Man muss einmal deutlich sagen, wohin der bestehende F-Plan führt. Er hat die Potenziale, die wir in den nächsten Jahren erschließen wollen. Der F-Plan von 1997 hat Oberbillwerder, er hat die Pläne für Wilhelmsburg. Er hat enorme Potenziale, die wir umsetzen wollen. Sie selbst wissen doch genau, dass die Erstellung eines neuen F-Plans, der auch noch länderübergreifend sein soll – was überhaupt ein Novum ist –,
(Birgit Stöver CDU: Fangen wir doch erst mal in Hamburg an! – Jörg Hamann CDU: Ja, wenn Sie das machen, dauert das so lange! Aber das geht auch schneller, Herr Kienscherf!)
Sollen wir wieder fünf bis zehn Jahre in dieser Stadt darauf warten, dass Wohnungen gebaut werden? Nein, das können wir nicht. Und deswegen sagen wir, dass wir jetzt handeln müssen, und zwar nachhaltig. Und das schaffen wir auch.
Deswegen ist es richtig, dass wir es nicht nur mit dem Bündnis für das Wohnen, sondern auch mit dem Vertrag für Hamburg geschafft haben, einen völlig neuen Ansatz zu wählen. Es ist nicht der Senat oder die Bürgerschaft, die zentral sagen, wo welche Wohnungen gebaut werden, sondern das geschieht vor Ort, im Rahmen der bezirklichen Wohnungsbauprogramme. Da geht es nicht nur um Nachverdichtung, sondern da geht es um Aufwertung von Freiräumen, da geht es auch um die Schaffung von mehr Grünflächen. 9 Prozent unserer gesamten Fläche steht unter Naturschutz. In keinem anderen Bundesland gibt es einen so großen Anteil. Auch dies zeigt: Hamburg ist grün, und es wird grün bleiben.
Deswegen: Freiraumgestaltung in den Gebieten, wo wir nachverdichten – behutsam, mit Bürgerbeteiligung –, und auf der anderen Seite natürlich
Stadterweiterung. Aber auch hier sagen wir über den Natur-Cent, dass wir dort eine Art ökologischen Finanzausgleich betreiben wollen. Es ist richtig, wenn Ihr Kollege Uldall, Ihr ehemaliger Senator, sagt, dass es völliger Blödsinn sei, wenn die CDU 14 000 Wohnungen allein durch Nachverdichtung errichten will. Wir brauchen doch beides: prioritär Nachverdichtung, mit den Bürgern zusammen, und als zweites Standbein die Stadterweiterung. Eins müssen wir doch sehen: Wir wollen – jedenfalls wir als Sozialdemokraten und die GRÜNEN –, dass die Menschen in dieser Stadt weiterhin leben können,
dass sie es sich leisten können, dass sie angemessenen Wohnraum bekommen. Deswegen müssen wir alle gemeinsam handeln, und deswegen kann nicht die Lösung sein, erst fünf bis zehn Jahre über einen Plan zu beraten.
Sie selbst, Frau Stöver, sollten erst einmal Ihre Position in der Wohnungsbaupolitik klären. Machen Sie das. Hetzen Sie nicht überall die Leute auf.
Meine Damen und Herren! Ich vertrete wieder den Kollegen Herrn Duge und das passt auch gerade ganz wunderbar.
Liebe CDU, angesichts der realen Zahlen blasen Sie wirklich eine Mücke zum Elefanten auf. 154 Änderungen des Flächennutzungsplans seit 1997, das klingt erst einmal nach ziemlich viel.
Auf 20 Jahre verteilt sind das 7,7 Änderungen pro Jahr. Insgesamt betroffen waren nicht einmal 4 Prozent der Landesfläche.
Sie beklagen sinkende Akzeptanz der Bevölkerung gegen Bauvorhaben. Dabei übersehen Sie, dass gerade Sie zu Zeiten Ihrer Regierung mit den vielfachen Bauplanungen und Evokationen, beispielsweise in den Walddörfern, einen Flurschaden an Vertrauensverlust hinterlassen haben.
Davon wollen Sie jetzt nichts mehr wissen und polemisieren munter gegen Pläne, die Sie selbst angestoßen haben.
Wir waren es, die das dann mühsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in vielfältigen Kompromissen, aber auch mit dem Verzicht auf Planungen wieder hinbekommen haben.
Dass Sie eine andere Brille aufhaben, kann ich mir denken, aber das hat nichts mit der Realität zu tun.
Was mich aber richtig sauer macht, ist die Tatsache, dass Sie sich hier als Naturschützer aufspielen.
Dabei ist es doch die CDU, die auf Bundesebene durch die Veränderung des Paragrafen 13b Baugesetzbuch der Umwandlung von landwirtschaftlichen und Naturschutzflächen in Wohnungsbauland ohne Umweltprüfung und Bürgerbeteiligung Tür und Tor geöffnet hat.
(Jörg Hamann CDU: Ach, die SPD hat nicht mitregiert? Macht die SPD jetzt gar nichts mehr im Bund? – Zuruf von der CDU: Schon mal was von Großer Koalition gehört?)
(Zurufe von der CDU: Ja, gern! – Jörg Ha- mann CDU: Von mir aus gern! Also: Regiert die SPD gar nicht mehr mit auf Bundesebe- ne? – Glocke)
Ein anderer Satz Ihres Antrags ist nun ziemlich der Gipfel der Scheinheiligkeit. Gezielt auf die Landkreise im Umland formulieren Sie:
"So kann eine gemeinsam gestaltete Wohnungspolitik ein 'Tribut' für das Vorhalten einer künstlerischen, gesellschaftlichen und sportlichen Infrastruktur darstellen […]."
Im Klartext: Das Umland soll Tribut zahlen an die Großstadt Hamburg. Sie haben zu viele mittelmäßige Filme gesehen; eine Fortsetzung als "Die Tribute von Stöver" brauchen wir nun wirklich nicht.
Und im Stadtgebiet tun Sie alles, um sinnvolle Nachverdichtung zu blockieren; das hat der Kollege Kienscherf gerade schon ausgeführt.
So, nun zum Eigentlichen. Der Großteil der Anpassungen des Flächennutzungsplans sind Umwandlungen von Konversions- und nicht von Grünflächen in Wohnungsbauland, aber vielfach auch in neue Grünanlagen. Hier ein paar Beispiele.