Was Sie hier erzählen, ist Pillepalle. Zu viel Moral hilft auch bei einem Thema nicht weiter, das schlicht und einfach eine hochkomplexe politische Entscheidung beinhaltet. Was ich kritisiert habe, ist das politische Manöver. Sie machen deutlich, was eigentlich das politische Interesse zum Beispiel der CDU und anderer, die sich rechts davon bewegen, ist, nämlich Stimmung gegen Menschen in diesem Land zu machen, die keinen sicheren Aufenthaltstitel haben.
Jetzt kommen wir vielleicht einmal zu ein paar Details. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der LINKEN, es kann nicht um ein Ranking gehen, welches Bundesland wann und wie mitmacht; das ist der falsche Ansatz. Es geht vielmehr darum, eine Lösung zu finden für Menschen, die hier keinen Aufenthaltstitel bekommen können und in ein Land zurückgeschickt werden sollen, das zu zwei Drit
teln unsicher ist, und das in politischen Zeiten, wo die großen Volksparteien auf der Bundesebene sich viel zu sehr daran orientieren, wie die Stimmung in dieser Stadt, in diesem Land ist. In dieser Stadt ist die Stimmung gut, um es noch einmal deutlich zu sagen, weil wir eine sachgerechte Entscheidung, die nicht einfach ist, getroffen haben.
Was ich kritisiert habe, ist die politische Intention auf Bundesebene, und ich hoffe klar und deutlich, dass das nach den Bundestagswahlen vorbei ist und wir eine sachgerechte Lösung finden, die der Entwicklung des Landes angemessen ist und die vor allem aber auch den Menschen angemessen ist, die von diesen Entscheidungen betroffen sind.
Noch einen Satz. Samir ist nach Indien weitergewandert. Es ist nicht so, dass wir Einzelfälle nicht im Auge behalten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es geht nicht um ein Ranking der Bundesländer. Wir beteiligen uns an keinem Wettlauf.
Wir haben umfangreiche Einzelfallprüfungen vorgenommen. Sie haben heute im "Hamburger Abendblatt" lesen können, um welche Personen es in diesem konkreten Fall ging. Die Abschiebung dieser konkreten Person ist nach wie vor sowohl vor dem Mai, nach dem Mai und bei jeder anderen Regelung, die hier beschlossen wird, vorgesehen. Wir sehen uns die Einzelfälle an, wir sehen uns an, was dort vorgefallen ist, welche Person das ist. Wenn es eine Person ist, die hier tatsächlich Straftaten verübt hat, die im Gefängnis sitzt und bei der eine Überstellung möglich ist, dann wird diese auch stattfinden. Eine solche Abschiebung hat mit dem von Ihnen angesprochenen Thema, Frau Schneider, nämlich wie die Lage in Afghanistan ist, nichts zu tun. Wir haben Ihnen zugesagt, dass es eine Beratung im Innenausschuss geben wird, sobald eine neue Lagebeurteilung des Auswärtigen Amts vorliegt. Dann haben wir gesicherte Grundlagen darüber, welche Art von Rückführung auch für Nichtstraftäter möglich oder nicht möglich ist.
Das haben wir Ihnen zugesagt, das werden wir auch tun. Die Abschiebung dieses Straftäters war aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Insofern werden wir bei dem Verfahren, das wir an den Tag gelegt haben und das Sie in Punkt 2 fordern, tatsächlich genau so auch weiterhin verfahren. Wir werden konkrete Einzelfallprüfungen, gegebenenfalls auch Eingabenprüfungen vornehmen. Alles andere hat mit Wahlkampf auf der linken und leider auch auf der rechten Seite zu tun und wird dem Thema nicht gerecht.
Vielen Dank, meine Damen und Herren. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Abstimmung.
Wer möchte die Drucksache 21/10224 an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich beschlossen worden.
Dazu liegt uns vonseiten der Fraktionen der SPD und der CDU jeweils eine Fragestellung vor. Für jede dieser Fragen und weitere Nachfragen sowie deren Beantwortung stehen jeweils 20 Minuten zur Verfügung. Ich möchte vorab darauf hinweisen, dass Antworten auf Fragen, die hier und heute nicht beantwortet werden können, zu Protokoll nachgereicht werden.
[Die Situation in den Hamburger Kundenzentren ist im Vergleich zum letzten Jahr deutlich besser geworden, die Hamburgerinnen und Hamburger bekommen offenbar sehr schnell einen Termin. Wie stellt der Senat sicher, dass diese Verbesserung dauerhaft Bestand hat? (Fragethema der SPD-Fraktion)]
Wir beginnen zunächst mit der Fragestellung der SPD. Wer möchte diese vortragen? – Herr Schmitt, bitte schön.
Herr Vorsitzender, vielen Dank. Die Situation in den Kundenzentren ist im Vergleich zum vergangenen Jahr deutlich besser geworden. Die Hamburgerinnen und Hamburger bekommen wieder einen Termin, aktuell in 20 von 21 Kundenzentren innerhalb von zehn Tagen. Das ist sehr positiv. Meine Frage ist: Wie stellt der Senat sicher, dass diese Verbesserung auch dauerhaft Bestand hat?
Indem wir die zentrale Koordination der Arbeit der Bezirks- und Kundenzentren, die wir im letzten Jahr unter Federführung der Finanzbehörde begonnen haben, fortsetzen und insofern weiterhin darauf achten, dass wir nicht nur ausreichend Stellen haben, sondern diese Stellen auch vollständig besetzt sind. Darüber hinaus, indem wir den Personaleinsatz über einen sogenannten zentralen Leitstand, den wir eingerichtet haben, koordinieren, der auch dazu dienen soll, die Punkte des Ersuchens der Bürgerschaft aus diesem Jahr zu bearbeiten und im Laufe dieses und des nächsten Jahres umzusetzen.
Das war eine sehr wichtige Maßnahme. Wir hatten ja die Situation, dass wir wieder mit einem besonderen Problem vor den Sommerferien rechnen mussten. Deswegen haben wir dort die besonders häufig nachgefragten Dienstleistungen, insbesondere Reisepässe, speziell ausgestellt. Das war technisch und finanziell möglich, weil die Immobilie ohnehin zur Verfügung stand und auch das Personal vom Einwohnerzentralamt gestellt werden konnte. Insofern war das eine sehr pragmatische und sehr wirksame Methode, um eine weitere Verschlechterung der Situation zu vermeiden. Wir werden jetzt das Verstärkungskundenzentrum Meiendorf, wie wir es nennen, auf eine andere Art und Weise fortführen, indem wir es zu einem Ausbildungskundenzentrum machen. Denn es wird wichtig sein, dass wir das Personal, das wir jetzt fortlaufend weiter einstellen und das wir brauchen, um das Ersuchen der Bürgerschaft umzusetzen, gut schulen, und das nicht unbedingt im reinen Dauerbetrieb der anderen Kundenzentren machen. Deswegen ist diese Einrichtung eine wichtige Maßnahme gewesen, die wir jetzt auch in diesem Sinne fortführen werden.
Meine Damen und Herren, gibt es Nachfragen aus anderen Fraktionen? – Das ist der Fall. Ich weise darauf
hin, dass jede Fraktion nur eine Nachfrage stellen kann. Das gilt auch für fraktionslose Abgeordnete. Wir beginnen mit der CDU-Fraktion. – Herr Dr. Wolf, bitte.
Herr Dr. Tschentscher, wir haben eben mit Verwunderung vernommen, dass Sie die Verbesserung bei der Terminvergabe auf die Zentralisierungsansätze des Senats zurückführen. Ist es nicht vielmehr so, dass die Aufstockung der Stellen auf 110 Prozent, die die Bezirksämter selbst aus eigenen Mitteln finanziert haben, zu der personellen Verbesserung geführt hat? Und ist es nicht vielmehr so, dass die unter der Steuerungshoheit des Senats eingestellten Mitarbeiter aufgrund nicht angepasster Zuständigkeitsanordnung und aufgrund von Problemen mit den Personalräten auf die jetzigen Verbesserungen, die wir feststellen, überhaupt keinen Einfluss haben?
Hintergrund dieses Konzepts ist keine Zentralisierung der Aufgabe – dann würden wir ja den Bezirksämtern diese Zuständigkeit entziehen und sie zentral anbinden –, sondern, wie ich es richtig formuliert habe, eine zentrale Koordination. Wir nennen das einen Leitstand. Das ist etwas mehr als das Federführungsprinzip, das die Bezirksämter schon in ihren anderen Aufgaben haben, aber es ist weniger als eine echte Zentralisierung, wo wir organisatorisch und in der Zusammenführung des Personalbestandes eine zentrale Einheit haben. Das wäre ja denkbar. Wir hätten einen Landesbetrieb gründen können, so wie wir das in anderen Zusammenhängen auch haben. Dies ist nicht erfolgt. Es ist auch nicht so, dass Personal zusätzlich eingestellt werden sollte, das dann zusätzlich zu finanzieren gewesen wäre, sondern innerhalb des Personalbestandes der Bezirksämter ist es zu einem Steuerungsproblem gekommen. Man hat nicht früh genug eine unerwartet hohe Fluktuation, die zu einem Abgang von Personal geführt hat, ausgeglichen. Da kam dann die zentrale Unterstützung ins Spiel. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Ausschreibungs- und Einstellungsvorgänge beschleunigt werden. Wir haben den Bezirken damit auch etwas ermöglicht, was es ansonsten nicht gegeben hat. Und wir haben dann über die zusätzliche Verstärkung, über das Kundenzentrum Meiendorf, eine Reihe an organisatorischen Vorkehrungen treffen müssen, weil aus diesem Kundenzentrum heraus auch die gleichen Zuständigkeiten vorgenommen werden sollten, die wir für ein Kundenzentrum brauchen. Das war technisch und rechtlich etwas schwierig. Das Kun
denzentrum liegt ja in Meiendorf, gehört aber organisatorisch zum Bezirksamt Mitte und deswegen waren da einige Vorkehrungen zu treffen bezüglich des Personalbestands aus dem Einwohnerzentralamt. Das war der Hintergrund, dass wir organisatorisch etwas verändern mussten.
Aber letztlich – wenn wir schon einmal diese Federführung über die Finanzbehörde übernommen haben – wollten und werden wir uns auch weiter um dieses Thema kümmern. Es soll ja nicht nur darum gehen, jetzt mehr Personal zu haben, sondern es soll auch in der Art und Weise der Koordination und der Aufgabenwahrnehmung Verbesserungen geben. Das bezieht sich insbesondere auch auf technische Ausstattungen. Wir haben vor, wie es in Ihrem Ersuchen auch formuliert ist, die IT-Unterstützung zu verbessern. Wir haben jetzt schon ein besseres Online-Terminmanagement, wollen da aber auch noch moderner werden. Deswegen ist es eher ein Blick nach vorn, wie moderne Dienstleistung des Staates, der Stadt wahrgenommen werden soll an einer so wichtigen Schnittstelle zu Bürgerinnen und Bürgern, die eben sehr viel Dienstleistung über die Kundenzentren abfragen. Das ist der Hintergrund, da unterstützen wir die Bezirke und machen vieles auch neu. Es ist aber nicht im engeren Sinne eine Zentralisierung der Aufgaben.
Herr Senator, eine der Verbesserungen sind verlängerte Öffnungszeiten. Gibt es da inzwischen spezielle Erfahrungen, auch was die Nachfrage zu diesen verlängerten Öffnungszeiten angeht?
Wir haben das im Kundenzentrum Meiendorf nun schon eine Weile erprobt – da gibt es diese Öffnungszeiten von 7 bis 19 Uhr – und dort haben wir durchaus die Erfahrung gemacht, dass die Randzeiten, also früh morgens und relativ spät am Tag, von bestimmten Kunden und Kundinnen sehr gern wahrgenommen werden. Wir sehen, dass diese Zeitfenster am ehesten auch im Online-Terminmanagement gebucht werden. Das mag damit zusammenhängen, dass es bisher nur in diesem einen Kundenzentrum der Fall war, aber grundsätzlich besteht aus den Rückmeldungen der Kundinnen und Kunden durchaus die Erkenntnis, dass es ein der Lebenswirklichkeit, die wir mittlerweile haben, sehr angemessenes Dienstleistungsangebot der Stadt ist, wenn wir nicht über diese unterschiedlichsten Öffnungszeiten an unterschiedlichen Standorten die Kundennachfrage abarbeiten, sondern das in einheitlichen Zeiten machen und die eben auch in die Morgenund Abendstunden ausgeweitet sind. Insofern lau