[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/9459 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von sieben ehrenamtlichen Mitgliedern des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein – Drs 21/9526 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Justizbehörde – Drs 21/9741 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass die drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden können. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Wir haben den gelben und den orangefarbenen Stimmzettel für die beiden Deputationswahlen. Hier dürfen Sie bei jedem der Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Sie wissen, dass mehrere Kreuze beziehungsweise kein Kreuz bei einem Namen die Wahl dieses Kandidaten ungültig machen. Auch weitere Eintragungen oder Bemerkungen führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Die Wahl der sieben Mitglieder des Medienrats findet bitte
nicht auf dem zunächst ausgeteilten blauen Stimmzettel, sondern auf dem hellgrünen Stimmzettel statt; der blaue Stimmzettel ist ungültig. Gemäß Paragraf 42 Absatz 4 des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein wird eine Blockwahl durchgeführt. Sie dürfen auch dort für die sieben Mitglieder jeweils nur ein Kreuz machen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ebenso ungültig wie unausgefüllte Stimmzettel.
Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor, und dann darf ich die Schriftführungen um das Einsammeln der Stimmzettel bitten.
Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Dann schließe ich die Wahlhandlung. Die Stimmzettel werden jetzt ausgezählt und die Wahlergebnisse ermittelt. Wir werden sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt geben.
Wir kommen zu Punkt 34 unserer Tagesordnung. All In hat nicht geklappt, diese eine Debatte ist geblieben. Drucksache 21/9579, Bericht des Haushaltsausschusses: Medienbunker Feldstraße.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/9203: Medienbunker Feldstraße (Senatsantrag) – Drs 21/9579 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Medienbunker Feldstraße: Ein wirklich gutes Geschäft – für den Investor – Drs 21/9806 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/9803 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sowie als Drucksache 21/9806 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben in der Nähe vom Schanzenviertel. Wir gehen ins Karoviertel und kommen zu der Frage: Was passiert mit dem Bunker an der Feldstraße? Heute stehen wir alle vor der Entscheidung: Wollen wir einen vermeintlich grünen Bunker oder stimmen wir für ein wirklich schlechtes Geschäft für die Stadt und für den Stadtteil?
Sie alle haben, genau wie ich, in Ihren Postfächern einen Brief der Feldbunker Initiative gefunden, der sehr ausführlich beschrieben hat, was dort passiert. Sie wissen jetzt vielleicht, wenn Sie den Brief schon haben lesen können, dass der Bunker um 50 Prozent erhöht werden soll, auf eine Gesamthöhe von 60 Metern. Sie haben in Ihrem Brief ein wunderschönes Foto gefunden. Das können Sie vielleicht sogar von weitem erkennen: Was Sie hier links sehen, ist der alte Bunker. Was Sie hier sehr klein oder wahrscheinlich gar nicht erkennen können, ist die Höhe der Bebauung, die daneben ist. Und was Sie von Ihnen aus gesehen rechts sehen, ist einmal der Bunker, wenn er denn wirklich grün sein würde, und hier ganz außen rechts der Bunker, wenn er das Grün nicht halten kann.
Nun kann man sich ja streiten und sagen: Okay, wenn die Stadt das städtische Grundstück für die Bunkernutzung weiter im Erbbaurecht vergeben will … Sie wissen alle: innenstadtnah gelegen, Karoviertel, sehr gute Lage. Es gibt dort einen relativ hohen Bodenpreis. Und was müssen wir feststellen? Der Senat nimmt nicht den aktuellen Bodenpreis, der zu dem Zeitpunkt relevant war, als die Verträge abgeschlossen wurden im Februar – da lag der aktuelle Bodenpreis nämlich bei 1 500 Euro pro Quadratmeter –, der Senat nimmt einen alten Bodenpreis aus dem Jahr 2015, der um 500 Euro pro Quadratmeter niedriger ist. Das ist locker ein Unterschied von 6 Millionen Euro.
(Dirk Kienscherf SPD: Das machen wir bei anderen Projekten auch so! – Vizepräsiden- tin Antje Möller übernimmt den Vorsitz.)
Dann sagt der Senat – also nicht nur, dass er den niedrigen Bodenpreis nimmt –: Es gibt auch noch einen pauschalen Abschlag auf den Bodenpreis von 30 Prozent. Das ist alles im Haushaltsausschuss nicht so diskutiert worden. Wir haben sehr viele Sachen erst über Anfragen herausgefunden. Zum Beispiel haben wir auch erst über die Anfragen herausgefunden, was der Investor an Geschenken bekommt. Der Investor muss, wie bei jeder Veranstaltungsgeschichte, wenn man etwas baut, Stellplätze nachweisen. 124 Stellplätze bekommt der Investor von der Stadt geschenkt. Die müsste er ablösen. Das wäre eine Summe – ich zitiere jetzt den Senat – von 744 000 Euro. Auch das bekommt der Investor geschenkt. Und dem sollen Sie zustimmen? Ich hoffe, Sie werden es nicht tun.
Denn ich will nur einmal eine Zahl nennen. Was im Ausschuss überhaupt nicht angesprochen wurde und auch in der Drucksache des Senats nicht vorkommt, ist, was man eigentlich aus diesem Bunker
herausziehen kann. Dieser Bunker wird künftig, wenn der Aufbau fertig ist, ein 150-Betten-Hotel erhalten. Ursprünglich war das ein bisschen getarnt, da ging es eher um ein paar Künstlerbetten. Nein, es wird ein richtiges Hotel. Er wird eine Veranstaltungshalle für 2 200 Personen erhalten. Das ist also eine sehr lukrative Nutzung. Wenn man einmal sehr niedrig gerechnet die möglichen Mietkosten ansetzt, würde man sagen, geschätzt pro Jahr 4 Millionen Euro Mieteinnahmen. Und für ein Erbbaurecht von 99 Jahren soll insgesamt, über diese 99 Jahre, ein Preis von 5,8 Millionen Euro zugrunde gelegt werden. Da müssten Sie doch alle aufschreien und sagen: Wie? Die Stadt soll so ein Geschäft abschließen? Das geht doch überhaupt nicht.
Deswegen hoffe ich, dass Sie unserem Antrag zustimmen, dass Sie dem Bericht des Haushaltsausschusses nicht zustimmen, sondern diese Angelegenheit mit uns gemeinsam zurück an den Haushaltsausschuss überweisen und den Rechnungshof – der jetzt gerade weg ist, der eben noch dort saß – auffordern, das zu prüfen.
Wenn Sie sich noch erinnern, war ein heftiges Argument, wir wollen den Breitensport fördern. Damit ist auch der FC St. Pauli gewonnen worden. Es hieß, in dieser Veranstaltungshalle für 2 200 Personen solle ganz viel Breitensport stattfinden können, die überwiegende Nutzung solle Breitensport sein. Aber überwiegende Nutzung ist nicht definiert, und – der Senat hat es mir bestätigt – auch 50,1 Prozent wäre überwiegend. Das heißt, die gesamte restliche Nutzung könnte so aussehen, dass dort Kongresse, Musikveranstaltungen und so weiter stattfinden. Für den Stadtteil bedeutet das: Neben den 100 Tagen DOM pro Jahr mit seinen zig Millionen Besucherinnen und Besuchern und den 17 Tagen Bundesligaspielen wird er noch weitere, unbegrenzte Tage haben, an denen dort wahnsinnig viel Aufwand, wahnsinnig viel Verkehr ist.
Deswegen finde ich, dass man sich nicht blenden lassen kann von diesem grünen Mäntelchen, das allem Anschein nach nur aus grünen Luftmaschen gestrickt ist und wahrscheinlich sehr schnell aufribbelt, weil es nicht gesichert ist,
Da meine Zeit jetzt zu Ende geht, werde ich zum Denkmalschutz nichts sagen. Aber ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Geschäft nicht zu. Wenn Sie gelesen haben, was die Initiative Ihnen geschrieben hat, sind Sie informiert, und dann können Sie nicht mit gutem Gewissen sagen, dass das eine
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben im Haushaltsausschuss sehr ausführlich über die Sache diskutiert. Es ist dem Protokoll …
Ja, auch dank Ihnen, weil Sie sehr viele Fragen gestellt haben. Das ist Ihr gutes Recht. Insofern haben wir es aber, glaube ich, wenn Sie daran denken, wie viele Fragen Sie gestellt haben, doch ausführlich diskutiert.
Wir haben zum Protokoll des Haushaltsausschusses eine Protokollerklärung erhalten, wo in einer Rechnung der Finanzbehörde genau aufgelistet ist, wie man zu dem Erbbauzins kommt. Das ist eine übliche Rechnung; das ist nicht nur hier so, sondern das ist normal. Am Ende kommt man auf diese 5,8 Millionen Euro, die Sie erwähnt haben. Ich würde das, anders als Sie, nicht bezweifeln, sondern kann die Rechnung nachvollziehen. Die ist schwierig, das gebe ich zu, aber man kann sie nachvollziehen. Insofern ist das vollkommen in Ordnung.
Auch die Tatsache, dass man am Anfang einer Verhandlung und nicht am Ende bei Vertragsabschluss eine Mitteilung bekommt durch die Finanzbehörde, durch die Liegenschaft, wie viel angerechnet wird, ist üblich und normal. Insofern stehen dem gegenüber 4 Millionen Euro für die Herstellung der Grünanlage auf dem Bunker. Und anders als Sie glaube ich, dass die Grünanlage wachsen und gedeihen wird. Sogar auf dem Allianz-Gebäude, das ein paar Meter weiter steht und bald abgerissen wird, stehen viele Bäume.
Also es wächst schon auch auf hohen Häusern etwas. Insofern wird auch dort etwas wachsen, da man das sogar noch mit Landschaftsplanern und Gartenbauern pflegen wird. Denn neben der Herstellung für 4 Millionen Euro werden auch 220 000 Euro im Jahr für die Pflege dieser Grünanlage ausgegeben werden. Das wird eingerechnet. Man könnte 50 mal 220 000 Euro nehmen, es wird aber mit weniger gerechnet, nämlich mit 6,7 Millionen Euro für die Pflege in den nächsten 50 Jahren. Denn die Erbpacht läuft über 50 Jahre – anders als Sie gesagt haben – und nicht über 99. Da kommt man auf 10,7 Millionen Euro, die den 5,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Ich finde, das ist für die Stadt kein so schlechtes Geschäft. Wenn man eine öffentlich zugängliche Grünanlage erhält, die in
Wahrheit 10,7 Millionen Euro kostet, kann man auch auf 5,8 Millionen Euro Erbbauzins verzichten. Das ist kein schlechtes Geschäft für die Stadt.
Sie haben nichts gesagt zum Denkmalschutz. Wenn Sie nach Wilhelmsburg schauen, wo ein ähnlicher Bunker steht, der jetzt Energiebunker ist, können Sie erkennen, dass man einen Bunker in historisch ansprechender Weise und in Wahrung der Historie sozusagen übertragen kann in die Jetzt-Zeit. Das ist beim Energiebunker passiert und das passiert jetzt auch bei dem grünen Bunker, den wir in St. Pauli bekommen. Dazu gibt es einen Gedenkraum, der von dem Erbbaunehmer finanziert wird. Ich halte das für gut und glaube, dass damit der Denkmalschutz sehr wohl gewahrt ist, und das sieht die Denkmalbehörde auch so.
Dann kommt noch die städtebauliche Einordnung. Ich habe einmal die Bilder herumgezeigt, die Sie auch hochgehalten haben. Alle, denen ich sie gezeigt habe, haben gesagt, die grüne Variante fänden sie am schönsten.
Also: Alle, denen ich das gezeigt habe, haben gesagt, die grüne Variante sei die bessere und schönere. Und sie wird sehr wohl umgesetzt werden können.
Ich glaube, wenn es eine öffentlich zugängliche Grünanlage auf St. Pauli gibt, dann wird die Öffentlichkeit davon sehr profitieren. Auch die städtebauliche Einordnung nach 34 kann man bei einem Millerntorstadion und einem großen Telekom-Gebäude auf dem Heiligengeistfeld sehr wohl nachvollziehen, denn dieses Gebäude ist nicht anders als die beiden anderen Gebäude, die auf dem Heiligengeistfeld stehen.