Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Endlich werden der Opernfundus und die neuen Werkstätten gebaut. Man könnte sagen – seit 2006 laufen die Bemühungen –: Was lange währt, wird endlich gut.
Wir sind uns einig, die bisherigen Räumlichkeiten waren baufällig, zu klein, und entsprachen schlichtweg nicht mehr den Anforderungen. Das Einzige, was wir zu kritisieren haben, ist aus haushalterischer Sicht, dass der Senat eigentlich versprochen hatte, im Rahmen von Mieter-Vermieter-Modellen die Bürgerschaft vor Baubeginn zu beteiligen. Tatsächlich ist es in diesem Fall anders gewesen, alle Ausschreibungen waren bereits erfolgt und die Bürgerschaft ist jetzt nachgelagert als Letzte in der Verfahrenskette beteiligt. Aber das ändert nichts am guten Inhalt. Die Staatsoper bekommt am Billebogen in Rothenburgsort neue Produktions- und Lagerbereiche, am alten Standort Schlicksweg können Wohnungen entstehen, und die Mietzahlungen, die die Oper künftig zu leisten hat, sind im Haushalt berücksichtigt. Das ist ein Plus für die Staatsoper und für die Musikstadt Hamburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie Sie dem Protokoll entnehmen können, wurde der Bau an dieser Stelle von allen Fraktionen begrüßt. Ich möchte deswegen nicht viele Worte darüber verlieren, sondern – wichtig – noch einmal auf die Geschichte dieses Vorhabens verweisen, denn es hatte durchaus einen kräftigen Streit darüber gegeben, wohin der Umzug gehen sollte, und will noch einmal die Wilhelmsburger beglückwünschen: Ihnen ist es gelungen, den Senat davon abzubringen, Werkstätten und Fundus an einer Stelle unterzubringen, die wirklich nicht gepasst hätte, die der Senat aber damals vorgesehen hatte, nämlich am sogenannten Kulturkanal. Das wäre eine böse Sache geworden. Das zeigt, dass es vernünftig ist, dann und wann Widerstand zu zeigen, und dass dieser Senat nicht immer in seiner Weisheit von vornherein richtig Bescheid weiß, sondern ihm häufig erst von den Initiativen vor Ort geholfen wer
den muss, damit er richtig versteht, wo etwas zu stehen hat, sodass wir dann gemeinsam glücklich sind.
Eine Situation, die mir nicht gefällt, ist, dass uns noch einmal gesagt wird, das Mieter-VermieterModell werde das generell schon lösen. Ich habe schon häufig in dieser Bürgerschaft gehört, dass es durch verschiedene Konstellationen möglich sei, damit alle Probleme zu lösen. Das werden wir immer einzeln prüfen müssen; das wird nicht durch dieses Prinzip erreicht werden, sondern die Gelder müssen dann auch fließen. Dementsprechend werden wir weiterhin skeptisch schauen, ob das eingereicht wird. Es reicht nicht dadurch aus, dass Sie ein Modell vorschlagen, sondern das wird erst die Realität zeigen.
Wir sind zufrieden. Wir finden es nicht die Erleuchtung für Rothenburgsort, sondern dieser nüchterne Bau passt recht gut dorthin, und von daher haben wir das auch gemeinsam im Kulturausschuss begrüßt. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus Sicht der FDP-Fraktion ist der Neubau des Opernfundus und der Werkstätten ein vielversprechendes Projekt, das wir nicht nur aus Sicht der Staatsoper, sondern auch im Hinblick auf die städtebaulichen Entwicklungschancen im Billebogen unterstützen. Deshalb ist hier aus unserer Sicht ein Entwurf berechtigt, der über eine reine Zweckarchitektur eines Gewerbebaus hinausgeht. Ob dies aber reicht, um das Gebiet Huckepackbahnhof zu entwickeln, bleibt abzuwarten. Schließlich wird es nicht leicht, die hochpreisigen Werbeflächen, insbesondere die der vertikalen Gewerbehöfe, an den Mann oder an die Frau zu bringen. Und auch der Zeitplan scheint uns ambitioniert, der noch in diesem Jahr den Bezug des Opernfundus vorsieht und die Fertigstellung der Werkstätten für das nächste Jahr verspricht. Im Sinne der Kultur- und Stadtentwicklung wünschen wir dem Senat gutes Gelingen und unterstützen die geplanten Maßnahmen vom Grunde her. Wir regen allerdings dringend an, bei der weiteren Entwicklung der Gewerbeflächen privates Know-how einzubeziehen, um nicht Gefahr zu laufen – wie zum Beispiel am Offakamp –, an den Bedürfnissen der Gewerbebetriebe vorbeizuplanen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Diese Debattenanmeldung der GRÜNEN zum Neubau der Opernwerkstätten überrascht schon ein wenig, und zwar aus zwei Gründen. Erstens: Der Haushaltsausschuss empfiehlt einstimmig, das Petitum anzunehmen. Der Neubau ist notwendig, der Standort gut gewählt, die Staatsoper scheint auch zufrieden zu sein, und zu guter Letzt liegt das Projekt erfreulicherweise gut im Kostenrahmen. Das ist bei Bauten im öffentlichen Sektor in Hamburg ja nicht immer üblich. So weit also, so gut.
Zweitens kommt der vom Senat gewählte Zeitpunkt der Beteiligung der Bürgerschaft in der Frage des Mieter-Vermieter-Modells einem unfreundlichen Akt nahe. Erstaunlich, dass nun die GRÜNEN dieses Thema auf die Bühne heben, wo die Oper doch eigentlich schon gesungen ist. Mir ist es recht. Die Bürgerschaft wird in der Frage des Mieter-Vermieter-Modells nach allen anderen Beteiligten einbezogen – ein beispielloser Vorgang, völlig konträr zum sonst üblichen Vorgehen. Die jetzt im Rahmen dieser Vorlage notwendigen Ermächtigungen für Sicherheitsleistungen bis zu über 35 Millionen Euro in 2017 und bis zu gut 33,3 Millionen Euro in 2018 hätten bei früherer Befassung und Entscheidung über das konkrete Nutzungsmodell bereits im Haushalt berücksichtigt werden können. Für künftige Projekte wünsche ich mir die vom Senat im Ausschuss bereits zugesagte Rückkehr zu einer früheren Beteiligung der Bürgerschaft. – Vielen Dank.
Erst einmal herzlichen Dank für die große Übereinstimmung und Zustimmung zu diesem Projekt, das in der Tat in mehrerlei Hinsicht sinnvoll ist. Erstens ist es sinnvoll, weil es vernünftige, bessere, modernere Arbeitsbedingungen für die Oper dadurch schafft, dass wir den Kostümfundus, den Kulissenfundus und die Werkstätten an einem Ort zusammenbringen und damit Arbeitsprozesse deutlich erleichtern werden und es der Oper deutlich einfacher machen werden, ihr Tagesgeschäft zu organisieren. Zweitens, weil wir damit ermöglichen, 675 neue Wohnungen am alten Standort im Schlicksweg zu bauen, wo sonst aufwendig hätte saniert werden müssen, und wir dort einen wesentlichen Impuls im Wohnungsbau setzen können. Und drittens, weil wir es schaffen, einen stadtentwicklungspolitischen Impuls in Rothenburgsort zu setzen, mit der Entwicklung einer neuen urbanen Produktionsfläche. Es ist deutlich mehr als Lager und Logistik, was
dort stattfinden wird; das sind technisch hochkomplexe Werkstättenprozesse. Wer die Kulissen in der Oper kennt, weiß das nur zu genau.
Was den Umzug angeht – daher auch der zeitliche Druck an der Stelle, das ist etwas, was im nächsten halben Jahr über die Bühne gehen wird –: Die Kulissen werden herausgenommen am Schlicksweg, dann in die Oper gefahren, dort zur Aufführung kommen und dann von dort aus in den neuen Fundus gebracht, sodass wir keine zusätzlichen logistischen Prozesse haben.
Was darüber hinaus angesprochen worden ist, ist die lange Vorbereitungszeit seit 2006. Daran liegt es übrigens auch, dass wir nicht so vorzeitig informiert haben, weil wir das Projekt begonnen haben in einem Zustand, in dem es kein Mieter-Vermieter-Modellprojekt war, und es dann parallel übertragen haben darein und deswegen in der Tat nicht idealtypisch den Vorgaben an dieser Stelle gefolgt sind. Die Alternative wäre gewesen, einen Stopp einzulegen und eine deutliche Planungsverzögerung zu haben und eine Umsetzungsverzögerung und eine Kostensteigerung. All das wollten wir nicht.
Wir haben es diskutiert im Ausschuss und bereits im derzeit gültigen Doppelhaushalt die finanziellen Grundlagen für die Mietzahlungen gelegt. Was wir jetzt nachvollziehen, ist der Kreditbürgschaftsrahmen für die Sprinkenhof, um das Bauvorhaben rechtzeitig absichern zu können.
In diesem Sinne: eine günstige, sinnvolle Angelegenheit und eine tolle Gelegenheit für die Oper. – Schönen Dank.
Wer also nun der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/9190 folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig. Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 21/9256, Senatsmitteilung: Hamburger Bienenstrategie – Konzept zur Förderung des Imkereiwesens, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Dezember 2016 "Artenvielfalt bewahren – Schutz der Bienen stärken".
[Senatsmitteilung: Hamburger Bienenstrategie – Konzept zur Förderung des Imkereiwesens, Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Dezember 2016 "Artenvielfalt bewahren – Schutz der Bienen stärken" – Drucksache 21/ 7024 – Drs 21/9256 –]
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist von der GRÜNEN Fraktion als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Uns allen ist bewusst, welche Bedeutung die Biene für das Gedeihen der Landwirtschaft, besonders im Obst- und Gemüsebau, hat. Eigentlich müssten wir alles tun, um die Imkerei zu fördern und die Gesundheit dieser nützlichen Insekten zu schützen. Doch es geschieht genau das Gegenteil. In den Flächenländern haben riesige Monokulturen, der Einsatz von Pestiziden und Herbiziden dazu geführt, dass wir Anfang der 2000er Jahre ein massives Bienensterben, ein Sterben von Bienenvölkern, zu verzeichnen hatten. Besonders die Neonicotinoide gelten seitdem als Bienengift, und dennoch sind sie immer noch nicht vom Acker verbannt. In Deutschland sind diese Stoffe immer noch zugelassen und dem Bundesagrarminister Schmidt, CSU, den Apostel der industrialisierten Landwirtschaft, schert das offenbar nicht im Geringsten.
In Hamburg haben wir allerdings seit 2008 eine erfreulichere Entwicklung zu verzeichnen. Die Anzahl der hiesigen Bienenvölker hat sich seitdem mehr als verdoppelt, auf 5 500, und in einigen Hamburger Supermärkten finden wir gelegentlich einen besonderen Honig, nämlich solchen mit Herkunftsbezeichnung. Auf den Gläsern stehen dann Namen wie Jarrestadt, Fuhlsbüttel, Ottensen. Das zeigt, welchen Aufschwung die Imkerei in den letzten Jahren in dieser Stadt genommen hat.
Man glaubt es kaum, aber tatsächlich bietet die Stadtnatur gegenüber den ausgeräumten Agrarlandschaften Kleinteiligkeit, eine hohe Artenvielfalt, Blüten bis in den Herbst hinein, und somit viel Nahrung für die Bienen. Dazu tragen die vielen Parks, Gründächer, blühenden Balkonkästen und Kleingärten genauso bei wie die urbanen Gärtner mit ihren Hochbeeten und natürlich auch unsere kleinteilige Agrarstruktur und die Förderung des Biolandbaus.
Hamburg tut jetzt noch mehr. Mit der aufgerufenen Drucksache fördern wir die Imkerei mit weiteren 20 000 Euro. Hinzu kommen die Förderungen aus allgemeinen Programmen zur Absatzförderung oder auch zur Zertifizierung, wenn sich ein Imker als Biobetrieb einstufen lassen will. Mit diesem Konzept