Deshalb, Herr Scholz, ist es an der Zeit, dass Sie wieder ein Gespür für die Menschen und die Themen dieser Stadt entwickeln: raus aus den Berliner Talkshows, rein in die Hamburger Stadtteile – das ist das Gebot der Stunde.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der "Economist" hat Hamburg vor Kurzem zu den zehn lebenswertesten Städten der Welt gezählt. Nicht nur darauf können wir stolz sein, sondern auch darauf, dass dieser Senat daran arbeitet, dass das auch weiterhin so sein wird. Wir wollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern diese Stadt noch lebenswerter und liebenswerter machen.
Das zentrale Thema der Bundestagswahl, die Frage, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, wie wir eine vernünftige Aufnahme, einen gesellschaftlichen Zusammenhalt organisieren, ist doch die
größte Herausforderung, die diese Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren am meisten beschäftigt hat. In Hamburg ist es gelungen, dieses Thema gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, und zwar auch mit denen, die etwas skeptischer hinsichtlich der Aufnahme und der Politik ihrer Kanzlerin waren, zu lösen. Deswegen ist die gesellschaftliche Zusammenarbeit hinsichtlich dieses Themas in Hamburg so groß wie nirgendwo sonst in dieser Republik.
Wenn man sich mit dem Wahlergebnis beschäftigt, muss man sich natürlich nicht nur um die großen Probleme kümmern, sondern auch um die Sorgen und Nöte im Kleinen. Da kann ich nur sagen, dank Rot-Grün hat das Warten in den Kundenzentren ein Ende.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Das Feuer legen und dann die Feuerwehr feiern!)
Sie, lieber Herr Kruse, haben uns ständig wegen des Elf-Punkte-Plans belächelt. Gestern habe ich nachgeguckt: In drei Kundenzentren hätte man gestern noch einen Termin bekommen, heute in neun und in sechs weiteren in den nächsten 14 Tagen. Das ist Politik, die am Ende wirkt.
Jetzt kommen wir zu den von Ihnen angesprochenen Themen, Frau von Treuenfels: 260 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer allein in diesem Jahr.
Wenn Sie ein qualitatives Kriterium haben wollen, hat sich die Zahl der Schulabbrecher in den letzten zehn Jahren halbiert. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Über 80 Prozent Ganztagsbetreuung durch dieses Parlament und durch eine Volksinitiative sind ein qualitativer Impuls in diesem Bereich; hohe Volumina im Schulbau, massive Ausgaben für Hamburgs Kitas. Wir haben gemeinsam mit Ihnen beschlossen, die TU Hamburg wachsen zu lassen, 100 000 Studierende, Eröffnung des XFELs. Das zeigt, dass wir in die Zukunft unserer Kinder und in die Zukunft unserer Stadt investieren, und genau dafür steht dieser Senat.
Dann kommen wir zum Thema Sicherheit. Die Zahl der Straftaten ist in Hamburg im letzten Jahr um 2 Prozent zurückgegangen. Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbruchsdiebstahl, einem der großen Themen, wird in Hamburg sehr erfolgreich gesteigert. Wir stellen mehr Polizisten ein, wir stärken den Verfassungsschutz, wir stärken die Justiz
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – André Trepoll CDU: Das machen Sie auch noch alles! Stellen Sie alle bei der Stadt ein?)
Im Ernst, Herr Trepoll, wir haben in den letzten zehn Jahren 20 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, und das Ihren Unkenrufen zum Trotz. Wir brauchen keine Standortoffensive, wir sind die Standortoffensive.
Damit das auch weiterhin gut geht, entwickeln wir Hamburgs Infrastruktur. Wir entwickeln in Hamburg die Fahrradstadt, wir bauen 50 Kilometer neue Radwege pro Jahr.
Wir sanieren die Straßen. Wir haben es geschafft, den Verfall des öffentlichen Straßenvermögens zwei Jahre vorher zu stoppen, als wir das eigentlich vorhatten. Wir bauen 3 000 Sozialwohnungen; wir haben sie in dieser Legislaturperiode um 50 Prozent gesteigert. Wir bauen mehr Sozialwohnungen pro Kopf als jedes andere deutsche Bundesland. Auch davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden.
Nebenbei haben wir ohne weitere Unfälle die Elbphilharmonie eröffnet, und zwar, ohne dass sie noch teurer geworden ist.
Wir machen erfolgreich Politik in Berlin, das hat auch seine Richtigkeit, und vielleicht tun wir das in Zukunft zusammen mit Frau Suding. Der Länderfinanzausgleich hat Hamburg dauerhaft starke Steuereinnahmen versprochen. Das hat diese Regierung geschafft. Insofern ist es wichtig, in Berlin Politik zu machen. Der Hamburger Senat vertritt nicht nur die Hamburger Bürgerinnen und Bürger nach innen,
sondern auch nach außen. Genau das machen dieser Bürgermeister, dieser Senat und diese Regierungskoalition im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie legen hier einen ziemlich peinlichen Ritt durch den Gemüsegarten hin. Wenn ich am Bildschirm oder oben auf der Empore sitzen würde, würde ich denken, das ist wieder typisch Politik. Drei Tage nach einer Bundestagswahl mit solchen Ergebnissen, mit so viel krachenden Niederlagen und mit einer erstarkten AfD fällt Ihnen nichts Besseres ein, als sich sofort gegenseitig auf die Schultern zu klopfen und zu sagen, wie toll Sie sind und wie toll Sie alles machen. Das ist unterirdisch.
Liebe FDP, ich finde Ihr Thema wirklich sehr sinnvoll erwähnt und würde gern viel dazu sagen, aber ich muss mich auch schon ein bisschen wundern. Wenn wir in den letzten Jahren beim Thema Olympia, beim Thema G20 und bei vielen anderen Themen immer wieder darauf hingewiesen haben, dass der Senat die Menschen aus dem Blick verliert, dass es um das Wohl und Wehe der Menschen in Hamburg geht, dann war die FDP die Marketingabteilung des Senats, die Speerspitze. Die FDP war die Speerspitze, um sich um die Olympischen Spiele zu bewerben. Sie haben uns jedes Mal diffamiert, wenn wir darauf hingewiesen haben, dass das an den Bedürfnissen der Menschen in dieser Stadt vorbeigeht. Deswegen frage ich mich, ob es bei Ihnen in Zukunft vielleicht eine Richtungsänderung gibt. Das könnte ja sein. Ich würde mich freuen, denn ich würde zum Beispiel gern erleben, dass wir das Thema Armut auf die Agenda setzen und nicht reflexhaft von CDU und FDP hören, dass alles nur toll sei und wir das Glas immer nur halb leer sehen würden. Ich reiche Ihnen gern die Hand, wenn Sie die soziale Gerechtigkeit entdecken würden und es skandalös fänden, dass der Bildungserfolg noch immer von der Herkunft abhängt.
Das werfen Sie dem Bürgermeister vor. Aber Sie sind für das Zwei-Säulen-Modell. Das Zwei-Säulen-Modell ist das Bildungssystem, das sozial zutiefst ungerecht ist.
Lieber Andreas Dressel, Sie haben gesagt, die SPD habe einen gezielten Erststimmenwahlkampf geführt. Es war im Grunde schon einkalkuliert, dass es mit den Zweitstimmen nicht so weit her
war. Sie haben Schulz und Scholz bewusst im Regen stehen gelassen; das Ergebnis kennen wir. Sie tragen dafür die Verantwortung.
Der Bürgermeister hat sich bei G20 entschuldigt. Gleichzeitig hat er gemeinsam mit Ihrer SPD-Fraktion unglaubliche Attacken auf unsere Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE geritten, was nach wie vor inakzeptabel ist.