Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Albert Einstein soll gesagt haben: Erst stirbt die Biene, dann der Mensch. Nachdenklich dabei macht mich, dass diese Aussage nicht von heute ist. Oder wollen wir diese Prognose nur als eine situationsbedingte Zuspitzung verstehen? Fakt ist, dass dieser Satz die Bedeutung der Honigbiene für die gesamte Menschheit unterstreicht.
Dazu war der "Süddeutschen Zeitung" im April 2013 zu entnehmen, dass von 100 Nutzpflanzen, die insgesamt 90 Prozent der weltweit erzeugten pflanzlichen Nahrungsmittel ausmachen, 71 auf die Bestäubung von Bienen angewiesen sind. Die Ernährung der Menschheit hängt also überwiegend von dem Wohl unserer Honigbiene ab. Doch seit Jahren schrecken uns die Meldungen über das sogenannte Bienensterben auf. Richtig ist, dass wir es bei dem Bienensterben mit einer Vielzahl von Ursachen zu tun haben. Neben den agrarwirtschaftlichen Ursachen, die Frau Sparr eben dargestellt hat, sind weitere Einflussfaktoren
verantwortlich, zum Beispiel Luftverschmutzung, die Zerstörung von Lebensräumen und der bestehende Klimawandel.
Ich hoffe, ich konnte auf die Schnelle einerseits die Bedeutung der Biene für uns Menschen und unsere Ernährung darstellen, und andererseits die Bedrohungslage für die Bienen aufzeigen. Zumindest hoffe ich, dass deutlich wurde, dass wir uns auch im Stadtstaat Hamburg unter Einbindung der Verwaltung und des hamburgischen Imkerverbandes um unsere emsigen Bienen kümmern müssen. Wir bitten daher, die Zielsetzungen unseres Antrages zu unterstützen, und bitten um Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Biene für unser Ökosystem ist durch meine bienenpolitischen Vorredner schon hinlänglich dargelegt worden und muss von mir deshalb nicht weiter ergänzt werden. Was nun allerdings das Konzept betrifft, muss ich doch etwas Salz in den süßen Honig gießen. Es ist nämlich, wie so oft, handwerklicher Murks, den Rot-Grün hier abgeliefert hat. Es ist eben keine Strategie, wie sie ursprünglich in dem Antrag gefordert wurde; es sind homöopathische Fördergelder avisiert worden und es ist eigentlich gar nicht genau definiert, welche Ziele erreicht werden sollen. Zu sagen, man wolle das Imkerwesen fördern, ist im Grunde genommen nichts Ganzes und nichts Halbes. Und wenn ich mir anschaue, was in den Bezirken passiert, erkenne ich, dass es wesentlich mehr Maßnahmen gibt, konkrete Maßnahmen, die zur Umsetzung kommen.
Das führt uns zu der deutlich spannenderen Frage, weshalb Rot-Grün dieses Thema zur Debatte angemeldet hat. Die Antwort auf diese Frage liefert ein klassisches Informationsmedium für einen CDU-Abgeordneten, nämlich die "taz". Die "taz" hat am 12. Mai dieses Jahres eine Titelseite gehabt mit der Überschrift "Bienen sollen Grüne retten". Der wahre Grund, weshalb Sie diesen Antrag zur Debatte angemeldet haben, ist der, dass die armen Bienen, die jeder irgendwie sympathisch findet, die vom Aussterben bedrohte Ökopartei retten soll.
Das hat der Parteichef der GRÜNEN, Herr Özdemir, zum damaligen Zeitpunkt einmal getwittert. Und dasselbe versuchen Sie jetzt auch in Hamburg. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, speziell von Grün, Sie sollten sich
nicht zu früh freuen. Denn wenn man sich eine gesunde Biene anschaut – eine gesunde Biene, keine kranke; eine kranke ist grün –, dann ist sie immer noch schwarz-gelb.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vieles zur Wirksamkeit der Biene und zu ihrer Wichtigkeit ist schon gesagt worden, das muss ich nicht großartig wiederholen.
Nun, angesichts dieser Vorteile der Bienen kann man wirklich von Glück für die Bienen reden, dass unser Co-Umweltsenator Horch einen monetären Vorteil von 265 Milliarden Euro durch die Bienen weltweit sondiert hatte und insofern Handlungsbedarf erkannte. Glück für die Bienen und genial gelöst von der Koalition, denn jetzt haben wir 20 000 Euro mehr – bei einem Gesamtbudget der Produktgruppe von 5 Millionen Euro. Wenn das wirkt, kann man nur sagen: Mini-Max – minimaler Aufwand, maximale Wirkung. Das wäre neu für diesen Senat.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben wir denn hier? Der Kollege Gamm hat es schon gesagt: Wir haben eigentlich den Wunsch nach einer Bienenstrategie. Herausgekommen ist eine Aufgabe für drei verschiedene Behörden, 20 000 Euro, eine Unterteilung der Zuständigkeiten für Honigbienen und Wildbienen. Wer so viele Köche an einem Brei kochen lässt, der will nicht wirklich, dass ein erfolgreiches Ergebnis dabei herauskommt.
Letztendlich ist es ein Hobbysektor. Insofern denke ich, dass wir durchaus überlegen sollten, ob wir die Pflege der Bienen mit ihrer Auswirkung für die Ökologie wirklich bei der Wirtschaftsbehörde ansiedeln sollen, die ihren Agrarsektor immer weiter ausdünnt und die Handlungsfähigkeit letztendlich kurz vorm Tor steht. Deswegen würden wir trotz alledem sagen: Zurück in die Umweltbehörde mit der Bienenstrategie und hoffen, dass etwas daraus wird. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über dieser Stellungnahme steht ein toller Titel. Der zweite Teil ist korrekt, aber was nicht stimmt, ist der erste Teil: "Hamburger Bienenstrategie". Es geht in diesem Bericht um eine Förderung des Imkereiwesens – und dem stehen wir positiv gegenüber; 20 000 Euro sind besser als nichts, wobei man sich auch mehr hätte wünschen können – aber Bienenstrategie? Es ist weder eine Strategie zu erkennen, noch wird der wichtigere Teil der Bienenvölker, nämlich die Wildbienen, und alle anderen Insekten, die ebenfalls zur Bestäubung beitragen, überhaupt ins Blickfeld gebracht. Wir haben ein kleines Unterkapitelchen Wildbienen, in dem drei Sätze stehen. Darin wird erwähnt, das wir ein schönes Projekt am Hamburger Flughafen haben – da wird sich mit falschen Blumen geschmückt –, und ansonsten lapidar darauf hingewiesen, dass das eben in der Umweltbehörde weiterverfolgt wird. Ich muss sagen, das ist keine Bienenstrategie, das ist eine Mogelpackung. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der Senat beantragt, wir mögen von der Hamburger Bienenstrategie Kenntnis nehmen, und das wollen wir gern tun. Und weil die GRÜNEN offensichtlich eine Kernkompetenz für die bevorstehende Bundestagswahl suchen, dürfen wir diese Strategie auch kurz debattieren. Ich freue mich darüber, denn Bienen gehören zu den wichtigsten Nutztieren. Das gilt nicht nur für Honigbienen, die ganz nebenbei auch noch für das menschliche Frühstück sorgen, sondern auch für Hummeln und Wildbienen. Kurz und bündig lässt sich sagen: Die Hamburger Bienenstrategie setzt die Vorgaben des Bürgerschaftsbeschlusses vom Dezember gut um und zeigt auf, wie insbesondere durch zielgenaue Unterstützung des Imkereiwesens das bestehende Qualitätsniveau sichergestellt und weiter gesteigert werden soll. Bedarfsgerechte Schulungen, sowohl für Bestands- als auch für Neu-Imker, sind wichtig, wie auch Unterstützung bei der gemeinschaftlichen Investition in hochwertige Produktionsmittel und die Vermarktung der Produkte.
Die Wirtschaftsbehörde plant sinnvolle Maßnahmen. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass die Behörde für Umwelt und Energie noch mehr eingebunden worden wäre. Im Bereich der sonstigen Umweltmaßnahmen ist für meinen Geschmack zu
wenig Wert auf die Behandlung der konkreten Probleme im Bereich der bestehenden Ökosysteme gelegt. Hier hätte ich mir zum Beispiel gewünscht, dass die Umweltbehörde der verstärkten Ausbreitung des für den Menschen giftigen Jakobskreuzkrautes Rechnung trägt und eine Kontamination des Honigs eindämmt. Den Hamburger Hobbygärtnern könnte mehr Informationen über hummel- und bienenfreundliche Gärten unterbreitet werden, aber auch dieser Aspekt wird in der Strategie nicht berücksichtigt.
Zusammengefasst: Viele gute Ansätze, aber auch vertane Chancen. Gut, dass wir noch einmal darüber reden konnten. Wäre schön, es auch im Umweltausschuss noch einmal zu diskutieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Volksvertreter! Ich möchte auf das von Frau Oelschläger angesprochene Thema eingehen. Zur Debatte über die Bienen gehört das Thema Gift im Honig, genauer gesagt Pyrrolizidinalkaloide aus dem Jakobskreuzkraut in der Sommertracht. Pyrrolizidinalkaloide sind circa tausendmal giftiger als Glyphosat und ähnliche Pestizide. Sie verursachen Leberschäden bis hin zur Leberzirrhose bei Säugern, also in erster Linie bei Weidetieren. Die Wirkung ist kumulativ. Das Bundesamt für Risikobewertung hat vor zehn Jahren eine Null-Toleranz-Politik gefordert und deshalb keinen Grenzwert genannt. Heute wird allgemein ein Wert von 140 Mikrogramm Pyrrolizidinalkaloide pro Kilo Honig akzeptiert. Dieser Wert wurde in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr bei mehr als 23 Prozent der Honigproben überschritten. Der Grund ist eine Explosion des Bestandes an Jakobskreuzkraut, der allerdings in Hamburg nicht so ausgeprägt ist wie in Schleswig-Holstein. Deshalb sind uns die Nachbarn voraus, indem sie ein Kompetenzteam aufgebaut haben, in dem sachlich gearbeitet wird und Tests durchgeführt werden für die Bekämpfung des Jakobskreuzkrauts. Die Ergebnisse dieser Tests sollten auch bei uns implementiert werden.
Noch ein Wort zum Bienensterben. Die Wirkung der Neonicotinoide ist nicht so allgemein akzeptiert, wie es meistens dargestellt wird. Ein Problem, was selten genannt wird, ist die Überzüchtung, dass also überehrgeizige Züchter Bienen züchten, die dann nicht mehr die Lebenskraft haben,
Herr Dr. Flocken, wenn die Glocke ertönt, haben Sie einen Moment anzuhalten. Die Redezeit ist abgelaufen.
Das ist richtig, Herr Professor Kruse, manchmal muss man die Dinge noch einmal sagen, wenn es nicht selbsterklärend scheint.