Entsolidarisierung in der Stadtgesellschaft, die von der CDU wieder einmal angeheizt wird.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Und es hat noch keiner dem Bürgermeister gedankt!)
Es fehlt noch die Antwort, was diese Anmeldung zur Aktuellen Stunde eigentlich soll. Ich denke, die Antwort ist einfach: Es war eine beliebte Polemik der CDU zu behaupten, unsere Stadt versinke im Dreck. So schlimm, wie behauptet, war es wohl nie.
Aber es waren letzten Endes die CDU-Bürgermeister, unter deren Ägide die Etats drastisch gekürzt wurden. Wir räumen dieses Thema jetzt ab – ärgerlich für eine Oppositionspartei, besonders, wenn so wenig eigene Ideen da sind. Deshalb müssen wir diese Debatte jetzt führen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sauberkeit in der Hansestadt Hamburg ist und bleibt eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge. Die Kollegin Sparr hat es angesprochen: Wir haben über das Thema Straßenreinigungsgebühren bereits diskutiert – vor sechs Monaten. Und sie hat richtigerweise festgestellt: Die Drucksache ist noch gar nicht da.
Das heißt, wir reden über Gebührensätze, die Sie Ende November, Anfang Dezember in Ihrer Drucksache eingefordert haben und die bis heute nicht ermittelt worden sind. Das trifft die Kritik des Kollegen Gamm, der festgestellt hat, dass das richtige Vorgehen an dieser Stelle eigentlich gewesen wäre, einmal festzustellen, wo Hamburg über die Maßen dreckig ist
und welche Ursachen es an diesen Stellen gibt, und dann ursachenbezogen vorzugehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was Sie von der Regierungskoalition machen, entspricht bei den Gebühren doch letztendlich dem Motto "Eine geht noch, eine geht noch rein", und zwar zulasten der Bürgerinnen und Bürger.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU und ver- einzelt bei der FDP – Farid Müller GRÜNE: Wartet doch erst mal ab!)
Wenn Frau Dr. Schaal den Eindruck erweckt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hätten, irgendetwas am Turnus der Reinigung zu ändern, dann kann ich nur sagen: Das ist nicht mein Verständnis von dem, was wir bisher vorliegen haben. Demnach wird den Bürgerinnen und Bürgern vorgegeben, wie häufig gereinigt werden muss, und damit sind die Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel an einer Hauptverkehrsstraße in einer wunderschönen Wohngegend wohnen, die belasteteren Menschen in dieser Stadt, und diejenigen, die ein Einfamilienhaus irgendwo im Hintergrund haben, wo einmal die Woche oder seltener gereinigt wird, werden weniger zur Kasse gebeten. Das kann doch nicht wirklich Ihr Prinzip dieser Straßenreinigungsgebühren sein.
Besonders schlimm finde ich die sukzessive Abkehr vom Verursacherprinzip, das damit in der Freien und Hansestadt Hamburg weiter voranschreitet. Ich finde überhaupt, dass die Koalition in
der Begründung dieses Antrags oder dieser Gebühren extrem unkreativ ist. Ich habe hier schon wesentlich interessantere Begründungen gesehen.
Die Begründung, das werde fast überall so gemacht, ist wohl eine der eindimensionalsten Begründungen, die ich bisher gehört habe.
Zur CDU möchte ich an dieser Stelle anmerken: Ihre Debattenanmeldung ist letztendlich eine Debattenanmeldung, in der Sie die Sauberkeit in der Stadt abhängig von der Kassenlage machen. Wie gesagt, es ist eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsfürsorge, und die hat von der Stadt bezahlt zu werden. Das können Sie nicht von Mehreinnahmen der Steuern abhängig machen.
Das ist eindeutig zu kurz geschossen. Ich würde schon sagen, dass Sie da eine prinzipiellere Position bräuchten zu dem, was öffentliche Daseinsvorsorge ist und wie das finanziert werden soll.
Nichtsdestotrotz, die Koalition hat damals ihren Antrag überschrieben mit "Sauberkeit aus einer Hand". Ich kann dem, was bisher bekannt geworden ist, eigentlich nur entgegenhalten: Hier wird Politik betrieben nach dem Motto "Sauberkeit aus einer Tasche" – der Tasche der Bürgerinnen und Bürger. Das ist für diese Freie und Hansestadt beim besten Willen keine Politik.