Nichtsdestotrotz, die Koalition hat damals ihren Antrag überschrieben mit "Sauberkeit aus einer Hand". Ich kann dem, was bisher bekannt geworden ist, eigentlich nur entgegenhalten: Hier wird Politik betrieben nach dem Motto "Sauberkeit aus einer Tasche" – der Tasche der Bürgerinnen und Bürger. Das ist für diese Freie und Hansestadt beim besten Willen keine Politik.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Jersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sparr?
Herr Jersch, wer sollte aus Ihrer Sicht denn für die Sauberkeit in der Stadt aufkommen? Wer, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger, egal ob es sich jetzt um Gebühren oder Steuern handelt?
Frau Sparr, das ist genau das, was ich kritisiert habe. Sie haben ja noch nicht einmal festgestellt, woher die Vermüllung in dieser Stadt kommt, wer Verursacherin oder Verursacher dieser Vermüllung ist.
Tourismustaxe zu gehen. Aber Sie sollten das nicht einfach pauschal auf die Einwohnerinnen und Einwohner abladen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Jersch, Sie schauen so erwartungsvoll. Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Sparr?
Herr Jersch, plädieren Sie für die Einführung einer Müllpolizei? Sollten wir vielleicht die WasteWatcher mit noch weiteren Befugnissen ausstatten, um dann eben den einzelnen Menschen hinterherzulaufen, die irgendwo etwas haben fallen lassen? Ist das Ihre Sicht auf die Lösung des Problems?
Frau Sparr, ich habe die erweiterten Befugnisse der WasteWatcher an keiner Stelle kritisiert. Das ist völlig in Ordnung. Aber dass Sie es als duales System betrachten, auf der einen Seite können sie Ordnungsmaßnahmen verhängen und auf der anderen Seite bezahlen die Bürgerinnen und Bürger sowieso – wo ist denn da die Konsequenz und wo ist die politische Richtung in der Sauberhaltung dieser Stadt? – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verursacherprinzip wird in dieser Stadt immer sehr hoch gehalten, und ich frage mich wirklich, wie man das Verursacherprinzip darauf anwenden will, dass man die Reinigung von Grünanlagen auf die Länge von Straßenfluchten reduziert. Das ist für mich kein Argument. Dann könnte man gleich einen Cent auf Grillkohle setzen – das ist wahrscheinlich in diesem Fall sogar zielgerichteter. Dieser Ansatz ist im Grunde genommen schon, ich sage einmal nicht gaga, aber schwachsinnig.
Zudem sollten wir dann auch überlegen, zu überprüfen, welche Effekte diese Extragebühr hat; die Stadtreinigung hat einige Kennziffern, an denen sie abliest, ob es sauber wird oder nicht. Davon habe ich noch nichts gehört im Hinblick auf diese Vorschläge. Diese Vorschläge bedeuten eigentlich nur, dass eine gewisse Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern mehr für die Sauberkeit der Stadt be
zahlen soll, und ich frage mich, ob das so gerecht ist, auch sozial gerecht, denn es gibt andere Leute, die dann keine Gebühren bezahlen, die aber vielleicht mehr Dreck machen.
Die Sauberkeit dieser Stadt ist eine zentrale Aufgabe der Stadt, und das muss aus dem Haushalt selbst finanziert werden und nicht durch die Stadtreinigung, die ab 2018 zum Beispiel die Reinigung der Grünanlagen übernimmt und aus ihrem eigenen Etat Geld erzielen soll, um dann mehr Mitarbeiter finanzieren zu können. Das ist doch keine Finanzierung, zumindest keine realistische Finanzierung. 2016 hat die Stadtreinigung 2,4 Millionen Euro Gewinn erzielt. Das ist kein Maß, das erlaubt zu meinen, dass die Stadtreinigung sich diese Sondermittel einfach so aus den Rippen schnitzen kann. Das bedeutet im Endeffekt: Irgendwann werden dann wieder andere Gebühren erhöht, weil die Stadtreinigung Geld braucht. Wir haben noch nicht einmal die Spitze des Eisberges gesehen in dieser Frage. Die Stadtreinigung wird 400 Menschen mehr anstellen, und man weiß, auch bei öffentlichen Unternehmen, dass das immer eher dazu führt, dass irgendwann noch mehr Leute gebraucht werden und es immer noch teurer wird.
Ich möchte gern endlich einmal eine effiziente Sauberkeitspolitik in dieser Stadt haben, um zu sehen, welche Maßnahmen wirklich effizient sind und wer die Verursacher sind. Bis dahin können wir diese Gedanken überhaupt nicht nachvollziehen. Wir sind gegen eine Erhöhung dieser Gebühren. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor wenigen Tagen erst wurde die Mai-Steuerschätzung veröffentlicht, mit Milliarden Mehreinnahmen für Länder und Gemeinden, auch für Hamburg. Gerade in Hamburg spülen auch die steigenden Tourismuszahlen mehr Geld in die Staatskasse. Und was macht unser rot-grüner Senat vor diesem Hintergrund? Er möchte eine neue Steuer einführen, eine weitere Steuer, denn um nichts anderes handelt es sich bei dieser sogenannten Straßenreinigungsgebühr.
Sie wird Gebühr genannt, aber sie wird erhoben in einer Art und Weise wie eine Steuer und ist deswegen eine Steuer.
Bei dieser Findigkeit fühlt man sich an die alten Römer erinnert, an Kaiser Vespasian, der auf die öffentlichen Toiletten eine spezielle Latrinensteuer erhob und diese dann rechtfertigte mit dem berühmten Spruch: Geld stinkt nicht – Pecunia non olet. Hier stinkt aber etwas, und zwar gewaltig. Warum sollen wir eigentlich Steuern zahlen, wenn der Staat, geführt von Olaf Scholz, es nicht schafft, aus dem normalen Steueraufkommen – das sprudelt wie noch nie – eine Selbstverständlichkeit wie eine saubere Stadt zu organisieren, und dazu eine neue Gebühr erfindet, die nichts anderes als eine neue Steuer ist? Der Senat verschweigt dabei, dass es der SPD-Vorgängersenat unter Olaf Scholz war, der 2013 den Bezirklichen Ordnungsdienst abgeschafft hat, der im Wesentlichen die Aufgaben wahrgenommen hatte, die Sie jetzt der Stadtreinigung übertragen wollen. Sich nun dafür feiern zu lassen, ein Problem zu lösen, das Sie selbst geschaffen haben, ist unredlich.
Und es gibt noch etwas, was dem Senat zu denken geben sollte. Es gibt wenige Fälle, in denen Mieterverein und Grundeigentümer-Verband an einem Strang ziehen. Mit dieser neuen Steuer, genannt Straßenreinigungsgebühr, hat der Senat tatsächlich das Kunststück fertiggebracht, sowohl Mieterverein als auch Grundeigentümer-Verband gegen sich aufzubringen, denn der Senat macht mit dieser neuen Steuer das Wohnen in Hamburg für alle teurer, da diese sogenannte Gebühr umgelegt werden wird auf die Miete. Nehmen Sie diese Proteste vom Mieterverein, vom GrundeigentümerVerband und vom Bund der Steuerzahler ernst. Nehmen Sie die Bürger ernst. Machen Sie ernst damit, dass Wohnen in Hamburg erschwinglich bleiben soll: keine neuen Steuern und keine verkappten Steuererhöhungen. – Vielen Dank.
Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Da wir nur noch zwei, drei Minuten hätten, gehe ich davon aus, dass wir die Aktuelle Stunde damit einvernehmlich beenden? – Das ist der Fall.
Dann rufe ich Punkt 64 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/9143, Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN: Aktenvorlage zur Minderheitsbeteiligung an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH – Transparenz zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios für die Abgeordneten der 21. Wahlperiode herstellen.
[Antrag der Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN: Aktenvorlage zur Minderheitsbeteiligung an der Asklepios Kliniken Hamburg GmbH – Transpa
renz zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios für die Abgeordneten der 21. WP herstellen – Drs 21/9143 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn Sie die Menschen draußen fragen, was ihr wichtigstes Zukunftsziel ist, ihr wichtigster Wunsch für die Zukunft, dann nennen sie auf Platz 1 Gesundheit. Das wird auch der Grund gewesen sein dafür, dass im Jahr 2004 parallel zur Bürgerschaftswahl die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs zu 76,8 Prozent gegen den Verkauf des LBK, des Landesbetriebes Krankenhäuser der städtischen Krankenhäuser, gewesen sind. Sie haben allerdings nicht sehr konsequent gleichzeitig die CDU mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet, die sich dann einen Dreck um dieses Votum gekümmert hat.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Schreiber, bitte halten Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch. Dessen Nichtbeachtung wird auch nicht durch Beifall der SPDFraktion gebessert.
die CDU auch, natürlich –, weil nur diese drei Fraktionen in der Bürgerschaft vertreten waren. Frau Stöver, so habe ich in einer Pressemitteilung gelesen, sagte, es sei mangelndes Vertrauen, wenn man den damaligen Abgeordneten nicht glaube. Wir sind heute doppelt so viele Fraktionen, und ich glaube, sowohl DIE LINKE als auch die FDP und die AfD haben ein Anrecht darauf, selbst in die Akten zu schauen und sich nicht von uns oder von Ihnen erzählen zu lassen, was damals in ihnen gefunden worden ist.
Das ist für die neuen Abgeordneten nicht doppelt, sondern es ist – so stellen wir zumindest als RotGrün uns eine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen vor –
eine Möglichkeit, wie wir auch anderen Fraktionen das Recht verschaffen können, in die Akten zu schauen.
Der in Hamburg produzierte "Spiegel" hat vor einiger Zeit eine Titelgeschichte zu Asklepios gemacht und schreibt darin über die damalige CDU-Regierung – ich zitiere es einmal –: