Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bienenhaltung und das gesamte Imkereiwesen sind für eine funktionierende Gesamtagrarwirtschaft von herausragender Bedeutung. Besonders das Alte Land hängt in seiner Ertragssicherheit maßgeblich davon ab.
Auch in der Öffentlichkeit hat das Thema an Bedeutung gewonnen. Nachdem ab 1970 die Zahl der Bienenvölker deutlich zurückgegangen ist, konnte gerade in den letzten Jahren festgestellt werden, dass sich die Entwicklung der Imkerei in Hamburg sehr positiv gestaltet. Allein seit 2008 hat sich die Zahl der Bienenvölker mehr als verdoppelt und es gibt mittlerweile über 1 000 Imkerinnen und Imker in Hamburg. Man kann sagen: Imkern liegt im Trend.
Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – ich darf aber auch weitere Behörden wie die Behörde für Umwelt und Energie einbeziehen – verfolgt mit ihrer Bienenstrategie eine klare agrarpolitische und wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung. Zentrale Ziele sind erstens die Sicherstellung der flächendeckenden Haltung von Honigbienen und zweitens die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Imkerinnen und Imker.
Es können damit, was die Förderung betrifft, mehr Schulungen durchgeführt werden, auch für JungImker. Es kann die Beschaffung von Ausrüstungsgütern für die Erzeugung und Verarbeitung, was die Honigproduktion angeht – zum Beispiel Honigschleudern –, verbessert werden. Die Durchführung von umfassenden Informationsveranstaltungen sowie Zertifizierungskosten für ökologische Wirtschaftsweise von Imkern können gefördert werden. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel wurden erheblich erhöht, auch wenn die absoluten
Beträge nicht eben sonderlich hoch sind. Noch nie wurden so viele öffentliche Gelder in Hamburg für das Imkereiwesen aufgewendet. Besonders erfreulich ist hierbei, dass die neue Förderrichtlinie stark nachgefragt wird und in diesem Jahr wesentlich mehr Förderanträge vorliegen als in den Vorjahren.
Ein weiterer Bestandteil der Bienenstrategie ist die Verbesserung des Bienenschutzes durch die Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln im Einsatz. Um Schäden bei den Bienen so weit wie möglich zu verhindern, existieren in Deutschland zahlreiche Gesetzesvorgaben. In Hamburg gibt es aber weitergehende Ansätze, so zum Beispiel die umfassende Forschungsarbeit im Kompetenzzentrum für Gartenbau und Landwirtschaft am Brennerhof für den Nützlingseinsatz, den Anbau des ökologischen Landbaus, und eben, dass insgesamt weniger Pflanzenschutzmittel zum Einsatz kommen, was die Hamburger Agrarwirtschaft angeht. Schließlich sind in der Bienenstrategie umfassende Maßnahmen zur Förderung der Bienengesundheit und des Wildbienenschutzes entsprechend mit eingeführt. Die Hamburger Bienenstrategie der beteiligten Behörden berücksichtigt somit alle zentralen Herausforderungen für die Bienenhaltung in unserer Stadt. – Vielen Dank.
Herr Senator, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie mehr als die doppelte Redezeit in Anspruch genommen haben, die den Abgeordneten zur Verfügung steht.
Wer möchte zunächst die Drucksache 21/9256 an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft die Senatsmitteilung aus der Drucksache 21/9256 zur Kenntnis genommen hat.
Ich rufe dann auf Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 21/9302, Antrag der Fraktion DIE LINKE: G20 – Die Protestierenden brauchen ein Camp!
Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Statt des angekündigten Festivals der Demokratie erleben wir ein Desaster der Demokratie. Statt einer stadtverträglichen Ausrichtung des Gipfels die drastische Einschränkung des städtischen Lebens und die Aufhebung grundlegender Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger während des Gipfels. Statt der Gastfreundschaft, derer Hamburg sich rühmt, erleben wir, dass zwar zweifelhafte Potentaten und Gewaltherrscher willkommen geheißen, G20-kritische Menschen aber von einer Reise nach Hamburg abgeschreckt werden sollen,
auch durch die Verweigerung von Camps. Die Behörde hat von Anfang an alle Kooperationsangebote der verschiedenen Veranstalter ausgeschlagen. Gerade eben hat das Bezirksamt Altona dem im Volkspark angemeldeten Camp die Genehmigung verweigert und auch die versammlungsrechtliche Genehmigung ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht hatte das Camp im Stadtpark zugelassen, weil es dem Schutz des Versammlungsrechts unterfällt. Dass die Behörde zum Oberverwaltungsgericht geht, ist ihr Recht. Indem sie aber in der Zwischenzeit die Suche nach einer Lösung verweigert, demonstriert sie, dass sie eine Lösung verhindern will. Sie spielt auf Zeit und damit eskaliert sie. Der Innensenator fährt derweil fort, die auswärtigen G20-Kriterinnen und -Kritiker, die im Camp unterkommen wollen, zu verhöhnen. Das ist schäbiger Stil, eine Verhöhnung der Versammlungsfreiheit und eine weitere Eskalation im Vorfeld.
Genau wie die Allgemeinverfügung, mit der die Innenbehörde während des Gipfels in einem riesigen Gebiet Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger aufheben will. Dabei ist dem Senat doch klar, dass eine Versammlungsverbotszone dieser Dimension vor Gericht keinen Bestand haben wird. Aber es ist ihm egal. Auch hier spielen Sie auf Zeit, um die Vorbereitung der vielfältigen Protestaktionen zu beeinträchtigen und zu erschweren. Das ist grundrechtsfeindlich. Als Präses der Innenbehörde ist Herr Grote in besonderem Maße verpflichtet, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen. Er tut es nicht. Er ist überfordert in seinem Amt. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schneider, ich finde, Sie sind ein schlechter Gastgeber.
Sie melden eine Demonstration an, sagen, 100 000 bis 150 000 Demonstranten kommen, und sorgen nicht einmal für die Übernachtung.
Alle Delegationen, die nach Hamburg kommen, haben Hotelzimmer gefunden, die übernachten hier, nur Sie schaffen das nicht.
Das Zweite. Wir hatten eine ähnliche Großveranstaltung, den Kirchentag. Die Kirchen haben unter dem Motto "Koje frei?" einen Aufruf gestartet.
Es wurden Übernachtungen angeboten, das wurde gern getan; es gab nie irgendein Problem. Nur bei Ihnen ist es immer konfus. Aber als Erste vor einem Jahr diese Demonstration anmelden und dann nicht einmal die Rahmenbedingungen schaffen. Das können ja immer andere machen, insbesondere der Staat. Das machen wir nicht mit, das sage ich Ihnen. Das machen wir nicht mit.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von Martin Dol- zer DIE LINKE – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Sie machen sich lächerlich!)
Nebenbei gesagt: Für Übernachtungsmöglichkeiten zu sorgen ist keine staatliche Aufgabe, dafür muss man schon selbst sorgen. Und ich glaube, es ist auch zumutbar, dafür auf das Umfeld zurückzugreifen. Natürlich hat man zu diesem Zeitpunkt eine schlechte Auswahl, aber in Norderstedt oder so bekommt man immer noch eine Übernachtungsmöglichkeit und der öffentliche Nahverkehr ist ausgebaut, von Norderstedt bis hin nach Stade. Das ist doch alles zumutbar. Ich weiß gar nicht, warum Sie immer an die Delegationsstrecken heranwollen. Weil Sie sich nicht distanziert haben von der Gewalt. Das ist doch Ihr Problem.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, einen Moment, bitte. – Frau Schneider zur Geschäftsordnung.
Frau Schneider, dann sollten Sie sich aber nicht mit zwei Händen melden, sondern einfach nur zum Mikrofon gehen. – Also, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schneider?